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Regelwerk, EU 2026, Steuern/Abgaben - EU Bund

Durchführungsbeschluss (EU) 2026/2482 des Rates vom 29. Oktober 2026 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/485 zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden

(ABl. L 2026/2482 vom 04.11.2026)



Ergänzende Informationen
Ergänzende Dateien .... über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 1, insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/485 des Rates 2 wurde Dänemark ermächtigt, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sondermaßnahme zur Anwendung einer Pauschalregelung für die private Nutzung leichter Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu drei Tonnen anzuwenden, wenn das Fahrzeug zur rein betrieblichen Nutzung zugelassen wurde (im Folgenden "Sondermaßnahme"). Die Geltungsdauer der Sondermaßnahme endet am 31. Dezember 2026.

(2) Mit einem am 31. März 2026 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Dänemark die Ermächtigung, die Sondermaßnahme über den 31. Dezember 2026 hinaus weiter anzuwenden.

(3) Gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG setzte die Kommission mit Schreiben vom 24. Juli 2026 die anderen Mitgliedstaaten von dem Antrag Dänemarks in Kenntnis. Mit Schreiben vom 29. Juli 2026 teilte die Kommission Dänemark mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügte.

(4) Die weitere Anwendung der Sondermaßnahme würde es Steuerpflichtigen ermöglichen, ein Fahrzeug, das sie zur rein betrieblichen Nutzung angemeldet haben, auch zu privaten Zwecken zu nutzen und die Steuerbemessungsgrundlage der angenommenen Dienstleistung gemäß Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG anhand einer Tagespauschale zu berechnen, anstatt das Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf den Kaufpreis für dieses Fahrzeug zu verlieren.

(5) Diese vereinfachte Berechnungsmethode nach der Sondermaßnahme sollte jedoch auf 20 Tage je Kalenderjahr, an denen das Fahrzeug zu privaten Zwecken genutzt werden darf, begrenzt werden.

(6) Den von Dänemark in seinem Antrag vorgelegten Informationen zufolge hat sich der Sachverhalt, der dem Antrag auf die Sondermaßnahme zugrunde lag, nicht geändert. Dänemark legte der Kommission zusammen mit seinem Antrag einen Überprüfungsbericht des für jeden Tag der privaten Nutzung eines zur rein betrieblichen Nutzung zugelassenen Fahrzeugs zu entrichtenden Pauschalbetrags vor. In dem genannten Bericht bestätigt Dänemark auf der Grundlage aktualisierter Daten für 2024, dass sich der geschätzte Gesamtbetrag der Mehrwertsteuer pro Tag der privaten Nutzung auf etwa 40,3 DKK beläuft und dass der Betrag der pro Tag erhobenen Mehrwertsteuer daher unverändert bei 40 DKK bleibt.

(7) Dänemark gibt an, dass die Sondermaßnahme in den letzten Jahren sehr gut funktioniert hat, dass den Daten für 2023, 2024 und 2025 zufolge jeweils 37.600, 38.800 und 38.000 Tagesbelege verkauft wurden. Dänemark macht ferner geltend, dass die Sondermaßnahme darauf abzielt, die Mehrwertsteuerpflichten von Steuerpflichtigen, die ein zur rein betrieblichen Nutzung zugelassenes Fahrzeug gelegentlich zu privaten Zwecken nutzen, und damit auch das Verfahren zur Erhebung der Mehrwertsteuer zu vereinfachen. Der Steuerpflichtige habe aber nach wie vor die Möglichkeit, ein leichtes Nutzfahrzeug sowohl zur betrieblichen als auch zur privaten Nutzung anzumelden. In diesem Fall verlöre der Steuerpflichtige das Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf den Kaufpreis des Fahrzeugs, brauchte jedoch für die private Nutzung des Fahrzeugs keine tägliche Abgabe zu entrichten.

(8) Die Ermächtigung für eine Sondermaßnahme beraubt Steuerpflichtige nicht des Rechts auf Vorsteuerabzug für ein zur rein betrieblichen Nutzung zugelassenes Fahrzeug, das gelegentlich für private Zwecke genutzt wird, und steht mit den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG zum Vorsteuerabzug in Einklang.

(9) Daher ist es angezeigt, die Anwendung der Sondermaßnahme zu verlängern. Die Verlängerung sollte zeitlich befristet sein, damit die Kommission die Wirksamkeit und Angemessenheit der Sondermaßnahme bewertet kann. Die Ermächtigung für die Sondermaßnahme sollte daher am 31. Dezember 2029 auslaufen.

(10) Sollte Dänemark eine weitere Verlängerung der Sondermaßnahme über den 31. Dezember 2029 hinaus beantragen, so sollte es der Kommission bis zum 31. März 2029 einen Bericht zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung vorlegen.

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(Stand: 13.11.2026)

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