A. Problem und Ziel
B. Lösung
1. Modernisierung und Deregulierung der statusrechtlichen Vorgaben bei den allgemeinen dienstrechtlichen Beschäftigungsbedingungen durch:
2. Reform der Bezahlungsstrukturen durch:
3. Anpassung der versorgungsrechtlichen Regelungen an die neuen Bezahlungsstrukturen durch:
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG)
§ 1
Einleitende Vorschrift
§ 2
Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 3
Arten des Beamtenverhältnisses
§ 4
Voraussetzungen für das Beamtenverhältnis
§ 5
Ernennung
§ 6
Probezeit
§ 7
Kriterien der Ernennung
§ 8
Nichtigkeit der Ernennung
§ 9
Rücknahme der Ernennung
§ 10
Mitwirkung der unabhängigen Stelle
§ 11
Laufbahn
§ 12
Zugang zur Laufbahn
§ 13
Vorbereitungsdienst
§ 14
Einstellung
§ 15
Beförderung
§ 16
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 17
Andere Bewerberinnen und Bewerber
§ 18
Führungsämter auf Probe
§ 19
Führungsämter auf Zeit
§ 20
Laufbahnrechtliche Experimentierklausel
§ 21
Abordnung
§ 22
Versetzung
§ 23
Beendigungsgründe
§ 24
Entlassung kraft Gesetz
§ 25
Entlassung durch Verwaltungsakt
§ 26
Verlust der Beamtenrechte
§ 27
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 28
Dienstunfähigkeit
§ 29
Begrenzte Dienstfähigkeit
§ 30
Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe
§ 31
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 32
Einstweiliger Ruhestand
§ 33
Einstweiliger Ruhestand bei Auflösung der Behörde
§ 34
Übernahme eines parlamentarischen Mandats
§ 35
Mandatsniederlegung, erneute Ernennung
§ 36
Ausscheiden von Regierungsmitgliedern
§ 37
Grundpflichten
§ 38
Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten
§ 39
Weisungsgebundenheit
§ 40
Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
§ 41
Verschwiegenheitspflicht
§ 42
Diensteid
§ 43
Verbot der Dienstgeschäfte
§ 44
Nebentätigkeit
§ 45
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 46
Verbot der Geschenkannahme
§ 47
Mehrarbeit
§ 48
Teilzeit
§ 49
Beurlaubung ohne Dienstbezüge oder Bezahlung
§ 50
Nichterfüllung von Pflichten
§ 51
Pflicht zum Schadensersatz
§ 52
Fürsorge
§ 53
Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf Dritte
§ 54
Erholungsurlaub
§ 55
Personalakte
§ 56
Mitgliedschaft in Gewerkschaft und Berufsverbänden
§ 57
Beteiligung von Spitzenorganisationen bei der Vorbereitung von Normen
§ 58
Unabhängige Stelle
§ 59
Beamtenverhältnis auf Zeit
§ 60
Ruhestand bei einem Beamtenverhältnis auf Zeit
§ 61
Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Zeit
§ 62
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte
§ 63
Polizeidienstfähigkeit
§ 64
Wissenschaftliches und künstlerisches Personal von Hochschulen
§ 65
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
§ 66
Erlöschen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses zum Dienstherrn
§ 67
Amtsbezeichnung
§ 68
Dienstherrnfähigkeit
§ 69
Anerkennung von Ausbildungs- und Befähigungsnachweisen anderer Dienstherrn
§ 70
Abordnung oder Versetzung zu einem anderen Dienstherrn
§ 71
Zuweisung
§ 72
Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung
§ 73
Verbot eines doppelten Amtsverhältnisses für Soldatinnen und Soldaten
§ 74
Änderungen der Einstellungsvoraussetzungen während Mutterschutz und Elternzeit
§ 75
Übermittlungen bei Strafverfahren
§ 76
Verwaltungsrechtsweg
§ 77
Revision
§ 78
Übernahme von Beamtinnen und Beamten bei der Umbildung von Körperschaften
§ 79
Verfahren bei der Umbildung von Körperschaften
§ 80
Einstweiliger Ruhestand bei Übernahme in den Dienst einer anderen Körperschaft
§ 81
Ernennung bei bevorstehender Umbildung
§ 82
Übernahme von Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern bei der
§ 83
Körperschaften
§ 84
Anwendungsbereich
§ 85
Abordnung, Verpflichtung zu anderen nicht laufbahngerechten oder erschwerten Aufgaben, Verlegung des Dienstortes
§ 86
Aufschub der Entlassung und des Ruhestandes
§ 87
Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten unter 65 Jahren
§ 88
Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft,
§ 89
Verwendungen im Ausland
§ 90
Rechnungsprüfungsbehörden der Länder
§ 91
Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
§ 92
Übergangsregelung für Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe
Artikel 2
Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 1
Geltungsbereich
§ 2
Bundesbeamtenverhältnis
§ 3
Begriffsbestimmungen
§ 4
Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 5
Voraussetzungen für die Berufung
§ 6
Arten der Beamtenverhältnisse
§ 7
Stellenausschreibung
§ 8
Auswahl- und Ernennungskriterien
§ 9
Ernennung
§ 10
Voraussetzungen für die Ernennung auf Lebenszeit
§ 11
Zuständigkeit und Wirkung der Ernennung
§ 12
Nichtigkeit der Ernennung
§ 13
Rücknahme der Ernennung
§ 14
Rechtsfolgen bei nichtiger oder zurückgenommener Ernennung
§ 15
Rechtsverordnung über Laufbahnen
§ 16
Laufbahn
§ 17
Zugang zu den Laufbahnen
§ 18
Anforderungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 19
Andere Bewerberinnen und Bewerber
§ 20
Einstellung
§ 21
Beförderungen
§ 22
Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten
§ 23
Führungsämter auf Probe
§ 24
Laufbahnrechtliche Experimentierklausel
§ 25
Abordnung
§ 26
Versetzung
§ 27
Beendigungsgründe
§ 28
Entlassung kraft Gesetzes
§ 29
Entlassung aus zwingenden Gründen
§ 30
Entlassung auf Verlangen
§ 31
Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe
§ 32
Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf
§ 33
Verfahren der Entlassung
§ 34
Folgen der Entlassung
§ 35
Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter
§ 36
Einstweiliger Ruhestand
§ 37
Einstweiliger Ruhestand wegen organisatorischer Veränderungen
§ 38
Beginn des einstweiligen Ruhestandes
§ 39
Erneute Berufung
§ 40
Ende des einstweiligen Ruhestandes
§ 41
Ruhestand
§ 42
Hinausschieben der Altersgrenze
§ 43
Ruhestand bei dem Beamtenverhältnis auf Probe
§ 44
Dienstunfähigkeit
§ 45
Begrenzte Dienstfähigkeit
§ 46
Verfahren bei Dienstunfähigkeit
§ 47
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 48
Ärztliche Untersuchung
§ 49
Verfahren bei Versetzung in den Ruhestand
§ 50
Wirkung eines Strafurteils
§ 51
Gnadenrecht
§ 52
Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens
§ 53
Grundpflichten
§ 54
Wahrnehmung von Aufgaben
§ 55
Weisungsgebundenheit
§ 56
Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
§ 57
Eidespflicht, Eidesformel
§ 58
Befreiung von Amtshandlungen
§ 59
Führung der Dienstgeschäfte
§ 60
Verschwiegenheitspflicht
§ 61
Aussagegenehmigung
§ 62
Gutachtenerstattung
§ 63
Presseauskünfte
§ 64
Nebentätigkeit
§ 65
Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
§ 66
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 67
Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 68
Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 69
Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
§ 70
Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit
§ 71
Erlass ausführender Rechtsverordnungen
§ 72
Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 73
Verbot der Geschenkannahme
§ 74
Arbeitszeit
§ 75
Teilzeit
§ 76
Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung
§ 77
Altersteilzeit
§ 78
Hinweispflicht
§ 79
Benachteiligungsverbot
§ 80
Beurlaubung ohne Dienstbezüge oder Bezahlung
§ 81
Fernbleiben vom Dienst
§ 82
Wahl der Wohnung
§ 83
Aufenthaltspflicht
§ 84
Dienstkleidung
§ 85
Dienstvergehen
§ 86
Pflicht zum Schadensersatz
§ 87
Fürsorgepflicht des Dienstherrn
§ 88
Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
§ 89
Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld
§ 90
Mutterschutz und Elternzeit
§ 91
Jubiläumszuwendung
§ 92
Amtsbezeichnung
§ 93
Übergang von Schadensersatzansprüchen
§ 94
Urlaub
§ 95
Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft
§ 96
Personalakte
§ 97
Zugang zur Personalakte
§ 98
Beihilfeakte
§ 99
Anhörungspflicht
§ 100
Einsichtsrecht
§ 101
Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte
§ 102
Entfernung von Unterlagen
§ 103
Aufbewahrungsfrist
§ 104
Verarbeitung und Nutzung von Personalaktendaten
§ 105
Vereinigungsfreiheit
§ 106
Dienstzeugnis
§ 107
Personalvertretung
§ 108
Zuziehung der Gewerkschaften
§ 109
Errichtung
§ 110
Mitglieder
§ 111
Rechtsstellung der Mitglieder
§ 112
Aufgaben
§ 113
Geschäftsordnung
§ 114
Sitzungen und Beschlüsse
§ 115
Geschäftsstelle
§ 116
Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe
§ 117
Bekanntmachung und Verbindlichkeit der Beschlüsse
§ 118
Dienstaufsicht
§ 119
Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden, Schlichtungsverfahren
§ 120
Vertretung des Dienstherrn
§ 121
Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
§ 122
Beamtinnen und Beamte des Bundestages,
§ 123
Beamtinnen und Beamte der Hochschulen
§ 124
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
§ 125
Bisherige Bundesbeamtenverhältnisse
§ 126
Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden
§ 127
Mitglieder des Bundesrechnungshofes
§ 128
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte
§ 129
Auswärtiger Dienst
§ 130
Durchführungsvorschriften
§ 131
Übergangsregelung für Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe
Artikel 3
Gesetz über die Bezahlungsstrukturen bei Bund und Ländern (Bezahlungsstrukturgesetz - BezStruktG)
§ 1
Geltungsbereich
§ 2
Regelung durch Gesetz
§ 3
Anspruch auf Bezahlung
§ 4
Teilzeitbeschäftigung
§ 5
Begrenzte Dienstfähigkeit
§ 6
Verlust der Bezahlung bei Fernbleiben vom Dienst
§ 7
Grundbezahlung aus dem Amt
§ 8
Regelung der Ämter in Bezahlungsordnungen F
§ 9
Grundsatz der funktionsgerechten Bezahlung
§ 10
Bezahlungsbandbreite
§ 11
Eingangsämter
§ 12
Anpassung
§ 13
Grundbezahlung
§ 14
Basisgehalt in den Bezahlungsebenen F 2 bis F 16
§ 15
Leistungsvariablen
§ 16
Vergabebudget für Leistungsvariablen
§ 17
Ausgestaltung durch Bund und Länder
§ 18
Bezahlungsanspruch in besonderen Fällen
§ 19
Amts- und Stellenzulagen
§ 20
Auslandsbezüge, Kaufkraftausgleich
§ 21
Bestandteile der Auslandsbezüge
§ 22
Auslandsverwendungszuschlag
§ 23
Nebenbezahlung
§ 24
Funktionszulagen
§ 25
Zulagen für besondere Erschwernisse
§ 26
Vergütungen
§ 27
Zuschläge
§ 28
Leistungsprämien
§ 29
Jährliche Sonderzahlungen
§ 30
Vermögenswirksame Leistungen
§ 31
Familienzuschlag
§ 32
Ausgleichszulagen
§ 33
Allgemeine Stellenzulage
§ 34
Anwendung von Regelungen des Bundesbesoldungsrechts
§ 35
Anwendung sonstiger Vorschriften
§ 36
Optionsrecht
§ 37
Umsetzungspflicht
§ 38
Anwendung für den Personenkreis des Bezahlungsstrukturüberleitungsgesetzes
Anlage I
(zu § 8 Abs. 1)
Bezahlungsordnung F
Bezahlungsebene F 2
Bezahlungsebene F 3
Bezahlungsebene F 4
Bezahlungsebene F 5
Bezahlungsebene F 6
Bezahlungsebene F 7
Bezahlungsebene F 8
Bezahlungsebene F 9
Bezahlungsebene F 10
Bezahlungsebene F 11
Bezahlungsebene F 12
Bezahlungsebene F 13
Bezahlungsebene F 14
Bezahlungsebene F 15
Bezahlungsebene F 16
Bezahlungsebene F 17
Bezahlungsebene F 18
Bezahlungsebene F 19
Bezahlungsebene F 20
Bezahlungsebene F 21
Bezahlungsebene F 22
Bezahlungsebene F 23
Bezahlungsebene F 24
Bezahlungsebene F 25
Bezahlungsebene F 26
Anlage II
(zu § 13 Abs. 2 Satz 1)
Bezahlungsordnung F
Artikel 4
Gesetz zur Überleitung in die Bezahlungsstrukturen bei Bund und Ländern (Bezahlungsstrukturüberleitungsgesetz - BezStruktÜblG)
§ 1
Geltungsbereich
§ 2
Überleitung
§ 3
Überleitung in die Bezahlungsebene
§ 4
Überleitung in das Basisgehalt
§ 5
Überleitungszulage
§ 6
Optionsrecht
Artikel 5
Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
§ 40
Familienzuschlag
§ 42a
Prämien für besondere Leistungen
§ 83
Übergangsregelungen für Zulagen
§ 85
Übergangsregelungen für Familienzuschlag
§ 86
Übergangsregelungen für Leistungselemente
§ 87
Neuregelungen aus Anlass des Bezahlungsstrukturgesetzes
§ 88
Anwendung des Bezahlungsstrukturgesetzes bei Verwendung im Ausland
§ 89
Anwendung des Bezahlungsstrukturgesetzes bei besonderer Verwendung im Ausland
Artikel 6
Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
§ 5
Ruhegehaltfähige Bezahlung
§ 67
Professoren, hauptamtliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, soweit ihre Ämter den Bezahlungsebenen der Bezahlungsordnung F zugewiesen sind
§ 69c
Übergangsregelungen für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte
§ 69d
Übergangsregelungen für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte
§ 69g
Übergangsregelungen und Sonderregelungen aus Anlass des Strukturreformgesetzes
§ 70
Allgemeine Anpassung
Artikel 7
Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
§ 17
§ 18
§ 89a
Bezahlung im Sinne der §§ 11 und 12 ist die Bezahlung nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Bezahlungsstrukturgesetzes sowie der Familienzuschlag, Ausgleichszulagen und die Allgemeine Stellenzulage nach Maßgabe der §§ 31 bis 33 des Bezahlungsstrukturgesetzes.“
Artikel 8
Änderung des Gesetzes über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Jahren 1992 bis 1994
Artikel 9
Änderungen weiterer Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich
§ 2
Allgemeines
㤠14
§ 76a
Teilzeitbeschäftigung
§ 76b
Urlaub ohne Dienstbezüge
§ 19
Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht:
Artikel 10
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 11
Neufassungen
Artikel 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Begründung
A. Allgemeines
I. Novellierung des Beamtenrechtsrahmengesetzes und des Bundesbeamtengesetzes
1. Modernisierung des Laufbahnprinzips
2. Stärkung der Mobilität
3. Stärkung des Leistungsgedankens
4. Nutzung personeller Ressourcen
5. Größere Handlungsspielräume der Länder
6. Weniger Bürokratie und zeitgemäße Pflichtenregelung
II. Reform der Grundstrukturen des Bezahlungsrechts
Die Modernisierungs- und Erneuerungsmaßnahmen des Bezahlungsrechts im Einzelnen:
1. Strukturelle Neuordnung zugunsten der Länder durch Kompetenzverlagerungen, Öffnungen, Bandbreiten und einen umfassenden Abbau bundesstaatlicher Vorgaben
2. Einführung eines leistungs- und funktionsbezogenen Bezahlungssystems
3. Systemumstellung und Überleitung in das neue System
4. Kostenneutrale Einführung durch Umschichtungen innerhalb des Systems