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Archiv: ²⁰⁰²

Abschnitt 1
Weinanbaugebiet

§ 1 (aufgehoben) ¹⁰

§ 2 Landweingebiete ⁰⁹
(zu § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Weingesetzes)

Für die Bezeichnung von Landwein werden folgende Gebiete festgelegt:

1. Ahrtaler Landwein,
2. Badischer Landwein,
3. Bayerischer Bodensee-Landwein,
4. Brandenburger Landwein,
5. Landwein Main,
6. Landwein der Mosel,
7. Landwein der Ruwer,
8. Landwein der Saar,
9. Mecklenburger Landwein,
10. Mitteldeutscher Landwein,
11. Nahegauer Landwein,
12. Pfälzer Landwein,
13. Regensburger Landwein,
14. Rheinburgen-Landwein,
15. Rheingauer Landwein,
16. Rheinischer Landwein,
17. Saarländischer Landwein,
18. Sächsischer Landwein,
19. Schwäbischer Landwein,
20. Starkenburger Landwein,
21. Taubertäler Landwein.

§ 2a (aufgehoben) ¹⁰

Abschnitt 2
Anbauregeln

§ 3 Formular für Anträge auf Genehmigung einer Neuanpflanzung ^{10 13a 16}
(zu § 7c Absatz 2 des Weingesetzes)

Anträge nach § 7c Absatz 1 Satz 1 des Weingesetzes sind auf dem von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bereitgestellten Formular zu stellen. Das Formular kann auch elektronisch bereitgestellt sein.

§ 4 Nachweis des Vorliegens von Prioritätskriterien ^{10 13a 16}
(zu § 7c Absatz 2 des Weingesetzes)

(1) Der Nachweis, dass das in § 7b Absatz 1 Satz 1 des Weingesetzes festgelegte Prioritätskriterium erfüllt ist, ist durch Vorlage

1. eines Auszugs aus der Weinbaukartei, sofern die jeweilige zu beantragende Fläche in der Weinbaukartei enthalten ist und die Weinbaukartei eine Aussage über die Hangneigung enthält, oder
2. einer Bescheinigung eines öffentlich bestellten Sachverständigen für Landvermessungen oder
3. eines Auszugs aus dem Landwirtschaftlichen Informations-System der Länder oder
4. einer Bescheinigung einer für die Landvermessung oder die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Landesbehörde

zu erbringen.

(2) Es ist die durchschnittliche Hangneigung des Flurstücks der zur Bepflanzung beantragten Fläche zu ermitteln.

§ 4a (aufgehoben) ^{18 22}

§ 5 Härtefallregelung für Neuanpflanzungen ^{10 16 21a}
(zu § 7c Absatz 3 des Weingesetzes)

(1) Einem Erzeuger, dem eine Genehmigung nach § 7c Absatz 1 Satz 1 des Weingesetzes erteilt worden ist, kann auf Antrag gestattet werden, die neu anzupflanzenden Reben auf einer anderen Fläche des Betriebes als der in der Genehmigung bezeichneten Fläche zu pflanzen, wenn er nachweist, dass

1. die Voraussetzungen des Artikels 11 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 der Kommission vom 11. Dezember 2017 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen und Mitteilungen sowie mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der einschlägigen Kontrollen und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/561 der Kommission (ABl. L 58 vom 28.02.2018 S. 60), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU)