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"Aktion"
Drucksache 800/07
... Die Änderung dient der redaktionellen Angleichung an die geänderte Verordnungsstruktur.
Drucksache 165/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Siebenten und Achten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2006/2068(INI))
... - unter Hinweis auf die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP5,
Drucksache 938/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Änderung der Arzneimittel - und Wirkstoffherstellungsverordnung
... Das Vorgehen bei schwerwiegenden unerwünschten Reaktionen sowie schwerwiegenden Zwischenfällen mit Blut- und Gewebezubereitungen wird an verschiedenen Stellen der Verordnung geregelt:
Drucksache 247/07
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
... 1. Mitarbeiter, die den Inhalt und wahrscheinlichen Zeitplan von Finanzanalysen über Finanzinstrumente im Sinne des § 2 Abs. 2b oder deren Emittenten kennen, die weder veröffentlicht noch für Kunden zugänglich sind und deren Empfehlung Dritte nicht bereits auf Grund öffentlich verfügbarer Informationen erwarten würden, für eigene Rechnung oder für Rechnung Dritter, einschließlich des Wertpapierdienstleistungsunternehmens, keine Geschäfte mit Finanzinstrumenten tätigen, auf die sich die Finanzanalysen beziehen, oder damit verbundenen Finanzinstrumenten, bevor die Empfänger der Finanzanalysen oder Anlageempfehlungen ausreichend Gelegenheit für eine Reaktion hatten, es sei denn, die Mitarbeiter handeln in ihrer Eigenschaft als Market Maker nach Treu und Glauben und im üblichen Rahmen oder in Ausführung eines nicht selbst initiierten Kundenauftrags,
Drucksache 720/07F
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG )
... Es handelt sich um redaktionelle Änderungen.
Drucksache 61/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius - Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus KOM (2007) 2 endg.; Ratsdok. 5422/07
... Die vorliegende Mitteilung ist Teil umfassender strategischer Überlegungen der Kommission zur künftigen Klima- und Energiepolitik der EU, die der Vorbereitung des Europäischen Rates dienten. Zu diesen strategischen Überlegungen der Kommission hat der Rat am 8./9. März 2007 Schlussfolgerungen gezogen und einen Aktionsplan Energiepolitik verabschiedet. Die Kommission wird nun die Umsetzung vorantreiben und ihre strategischen Überlegungen weiterentwickeln. Hinzu wird der Bundesrat im Einzelnen Stellung nehmen.
Drucksache 762/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung KOM (2007) 637 endg.; Ratsdok. 14490/07
... Option F – Kommunikation, Koordinierung und Zusammenarbeit. Die geplanten Aktionen könnten in gewissem Maße die Einführung elementarer gemeinsamer Grundlagen unterstützen, die die Anwerbung hochqualifizierter Arbeitnehmer und ihren wirksameren Einsatz auf dem EU-Arbeitsmarkt erleichtern. Die Wirkung wäre allerdings begrenzt.
Begründung
1 Kontext des Vorschlages
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union Maßnahmen, mit denen hochqualifizierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten im Rahmen eines bedarfsorientierten Konzepts angeworben und längerfristig beschäftigt werden, sind im breiteren Zusammenhang der Lissabon-Strategie und der Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung zu sehen, denen zufolge die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch makro- und mikroökonomische Maßnahmen gestärkt werden soll. Dazu zählt auch, mehr Menschen an eine Beschäftigung heranzuführen, die Anpassungsfähigkeit von Erwerbstätigen und Unternehmen sowie die Flexibilität der Arbeitsmärkte zu steigern. Allerdings braucht es Zeit, bis diese Maßnahmen wirken. Außerdem reicht die Ausbildung der vorhandenen Arbeitskräfte oder reichen ähnliche Maßnahmen meistens nicht aus, um den Bedarf der EU-Unternehmen an Ärzten, Ingenieuren usw. zu decken. In diesem Zusammenhang können hochqualifizierte Zuwanderer ein wertvolles Kapital sein.
2 Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
3 Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 Weitere Angaben
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
• Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Vorschlags
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3 und 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7 , 9 und 10
Artikel 8 , 11 und 12
Artikel 13 , 14 und 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18 , 19, 20 und 21
Kapitel VI
Vorschlag
Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Anwendungsbereich
Artikel 4 Günstigere Bestimmungen
Kapitel II Zulassungsvoraussetzungen
Artikel 5 Zulassungskriterien
Artikel 6 Ausnahmeregelungen
Artikel 7 Zulassungsquoten
Kapitel III EU-Blue-Card, Verfahren und Transparenz
Artikel 8 EU-Blue-Card
Artikel 9 Ablehnungsgründe
Artikel 10 Entzug oder Nichtverlängerung der EU-Blue-Card
Artikel 11 Zulassungsanträge
Artikel 12 Verfahrensgarantien
Kapitel IV Rechte
Artikel 13 Zugang zum Arbeitsmarkt
Artikel 14 Befristete Arbeitslosigkeit
Artikel 15 Gleichbehandlung
Artikel 16 Familienangehörige
Artikel 17 Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter – EG für die Inhaber der EU-Blue-Card
Artikel 18 Aufenthaltstitel langfristig Aufenthaltsberechtigter – EG / EU-Blue-Card – Inhaber
Kapitel V Aufenthalt in anderen Mitgliedstaaten
Artikel 19 Bedingungen
Artikel 20 Zugang zum Arbeitsmarkt des zweiten Mitgliedstaats für Inhaber des Aufenthaltstitels Langfristige Aufenthaltsberechtigung – EG / EU-Blue-Card-Inhaber
Artikel 21 Aufenthalt im zweiten Mitgliedstaat für Familienangehörige
Kapitel VI Schlussbestimmungen
Artikel 22 Durchführungsmaßnahmen
Artikel 23 Berichte
Artikel 24 Anlaufstellen
Artikel 25 Umsetzung
Artikel 26 Inkrafttreten
Artikel 27 Adressaten
Drucksache 720/07G
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG )
... Bei den in diesem Artikel enthaltenen Änderungen der Nummern 1, 3 und 4 handelt es sich im Wesentlichen um notwendige Folgeänderungen zu den vorangegangenen Artikeln dieses Gesetzes. Soweit es sich lediglich um redaktionelle Anpassungen des Gesetzestextes handelt, wurde von einer weiteren Begründung abgesehen.
Drucksache 220/07 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008
... Es handelt sich um eine ausschließlich redaktionell veranlasste Änderung eines Gesetzeszitats.
Drucksache 837/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Wissen, Kreativität und Innovation durch lebenslanges Lernen - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2008 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010 " KOM (2007) 703 endg.; Ratsdok. 15292/07
... 2. Der Bundesrat begrüßt nachdrücklich den durch die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen des Arbeitsprogramms entstehenden europäischen Mehrwert, der in Gestalt eines vertieften Informations- und Erfahrungsaustauschs unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips sowie der Beachtung der eng gefassten Gemeinschaftskompetenzen im Bildungsbereich eine wichtige Impulsfunktion für die Gestaltung der Bildungspolitiken der Länder in der Bundesrepublik Deutschland bieten kann. In diesem Zusammenhang unterstreicht der Bundesrat die Bedeutung der im Rahmen des Arbeitsprogramms durchgeführten Peerlearning-Maßnahmen. Der Bundesrat sieht jedoch - anders als die Kommission - nicht das Arbeitsprogramm selbst als geeigneten Rahmen für die Bewältigung von Herausforderungen an, da aus Sicht des Bundesrates die abschließende Willensbildung in Form einer politischen Reaktion auf bestehende Herausforderungen ausschließlich der nationalen Ebene, in Deutschland in der überwiegenden Anzahl der Bildungsbereiche, den Ländern vorbehalten ist.
Drucksache 694/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu der Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (2007/2001(INI))
... – in Kenntnis der bilateralen Aktionspläne, die von der Kommission im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) mit den ENP-Partnerländern mit Ausnahme Algeriens, Belarus, Libyens und Syriens angenommen wurden,
A. Verstärkung der Kohärenz der Dialoge und Konsultationen zu Menschenrechtsfragen
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Organen
Empfehlungen an den Rat
Empfehlungen an die Kommission
Verstärkte Koordinierung mit anderen Staaten und internationalen Organisationen
B. Verstärkung der Transparenz und Öffentlichkeitswirkung von Dialogen und Konsultationen über Menschenrechtsfragen
C. Stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments
D. Funktionsweise der einzelnen Formen der Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen
1. Strukturierte Dialoge
– Der strukturierte Dialog mit China:
– Der strukturierte Dialog mit dem Iran:
2. Konsultationen mit Russland:
3. Dialoge im Rahmen eines Abkommens
– Dialoge im Rahmen des Abkommens von Cotonou
– Dialoge mit Zentralasien
– Dialoge auf der Grundlage eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens im Rahmen der Nachbarschaftspolitik
– Dialoge mit Lateinamerika
– Dialoge auf der Grundlage von Handels- und Kooperationsabkommen
4. Ad-hoc-Dialoge
5. Dialoge mit gleich gesinnten Ländern Kanada, Vereinigte Staaten von Amerika, Japan, Neuseeland
6. Politische Dialoge mit Drittländern, in die der Aspekt der Menschenrechte aufgenommen werden soll
Rechte der Frau in Dialogen und Konsultationen über Menschenrechtsfragen
Drucksache 775/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Fahrplan für erneuerbare Energiequellen in Europa (2007/2090(INI))
... 4. betont die Bedeutung der Aufstellung und Durchführung von Aktionsplänen im Bereich erneuerbare Energiequellen (RAP) auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene und betont, dass diese dazu beitragen sollten, eine wirkliche gemeinsame europäische Energiepolitik zu schaffen;
Drucksache 461/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam "
... -Emissionen bis 2020 um 30%, unabhängig von dem Vorgehen anderer Staaten jedoch um mindestens 20% gegenüber 1990) und die sichere Energieversorgung festgelegt. Sie werden von einem Aktionsplan Energie mit ebenso ehrgeizigen Zielen für Energieeffizienz (bis 2020 -20% des Energieverbrauchs) und erneuerbare Energien (Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch von 20%) untermauert. Der Aktionsplan verzahnt kohärent und gleichrangig Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu einem Zieldreieck der Energiepolitik für Europa. Die EU hat sich insgesamt erneut dazu bekannt, den globalen Anstieg der Temperatur auf maximal 2 Grad zu begrenzen. Die Absprachen auf dem Gebiet der Energiepolitik und des Klimaschutzes waren ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu den Vereinbarungen in Heiligendamm.
Europa gelingt gemeinsam Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
3 Vertragsreform
Integrierte Klima- und Energiepolitik
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Dimension
Justiz - und Innenpolitik
Im Einzelnen
I. Eine handlungsfähige Gemeinschaft – die EU weiterentwickeln
II. Eine integrierte Klima- und Energiepolitik
III. Weitere Bereiche zur Gestaltung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zukunft Europas
Sicherung von Beschäftigung und Gestaltung der sozialen Zukunft Europas
Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen Europas
IV. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Stärkung der Sicherheit, Steuerung der Migration und Förderung der Integration
Stärkung der Freiheit und des Rechts
V. Gestaltung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Außenwirtschaftspolitik und der Entwicklungspolitik
Drucksache 794/07
Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Vierte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
... Der § 2 Abs. 7 der Verordnung wird redaktionell geändert: Der Begriff "
Drucksache 220/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008
... Es handelt sich um eine ausschließlich redaktionell veranlasste Änderung eines Gesetzeszitats.
Drucksache 273/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation
... * Wird bei Ablehnung von Ziffer 4 redaktionell angepasst.
Drucksache 466/07
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen - Job-Perspektive
... - den von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten
Drucksache 409/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu den öffentlichen Finanzen in der WWU 2006 (2007/2004(INI))
... 30. bedauert den Mangel an politischer Koordinierung in der Euro-Zone, verweist auf die Unterschiede zwischen den Finanzpolitiken der der Euro-Zone angehörenden Mitgliedstaaten und sorgt sich wegen der die Gegensätze möglicherweise fördernden Auswirkungen eines solchen Koordinierungsmangels; ermutigt zu weiteren Untersuchungen über die verschiedenen Arten struktureller und makroökonomischer Reformen und die verschiedenen diesbezüglichen Maßnahmen und deren Interaktion und wechselseitigen Auswirkungen in verschiedenen Phasen des Konjunkturzyklus, um den bestmöglichen Weg zur Stärkung der öffentlichen Finanzen bei gleichzeitiger Verwirklichung der Lissabon-Strategie zu ermitteln;
Drucksache 872/07
Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und schwerem "Stalking "
... Die Bundesregierung hat in ihrem am 26. September 2007 beschlossenen Aktionsplan II zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen das Bedürfnis Zwangsverheiratungen zu verhindern betont (BT-Drucks. 16/6584, S. 12).
Drucksache 200/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung über die Durchführung einer dritten Bundeswaldinventur (Dritte Bundeswaldinventur-Verordnung)
... - die Höhe und der Träger der Transaktionskosten,
Drucksache 418/07
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Wehrerfassungsverwaltungsvorschrift
... Darüber hinaus sind redaktionelle Änderungen veranlasst.
Drucksache 253/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Halbzeitüberprüfung der Strategie für Biowissenschaften und Biotechnologie KOM (2007) 175 endg.; Ratsdok. 8343/07
... Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben die Bedeutung von Biowissenschaften und Biotechnologie anerkannt, und die Kommission hat einen Aktionsplan für die damit verbundenen Herausforderungen und Chancen vorgelegt. Im Rahmen der 2002 von der Kommission beschlossenen Strategie für Biowissenschaften und Biotechnologie3 wurde ein 30-Punkte-Aktionsplan für die Kommission, die anderen EU-Organe und sonstige Stakeholder vorgelegt. Er reicht bis zum Jahr 2010.
1. Die EU für 2010 fit machen
2. Moderne Anwendungen von Biowissenschaften und Biotechnologie und ihr Beitrag zur EU-Politik
2.1. Der Beitrag zur EU-Politik
2.2. Medizinische Biotechnologie
2.3. Industrielle Biotechnologie
2.4. Biotechnologie in der Primärproduktion bzw. der Agrar- und Ernährungsindustrie
3. Die unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten der modernen Biotechnologie und die öffentliche Meinung
4. Die Umsetzung der Strategie im Zeitraum 2002 - 2006
5. Die künftige Fortsetzung der Strategie
6. Fazit
Neufokussierter Aktionsplan für Biowissenschaften und Biotechnologie
Drucksache 504/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vierter Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt KOM (2007) 273 endg.; Ratsdok. 10107/07
... • Am 15. Mai 2006 unterzeichneten die Kommission und China eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit in der Regionalpolitik. Die chinesischen Behörden haben eine ausgewogene Regionalentwicklung zu einem der Schwerpunkte ihres Fünfjahresplans gemacht und sind zunehmend besorgt angesichts wachsender regionaler Einkommensgefälle. Seit 2005 haben China und Indien auch gemeinsame Aktionspläne mit der Europäischen Kommission beschlossen und Memoranden im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik unterzeichnet.
Vierter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt
1. Der Mehrwert der Kohäsionspolitik
2. Wirtschaftliche, soziale und territoriale Ungleichgewichte - Situation und Trends
2.1. Wirtschaftlicher Zusammenhalt
2.2. Sozialer Zusammenhalt
2.3. Territorialer Zusammenhalt
3. Die Reform der Kohäsionspolitik - 2007-2013
3.1. Europas neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung umsetzen
• Ein neuer strategischer Ansatz
• Zweckbindung
3.2. Bessere Rechtsetzung: Vereinfachung und Verhältnismäßigkeit
• Eine einzige Vorschrift für die Verwaltung
• Ein einziges Regelwerk für die Förderfähigkeit
• Vereinfachung der Finanzverwaltung
• Vereinfachte, stärker an der Verhältnismäßigkeit orientierte Kontrollsysteme
• Klarere Vorschriften über Information und Kommunikation
• Elektronische Verwaltung in der Praxis
3.3. Kohäsionspolitik und die Vermittlung von EU-Werten und EU-Politik
4. Neue Herausforderungen
• Wachsender globaler Umstrukturierungs- und Modernisierungsdruck
• Klimawandel
• Steigende Energiepreise
• Entstehung demografischer Ungleichgewichte und sozialer Spannungen
• Der Politik in den Mitgliedstaaten fällt es zunehmend schwer, mit der Geschwindigkeit des durch diese Trends erzwungenen Wandels Schritt zu halten
5. Nächste Schritte
Drucksache 613/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 zu einem moderneren Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts (2007/2023(INI))
... " hin, wonach bei dieser Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt in einer Weise miteinander kombiniert werden, die dazu beiträgt, dass sich die Produktivität und die Qualität der Arbeitsplätze erhöht und die Sicherheit gewährleistet wird, indem den Unternehmen die erforderliche Flexibilität geboten wird, um als Reaktion auf den sich ändernden Marktbedarf Arbeitsplätze schaffen zu können; ist der Auffassung, dass die Erfordernisse an Flexibilität und Sicherheit nicht im Widerspruch zueinander stehen und sich gegenseitig verstärken;
Drucksache 191/07
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen Der Deutsche Bundestag hat in seiner 89. Sitzung am 23. März 2007 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksache 016/4779 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen - Drucksachen 016/4026 , 016/4036 in beigefügter Fassung angenommen.
... (4) Der Abschlussprüfer des Jahresabschlusses hat im Rahmen der Jahresabschlussprüfung festzustellen, ob die Berechnung der Streubesitzquote und des maximalen Anteilsbesitzes je Aktionär gemäß § 11 Abs. 1 und 4 durch die REIT-Aktiengesellschaft mit den Meldungen gemäß § 11 Abs. 5 zum Bilanzstichtag übereinstimmt. Er hat auch Feststellungen zur Einhaltung des .§ 13 zu treffen, hinsichtlich des § 13 Abs. 1 beziehen sich diese auf die im Geschäftsjahr für das vorangegangene Geschäftsjahr vorgenommene Ausschüttung. Sofern kein Konzernabschluss aufgestellt wird, hat der Abschlussprüfer außerdem festzustellen, ob die §§ 12, 14 und 15 zum Bilanzstichtag eingehalten waren. Das Ergebnis seiner Prüfungshandlungen hat der Abschlussprüfer in einem besonderen Vermerk zusammenzufassen. Der Konzernabschlussprüfer hat im Rahmen der Konzernabschlussprüfung zu prüfen, ob die Anforderungen der §§ 12, 14 und 15 zum Bilanzstichtag eingehalten waren und darüber einen besonderen Vermerk anzufertigen. Auf den besonderen Vermerk des Abschlussprüfers oder Konzernabschlussprüfers ist § 323 des
Artikel 1 Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz - REITG)
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Wesen der REIT-Aktiengesellschaften 2
§ 2 Vor-REIT
§ 3 Begriffsbestimmung
§ 4 Mindestnennbetrag des Grundkapitals
§ 5 Form der Aktien
§ 6 Firma
§ 7 Bezeichnungsschutz
Abschnitt 2 Qualifikation als REIT-Aktiengesellschaft
§ 8 Anmeldung als REIT-Aktiengesellschaft
§ 9 Sitz
§ 10 Börsenzulassung
§ 11 Streuung der Aktien
§ 12 Vermögens- und Ertragsanforderungen
§ 13 Ausschüttung an die Anleger
§ 14 Ausschluss des Immobilienhandels
§ 15 Mindesteigenkapital
Abschnitt 3 Steuerliche Regelungen
§ 16 Steuerbefreiung der REIT-Aktiengesellschaft
§ 17 Beginn der Steuerbefreiung
§ 18 Ende der Steuerbefreiung
§ 19 Besteuerung der Anteilsinhaber
§ 20 Kapitalertragsteuerabzug
§ 21 Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 Schlussvorschriften
§ 22 Übergangsregelung zu § 7
§ 23 Anwendungsregelungen
Artikel 2 Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 3 Änderung des Außensteuergesetzes
Artikel 4 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes
Artikel 5 Änderung des Investmentsteuergesetzes
Artikel 6 Neufassung geänderter Gesetze und Verordnungen
Artikel 7 Inkrafttreten
Drucksache 361/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung von Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und zum Verfahren zur Prüfung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis (AVV-Lebensmittelhygiene - AVV-LMH)
... Redaktionelle Richtigstellung.
Drucksache 597/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG)
... Hierfür sollte eine Frist bis zum 30. Juni 2010 gesetzt werden, um die Auswirkungen des spätestens zum 1. Januar 2010 in Kraft tretenden risikobezogenen Beitragsbemessungsmaßstabs sowie des Ergebnisses der besonderen Rentenabfindungsaktion auf die Finanzsituation der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften ausreichend berücksichtigen zu können.
Drucksache 678/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden KOM (2007) 530 endg.; Ratsdok. 13046/07
... Ende 2005 wurde auf der Tagung des Europäischen Rates in Hampton Court die Forderung nach einer echten europäischen Energiepolitik erhoben. Daraufhin veröffentlichte die Kommission am 8. März 2006 ein Grünbuch zur Entwicklung einer gemeinsamen, kohärenten europäischen Energiepolitik. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation gingen 1 680 Reaktionen ein. Bereits im Jahr 2005 nahm die Kommission eine Untersuchung zum Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten in Angriff. Damit reagierte sie auf die von Verbrauchern und Markteinsteigern geäußerten Bedenken hinsichtlich der Entwicklung der Großmärkte in den Bereichen Erdgas und Elektrizität und hinsichtlich der eingeschränkten Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher. Der Abschlussbericht über die Untersuchung wurde von der Kommission zusammen mit einem umfassenden Maßnahmenpaket am 10. Januar 2007 mit dem Ziel angenommen, eine neue Energiepolitik für Europa vorzuschlagen.
Drucksache 113/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
... Es handelt sich um eine in Folge der Neuordnung des europäischen Lebens- und Futtermittelrechts notwendig gewordene redaktionelle Änderung.
Drucksache 521/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles KOM (2007) 424 endg.; Ratsdok. 12169/07
... Das anhaltende Lohngefälle zeigt allerdings, dass es notwendig ist, über spezifische Wege nachzudenken, um ungerechtfertigte Lohnunterschiede zu verringern. Vorrangig sind dabei vier Aktionsfelder zu nennen. Soweit es die Gesetzgebung angeht, muss die Kommission darüber wachen, dass der bereits existierende Rahmen in vollem Umfang umgesetzt und angewandt wird, und zugleich Möglichkeiten der Verbesserung ausfindig machen. Auf den Gebieten, die ihre Kompetenzen übersteigen, wird die Kommission auf den aktiven Einsatz aller Akteure zählen, besonders die der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner. Insbesondere geht es darum, die Europäische Strategie für Wachstum und Beschäftigung vollständig auszunutzen und gleiche Gehaltszahlungen durch die Arbeitgeber zu fördern. In der Tat sind es die Arbeitgeber, die in erster Linie das Prinzip von gleicher Bezahlung für gleiche oder gleichwertige Arbeit anwenden müssen. Abschliessend ist zu erwähnen, dass auch der Austausch guter Praktiken auf Gemeinschaftsebene dabei helfen wird, dieses Problem besser zu verstehen und innovative Lösungen bekannt zu machen, um es zu bekämpfen.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern: Ein Komplexes und dauerhaftes Phänomen
2.1. Was ist mit Lohngefälle gemeint?
2.2. Grundzüge des Lohngefälles in der Europäischen Union
3. Bekämpfung der ungleichen Entlohnung von Frauen und Männern
3.1. Die Möglichkeiten zur Verbesserung des rechtlichen Rahmens und seiner Umsetzung analysieren
3.2. Europäische Strategie für Wachstum und Beschäftigung voll ausschöpfen
3.3. Bei den Arbeitgebern für die Gleichheit des Arbeitsentgelts werben
3.4. Den Austausch bewährter Verfahren auf Gemeinschaftsebene unterstützen
4. Schlussfolgerungen
Drucksache 354/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
... "(1) Den Aktionären dürfen die Einlagen nicht zurückgewährt werden. Als Rückgewähr gilt nicht die Zahlung des Erwerbspreises beim zulässigen Erwerb eigener Aktien.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Artikel 2 Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG-Einführungsgesetz – EGGmbHG)
§ 1 Umstellung auf Euro
§ 2 Übergangsvorschriften zum Transparenz- und Publizitätsgesetz
§ 3 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen
Artikel 3 Änderung des Handelsgesetzbuchs
Artikel 4 Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch
Artikel 5 Änderung des Aktiengesetzes
Artikel 6 Änderung des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz
Artikel 7 Änderung des Rechtspflegergesetzes
Artikel 8 Änderung der Zivilprozessordnung
Artikel 9 Änderung der Insolvenzordnung
Artikel 10 Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung
Artikel 11 Änderung des Anfechtungsgesetzes
Artikel 12 Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Artikel 13 Änderung der Handelsregisterverordnung
Artikel 14 Änderung der Genossenschaftsregisterverordnung
Artikel 15 Änderung der Kostenordnung
Artikel 16 Änderung des EWIV-Ausführungsgesetzes
Artikel 17 Änderung des Umwandlungsgesetzes
Artikel 18 Änderung des SE-Ausführungsgesetzes
Artikel 19 Änderung des Genossenschaftsgesetzes
Artikel 20 Änderung des SCE-Ausführungsgesetzes
Artikel 21 Änderung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
Artikel 22 Änderung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes
Artikel 23 Änderung der Abgabenordnung
Artikel 24 Änderung des Kreditwesengesetzes
Artikel 25 Inkrafttreten
Anlage 1 (zu Artikel 1 Nr. 50)
Anlage 1 (zu § 2) Muster für den Gesellschaftsvertrag
§ 1 Firma
§ 2 Sitz
§ 3 Gegenstand Gegenstand des Unternehmens 4
§ 4 Stammkapital
§ 5 Geschäftsanteile
§ 6 Vertretung
§ 7 Gründungsaufwand
3 Hinweise:
Anlage 2 (zu § 7) Muster für die Handelsregisteranmeldung
Anlage 2 (zu Artikel 1 Nr. 51) Inhaltsübersicht:
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 9
Zu Buchstabe a
Zu den Doppelbuchstabe n
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Option ausgestaltet. Es handelt sich dabei nicht um eine gesetzliche Pflicht. Zusätzlicher
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Buchstabe a
Zu den Buchstabe n
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Satz 2 - neu -
Zu Satz 3 - neu -
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu den Buchstabe n
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 30
Zu Nummer 31
Zu Nummer 32
Zu Nummer 33
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 34
Zu Nummer 35
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 36
Zu Nummer 37
Zu Nummer 38
Zu Nummer 39
Zu Nummer 40
Zu Nummer 41
Zu Nummer 42
Zu Nummer 43
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 44
Zu Nummer 45
Zu Nummer 46
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 47
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 48
Zu Nummer 49
Zu Nummer 50
Zu Nummer 51
Zu Artikel 2
Zu § 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Artikel 3
Zu den Nummern 1 bis 5
Zu Nummer 3
Zu Nummer 6
Zu den Nummer n
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Satz 3 - neu -
Zu Satz 4 - neu -
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu den Nummer n
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 18
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu den Absätzen 4 und 5
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Nummer 1
Zu § 6
Zu § 6a
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu den Nummern 5 bis 10
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 16
Zu Nummer 1
Zu den Nummer n
Zu Artikel 17
Zu den Nummern 1 bis 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 8
Zu Artikel 18
Zu Artikel 19
Zu Nummer 1
Zu den Nummer n
Zu den Nummer n
Zu Artikel 20
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu den Nummer n
Zu den Nummer n
Zu Artikel 21
Zu Artikel 22
Zu Artikel 23
Zu Artikel 24
Zu Artikel 25
Drucksache 604/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Zweite Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften
... Redaktionelle Klarstellung, da die entsprechenden Tatbestände durch Änderungen nun in den Sätzen 1 bis 6 normiert sind.
Drucksache 501/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 21. Juni 2007 zu den Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (2007/2067(INI))
... – in Kenntnis des von Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion vorgelegten Vorschlags für eine Empfehlung an den Rat zu den Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (B6-0076/2007),
Drucksache 327/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
... Redaktionelle Folgeänderung zu Buchstabe a.
Drucksache 614/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen
... – in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für ein Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit 2007-2013 (KOM (2006)
Drucksache 535/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetz es
... Buchstabe a ist eine Folgeänderung zu Nummer 4. Buchstabe b beseitigt ein Redaktionsversehen und trifft eine Klarstellung hinsichtlich der Begründungspflicht.
Drucksache 221/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36 /EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe
... Redaktionelle Anpassung an die Richtlinie
Drucksache 776/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zum Thema "Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik " (2007/2000(INI))
... – in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 8./9. März 2007 und des Aktionsplans des Europäischen Rates (2007-2009) im Hinblick auf eine Energiepolitik für Europa (EPE),
Grundsätze und Empfehlungen für Maßnahmen im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik
A. Diversifizierung
B. Einigkeit im Hinblick auf den Schutz der Interessen der EU
C. Solidarität in Krisensituationen
D. Verstärkte Zusammenarbeit mit den wichtigsten Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern
Drucksache 864/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Strategieplan für Energietechnologie (Set-Plan) "Der Weg zu einer kohlenstoffemissionsarmen Zukunft " KOM (2007) 723 endg.; Ratsdok. 15458/07
... Europa muss jetzt gemeinsam handeln, um nachhaltige, sichere und wettbewerbsfähige Energie bereitstellen zu können. Die mit dem Klimawandel, der Energieversorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit verbundenen, miteinander verflochtenen Herausforderungen sind vielfältig und bedürfen einer abgestimmten Reaktion. Derzeit setzen wir ein weit in die Zukunft reichendes Puzzle von Strategien und Maßnahmen zusammen: verbindliche Ziele zur Verringerung der
Mitteilung
1. Notwendigkeit eines europäischen Strategieplans für Energietechnologie SET-PLAN
Technologie ist ein zentrales Element im Gefüge der Energiepolitik
Derzeitige Leistung unzureichend
Immanente Schwächen der Innovation im Energiebereich
Europa sollte bei der Energietechnologie weltweit führen
Entscheidender Faktor Zeit
2. Verwirklichung der politischen Vorstellungen
4 Energieeffizienz
Verwirklichung der Ziele für das Jahr 2020
Verwirklichung der Zielvorstellung für 2050
Gemeinsame ergebnisorientierte Anstrengungen
Maßnahmen des Privatsektors
Maßnahmen auf nationaler Ebene
Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene
Maßnahmen auf globaler Ebene
3. Ziele des SET-PLANS
4. Gemeinsame strategische Planung
EG -Lenkungsgruppe für strategische Energietechnologien
Europäisches Energietechnologie-Informationssystem
5. Wirksame Umsetzung – Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene
5.1. Europäische Industrie-Initiativen
5.2. Schaffung eines europäischen Energieforschungsbündnisses
5.3. Transeuropäische Energienetze und Systeme der Zukunft
6. Ressourcen
Steigerung der Investitionen
Ausbau der personellen Basis
7. Internationale Zusammenarbeit
8. Weiterführende Arbeiten
Drucksache 764/07 (Beschluss)
... Der Berichtsentwurf ist daher nicht nachvollziehbar. Eine belastbare Aussage zu einer möglichen Überkompensation ist auf dieser Grundlage nicht möglich. Eine tatsächliche Unterkompensation kann nicht nur nicht ausgeschlossen werden, sondern ist nach den Reaktionen der Biodieselhersteller sogar wahrscheinlich.
Drucksache 417/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energieregulierung
... Korrektur eines Redaktionsversehens. Vergütungen für dezentrale Einspeisungen sind in § 18 der
Drucksache 697/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Aktionsplan Erwachsenenbildung: Zum Lernen ist es nie zu spät KOM (2007) 558 endg.; Ratsdok. 13426/07
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Aktionsplan Erwachsenenbildung: Zum Lernen ist es nie zu spät KOM (2007)
Drucksache 419/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Organspende und Organtransplantation - Maßnahmen auf EU-Ebene KOM (2007) 275 endg.; Ratsdok. 9834/07
... 2. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass der Organmangel ein wesentliches Problem der transplantationsmedizinischen Versorgung ist, und stimmt dem Vorschlag eines Aktionsplans zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu, um insbesondere
Drucksache 664/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Anpassung statistischer Rechtsvorschriften
... Außerdem sind durch Änderungen im Recht der Europäischen Gemeinschaften, durch Änderungen von deutschen Gesetzen über Bundesstatistiken, durch die deutsche Rechtsprechung sowie durch Veränderungen im Begriffssystem der Statistik mehrere Änderungen in Bundesgesetzen nötig geworden, die überwiegend redaktioneller d. h. nicht materieller Art sind.
Drucksache 412/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa KOM (2007) 279 endg.; Ratsdok. 9838/07
... Zweck dieses Weißbuchs ist es, ein integriertes Konzept der EU darzustellen, das dazu beiträgt, Erkrankungen aufgrund ungesunder Ernährung, Übergewicht und Adipositas zu verringern. Das Weißbuch stützt sich auf jüngste Initiativen der Kommission wie insbesondere die Europäische Aktionsplattform für Ernährung, körperliche Bewegung und Gesundheit1 und das Grünbuch "
Weissbuch Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa
1. Einleitung
2. Grundsätze für Massnahmen
3. Partnerschaften als Vehikel
4. Kohärenz der politischen Massnahmen auf Gemeinschaftsebene
Besser informierte Verbraucher
Gesunde Lebensmittel zur Verfügung stellen
Förderung der körperlichen Bewegung
Vorrangige Gruppen und Settings
Entwicklung von Überwachungssystemen
5. Die Ebene der Mitgliedstaaten
6. Was private Akteure tun können
Die gesunde Wahlmöglichkeit zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stellen:
Die Verbraucher auf dem Laufenden halten:
Förderung der körperlichen Bewegung:
Vorrangige Gruppen und Settings:
Ausarbeitung eines Überblicks über gute und vorbildliche Praxis:
7. Internationale Zusammenarbeit
8. Schlussfolgerungen und Überwachung
Drucksache 657/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.
... Die Überprüfung der EU-Finanzen ist eine einmalige Gelegenheit für eine gründliche Bewertung des EU-Haushalts und seiner Finanzierung frei von den Zwängen, denen die Aushandlung eines neuen Finanzrahmens unterliegt. Es bedarf einer langfristigen Perspektive, um Klarheit darüber zu gewinnen, wie der Haushalt bereits so gestaltet werden kann, dass er den EU-Politiken und den Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte gerecht wird. Die Kommission wird daher keinen neuen mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum ab 2014 vorschlagen - dies wird Aufgabe der nächsten Kommission sein. Sie wird auch keine Vorschläge zum Gesamtumfang des Haushalts oder zu einer detaillierten Aufschlüsselung der Haushaltslinien unterbreiten. Sie wird vielmehr Struktur und Richtung der künftigen Ausgabenprioritäten der EU im Hinblick auf optimalen Mehrwert und Effizienz darlegen. Sie wird sich auch genauer ansehen, wie der Haushalt funktioniert, wie das rechte Gleichgewicht zwischen Kontinuität und Reaktion auf neue Herausforderungen gefunden werden kann und ob der Haushalt anders verwaltet werden sollte. Nicht zuletzt wird unvoreingenommen geprüft, wie die EU-Politiken am besten finanziert werden können.
Mitteilung
Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts 2008/2009
3 Einführung
3 Vorarbeiten
Einzelheiten zum Ablauf der Konsultation
1. Der EU-Haushalt - von seinen Anfängen bis Heute
1.1. Ein Haushalt zur Verwirklichung politischer Ziele
1.2. Der Haushalt als Instrument zur Neuausrichtung der Prioritäten
2. Den EU-Haushalt der Zukunft gestalten: Der Mehrwert der EU-Finanzierung
2.1. Vorbereitung auf die Herausforderungen von morgen
2.2. Gleichgewicht zwischen Ausgaben auf europäischer und Ausgaben auf nationaler Ebene
2.3. Umsetzung der EU-Politiken
3. Finanzierung des Haushalts
3.1. Das System der EU-Eigenmittel
3.2. Korrekturen
4. Fazit
Drucksache 712/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens "Brennstoffzellen und Wasserstoff " KOM (2007) 571 endg.; Ratsdok. 13843/07
... Wesentliche mit der vorgeschlagenen Verordnung verfolgte Ziele sind u. a. die Schaffung der Grundlagen für die Durchsetzung der Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien auf dem Markt, so dass die Marktkräfte beträchtliche Vorteile für die gesamte Bevölkerung bewirken können, ferner das Erreichen einer kritischen Masse bei den Forschungsanstrengungen, die der Industrie, öffentlichen und privaten Investoren, Entscheidungsträgern und sonstigen Akteuren das notwendige Vertrauen vermittelt sich einem langfristigen Programm anzuschließen, sowie die Erleichterung der Interaktion von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen im Bereich der Grundlagenforschung und die Förderung der Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer.
Drucksache 436/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu dem Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der Europäischen Union (2006/2104(INI))
... 27. weist darauf hin, dass Kleinstunternehmen und Handwerksbetriebe insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene eine große Bedeutung für eine innovationsfreundliche Politik haben und im Rahmen der Zusammenarbeit mit staatlichen und privaten Forschungseinrichtungen gefördert werden sollten, insbesondere auf Gebieten mit niedrigem bzw. mittlerem Technologieniveau; fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat ein Aktionsprogramm für diese Unternehmen vorzuschlagen, und schlägt den Mitgliedstaaten und regionalen Behörden vor, diese Unternehmen unter Nutzung der Strukturfonds sowie im Rahmen von Ausbildungsmaßnahmen zu fördern; bedauert allerdings, dass für Kleinstunternehmen und Handwerksbetriebe keine operationellen Maßnahmen vorgeschlagen wurden; fordert den Rat und die Kommission deshalb auf, sicherzustellen, dass den Besonderheiten und Erfordernissen dieser Unternehmen bei der Festlegung der Strategieschwerpunkte umfassend Rechnung getragen wird;
Strategie für die Bereiche Humankapital, Bildung, Forschung und Wissenschaft
Wirtschafts - und Energiepolitik, Finanzmittel und Verwaltung
Städtische und ländliche Gebiete, Umwelt
Bewährte Praktiken und die Konsolidierung der Innovationspolitik
Drucksache 830/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates KOM (2007) 653 endg.; Ratsdok. 15055/07
... " soll in den kommenden Jahren dazu führen, dass ein größerer Teil des Handels am Sitz des Ein- bzw. Ausführers angemeldet wird als an dem Ort, an dem die tatsächliche Ein- oder Ausfuhr der Waren erfolgt. Für die Erstellung der Außenhandelsstatistik besteht der große Vorteil dieser Zentralisierung darin, dass der tatsächliche Ein- bzw. Ausführer und der tatsächliche Mitgliedstaat der Ein- bzw. Ausfuhr leichter zu ermitteln sind. Dieser Vorteil könnte jedoch zunichte gemacht werden, wenn die derzeit geltenden Bestimmungen und Praktiken beibehalten werden. Die Erstellung der Außenhandelsstatistik könnte sogar immer inkohärenter, aufwendiger und ungenauer werden. Neue Bestimmungen sind von großer Bedeutung, und der vorliegende Vorschlag legt genau fest, welche Zollanmeldung in welchem Mitgliedstaat zu verwenden ist. Eine direkte Datenerhebung bei Ein- oder Ausführern ist nicht vorgesehen. Mit der Zeit dürfe sich der Trend umkehren, dass die Mitgliedstaaten unterschiedlich verfahren, unterschiedliche Datenquellen verwenden und nach ihrem eigenen Gutdünken oder je nach Kapazität Transaktionen berücksichtigen oder nicht.
Drucksache 719/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Grundstoffüberwachung srechts
... Die Vorschrift ist lediglich redaktionell verändert und entspricht § 27 der alten Fassung des
Drucksache 384/2/07
Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Unternehmensteuerreformgesetz 2008
... 1. Der Bundesrat sieht einen engen Zusammenhang zwischen der Unternehmensteuerreform und der Reform der Erbschaftsteuer. Beide Vorhaben der die Bundesregierung tragenden großen Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und SPD dienen dem Ziel, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, Arbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen und die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit zu gewährleisten.
Drucksache 117/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
... Bei den Änderungen in R 13 Abs. 3 Sätze 4 und 8 LStR handelt es sich um redaktionelle Änderungen.
Drucksache 521/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles KOM (2007) 424 endg.; Ratsdok. 12169/07
... 6. Der Bundesrat unterstützt die von der Kommission vorgeschlagene Verbesserung von Informationsstrukturen über Diskriminierungstatbestände und den Austausch bewährter Verfahren. Er begrüßt den Appell der Kommission an die Sozialpartner, ihren Aktionsrahmen zur Gleichstellung verstärkt zum Abbau des Lohngefälles zu nutzen, damit der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleichwertiger Arbeit zunehmend verwirklicht wird.
Drucksache 894/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien (2007/2126(INI))
... – unter Hinweis auf den von Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion eingereichten Vorschlags einer Empfehlung an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien (B6-0202/2007),
Drucksache 597/07 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG)
... Hierfür sollte eine Frist bis zum 30. Juni 2010 gesetzt werden, um die Auswirkungen des spätestens zum 1. Januar 2010 in Kraft tretenden risikobezogenen Beitragsbemessungsmaßstabs sowie des Ergebnisses der besonderen Rentenabfindungsaktion auf die Finanzsituation der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften ausreichend berücksichtigen zu können.
Drucksache 542/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
... Redaktionelle Folgeänderung zur Einführung einer Beteiligung des Bundes an den Nettoausgaben in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im neuen Dritten Abschnitt des Vierten Kapitels.
Drucksache 720/07E
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG )
... Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.
Drucksache 572/07
Gesetzesantrag der Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuch es (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StrÄndG )
... ", darunter 1.047 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund (2005: 958; 2004: 776). Gewalttaten gegen Ausländer, Juden, Spätaussiedler, Behinderte, Obdachlose, Homosexuelle und Zugehörige anderer Bevölkerungsgruppen, die deren Achtungsanspruch zutiefst verletzen und teilweise mit unvorstellbarer Brutalität ausgeführt werden fordern entschlossene und konsequente Reaktionen durch die Justiz.
Drucksache 235/07 (Beschluss)
... Redaktionelle Änderung.
Drucksache 546/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetz es und anderer Gesetze
... Darüber hinaus sind vereinzelt rein redaktionelle Bereinigungen im Nachgang zu der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei erforderlich.
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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