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Überschrift geändert ²⁶

Es wird verordnet auf Grund von

1. § 5 Abs. 3 und 4 sowie § 12 Abs. 1 Satz 2 des Landesverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 3. Februar 2005 (GBl. S. 159),
2. § 66 des Polizeigesetzes in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1) im Einvernehmen mit dem Innenministerium:

§ 1 ^{20; 20a}: ^{20b 21 21a 21b 21d 21e 21f 22 22a 22b 22c}

(1) Zuständige Behörde im Sinne der §§ 44, 45 Abs.3 und 4, § 47 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2, § 49 Abs. 1 Satz 1, Abs.2 und 3, §§ 50, 50a und 51 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Oktober 2022 (BGBl. II S. 539) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ist das Regierungspräsidium Tübingen. Über die Leistung einer Entschädigung nach § 65 IfSG entscheidet das örtlich zuständige Regierungspräsidium.

(2) Zuständige Landesbehörde im Sinne des § 11 Absatz 2 IfSG ist das Regierungspräsidium Tübingen - Leitstelle Arzneimittelüberwachung Baden-Württemberg. Zuständige Landesbehörde im Sinne des § 25 Abs. 2 IfSG ist das örtlich zuständige Regierungspräsidium, soweit nicht das Regierungspräsidium Tübingen - Leitstelle Arzneimittelüberwachung Baden-Württemberg zuständig ist.

(3) Zuständige Landesbehörde im Sinne von § 11 Absatz 1, § 12 sowie § 13 Absatz 6 IfSG ist das Sozialministerium.

(3a) Zuständige Behörde für die Bearbeitung der Anträge nach den §§ 56, 57 und 58 des Infektionsschutzgesetzes,

1. die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 eingegangen sind, ist das örtlich zuständige Regierungspräsidium,
2. die ab dem 1. Januar 2023 bis zum Ablauf des 31. Oktober 2026 eingegangen sind, ist die Stadt Mannheim als Gesundheitsamt, und
3. die ab dem 1. November 2026 eingehen, ist das Regierungspräsidium Stuttgart.

(4) Zuständige Behörde im Sinne von § 11 Absatz 4, §§ 56, 57 und 58 IfSG ist das Gesundheitsamt.

(5) Zuständige Gebietskörperschaften im Sinne von § 30 Abs. 7 IfSG sind die Stadt- und Landkreise.

(6) Soweit sich die Zuständigkeit nicht aus anderen Rechtsvorschriften ergibt, ist die Ortspolizeibehörde zuständig. Zuständig im Sinne von § 43 Abs. 5 Satz 2 IfSG sind daneben auch die unteren Lebensmittelüberwachungsbehörden und die Gesundheitsämter.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetzes vom 19. März 2001 (GBl. S. 376) außer Kraft.

ENDE