Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte dieEinstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2026, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund
| Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2026, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund |
Beschluss (GASP) 2026/2397 des Rates vom 26. Oktober 2026 zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau
(ABl. L 2026/2397 vom 27.10.2026)
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 27. September 2010 den Beschluss 2010/573/GASP 1 angenommen.
(2) Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2010/573/GASP sollten die in ihm enthaltenen restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2027 verlängert werden.
(3) Der Beschluss 2010/573/GASP sollte daher entsprechend geändert werden
- hat folgenden Beschluss erlassen:
In Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2010/573/GASP wird das Datum "31. Oktober 2026" durch das Datum "31. Oktober 2027" ersetzt.
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2026.
 |
ENDE |
(Stand: 29.10.2026)
Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: ab 105.- € netto (Grundlizenz)
(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)
Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt
? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion