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1 Geltungsbereich

Diese Richtlinie enthält die Anforderungen, die an den Sachkundigen nach § 16 der Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV) zu stellen sind, dem nach § 16 SchankV Prüfungen nach §§ 7, 8, 12 und 13 SchankV übertragen werden können. Sie enthält darüber hinaus Hinweise, wie der Prüfauftrag übertragen werden kann.

2 Allgemeines

2.1 Nach § 7 Abs. 5 SchankV kann bei Getränke- und Grundstoffbehältern der Gruppen IIb, IVa und IVb, die andernorts einer Abnahmeprüfung unterzogen worden sind, die ordnungsgemäße Aufstellung am Betriebsort durch den Sachkundigen geprüft und die entsprechende Bescheinigung erteilt werden.

Nach § 8 Abs. 1 und 2 SchankV hat der Sachkundige im Betriebsbuch oder im Formblatt zu bescheinigen, daß die Anlage den Anforderungen des § 3 Abs. 1 SchankV entspricht.

Nach § 12 Abs. 1 SchankV hat der Sachkundige über das Ergebnis der wiederkehrenden Prüfung eine Bescheinigung im Betriebsbuch zu erteilen.

Nach § 12 Abs. 2 SchankV hat der Sachkundige bei Getränke- und Grundstoffbehältern der Gruppe IVa alle 5 Jahre eine innere Prüfung durchzuführen.

Nach § 13 SchankV hat der Sachkundige bei Getränke- und Grundstoffbehältern der Gruppen IIb, IVa oder IVb Prüfungen in besonderen Fällen durchzuführen.

Nach § 14 SchankV hat der Sachkundige, wenn bei der Durchführung der Prüfung Mängel festgestellt werden, durch die Beschäftigte oder Dritte gefährdet werden können, dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.

2.2 Der Sachkundige handelt im Rahmen seines Prüfauftrages in eigener Verantwortung.

3 Anforderungen an Sachkundige

3.1 Mit der Durchführung der Prüfungen darf als Sachkundiger nur beauftragt werden, wer entsprechend § 16 SchankV

• auf Grund seiner Ausbildung, seiner Kenntnisse und seiner durch praktische Tätigkeit gewonnenen Erfahrungen die Gewähr dafür bietet, daß er die Prüfung ordnungsgemäß durchführt und die Bescheinigung ordnungsgemäß erteilt,
• die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit besitzt,
• hinsichtlich dieser Tätigkeit keinen Weisungen unterliegt,
• über geeignete Prüfeinrichtungen verfügt und
• durch die Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an einem staatlichen oder staatlich anerkannten Lehrgang nachweist, daß er die in Nummer 1 genannten Voraussetzungen erfüllt. Die Bescheinigung ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

3.1.1 Sachkundige, denen Prüfungen nach § 7 Abs. 5, § 13 Abs. 4 und 5 SchankV sowie die Erteilung von Bescheinigungen nach § 8 Abs. 1 SchankV vor dem 30. Juli 1993 übertragen worden sind, haben die Voraussetzungen des § 16 Satz 1 Nummer 5 SchankV innerhalb von zwei Jahren nachzuweisen.

3.2 Die Anforderungen des Abschnitts 3.1 Nummer 1 sind in der Regel als erfüllt anzusehen, wenn der Sachkundige mindestens

• eine einschlägige handwerkliche oder technische Ausbildung besitzt und eine mindestens einjäh
  rige Erfahrung mit der Errichtung oder Instandhaltung von Getränkeschankanlagen hat oder
• eine einschlägige Ausbildung (betriebliche Ausbildung, Fachlehrgang) besitzt und mindestens eine zweijährige Erfahrung mit der Errichtung oder Instandhaltung von Getränkeschankanlagen hat, und
• die Rechtsvorschriften, insbesondere die Getränkeschankanlagenverordnung, sowie die einschlägigen Regeln nach dem Stand der Technik, vor allem die Technischen Regeln für Getränkeschankanlagen (TRSK), soweit beherrscht, wie es die Prüftätigkeit erfordert und
• in der Lage ist, die Sachkunde im Rahmen seiner Tätigkeit der Behörde auf Verlangen nachzuweisen.

3.3 Die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit nach Abschnitt 3.1 Nummer 2 gilt als erwiesen, wenn der Sachkundige bislang seine beruflichen Pflichten sorgfältig erfüllt hat und wenn auf Grund seiner persönlichen Eigenschaften sowie seines Verhaltens kein Anlaß zu Bedenken besteht.

3.4 Die Anforderungen nach Abschnitt 3.1 Nummer 3 sind als erfüllt anzusehen, wenn

• ausgeschlossen ist, daß dem Sachkundigen Weisungen, die den Prüfumfang und seinen Beurteilungsmaßstab bei der Ausübung der Tätigkeit einschränken, erteilt werden und
• ihm keine beruflichen Vor- und Nachteile aus seinen Entscheidungen entstehen können.

4 Übertragung von Prüfaufgaben

4.1 Als Sachkundige kommen zum Beispiel in Betracht:

• Angehörige des eigenen Betriebes,
• Angehörige eines anderen Betriebes,
• Sachverständige einer Technischen Überwachungsorganisation,
• Angehörige sonstiger technischer Prüforganisationen und
• Sachverständige nach § 15 SchankV.

4.2 Der Sachkundige ist mit der Durchführung der Prüfungen einmalig schriftlich zu beauftragen (Vordruck s. Anlage). Nichtselbständige sind von ihrem Arbeitgeber mit der Durchführung der Prüfungen einmalig schriftlich zu beauftragen. Bei der Beauftragung ist festzustellen, ob der Sachkundige hinsichtlich seiner Prüftätigkeit keinen Weisungen unterliegen kann.

4.3 Der Sachkundige ist in der Beauftragung auf seine Pflichten hinzuweisen, die nach der SchankV vorgeschriebenen Bescheinigungen nach § 7 Abs. 5, § 8 Abs. 1 und 2 sowie § 13 Abs. 2 und 4 SchankV auszustellen und die Mitteilungs- bzw. Übersendungspflichten nach § 13 Abs. 6 und § 14 SchankV zu erfüllen.

4.4 In den Fällen, in denen der Betreiber den Sachkundigen nicht unmittelbar beauftragt, hat derjenige, der den Prüfauftrag übernimmt, die Forderungen nach den Abschnitten 4.2 und 4.3 zu erfüllen.

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ENDE