Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die
Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.
Regelwerk, Gefahrgut/Transport EU Bund

MautSysG - Mautsystemgesetz
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme

Vom 5. Dezember 2014
(BGBl. I Nr. 57 vom 12.12.2014 S. 1980; 20.11.2019 S. 1626 19; 08.06.2021 S. 1603 21 i.K.)
Gl.-Nr.: 9290-17



Begründung
Archiv: 2005

§ 1 Anwendungsbereich 21

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für

  1. technische Systeme zur elektronischen Erhebung von Gebühren für die Benutzung von mautpflichtigen Streckennetzen mit Kraftfahrzeugen (elektronische Mautsysteme) und
  2. das Erbringen mautdienstbezogener Leistungen, auch in der Form der Mitwirkung Privater bei der Erhebung.

(2) Das jeweils zu einem elektronischen Mautsystem gehörende mautpflichtige Streckennetz umfasst

  1. öffentliche Straßen,
  2. Bauwerke im Verlauf öffentlicher Straßen, insbesondere Tunnel und Brücken, und
  3. Fähren, soweit sie Teil einer öffentlichen Straße sind, nach Maßgabe besonderer Vorschriften des Bundes und der Länder.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für

  1. (gültig bis 30.09.2021 elektronische Mautsysteme, soweit diese den Einbau eines Fahrzeuggerätes in einem mautpflichtigen Fahrzeug nicht erfordern, oder)
    (gültig ab 01.10.2021
    elektronische Mautsysteme, soweit die Mauterhebung keine Benutzung eines Fahrzeuggerätes durch ein mautpflichtiges Fahrzeug erfordert oder nicht durch automatische Kennzeichenerkennung automatisch festgestellt wird, dass sich ein Fahrzeug auf dem mautpflichtigen Streckennetz befindet,)
  2. kleine, rein örtliche Mautsysteme, bei denen die Kosten für die Anpassung an die Anforderungen nach diesem Gesetz außer Verhältnis zu dem erzielten Nutzen stünden, es sei denn, in den der Erhebung der Maut zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder ist etwas Abweichendes bestimmt oder
  3. (gültig ab 01.10.2021 Parkgebühren.)

§ 2 Technische Anforderungen 21

Elektronische Mautsysteme, die von Bund und Ländern in Betrieb genommen(gültig ab 01.10.2021 oder betrieben) werden, dürfen für die Erhebung der Maut nur eine oder mehrere der folgenden Techniken verwenden:

  1. Satellitenortung,
  2. Mobilfunk nach der GSM/GPRS-Norm,
  3. Mikrowellentechnik (5,8 GHz).

(Gültig bis 30.09.2021)
§ 3 Europäischer elektronischer Mautdienst 21

(1) Bund und Länder haben ihre elektronischen Mautsysteme nach Maßgabe des Absatzes 2 so zu betreiben, dass der europäische elektronische Mautdienst (Mautdienst) ermöglicht wird.

(2) Die elektronischen Mautsysteme von Bund und Ländern müssen den Anforderungen der Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 200 vom 07.06.2004 S. 50) in ihrer jeweils geltenden Fassung und der auf Grund dieses Rechtsaktes erlassenen Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, insbesondere der Entscheidung 2009/750/EG der Kommission vom 6. Oktober 2009 über die Festlegung der Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes und seiner technischen Komponenten (ABl. Nr. L 268 vom 13.10.2009 S. 11), entsprechen.

(Gültig ab 01.10.2021)
§ 3 Europäischer elektronischer Mautdienst 21

(1) Der europäische elektronische Mautdienst ist ein Dienst, der den Nutzern die Zahlung der Maut für ein Fahrzeug in mehreren mautpflichtigen Streckennetzen auf Grundlage eines einzigen Vertrags und mit einem Bordgerät ermöglicht (Mautdienst). Der Mautdienst wird von Anbietern erbracht, die den Nutzern durch einen Vertrag Zugang zu mehreren mautpflichtigen Streckennetzen gewähren, die Maut des Mautschuldners an die für die Erhebung der Maut in Bund und Ländern zuständige Behörde zahlen und im Mitgliedstaat registriert sind, in dem sie ihren Sitz oder eine ständige Niederlassung haben.

(2) Bund und Länder haben ihre elektronischen Mautsysteme nach Maßgabe dieses Gesetzes so zu betreiben, dass der Mautdienst ermöglicht wird.

§ 4 Registrierung von Anbietern 21

Wer mautdienstbezogene Leistungen(gültig ab 01.10.2021 als Anbieter) erbringen will(gültig bis 30.09.2021 (Anbieter)) , muss sich beim Bundesamt für Güterverkehr registrieren lassen, soweit er nicht bei der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum registriert ist.

§ 5 Registrierungsvoraussetzungen 21

Die Registrierung erfolgt auf Antrag, wenn der Anbieter nach Maßgabe des § 6, auch in Verbindung mit § 7, nachweist, dass er

umwelt-online - Demo-Version


(Stand: 28.08.2021)

Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)

(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)

Preise & Bestellung

Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt

? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion