"Aktionsprogramm"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum 10. Jahrestag des Ottawa-Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 13. Dezember 2007 angenommen.
  
  

... P. in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft seit Beginn der 90er Jahre mehr als 3,4 Milliarden US-Dollar für Minenaktionsprogramme (Minenräumung und Unterstützung der Opfer) bereit gestellt hat und dass die Europäische Union dafür fast 335 Millionen EUR ausgegeben hat,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation (2009) KOM (2008) 159 endg.; Ratsdok. 7755/08
  
  

... "3 und die gemeinschaftlichen Aktionsprogramme in den Bereichen des lebenslangen Lernens und der Jugendpolitik sowie in verwandten Feldern, etwa der Kultur, bieten auf europäischer Ebene Gelegenheit zum Austausch von Erfahrung und Good Practice und zur Vertiefung des Wissens der Akteure darum, wie Kreativität und Innovationsfähigkeit gefördert werden können. Insbesondere enthält die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen4 einen europäischen Referenzrahmen mit acht Schlüsselkompetenzen (definiert als "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zum Güterverkehr in Europa (2008/2008(INI))
  
  

... für den Güterverkehr und fordert die Kommission dringend auf, die richtige Durchführung des Naiades-Aktionsprogramms zur Förderung der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung KOM (2008) 414 endg.; Ratsdok. 11307/08
  
  

... ], des Gesundheitsinformationssystems im Rahmen des Gesundheitsprogramms, das mit dem Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008)48 eingerichtet wurde, und anderer Überwachungsmaßnahmen wie der des Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, das durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten49 geschaffen wurde.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zum Weißbuch: "Gemeinsam für die Gesundheit: ein strategischer Ansatz der EU für 2008–2013" (2008/2115(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1350/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008–2013)2,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine europäische Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten KOM (2008) 726 endg.; Ratsdok. 15776/08
  
  

... 2. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, Synergie-Effekte - zum Beispiel zwischen dem 7. Forschungsrahmenprogramm und dem Gesundheitsaktionsprogramm 2008 bis 2013 - anzustreben. Auch wäre zu prüfen, inwiefern im Rahmen der mit einer Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt geförderten Public-Private-Partnership "

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung KOM (2008) 426 endg.; Ratsdok. 11531/08
  
  

... 15. Der Bundesrat weist ebenfalls darauf hin, dass die Bemühungen der Kommission, mit dem Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU (KOM (2007)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu dem Thema "Gleichstellung und Teilhabe – die Rolle der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit" (2007/2182(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Internationale Konferenz der UN zu Bevölkerung und Entwicklung (ICPD), die im September 1994 in Kairo stattfand, das in Kairo angenommene Aktionsprogramm und die im Jahre 1999 verabschiedeten Abschlussdokumente der UN-Sondertagung zum Thema "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zu dem Grünbuch über marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele (2007/2203(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf das sechste Umweltaktionsprogramm,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine europäische Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten KOM (2008) 726 endg.; Ratsdok. 15776/08
  
  

... (2) Ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten5, einschließlich genetischer Krankheiten, wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2003 angenommen. Nach der Definition dieses Programms beträgt die Prävalenz einer seltenen Krankheit nicht mehr als 5 von 10 000 Menschen in der Europäischen Union.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 KOM (2008) 18 endg.; Ratsdok. 5835/08
  
  

... /EG vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft6 aufgestellten Aktionsprogramm wird der Klimawandel als vorrangiger Aktionsbereich genannt. In dem Programm wird die Selbstverpflichtung der Gemeinschaft, die Emissionen von Treibhausgasen im Zeitraum 2008 bis 2012 um 8% gemessen am Stand von 1990 zu reduzieren ebenso anerkannt wie die Notwendigkeit, auf längere Sicht die Emissionen von Treibhausgasen gegenüber 1990 global um annähernd 70% zu senken.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Tropenholzorganisation nach dem Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 2006
  
  

... a) eingedenk der Erklärung und des Aktionsprogramms über die Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung, des Integrierten Rohstoffprogramms, des Dokuments "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zur Bekämpfung von Krebs in der erweiterten Europäischen Union
  
  

... – in Kenntnis des Beschlusses Nr. 1350/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013)1,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge KOM (2008) 436 endg.; Ratsdok. 11857/08
  
  

... Verkehrsunfälle schließlich stellen einen großen Teil der sozialen Kosten dar. 2003 hat die Kommission vorgeschlagen, die Einbeziehung von Unfallkosten in die Berechnung von Mautgebühren zu ermöglichen. Die entsprechende Bestimmung wurde jedoch vom Parlament und vom Rat schließlich abgelehnt4. Unfallrisiken hängen nicht nur von der zurückgelegten Strecke ab, sondern auch von komplexen Faktoren wie überhöhter Geschwindigkeit, Fahren unter Alkoholeinfluss oder Nichtanlegen des Sicherheitsgurts, weshalb Instrumente wie Versicherungsprämien wirksamer sein könnten. Diese Frage wird im Rahmen der Überprüfung des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der Straßenverkehrssicherheit eingehender behandelt, die die Kommission bis 2010 durchzuführen beabsichtigt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zu der Zukunft der Schaf-/Lamm- und Ziegenhaltung in Europa (2007/2192(INI))
  
  

... 22. fordert die Kommission auf, den Schaf- und Ziegenfleischsektor in das "zweite Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013)”1 einzubeziehen um bei Verbrauchern, insbesondere jungen Menschen, die wenig Schaf- und Ziegenfleischerzeugnisse verbrauchen, für die gesundheitlichen Vorteile und den hohen Eiweißgehalt von Schaf- und Ziegenfleisch zu werben und eine Aufklärungskampagne über Schaf- und Ziegenfleisch sowie Schaf- und Ziegenfleischerzeugnisse in den Mitgliedstaaten durchzuführen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zu dem Entwurf der Entscheidungen der Kommission über jährliche Aktionsprogramme für 2008 für Brasilien und für Argentinien
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zu dem Entwurf der Entscheidungen der Kommission über jährliche Aktionsprogramme für 2008 für Brasilien und für Argentinien

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa KOM (2008) 725 endg.; Ratsdok. 17479/08
  
  

... Mit der im Dezember 2005 angenommenen EU-Strategie über Maßnahmen zur Bekämpfung des akuten Fachkräftemangels im Gesundheitswesen der Entwicklungsländer15 sowie mit dem ein Jahr später verabschiedeten Aktionsprogramm zur Bekämpfung des akuten Gesundheitspersonalmangels in den Entwicklungsländern (2007–2013)16 hat sich die EU verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um ihr eigenes Ziel – nämlich eine Gesundheitsversorgung von hoher Qualität bereitzustellen – zu erreichen, ohne dass sich dies negativ auf die Lage in Nicht-EU-Ländern auswirkt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG, 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2005/56/EG hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflicht bei Verschmelzungen und Spaltungen KOM (2008) 576 endg.; Ratsdok. 13548/08
  
  

... Die Kommission verabschiedete im Jahr 2006 ein aktualisiertes Vereinfachungsprogramm1, das u. a. dem Ziel diente, Verwaltungskosten zu ermitteln und Verwaltungsaufwand, der die europäischen Unternehmen in ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten unnötig beeinträchtigt, abzubauen. Der Rat bestätigte auf seiner Frühjahrstagung vom März 20072 das Aktionsprogramm und dessen Ziel einer Verringerung des Verwaltungsaufwands um 25 % bis zum Jahr 2012.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft KOM (2008) 677 endg.; Ratsdok. 15186/08
  
  

... Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... Die Kommission beabsichtigt, 2009 eine Vielzahl von Vorschlägen zum Abbau der Verwaltungslast vorzulegen, die nichts an den politischen Vorgaben oder dem Anspruchsniveau der bestehenden Vorschriften ändern werden. Somit kann eine rasche Verabschiedung erwartet werden. Gleichzeitig werden die Umsetzung des Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten überprüft und die Fortschritte bei der Erfüllung des für 2012 vorgesehenen Ziels eines Abbaus um 25 % bewertet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Neufassung) KOM (2008) 810 endg.; Ratsdok. 17367/08
  
  

... Die Ziele der überarbeiteten Richtlinie stehen vollkommen mit den allgemeinen Gemeinschaftsstrategien in Einklang, einschließlich der Strategie von Lissabon, der Strategie für nachhaltige Entwicklung, des Energie- und Klimapakets, des 6. Umweltaktionsprogramms und seiner Halbzeitüberprüfung, der integrierten Produktpolitik, der Thematischen Strategien für die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen sowie für Abfallvermeidung und –recycling, des Pakets „Vermarktung von Produkten“, der kürzlich von der Kommission eingeleiteten Leitmarktinitiative sowie der vorgeschlagenen Neufassung der Verordnung über Stoffe, die zum Abbau der

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu der Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (2007/2255(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf das UN-Aktionsprogramm zur Verhütung, Bekämpfung und Ausrottung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten5,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
  
  

... f) in der Erkenntnis, dass die in dem Weltaktionsprogramm für Behinderte und den Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit für Behinderte enthaltenen Grundsätze und Leitlinien einen wichtigen Einfluss auf die Förderung, Ausarbeitung und Bewertung von politischen Konzepten, Plänen, Programmen und Maßnahmen auf einzelstaatlicher, regionaler und internationaler Ebene zur Verbesserung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen haben,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Düngegesetzes
  
  

... (4) Soweit mit Rechtsverordnungen nach Absatz 3 Aktionsprogramme im Sinne des Artikels 5 Abs. 1 der Richtlinie

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zur Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (2007/2204(INI))
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zur Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (2007/2204(INI))

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2008) 32 endg.; Ratsdok. 6077/08
  
  

... 12. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundesrat ausdrücklich die Einsetzung der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten. Allerdings ist das Mandat der Gruppe bislang im Wesentlichen beschränkt auf Aufgaben, die unmittelbar mit der Umsetzung des Aktionsprogramms zum Abbau von Verwaltungslasten zusammenhängen. Nach Auffassung des Bundesrates sollte im weiteren Fortgang der Arbeiten der Gruppe und der dabei gesammelten Erfahrungen die Übertragung zusätzlicher Aufgaben geprüft werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)
  
  

... 2. Maßnahmen wie regionale Entwicklungskonzepte, regionale und interkommunale Netzwerke und Kooperationsstrukturen, regionale Foren und Aktionsprogramme zu aktuellen Handlungsanforderungen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit KOM (2008) 316 endg.; Ratsdok. 10099/08
  
  

... Die vorgeschlagene Verordnung stimmt mit dem Ziel der EG überein, die Straßen sicherer zu machen; dieses Ziel ist insbesondere in dem Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik3 dargelegt, das 2001 von der Kommission angenommen wurde und den Rahmen für das Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit bildet.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zu dem Thema Müttersterblichkeit im Vorfeld der hochrangigen Veranstaltung der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Millenniums-Entwicklungsziele am 25. September 2008
  
  

... – unter Hinweis auf die Internationale Konferenz der Vereinten Nationen zu Bevölkerung und Entwicklung (ICPD), die im September 1994 in Kairo stattfand, das in Kairo angenommene endgültige Aktionsgramm und die Abschlussdokumente der Sondertagung der Vereinten Nationen zur weiteren Umsetzung Aktionsprogramms der ICPD (ICPD+5),

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine europäische Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten KOM (2008) 726 endg.; Ratsdok. 15776/08
  
  

... 2. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, Synergie-Effekte - z.B. zwischen dem 7. Forschungsrahmenprogramm und dem Gesundheitsaktionsprogramm 2008 bis 2013 - anzustreben. Auch wäre zu prüfen, inwiefern im Rahmen der mit einer Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt geförderten Public-Private-Partnership "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... Er weist darauf hin, dass das entsprechende Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU allerdings nur den Abbau von unnötigen Verwaltungslasten bei Unternehmen um 25 Prozent bis zum Jahr 2012 vorsieht. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Messung und Quantifizierung der Informationspflichten sowie der Abbau der daraus resultierenden Verwaltungslasten auf der EU-Ebene künftig zusätzlich auch bezogen auf Verbraucherinnen und Verbrauchern, den Behörden insbesondere der Mitgliedsstaaten sowie gemeinnützigen Einrichtungen vorangebracht wird. Die einheitliche EU-Methodik des Standardkosten-Modells würde nach Auffassung des Bundesrates eine solche Ausweitung auf die genannten Zielgruppen ermöglichen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. September 2008 zur Gleichstellung von Frauen und Männern – 2008 (2008/2047(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Entscheidung des Rates 2001/51/EG vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005)2,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) KOM (2007) 844 endg.; Ratsdok. 5088/08
  
  

... Von der Lissabon-Agenda, dem sechsten Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft und der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung gingen starke Impulse für die Überprüfung der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 über effiziente Einfuhr- und Ausfuhrvorschriften und -verfahren im Dienste der Handelspolitik
  
  

... – in Kenntnis des Vorschlags für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2013) (KOM (2006)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... Er weist darauf hin, dass das entsprechende Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU allerdings nur den Abbau von unnötigen Verwaltungslasten bei Unternehmen um 25 Prozent bis zum Jahr 2012 vorsieht. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Messung und Quantifizierung der Informationspflichten sowie der Abbau der daraus resultierenden Verwaltungslasten auf der EU-Ebene künftig zusätzlich auch bezogen auf Verbraucherinnen und Verbrauchern, den Behörden insbesondere der Mitgliedsstaaten sowie gemeinnützigen Einrichtungen vorangebracht wird. Die einheitliche EU-Methodik des Standardkosten-Modells würde nach Auffassung des Bundesrates eine solche Ausweitung auf die genannten Zielgruppen ermöglichen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2008) 32 endg.; Ratsdok. 6077/08
  
  

... Im Januar 2007 hat die Kommission ein Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union - um 25 % bis 2012 - angenommen4. Das Aktionsprogramm wurde vom Europäischen Rat im März 2007 gebilligt. Er stimmte der Zielvorgabe für die Reduzierung des durch EU-Vorschriften bedingten Verwaltungsaufwands zu und empfahl den Mitgliedstaaten, sich "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer EU-Strategie für den Umgang mit invasiven Arten KOM (2008) 789 endg.; Ratsdok. 16813/08
  
  

... Die Notwendigkeit einer koordinierten Aktion zur Bewältigung des Problems biologischer Invasionen wurde auf höchster politischer Ebene hervorgehoben. Der Umweltrat4, das Europäische Parlament5, der Ausschuss der Regionen6 und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss7 haben gemeinsam darauf hingewiesen, dass eine EU-Strategie für den Umgang mit invasiven Arten sowie ein wirksames Frühwarnsystem und wirksame Reaktionsmechanismen auf EU-Ebene erforderlich sind. Ein ähnliches Engagement ist bereits im Sechsten Umweltaktionsprogramm (6. UAP), in der Mitteilung der Kommission über die Eindämmung des Verlustes der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus8 und dem damit zusammenhängenden Aktionsplan enthalten, in denen erkannt wurde, dass "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) KOM (2007) 854 endg.; Ratsdok. 16856/07
  
  

... Die Mitgliedstaaten übermitteln den Entwurf dieses Rahmens der Kommission, die innerhalb von drei Monaten Änderungen daran verlangen kann, falls sie feststellt dass der Entwurf nicht geeignet ist, die Ziele des Artikels 174 des Vertrags sowie des sechsten Umweltaktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaft***** zu verwirklichen. Investitionen in Einzelbetrieben, die aus operationellen Programmen unterstützt werden, müssen auch diesen Zielen entsprechen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Weißbuch Sport (2007/2261(INI))
  
  

... 26. fordert, dass dem Rahmenprogramm für Forschung und Technik und dem Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit Mittel zur Erforschung des Doping zugewiesen werden;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Bessere Rechtsetzung 2006" gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (14. Bericht) KOM (2007) 286 endg.; Ratsdok. 10556/07
  
  

... Die Kommission stimmt dem Bundesrat zu, dass bereits in Kraft befindliche Gesetze für die Bürger die größte Rolle spielen. Daher hat das für den Zeitraum 2005-2009 vorgelegte Programm mit über 160 Initiativen zur Vereinfachung und Bereinigung des EU-Rechts für die Kommission eine hohe Priorität. Sie hat für 2008 45 Initiativen als Teil ihres Arbeits- und Legislativprogramms vorgelegt. Das Vereinfachungsprogramm umfasst auch die Durchleuchtung des gesamten EU-Rechtsbestandes mit dem Ziel, durch Neufassung und Kodifizierung zu seiner Vereinfachung beizutragen, und es wird ergänzt durch ein ambitioniertes Aktionsprogramm zur Reduktion von der sich aus EU-Rechtsetzung ergebenden Verwaltungslasten um 25% bis 2012.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge KOM (2007) 851 endg.; Ratsdok. 5127/08
  
  

... (4) Entsprechend dem sechsten Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft, das mit dem Beschluss Nr.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zur besonderen Situation von Frauen im Gefängnis und die Auswirkungen der Inhaftierung von Eltern auf deren Leben in Familie und Gesellschaft (2007/2116(INI))
  
  

... 41. fordert die Kommission auf, im Rahmen ihres Aktionsprogramms zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung den Gefängnisinsassen besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Für eine europaweit sicherere, sauberere und effizientere Mobilität: Erster Bericht über die Initiative "Intelligentes Fahrzeug" (2007/2259(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 2007 zum Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit – Halbzeitbewertung4,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz - GeoZG)
  
  

... Gemäß dem sechsten Umweltaktionsprogramm, das mit dem Beschluss Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung KOM (2008) 179 endg.; Ratsdok. 8289/08
  
  

... 22. Der Bundesrat stellt fest, dass sich die Kommission bei ihrer Einschätzung der Auswirkungen der Empfehlung auf den EU-Haushalt widerspricht. Einerseits sei durch die Inanspruchnahme des Unterkapitels Leonardo da Vinci des Aktionsprogramms für lebenslanges Lernen (2007 - 2013) die Einstellung zusätzlicher Mittel in den Haushalt nicht erforderlich, andererseits wird jedoch für die beabsichtigte Überwachung der mitgliedstaatlichen Bildungssysteme mit Kosten gerechnet. Da diese im Kommissionsvorschlag nicht beziffert werden, bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die Kommission zu einer Darlegung der finanziellen Auswirkungen für die Gemeinschaftsebene aufzufordern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 - Jetzt für ein besseres Europa handeln KOM (2008) 712 endg.; Ratsdok. 15256/08
  
  

... Dabei wird erläutert, wie die Kommission ihr Folgenabschätzungssystem u.a. durch die Anwendung der überarbeiteten Leitlinien und durch Überprüfung des Gemeinsamen Konzepts für die Folgenabschätzung von November 2005 verbessern wird. Die Strategie zur Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen wird ebenso überprüft und aktualisiert wie das Kodifizierungsprogramm. Gleichzeitig werden auch die Durchführung des Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten überprüft und die Fortschritte im Hinblick auf die bis 2012 angestrebte Verringerung der Verwaltungslasten um 25 % beurteilt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu den Umweltauswirkungen der geplanten Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland (Petitionen 0614/2007 und 0952/2007) (2007/2118(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft1,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2008 zu der nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der europäischen Energie- und Umweltpolitik (2007/2147(INI))
  
  

... ) am umweltfreundlichsten ist, Nachteile erwachsen oder andere Verkehrsträger, die die Umwelt stärker belasten, begünstigt werden, und e) sich auf eine integrierte europäische Flusspolitik zu verständigen; unterstützt deshalb Initiativen wie NAIADES (Integriertes Europäisches Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt) zur weiteren Verbesserung des Binnenschiffsverkehrs und der Umweltleistung dieses Verkehrsträgers;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik der pflanzlichen Erzeugung KOM (2008) 210 endg.; Ratsdok. 8823/08
  
  

... Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschließlich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
  
  

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pestizidausbringungsmaschinen zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG vom 17. Mai 2006 über Maschinen KOM (2008) 535 endg.; Ratsdok. 12876/08
  
  

... Das Europäische Parlament und der Rat erkennen in ihrem Beschluss über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft1 an, dass die Auswirkungen von Pestiziden auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt weiter reduziert werden müssen. Dies betrifft in einer ersten Phase die Pflanzenschutzmittel. Man will erreichen dass Pflanzenschutzmittel nachhaltiger verwendet und die damit verbundenen Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt unter Gewährleistung des für die Pflanzen erforderlichen Schutzes verringert werden. Hierzu soll der geltende Rechtsrahmen uneingeschränkt durchgeführt und entsprechend überarbeitet werden sowie eine thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden entwickelt werden. In der Zwischenzeit hat die Europäische Kommission die Strategie (nachstehend: thematische Strategie)2 angenommen und den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen zur Behandlung der wichtigsten rechtlichen Durchführungsaspekte (nachstehend: Rahmenrichtlinie)3 vorgelegt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... Die Kommission verweist darauf, dass weitere Anstrengungen zum Abbau der Verwaltungslasten von Unternehmen, insbesondere für die KMU, unternommen werden. Die Kapitel der Jährlichen Strategieplanung über die anstehende europäische Regelung für kleine Unternehmen (Abschnitt 2.1) und das Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten (Abschnitt 2.6) sind vor diesem Hintergrund zu sehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Personenkraftwagen an Tankstellen KOM (2008) 812 endg.; Ratsdok. 17170/08
  
  

... Der Vorschlag steht in Einklang mit der Luftqualitätspolitik der Gemeinschaft und dem Streben nach einem Luftqualitätsniveau, das die menschliche Gesundheit und die Umwelt, wie im Sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft vorgesehen nicht nachhaltig gefährdet. Der Vorschlag ist auch mit den drei Säulen der Lissabon-Strategie vereinbar, denn er fördert die Nachfrage nach Benzindampf-Rückgewinnungstechnologien der Phase II und ihre Entwicklung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorschlag für ein Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2010 KOM (2007) 804 endg.; Ratsdok. 16752/07
  
  

... • Gewährleistung der vollständigen Umsetzung des Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union. Alle für 2007 geplanten Sofortmaßnahmen sollten bis zum Frühjahrsgipfel 2008 des Europäischen Rats verabschiedet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind in Deutschland nach wie vor verbreitet und fügen dem Gemeinwesen schweren Schaden zu. Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung hat daher für die Bundesregierung weiterhin hohe Priorität. Deshalb hat sie ein Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt verabschiedet, das in wichtigen Teilen mit diesem Gesetzentwurf umgesetzt werden soll.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt - territoriale Vielfalt als Stärke KOM (2008) 616 endg.; Ratsdok. 14059/08
  
  

... "14. Die territoriale Agenda und das erste Aktionsprogramm zu deren Umsetzung, das im November 2007 auf den Azoren angenommen wurde, haben der Debatte durch die Festlegung von sechs territorialen Prioritäten (von regionalen Innovationsclustern bis zu ökologischen Strukturen und kulturellen Ressourcen, von polyzentrischer Entwicklung zu neuen Formen der Partnerschaft und territorialer Governance) und den zugehörigen Umsetzungsmaßnahmen einen neuen Impuls verliehen. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten darüber hinaus im Jahr 2007 aufgefordert sich an einer Umfrage zur Konzeption und Umsetzung des territorialen Zusammenhalts auf nationaler Ebene zu beteiligen (siehe Anhang).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 zu der Situation und den Perspektiven der Landwirtschaft in den Berggebieten (2008/2066(INI))
  
  

... 8. fordert die Kommission gleichzeitig auf, im Rahmen ihrer Kompetenzen eine integrierte EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung und Nutzung der Ressourcen der Berggebiete (EU-Strategie für die Berggebiete) binnen sechs Monaten nach Annahme dieser Entschließung auszuarbeiten; fordert ferner, dass darauf aufbauend in Absprache mit den regionalen Behörden und Vertretern der Zivilgesellschaft, welche die lokalen Verhältnisse und Bedürfnisse vor Ort (z.B. der verschiedenen Massivformen) kennen und vertreten, Nationale Aktionsprogramme mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen erstellt werden, wobei bereits existierende regionale Initiativen dementsprechend berücksichtigt werden sollen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007
  
  

... ....entsprechend der Erklärung von Kairo und seinem Aktionsprogramm (1994)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Zwischenbewertung des Europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004–2010 (2007/2252(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1350/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008–2013)2,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über die EU-Wahlbeobachtungsmissionen: Ziele, Vorgehensweisen und künftige Herausforderungen (2007/2217(INI))
  
  

... 33. fordert die Kommission auf, sich diese Empfehlungen langfristig im Rahmen der Ausarbeitung der Länderstrategiepapiere/jährlichen Aktionsprogramme im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds und der Finanzierungsinstrumente für die externe Politik der EU, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit15 und der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments16, voll und ganz zunutze zu machen;