"Entsende"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen
  
  

... In den (ausländischen) (Sub-)Unternehmen, die Werkvertragsbeschäftigte rekrutieren und - zum Teil über deutsche Verleihfirmen - in die Einsatzbetriebe zur Erfüllung des "Werkvertrags" entsenden, gibt es eher selten einen Betriebsrat oder eine anderweitige Mitarbeitervertretung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - COM(2013) 3079 final
  
  

... /EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - COM(2013) 3079 final

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über Erhebungen zum forstlichen Umweltmonitoring (ForUmV)
  
  

... Im Einzelnen sollen Empfehlungen zur einheitlichen Anwendung der o.g. Erhebungsstandards durch eine Arbeitsgruppe für forstliches Umweltmonitoring abgestimmt und in einem Leitfaden festgehalten werden. Bund und Länder entsenden Vertreter in diese Arbeitsgruppe. Sie soll in erster Linie aus Experten der für die Aufnahmen verantwortlichen Länderanstalten, des TI, des BMELV sowie des UBA und des BfN gebildet werden. Im Rahmen dieser Arbeitsgruppe können im Übrigen auch bundesweite und länderübergreifende Auswertungsansätze zum Monitoring abgestimmt, Informationen über Auswertungen der Länder ausgetauscht, die Verwendbarkeit der Daten für die Umweltbeobachtung nach § 6

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MinLohnG)
  
  

... -Entsendegesetzes sind entsprechend anzuwenden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

... -Entsendegesetzes (

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Drucksache: 693/12 b) Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung Drucksache: 25/13
  
  

... -Entsendegesetz (

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Verstärkung der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und anderer Formen des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen - Eine umfassende EU-Strategie - COM(2013) 324 final
  
  

... - ihre Arbeit mit China, den Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik, Russland, den Ländern des westlichen Balkans und der Türkei in den Bereichen Zusammenarbeit im Zollwesen und Bekämpfung des Zigarettenschmuggels intensivieren, - prüfen, ob es zweckmäßig wäre, weitere EU-Verbindungsbeamte in wichtige Ursprungs- und Durchfuhrländer zu entsenden,

• Verordnungsantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit
  
  

... (5) Die Bundesministerien sowie die zuständigen obersten Landesbehörden können zu den Sitzungen des Ausschusses Vertreterinnen und Vertreter entsenden. Diesen ist auf Verlangen in der Sitzung das Wort zu erteilen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts
  
  

... Mit Nummer 7 wird die Vorschrift außerdem um einen neuen Zulassungstatbestand für Dolmetscherinnen und Dolmetscher ergänzt. Nach geltendem Recht können ausländische Unternehmen bisher nur eigene Mitarbeiter nach Deutschland entsenden, um hier Besprechungen mit inländischen Geschäftspartnern oder Verkaufs- oder Vertragsverhandlungen zu führen. Dies gilt auch für Personen, die bei den Besprechungen und Verhandlungen zur Übersetzung erforderlich sind. Mit der vorgesehenen Neuregelung wird es den Unternehmen mit Sitz im Ausland ermöglicht, sich dabei künftig auch von Dolmetscherinnen oder Dolmetschern aus externen Übersetzungs- und Dolmetscherbüros begleiten zu lassen.

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen
  
  

... In den (ausländischen) (Sub-)Unternehmen, die Werkvertragsbeschäftigte rekrutieren und - z. T. über deutsche Verleihfirmen - in die Einsatzbetriebe zur Erfüllung des "Werkvertrags" entsenden, gibt es eher selten einen Betriebsrat oder eine anderweitige Mitarbeitervertretung.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit
  
  

... (5) Die Bundesministerien sowie die zuständigen obersten Landesbehörden können zu den Sitzungen des Ausschusses Vertreterinnen und Vertreter entsenden. Diesen ist auf Verlangen in der Sitzung das Wort zu erteilen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung
  
  

... (5) Die Bundesministerien sowie die zuständigen obersten Landesbehörden können zu den Sitzungen des Ausschusses Vertreter entsenden. Diesen ist auf Verlangen in der Sitzung das Wort zu erteilen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung
  
  

... -Entsendegesetz (

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
  
  

... zum 1. Januar 2014 wird das Siebte Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (FFG) in Kraft treten. Sie sind nach § 6 Absatz 1 Nr. 1 FFG berechtigt, zwei Mitglieder sowie zwei Stellvertreter in den Verwaltungsrat zu entsenden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Beteiligung der auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen im Bereich der Begutachtung und Qualitätssicherung der Sozialen Pflegeversicherung (Pflegebedürftigenbeteiligungsverordnung - PfleBeteiligungsV)
  
  

... Auf Antrag weiterer Organisationen, die nicht Mitglied der in § 2 dieser Verordnung genannten Verbände sind, kann das Bundesministerium für Gesundheit durch Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen diese als maßgebliche Organisation anerkennen. Voraussetzung ist, dass die antragstellende Organisation die in § 1 aufgeführten Anforderungen nachweislich erfüllt. Auf die in § 5 Absatz 1 Satz 1 festgelegte Höchstzahl der Personen, die gemeinsam entsendet werden können, hat die Anerkennung weiterer Organisationen keinen Einfluss.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  

... der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat in seiner Sitzung am 19. Februar 2013 Herrn Dr. Andreas Mackeben anstelle von Herrn Dr. Martin Roeder zum stellvertretenden Mitglied für das Land Bremen im Kuratorium der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" benannt. Ich bitte Sie daher, Herrn Dr. Mackeben gemäß § 7 Absatz 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" zu entsenden und einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates herbeizuführen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 14. fordert nachdrücklich, dass frühzeitig und in ausreichender Anzahl insbesondere von der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und vom Panafrikanischen Parlament internationale Beobachter entsendet werden, dass diese vor und nach den Wahlen vor Ort anwesend sind, damit es nicht zu Gewalt und Einschüchterungen kommt, und dass dies in Zusammenarbeit mit der Menschenrechtskommission erfolgt;

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MinLohnG)
  
  

... -Entsendegesetzes sind entsprechend anzuwenden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) - COM(2013) 430 final
  
  

... (10) Aufgrund der großen Vielfalt der Geschäftsmodelle, Aufgaben und der Arten der Leistungserbringung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen obliegt es jedem Mitgliedstaat, aus der oberen Führungsebene seiner öffentlichen Arbeitsverwaltungsbehörde ein Mitglied des Vorstandes des Netzwerks der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu benennen. Gegebenenfalls sollte das Mitglied im Vorstand weitere öffentliche Arbeitsverwaltungen des Mitgliedstaats vertreten. Die ernannten Mitglieder sollten in der Lage sein, im Namen der sie entsendenden Organisation Beschlüsse zu fassen. Um die Teilnahme aller öffentlichen Arbeitsverwaltungen am Netzwerk zu gewährleisten, sollten die Aktivitäten allen Formen der Beteiligung offenstehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe "EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe" - COM(2012) 514 final
  
  

... Option 1, die Folgendes umfasste: 1) Entwicklung von Standards für die Identifizierung, Auswahl und Schulung von Freiwilligen und 2) Entwicklung eines Verfahrens zur Zertifizierung von Entsendeorganisationen;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit COM(2012) 130 final
  
  

... - Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (Richtlinie

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zu dem Abkommen vom 10. August 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Montenegro über Gräber von Kriegstoten
  
  

... (1) Zur Durchführung seiner Aufgaben kann derVolksbund Vertreter, Fachkräfte und sonstiges Personal nach Montenegro entsenden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)
  
  

... -Entsendegesetz) erfasst sind" eingefügt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union COM(2011) 934 final; Ratsdok. 18919/11
  
  

... Bei zusammenfassender Betrachtung bleibt für einen freiwilligen und an den aktuellen nationalen Gegebenheiten und Notwendigkeiten orientierten Ansatz desjenigen, der sich zur Beteiligung am System des Artikels 11 entschlossen hat, nur sehr geringer Raum. Gleichzeitig weitet die Kommission ihren Wirkungsbereich weitreichend aus: Zwar verbliebe die Befehlsgewalt im Falle entsprechenden Einsatzgeschehens formal bei den Mitgliedstaaten, doch würden sämtliche Rahmenbedingungen (Zusammensetzung, Einsatzfähigkeit, Qualitätsanforderungen) von der EU definiert. Auf diese Weise erlangte die Kommission planerische Hoheit für das operative Einsatzgeschehen, indem sie vor dem Hintergrund abstrakter Festlegungen den konkreten Bedarf bestimmt und die Mitgliedstaaten auffordert, entsprechende Notfallabwehrkapazitäten zu entsenden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des
  
  

... (2) Das Hauptzollamt und die Deutsche Bundesbank können zu dem in Absatz 1 genannten Zweck auch Prüfungen bei den Auskunftspflichtigen vornehmen; das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung können zu den Prüfungen Beauftragte entsenden. Zur Vornahme der Prüfungen dürfen die Bediensteten dieser Stellen und deren Beauftragte die Geschäftsräume der Auskunftspflichtigen betreten. Das Grundrecht des Artikels 13 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Januar 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Erwerbstätigkeit und bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (Deutsch-Niederländischer Vertrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit)
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (einschließlich der Kontrolle der maßgeblichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen) vorgesehen sind, unter Berücksichtigung der Richtlinie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt
  
  

... b) wird ein Ausweisungsverfahren gegen eine in Absatz 1 genannte Person eingeleitet, so hat der Exekutivsekretär das Recht, bei einem solchen Verfahren im Namen der Person, gegen die es eingeleitet wurde, zu erscheinen oder einen Vertreter zu entsenden;

• Gesetzesantrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohnes (Mindestlohngesetz - MinLoG)
  
  

... -Entsendegesetzes sind entsprechend anzuwenden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam für neues Wachstum - COM(2012) 573 final
  
  

... Darüber hinaus sollte mehr zur Förderung der Mobilität von in der EU arbeitenden Drittstaatsangehörigen unternommen werden. Insbesondere sollten Rat und Parlament rasch die Vorschläge zur konzerninternen Entsendung und zu Saisonarbeitnehmern verabschieden.

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG)
  
  

... Eine weitere Vorschrift enthält § 1 BGremBG. Danach ist auf eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Gremien, in die der Bund Mitglieder beruft oder entsendet, hinzuwirken. Erfasst sind auch Vorstände und Verwaltungsräte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die "Kulturhauptstädte Europas" im Zeitraum 2020 bis 2033 - COM(2012) 407 final
  
  

... 2. Zu diesem Zweck beruft die Kommission die europäische Jury und die betreffenden Städte zu folgenden drei Besprechungen ein: die erste Besprechung findet drei Jahre vor Beginn des Veranstaltungsjahres, die zweite Besprechung achtzehn Monate und die dritte Besprechung zwei Monate vor Beginn des Veranstaltungsjahres statt. Der betreffende Mitgliedstaat bzw. das betreffende Land kann einen Beobachter zu diesen Besprechungen entsenden.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates - Faire und sichere Arbeitsbedingungen bei der Arbeitnehmerüberlassung herstellen
  
  

... -Entsendegesetz

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung einer Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist - COM(2012) 336 final
  
  

... 3. Unbeschadet des Artikels 27 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ist der Europäische Rechnungshof befugt, im betreffenden Mitgliedstaat alle Finanzkontrollen und -prüfungen vorzunehmen, die er im Hinblick auf die Verwaltung des finanziellen Beistands für notwendig hält. Die Kommission, einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, ist insbesondere befugt, ihre Beamten oder ordnungsgemäß befugte Vertreter in den betreffenden Mitgliedstaat zu entsenden, damit diese dort alle technischen oder finanziellen Kontrollen oder Prüfungen vornehmen, die sie im Hinblick auf diesen Beistand für erforderlich hält.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - COM(2012) 131 final
  
  

... /EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - COM(2012) 131 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes und seiner Unternehmen COM(2012) 433 final
  
  

... Mit der Förderung und Verbreitung von Instrumenten, die im Rahmen der EU-Politik zur Weiterbildung entwickelt wurden, soll die Mobilität von Facharbeitern gestärkt werden. Mit der Richtlinie wird ein Grundstock klar definierter Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen geschaffen, die von den Dienstleistungserbringern im Aufnahmestaat einzuhalten sind, um den Mindestschutz von Arbeitnehmern zu gewährleisten. Damit bietet die Richtlinie ein adäquates Schutzniveau für entsandte Arbeitnehmer. Damit jeder Missbrauch und die Umgehung von Rechtsvorschriften gänzlich vermieden sowie Sozialdumping - das entsteht, wenn Dienstleister aus einem Nicht-Aufnahmemitgliedstaat aufgrund eigener niedrigerer Arbeitsnormen die örtlichen Dienstleister unterbieten können - verhindert wird, muss die Durchsetzung der Entsende-Richtlinie verbessert werden; dazu ist insbesondere eine bessere Aufklärung über die geltenden Arbeitsbedingungen, eine wirksamere verwaltungstechnische Zusammenarbeit, ein stärkerer Informationsaustausch unter den Kontrollbehörden, wirkungsvollere Inspektionen und die Einführung der gesamtschuldnerischen Haftung für die Löhne und Gehälter entsandter Arbeitnehmer erforderlich.

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
  
  

... Die Amtszeit der Kuratoren der Stiftung endet gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG) jeweils nach vier Jahren. Dieses Datum ist mit dem 31. August 2012 erreicht. Ab diesem Datum sind die Kuratoren und ihre Stellvertreter seitens der im Gesetz in § 5 Abs. 1 genannten "entsendenden Stellen" neu zu bestimmen. Dem Bundesrat steht nach dem Gesetz die Benennung von zwei Mitgliedern und zwei Stellvertretern zu.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juli 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Bermuda
  
  

... 6 Absatz 1 eröffnet die Möglichkeit, Vertreter einer Vertragspartei in den Hoheitsbereich der anderen Vertragspartei zum Zwecke der Befragung von Personen und der Prüfung von Unterlagen zu entsenden. Voraussetzung hierfür ist, dass dies nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei zulässig ist und die betroffenen Personen dem im Voraus schriftlich zugestimmt haben. Die Entscheidung über das Ersuchen und darüber, welche Bedingungen und Voraussetzungen gegebenenfalls einzuhalten sind, obliegt ausschließlich der ersuchten Vertragspartei.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Montserrat über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch
  
  

... Zu Artikel 6 Absatz 1 eröffnet die Möglichkeit, Vertreter einer Vertragspartei in den Hoheitsbereich der anderen Vertragspartei zum Zwecke der Befragung von Personen und der Prüfung von Unterlagen zu entsenden. Voraussetzung hierfür ist, dass dies nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei zulässig ist und die betroffenen Personen dem im Voraus schriftlich zugestimmt haben. Die Entscheidung über das Ersuchen und darüber, welche Bedingungen und Voraussetzungen gegebenenfalls einzuhalten sind, obliegt ausschließlich der ersuchten Vertragspartei.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - COM(2012) 131 final
  
  

... /EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - COM(2012) 131 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Richtlinie 96/7 1/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - COM(2012) 131 final
  
  

... Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Richtlinie 96/7 1/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - COM(2012) 131 final

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
  
  

... In den Gouverneursrat entsendet jedes ESM-Mitglied ein Regierungsmitglied mit Zuständigkeit für die Finanzen und ein stellvertretendes Mitglied. Der Gouverneursrat überträgt seinen Vorsitz entweder dem Präsidenten der Euro-Gruppe oder er wählt einen Vorsitzenden aus dem Kreis seiner Mitglieder. Der Gouverneursrat als höchstes Organ des ESM beschließt über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. Wesentliche Entscheidungen, die der enumerativen Liste in Artikel 5 Absatz 6 zu entnehmen sind, trifft er im gegenseitigen Einvernehmen (zum Eilverfahren siehe Artikel 4 Absatz 4). Dazu zählen unter anderem Änderungen des genehmigten Stammkapitals und Anpassungen des maximalen Darlehensvolumens, Entscheidungen über die Gewährung von Finanzhilfen einschließlich der wirtschaftspolitischen Auflagen und der Wahl der Instrumente, Änderungen der Zinsstruktur und der Zinsfestsetzungspolitik, Änderungen der Finanzhilfeinstrumente oder die Übertragung von Aufgaben an das Direktorium. Andere Entscheidungen gemäß Artikel 5 Absatz 7 trifft der Gouverneursrat mit qualifizierter Mehrheit. Der Gouverneursrat verabschiedet seine Geschäftsordnung und eine Satzung für den ESM.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 3. fordert die sofortige Aktivierung des Gemeinsamen Mechanismus für die Überprüfung und Überwachung der gemeinsamen Grenze durch die Entsendung internationaler Beobachter and anderen Einsatzpersonals vor Ort, um die Einhaltung der Vereinbarungen zu überwachen und zu unterstützen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)
  
  

... -Entsendegesetz) erfasst sind", führt im Ergebnis zu einer Schlechterstellung derjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen ein Mindestentgelt zu zahlen ist, das in der Regel unterhalb der ortsüblichen Arbeitsvergütung liegt. Die Anforderungen an die Einrichtungen werden insoweit reduziert und ein Druck auf das Lohnniveau provoziert, insbesondere für Einrichtungen, die keiner tariflichen Bindung unterliegen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts
  
  

... ) zur Verfügung steht. Im Hinblick auf die weltweit guten Nachrichten- und Verkehrsverbindungen wird aber auch im Ausland von einer Verklarung nur noch sehr selten Gebrauch gemacht; bei Unfällen wird regelmäßig ein Havariekommissar am Schadensort mit der Klärung des Hergangs beauftragt, bei größeren Schäden entsenden die betroffenen Parteien kurzfristig sachverständige Vertreter an den Unfallort. Außerdem stößt die Verklarung vor den deutschen Auslandsvertretungen auf Schwierigkeiten, weil das Auswärtige Amt durch Rechtsverordnung auf Grund des § 522 Absatz 2

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014 - 2020) - COM(2011) 608 endg.; Ratsdok. 15440/11
  
  

... Die Kommission hat im Jahre 2011 die Halbzeitevaluierung der Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der durch den EGF erreichten Ergebnisse durchgeführt und den verschiedenen europäischen Organen und Interessengruppen die Resultate unterbreitet. Die Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen, die Schlussberichte über die Durchführung der EGF-Maßnahmen vorgelegt hatten, waren an dieser Evaluierung eng beteiligt. Darüber hinaus waren alle Mitgliedstaaten eingeladen, Vertreter für die am 2. Februar 2012 in Brüssel veranstaltete Konferenz über die Ergebnisse der Evaluierung zu entsenden.