umwelt-online: Pflanzenbeschauverordnung

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Regelwerk

Pflanzenbeschauverordnung

Vom 3. April 2000
(BGBl. I 2000 S. 337, S. 443; 10.10.2000 S.1420; 23.08.2001 S. 2240; 29.10.2001 S. 2785 Art. 358; 20.02.2002 S. 926; 06.06.2002 S. 1789; 05.06.2003 S. 799; 04.12.2003 S. 2438; 09.08.2004 S. 2110; 21.01.2005 S. 150)
Gl.-Nr.: 7823-5-6





Zur aktuellen Fassung

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind

  1. Feststellung: Feststellung, die von einem Angehörigen eines amtlichen Pflanzenschutzdienstes oder unter seiner Verantwortung von einem anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes getroffen wird;
  2. Anpflanzen: jedes Ein- oder Aufbringen von Pflanzen mit dem Ziel, ihr Wachstum, ihre Fortpflanzung oder ihre Vermehrung zu ermöglichen oder zu fördern;
  3. Schutzgebiet: Gebiet innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, für das zum Schutz gegen die Gefahr der Einschleppung bestimmter Schadorganismen besondere Verbote oder Beschränkungen festgelegt worden sind;
  4. Drittland: Staat, der nicht Mitgliedstaat ist;
  5. Innergemeinschaftliches Verbringen: Verbringen von Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft einschließlich des Inlandes;
  6. Durchfuhr:
    1. Einfuhr von Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen aus einem Drittland oder
    2. innergemeinschaftliches Verbringen von Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, die aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat eingeführt worden sind mit anschließender Ausfuhr in ein Drittland.
  7. Internationaler Standard:
    Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen, der in Übereinstimmung mit dem Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen erstellt worden ist.

§ 1a Anzeigepflichten03

(1) Wer im Rahmen seines beruflichen oder gewerblichen Umgangs mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder hölzernem Verpackungsmaterial Kenntnis erhält vom Auftreten oder dem Verdacht des Auftretens eines Schadorganismus,

  1. der in Anhang I Teil a Kapitel I oder in Anhang II Teil a Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse ( Nr. L 169 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt ist,
  2. der in Anhang I Teil a Kapitel II, in Anhang I Teil B, in Anhang II Teil a Kapitel II oder in Anhang II Teil B der Richtlinie 2000/29/EG in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt ist und dessen Vorkommen im jeweiligen Land noch nicht bekannt war,
  3. der weder in Anhang I noch in Anhang II der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt ist und dessen Vorkommen im jeweiligen Land bislang nicht bekannt war oder
  4. für den die Europäische Kommission oder der Rat der Europäischen Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie 2000/29/EG in der jeweils geltenden Fassung besondere Bekämpfungsmaßnahmen erlassen hat,

ist verpflichtet, dies unverzüglich unter Angabe des Standortes der Pflanzen oder des Lagerortes der Pflanzenerzeugnisse oder des hölzernen Verpackungsmaterials der zuständigen Behörde anzuzeigen.

(2) Zur unverzüglichen Anzeige sind auch öffentliche oder private Untersuchungsstellen, die Untersuchungen an Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder hölzernem Verpackungsmaterial durchführen, verpflichtet, wenn sie Kenntnis über das Auftreten oder den Verdacht des Auftretens eines Schadorganismus nach Absatz 1 erhalten.

(3) Die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft macht die Liste der Schadorganismen nach Absatz 1 Nr. 4 im Bundesanzeiger bekannt.

§ 1b Anzeigepflichten in besonderen Fällen04

Wer Kartoffeln mit Ursprung in Polen zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken anbauen, aufbereiten, lagern oder verarbeiten will, hat dies unter Angabe des Datums des Eintreffens der Kartoffeln, des Aufbewahrungsortes, des Lagerortes oder des Ortes der Verarbeitung und des beabsichtigten Verwendungszweckes der Kartoffeln der zuständigen Behörde spätestens einen Werktag vor dem voraussichtlichen Eintreffen der Kartoffeln anzuzeigen und eine Untersuchung durch die zuständige Behörde zu ermöglichen. Die zuständige Behörde kann eine Untersuchung der Kartoffeln durchführen.

Zweiter Abschnitt03
Einfuhr aus einem Drittland und Durchfuhr, Ausfuhr

§ 2 Einfuhrverbot für Schadorganismen

Die in Anlage 1 aufgeführten Schadorganismen dürfen aus einem Drittland nicht eingeführt werden.

§ 3 Einfuhrverbot für befallene Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände

(1) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände, die von einem der in Anlage 1 aufgeführten Schadorganismen befallen sind, dürfen aus einem Drittland nicht eingeführt werden.

(2) In Anlage 2 Spalte 1 aufgeführte Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die von einem der in Spalte 2 jeweils aufgeführten Schadorganismen befallen sind, dürfen aus einem Drittland nicht eingeführt werden. Die zuständige Behörde kann verbieten, dass die in Anlage 2 Spalte 2 aufgeführten Schadorganismen allein oder auf anderen als Pflanzenbeschauverordnung * den in dieser Anlage aufgeführten Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus einem Drittland eingeführt werden.

(3) Wird bei einem Teil einer Sendung aus einem Drittland Befall festgestellt, so dürfen die übrigen Teile nur eingeführt werden, soweit sie nicht befallsverdächtig sind und eine Ausbreitung des Schadorganismus beim Trennen der Teile ausgeschlossen erscheint.

§ 4 Einfuhrverbot für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände

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