Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Aufgrund

• des § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 14. März 2005 (GVOBl. M-V S. 98) verordnet die Landesregierung,
• des § 9 Abs. 4 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst vom 19. Juli 1994 (GVOBl. M-V S. 747), das zuletzt durch das Gesetz vom 3. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 523) geändert worden ist, verordnen das Ministerium für Soziales und Gesundheit und das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz sowie
• des § 2 Abs. 3 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), das zuletzt durch Artikel 3 Nr. 4 des Gesetzes vom 5. Dezember 2007 (GVOBl. M-V S. 377) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz und
• des § 17 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. März 1998 (GVOBl. M-V S. 335), das zuletzt durch das Gesetz vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 551) geändert worden ist, verordnen das Innenministerium, das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz und das Ministerium für Soziales und Gesundheit:

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung (ABl. EU Nr. L 64 S. 37).

(2) Diese Verordnung gilt für Badegewässer. Badegewässer ist jeder Abschnitt eines Oberflächengewässers, bei dem das Gesundheitsamt mit einer großen Anzahl von Badenden rechnet und für den es kein dauerhaftes Badeverbot erlassen hat oder nicht auf Dauer vom Baden abrät und für den kein Badeverbot nach anderen Rechtsvorschriften besteht. Das Gesundheitsamt kann diese Verordnung im Einvernehmen mit den Gemeinden auch auf Abschnitte eines Oberflächengewässers anwenden, bei denen nicht mit einer großen Anzahl von Badenden zu rechnen ist, wenn und soweit dies zum Schutz der Badenden erforderlich ist. In diesem Fall gelten die §§ 3, 4, 5 Abs. 1 und 2, die §§ 6 bis 7 Abs. 2, 3 und 5, die §§ 8 und 9 uneingeschränkt. Die Information der Öffentlichkeit erfolgt in Anlehnung an den § 12 und die Berichterstattung gemäß § 13 Abs. 1, 2 und 3 Satz 1.

(3) Diese Verordnung gilt nicht für

1. Schwimm- und Kurbecken,
2. abgegrenzte Gewässer, die einer Behandlung unterliegen oder für therapeutische Zwecke genutzt werden,
3. künstlich angelegte abgegrenzte Gewässer, die von den Oberflächengewässern und dem Grundwasser getrennt sind.

§ 2 Begriffsbestimmungen ^{10 26}

(Gültig bis 31.07.2026)
(1) Es gelten die Begriffsbestimmungen für

1. "Oberflächengewässer" nach der Verordnung zur Umsetzung der Anhänge II und V der Wasserrahmenrichtlinie vom 22. Dezember 2003 (GVOBl. M-V 2004 S. 14),
2. "Grundwasser", "oberirdische Gewässer", "Küstengewässer" und "Einzugsgebiet" nach § 3 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585),
3. "betroffene Öffentlichkeit" nach Artikel 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 175 S. 40),
4. "Binnengewässer" entsprechend den Begriffsbestimmungen für oberirdische Gewässer nach § 3 Nr. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes.

Küstengewässer sind auch die in § 1 Abs. 1 Satz 3 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern genannten Gewässer.

(Gültig ab 01.08.2026)
(1) Es gelten die Begriffsbestimmungen für

1. "Oberflächengewässer" nach der Verordnung zur Umsetzung der Anhänge II und V der Wasserrahmenrichtlinie vom 22. Dezember 2003 (GVOBl. M-V 2004 S. 14), die durch Artikel 18 des Gesetzes vom 23. Februar 2010 (GVOBl. M-V S. 66, 85) geändert worden ist,
2. "Grundwasser", "oberirdische Gewässer", "Küstengewässer" und "Einzugsgebiet" nach § 3 des Wasserhaushaltsgesetzes,
3. "betroffene Öffentlichkeit" nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28.01.2012 S. 1), die durch die Richtlinie 2024/52/EU (ABl. L 124 vom 25.04.2014 S. 1) geändert worden ist,
4. "Binnengewässer" entsprechend der Begriffsbestimmung für oberirdische Gewässer nach § 3 Nummer 1 des Wasserhaushaltsgesetzes.