&quot;Europarats&quot;

I. Allgemeines

II. Besonderes

3 Präambel

Allgemeine Grundsätze

Gestaltung und Konstruktion

Vorbereitung für den Transport

Verladen und Ausladen

3 Transportpraktiken

Besondere Bestimmungen

Multilaterale Konsultation

Technische Protokolle

Beilegen von Streitigkeiten

3 Schlussbestimmungen

Anlage zur
Denkschrift Erläuternder Bericht (wie vom Ministerkomitee am 11. Juni 2003 verabschiedet) (Übersetzung)

3 Einleitung

Das Übereinkommen von 1968

Revision des Übereinkommens

Allgemeine Erwägungen

Kurze Anmerkungen zu einigen Bestimmungen des revidierten Übereinkommens

Titel

Artikel 1
- Begriffsbestimmungen

Artikel 2
- Arten

Artikel 3
- Anwendung des Übereinkommens

Artikel 4
- Wesentliche Grundsätze des Übereinkommens

Artikel 5
- Genehmigung für Transportunternehmer

Artikel 6
- Gestaltung und Konstruktion

Artikel 7
- Planung

Artikel 8
- Begleiter

Artikel 9
- Transportfähigkeit

Artikel 10
- Untersuchung/Bescheinigung

Artikel 13
- Einrichtungen und Verfahren

Artikel 14
- Umgang mit den Tieren

Artikel 15
- Trennung

Artikel 17
- Platzangebot (Bodenfläche und Höhe)

Artikel 18
- Anbinden von Tieren

Artikel 20
- Wasser, Futter und Ruhezeiten

Artikel 21
- Laktierende weibliche Tiere

Artikel 24
- Betreuung während des Transports

Artikel 25
- Notversorgung kranker oder verletzter Tiere während des Transports

Artikel 27
- Besondere Bestimmungen für Transporte auf der Straße

Artikel 28
- Besondere Bestimmungen für Transporte auf dem Wasserweg (außer Ro-Ro-Schiffe)

Artikel 29
- Besondere Bestimmungen für Transporte in Straßenfahrzeugen oder Eisenbahnwagen, die auf Ro-Ro-Schiffen geladen sind

Artikel 30
- Besondere Bestimmungen für Transporte auf dem Luftweg

Artikel 36
- Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 37 bis 41

Drucksache 654/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union KOM (2006) 468 endg.; Ratsdok. 12367/06

... Dabei wird in mehreren Studien auf ernste Probleme im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft in der Europäischen Union hingewiesen. In seinem Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Jahr 2002 verweist das europäische Netz unabhängiger Sachverständiger für Grundrechte auf Statistiken des Europarats, wonach die Zahl der Untersuchungsgefangenen in mehreren Mitgliedstaaten recht hoch ist. Die Auswertung eines Fragebogens zur Zahl der Gefangenen einschließlich der Untersuchungsgefangenen in den Mitgliedstaaten, den die Kommission im Jahr 2003 auf Ersuchen des italienischen Ratsvorsitzes ausgearbeitet hatte, lässt zudem erhebliche Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten erkennen, und zwar sowohl hinsichtlich der Zahl der Untersuchungsgefangenen je 100 000 Einwohner als auch in Bezug auf den Anteil der inländischen Häftlinge gegenüber dem Anteil der ausländischen Häftlinge. Es besteht allgemein die Tendenz, häufiger Untersuchungshaft anzuordnen.

Inhalt
Drucksache 654/06

1. Kontext

2. Konsultation von Interessengruppen und Folgenabschätzung

3. Rechtliche Elemente des Vorschlags

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Kapitel I
Allgemeine Grundsätze

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Pflicht zur Vollstreckung der Europäischen Überwachungsanordnung

Artikel 4
Zuständige Behörden

Kapitel 2
Die europäische Überwachungsverordnung

Artikel 5
Belehrung des Beschuldigten

Artikel 6
Anordnung von Überwachungsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren und Pflichten der beschuldigten Person

Artikel 7
Form und Inhalt der Europäischen Überwachungsanordnung

Kapitel 3
Verfahren

Artikel 8
Übermittlung

Artikel 9
Anerkennung und Vollstreckung

Artikel 10
Ablehnungsgründe

Artikel 11
Vom Anordnungsstaat in bestimmten Fällen zu gewährende Garantien

Artikel 12
Entscheidung über die Vollstreckung

Artikel 13
Überprüfung

Artikel 14
Aufhebung

Kapitel 4
Sonderfälle

Artikel 15
Konkurrierende Überstellungs- oder Auslieferungspflichten des Vollstreckungsstaats

Kapitel 5
Verstoss gegen eine europäische Überwachungsanordnung

Artikel 16
Meldepflicht

Artikel 17
Folgen des Verstoßes

Artikel 18
Voraussetzungen für die Festnahme und Überstellung des Beschuldigten

Artikel 19
Mitteilung von Entscheidungen

Artikel 20
Fristen für die Überstellung

Artikel 21
Durchbeförderung

Artikel 22
Anrechnung des Freiheitsentzugs

Kapitel 6
Allgemeine und Schlussbestimmungen

Artikel 23
Kontrolle der Wirksamkeit des Rahmenbeschlusses

Artikel 24
Verhältnis zu anderen Übereinkünften und Vereinbarungen

Artikel 25
Umsetzung

Artikel 26
Bericht

Artikel 27
Inkrafttreten

Anhang

Formblatt A

Teil
A Angaben zur Identität der unter die Überwachungsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren zu unterstellenden Person

Teil
B Angaben zur Anordnungsbehörde

Teil
C Straftat(en), die der Europäischen Überwachungsanordnung zugrunde liegt/liegen

Teil
D Überwachungsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren

Teil
E Belehrung

Formblatt B Meldung eines Verstosses gegen eine europäische Überwachugsanordnung

Teil
A Angaben zur Identität der der Europäischen Überwachungsanordnung unterstellten Person (die vollständigen Angaben sind der beigefügten Europäischen Überwachungsanordnung zu entnehmen)

Teil
B Angaben zur Vollstreckungsbehörde

Teil
C Überwachungsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren

Drucksache 160/06

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 11. April 1997 über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region

... Im zusammenwachsenden Europa wird der Wunsch nach akademischer Mobilität immer stärker. Vor diesem Hintergrund kam es zwischen 1953 und 1990 zu insgesamt sechs verschiedenen Übereinkommen des Europarats oder der

Inhalt
Drucksache 160/06

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region Lissabon, 1997

Abschnitt I
Begriffsbestimmungen

Artikel I

Abschnitt II
Zuständigkeit der Behörden

Artikel II.1

Artikel II.2

Artikel II.3

Abschnitt III
Wesentliche Grundsätze in Bezug auf die Bewertung von Qualifikationen

Abschnitt IV
Anerkennung von Qualifikationen, die den Zugang zur Hochschulbildung ermöglichen

Abschnitt V
Anerkennung von Studienzeiten

Artikel V.1

Artikel V.2

Artikel V.3

Abschnitt VI
Anerkennung von Hochschulqualifikationen

Abschnitt VII
Anerkennung von Qualifikationen, die Flüchtlinge, Vertriebene und den Flüchtlingen gleich gestellte Personen innehaben

Artikel VII

Abschnitt VIII
Informationen über die Bewertung von Hochschuleinrichtungen und -programmen

Artikel VIII.1

Artikel VIII.2

Abschnitt IX
Informationen über Anerkennungsangelegenheiten

Artikel IX.1

Artikel IX.2

Artikel IX.3

Abschnitt X
Durchführungsmechanismen

Artikel X.1

Artikel X.2

Artikel X.3

Abschnitt XI
Schlussklauseln

1 . Allgemeines

2 . Besonderes

Drucksache 70/06

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz – EuHbG)

... So hat beispielsweise die internationale Diskussion darüber, welchem Staat bei der Verfolgung von Straftaten der Vorrang gebührt, wenn mehrere Staaten einen Strafanspruch geltend machen können, gerade erst begonnen. Über erste Lösungsansätze sind die Erörterungen im Europarat und in der Europäischen Union bisher nicht hinausgegangen. Eine Umgestaltung der Bewilligungshindernisse in § 83b Nr. 1, 2 in Zulässigkeitsvoraussetzungen würde auch deshalb zu Schwierigkeiten führen weil die Entscheidungen damit von den zuständigen Justizbehörden wegverlagert würden. Über den Vorrang der deutschen Strafrechtspflege muss aber nicht nur bei der Auslieferung Deutscher nach den Regeln zum Europäischen Haftbefehl, sondern häufig auch im klassischen Auslieferungsverfahren entschieden werden so dass Vieles dafür spricht, hier wie dort dieselbe Justizbehörde nach den bewährten Regelungen mit der Sache zu befassen. Die Entscheidung, ob ein deutscher Strafanspruch zurücktreten kann, ist durch einen weiten Ermessensspielraum gekennzeichnet bei dem auch außenpolitische Belange eine besondere Rolle spielen können. Die

Inhalt
Drucksache 70/06

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Artikel 2
Änderung der Justizverwaltungskostenordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Nichtigkeit des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG vom 21. Juli 2004 BGBl. I S. 1748

II. Änderungen des Entwurfs im Vergleich zum EuHbG vom 21. Juli 2004

III. Gesetzgebungskompetenz und Gesetzesfolgenabschätzung

B. Besonderer Teil

I. Zu § 79 - Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung

II. Zu § 80 - Auslieferung deutscher Staatsangehöriger

III. Zu § 83a - Auslieferungsunterlagen

IV. Zu Artikel 3 - Inkrafttreten

Drucksache 130/06

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der vermuteten Heranziehung europäischer Staaten für die Beförderung und die unrechtmäßige Inhaftierung von Gefangenen durch die CIA - 200456 - vom 3. Februar 2006.

... J. in der Erwägung, dass der Generalsekretär des Europarats am 21. November 2005 eine Untersuchung dieser Vorwürfe gemäß Artikel 52 der Europäischen Menschenrechtskonvention eingeleitet und die 45 Regierungen, die Vertragsparteien der Europäischen Menschenrechtskonvention sind, aufgefordert hat, bis 21. Februar 2006 darauf zu reagieren,

Drucksache 474/1/06

Empfehlungen der Ausschüsse
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005

Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005

Drucksache 601/06

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Zugriff auf SWIFT-Überweisungsdaten durch die amerikanischen Geheimdienste

... des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten,

Drucksache 176/06

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration

... (1) Jede Vertragspartei gewährleistet in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach diesem Vertrag übermittelt werden oder worden sind, in ihrem innerstaatlichen Recht ein Datenschutzniveau, das zumindest dem entspricht, das sich aus dem Übereinkommen des Europarats vom 28. Januar 1981 über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und dem Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 hierzu ergibt, und beachtet dabei die Empfehlung Nr. R (87) 15 des Ministerkomitees des Europarats an die Mitgliedstaaten über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich vom 17. September 1987, und zwar auch insoweit, als die Daten nicht automatisiert verarbeitet werden.

Inhalt
Drucksache 176/06

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Schlussbemerkung

Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration

Kapitel 1
Allgemeiner Teil

Artikel 1
Grundsätze

Kapitel 2
DNA-Profile, daktyloskopische Daten und sonstige Daten

Artikel 2
Einrichtung von nationalen DNA-Analyse-Dateien

Artikel 3
Automatisierter Abruf von DNA-Profilen

Artikel 4
Automatisierter Abgleich von DNA-Profilen

Artikel 5
Übermittlung weiterer personenbezogener Daten und sonstiger Informationen

Artikel 6
Nationale Kontaktstelle und Durchführungsvereinbarung

Artikel 7
Gewinnung molekulargenetischen Materials und Übermittlung von DNA-Profilen

Artikel 8
Daktyloskopische Daten

Artikel 9
Automatisierter Abruf von daktyloskopischen Daten

Artikel 10
Übermittlung weiterer personenbezogener Daten und sonstiger Informationen

Artikel 11
Nationale Kontaktstelle und Durchführungsvereinbarung

Artikel 12
Automatisierter Abruf von Daten aus den Fahrzeugregistern

Artikel 13
Übermittlung nichtpersonenbezogener Informationen

Artikel 14
Übermittlung personenbezogener Daten

Artikel 15
Nationale Kontaktstelle

Kapitel 3
Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Straftaten

Artikel 16
Übermittlung von Informationen zur Verhinderung terroristischer Straftaten

Artikel 17
Flugsicherheitsbegleiter

Artikel 18
Mitführen von Dienstwaffen, Munition und Ausrüstungsgegenständen

Artikel 19
Nationale Kontakt- und Koordinierungsstellen

Kapitel 4
Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration

Artikel 20
Dokumentenberater

Artikel 21
Aufgaben der Dokumentenberater

Artikel 22
Nationale Kontakt- und Koordinierungsstellen

Artikel 23
Unterstützung bei Rückführungen

Kapitel 5
Weitere Formen der Zusammenarbeit

Artikel 24
Gemeinsame Einsatzformen

Artikel 25
Maßnahmen bei gegenwärtiger Gefahr

Artikel 26
Hilfeleistung bei Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen

Artikel 27
Zusammenarbeit auf Ersuchen

Kapitel 6
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 28
Einsatz von Dienstwaffen, Munition und Ausrüstungsgegenständen

Artikel 29
Schutz und Beistand

Artikel 30
Allgemeine Haftungsregelung

Artikel 31
Rechtsstellung der Beamten im Bereich des Strafrechts

Artikel 32
Dienstverhältnisse

Kapitel 7
Allgemeine Bestimmungen zum Datenschutz

Artikel 33
Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich

Artikel 34
Datenschutzniveau

Artikel 35
Zweckbindung

Artikel 36
Zuständige Behörden

Artikel 37
Richtigkeit, Aktualität und Speicherungsdauer von Daten

Artikel 38
Technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit

Artikel 39
Dokumentation und Protokollierung, besondere Vorschriften zur automatisierten und nichtautomatisierten Übermittlung

Artikel 40
Rechte der Betroffenen auf Auskunft und Schadensersatz

Artikel 41
Auskunft auf Ersuchen der Vertragsparteien

Kapitel 8
Durchführungs- und Schlussbestimmungen

Artikel 42
Erklärungen

Artikel 43
Ministerkomitee

Artikel 44
Durchführungsvereinbarungen

Artikel 45
Räumlicher Geltungsbereich

Artikel 46
Kosten

Artikel 47
Verhältnis zu anderen zwei- oder mehrseitigen Übereinkünften

Artikel 48
Ratifikation, Annahme, Genehmigung

Artikel 49
Verwahrer

Artikel 50
Inkrafttreten

Artikel 51
Beitritt

Artikel 52
Kündigung

Anlage 1
zum Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration

Anlage 2
zum Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration

Gemeinsame Erklärung

I. Alle Vertragsparteien erklären gemeinsam

II. Das Königreich Belgien erklärt

III. Das Königreich Spanien erklärt

IV. Die Französische Republik erklärt

V. Das Königreich der Niederlande erklärt

VI. Die Republik Österreich erklärt

VII. Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich erklären

I. Allgemeines

II. Besonderes

Zu den Bestimmungen des Vertrags im Einzelnen:

Kapitel 1
Allgemeiner Teil

Zu Artikel 1

Kapitel 2
DNA - Profile, daktyloskopische Daten und sonstige Daten

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 15

Zu Kapitel 3- Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Straftaten

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

„I. Alle Vertragsparteien erklären gemeinsam

Zu Artikel 18

„II. Das Königreich Belgien erklärt

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Kapitel 5
Weitere Formen der Zusammenarbeit

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Kapitel 6
Allgemeine Bestimmungen

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Zu Artikel 31

Zu Artikel 32

Kapitel 7
Allgemeine Bestimmungen zum Datenschutz

Zu Artikel 33

Zu Artikel 34

Zu Artikel 35

Zu Artikel 36

Zu Artikel 37

Zu Artikel 38

Zu Artikel 39

Zu Artikel 40

Zu Artikel 41

Kapitel 8
Durchführungs- und Schlussbestimmungen

Zu Artikel 42

Zu Artikel 43

Zu Artikel 44

Zu Artikel 45

Zu Artikel 46

Zu Artikel 47

Zu Artikel 48

Zu Artikel 49

Zu Artikel 50

Zu Artikel 51

Zu Artikel 52

Zu Anlage 1

Zu Anlage 2

Drucksache 676/06

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität (... StrÄndG)

... Die rasanten Fortschritte im Bereich der Informationstechnologie bieten ein breites Spektrum neuer Möglichkeiten, aber auch des Missbrauchs, der vor den Grenzen der Staaten nicht halt macht. Deshalb entstanden auf der Ebene des Europarats und der Europäischen Union Rechtsinstrumente, die der strafrechtlichen Bekämpfung der Computerkriminalität dienen und die zu Umsetzungsbedarf im deutschen Strafrecht führen:

Inhalt
Drucksache 676/06

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuchs

Artikel 2
Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

3 I.

3 II.

3 III.

3 IV.

3 V.

3 VI.

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu § 202b

Zu § 202c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Drucksache 782/06

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 12. September 2002 zum Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping

... Das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarates schafft hierfür eine Grundlage. Ziel ist es, die Wirksamkeit der Kontrollen zu erhöhen und zur Harmonisierung, Transparenz und Effizienz der bilateralen und multilateralen Dopingvereinbarungen beizutragen. Das Zusatzprotokoll stellt, unbeschadet teilweise bereits vorliegender bilateraler Vereinbarungen, die notwendige Ermächtigung für die Durchführung von Kontrollen bei Sportlerinnen und Sportlern aus dem Hoheitsgebiet anderer Vertragsparteien dar.

Inhalt
Drucksache 782/06

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

Zusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen Doping Übersetzung

Artikel 1
Gegenseitige Anerkennung von Dopingkontrollen

Artikel 2
Förderung der Anwendung des Übereinkommens

Artikel 3
Vorbehalte

Artikel 4
Zustimmung, gebunden zu sein

Artikel 5
Inkrafttreten

Artikel 6
Beitritt

Artikel 7
Geltungsbereich

Artikel 8
Kündigung

Artikel 9
Notifikationen

I. Allgemeines

1. Inhalt des Zusatzprotokolls

2. Entstehung und Stand des Verfahrens

II. Besonderes

1. Artikel 1 – Gegenseitige Anerkennung von Dopingkontrollen

2. Artikel 2 – Förderung der Anwendung des Übereinkommens

3. Artikel 3 bis 9

Drucksache 240/06

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus vor der Präsidentschaftswahl am 19. März 2006

... - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2001 zu Belarus4, die vor der Präsidentschaftswahl 2001 angenommen wurde, und auf die Berichte der Parlamentarischen Troika, bestehend aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Parlamentarischen Versammlungen des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), vom 16. Oktober 2000 zur politischen Lage in Belarus nach den Parlamentswahlen vom 15. Oktober 2000 sowie vom 4. Oktober 2001 zu den Präsidentschaftswahlen 2001 sowie der Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 26. Januar 2006 zu der Lage in Belarus vor den Präsidentschaftswahlen,

Drucksache 219/06

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Strategien zur Verhinderung des Handels mit Frauen und Kindern, die durch sexuelle Ausbeutung gefährdet sind

... - unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats über Maßnahmen gegen den Menschenhandel, das vom Ministerrat am 3. Mai 2005 angenommen wurde,

Drucksache 73/1/06

Empfehlungen der Ausschüsse - 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. November 2003 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (revidiert)

... "Der Bundesrat begrüßt die Weiterentwicklung und Harmonisierung der tierschutzrechtlichen Anforderungen an den internationalen Transport von Wirbeltieren zu kommerziellen Zwecken auf der Ebene des Europarats.

Drucksache 805/05

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Belarus

... - in Kenntnis der Entschließungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Lage in Belarus und insbesondere ihre Entschließung vom 28. April 2004 zur Verfolgung der Presse in der Republik Belarus,

Drucksache 351/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zum Rahmenprogramm "Grundrechte und Justiz" 2007 bis 2013

... , eingerichtet. Aufgabe dieser Stelle ist die Sammlung und Verbreitung objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Informationen zum Drogenproblem und zur Drogensucht in Europa. Hierzu arbeitet die EBDD partnerschaftlich mit Drittländern und auf diesem Gebiet tätigen internationalen Organisationen zusammen: u. a. mit dem Internationalen Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (UNDCP), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Pompidou-Gruppe des Europarats, der Weltzollorganisation (WZO), der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) und dem Europäischen Polizeiamt (Europol).

Inhalt
Drucksache 351/05

Mitteilung

1. Einführung

2. Rahmenprogramm „GRUNDRECHTE und Justiz“

2.1. Inhalt und Ziele des Programms

3. Rationalisierung und Vereinfachung

3.1. Verhältnis zu bestehenden Instrumenten

3.2. Gemeinsame Verwaltungsbestimmungen

4. FINANZMITTEL

5. Fazit

Anhang zum
Rahmenprogramm „Grundrechte und Justiz“ 2007-2013

1. Hintergrund

2. Begründung des Programms

2.1. Problemstellung

2.2. Weiteres Vorgehen

2.3. Programmziele und diesbezügliche Indikatoren

3. Bewertung

3.1. Erkenntnisse aufgrund der Zwischen-/Abschlussbewertungen

3.2. Ex-ante-Bewertung

4. Rechtsgrundlage und Begründung des Rechtsakts

4.1. Rechtsgrundlage

4.2. Programmmaßnahmen

4.3. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

4.4. Vereinfachung und Rationalisierung

5. Auswirkungen auf den Haushalt

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Bekämpfung von Gewalt DAPHNE sowie Drogenprävention und -aufklärung“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Allgemeine Ziele

Artikel 3
Spezifische Ziele

Artikel 4
Maßnahmen

Artikel 5
Beteiligung

Artikel 6
Zielgruppen

Artikel 7
Teilnahme am Programm

Artikel 8
Form der Gemeinschaftsfinanzierung

Artikel 9
Durchführung

Artikel 10
Ausschuss

Artikel 11
Komplementarität

Artikel 12
Haushaltsmittel

Artikel 13
Überwachung

Artikel 14
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

Artikel 15
Bewertung

Artikel 16
Übergangsbestimmungen

Artikel 17
Inkrafttreten

1. Hintergrund

2. Begründung des Programms

2.1. Problemstellung

2.2. Weiteres Vorgehen

2.3. Programmziele und diesbezügliche Indikatoren

3. Bewertung

3.1. Erkenntnisse aufgrund der Zwischen-/Abschlussbewertungen

3.2. Ex-ante-Bewertung

4. Rechtsgrundlage und Begründung des Rechtsakts

4.2. Programmmaßnahmen

4.3. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

4.4. Vereinfachung und Rationalisierung

5. Auswirkungen auf den Haushalt

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Allgemeine Ziele

Artikel 3
Spezifische Ziele

Artikel 4
Maßnahmen

Artikel 5
Beteiligung

Artikel 6
Zielgruppen

Artikel 7
Teilnahme am Programm

Artikel 8
Form der Gemeinschaftsfinanzierung

Artikel 9
Durchführung

Artikel 10
Ausschuss

Artikel 11
Komplementarität

Artikel 12
Haushaltsmittel

Artikel 13
Überwachung

Artikel 14
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

Artikel 15
Bewertung

Artikel 16
Inkrafttreten

1. Hintergrund

2. Begründung des Programms

2.1. Problemstellung

2.2. Weiteres Vorgehen

2.3. Programmziele und diesbezügliche Indikatoren

3. Bewertung

3.1. Erkenntnisse aufgrund der Zwischen-/Abschlussbewertungen

3.2. Ex-ante-Bewertung

4. Rechtsgrundlage und Begründung des Rechtsakts

4.1. Rechtsgrundlage

4.2. Programmmaßnahmen

4.3. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

4.4. Vereinfachung und Rationalisierung

5. Auswirkungen auf den Haushalt

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Allgemeine Ziele

Artikel 3
Spezifische Ziele

Artikel 4
Maßnahmen

Artikel 5
Zielgruppen

Artikel 6
Teilnahme am Programm

Artikel 7
Form der Gemeinschaftsfinanzierung

Artikel 8
Durchführung

Artikel 9
Ausschuss

Artikel 10
Beratungsverfahren

Artikel 11
Komplementarität

Artikel 12
Haushaltsmittel

Artikel 13
Überwachung

Artikel 14
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

Artikel 15
Bewertung

Artikel 16
Übergangsbestimmungen

Artikel 17
Inkrafttreten

1. Hintergrund

2. Begründung des Programms

2.1. Problemstellung

2.2. Weiteres Vorgehen

2.3. Programmziele und diesbezügliche Indikatoren

3. Bewertung

3.1. Erkenntnisse aufgrund der Zwischen-/Abschlussbewertungen

3.2. Ex-ante-Bewertung

4. Rechtsgrundlage und Begründung des Rechtsakts

4.1. Rechtsgrundlage

4.2. Programmmaßnahmen

4.3. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

4.4. Vereinfachung und Rationalisierung

5. Auswirkungen auf den Haushalt

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Allgemeine Ziele

Artikel 3
Spezifische Ziele

Artikel 4
Maßnahmen

Artikel 5
Beteiligung

Artikel 6
Zielgruppen

Artikel 7
Teilnahme am Programm

Artikel 8
Form der Gemeinschaftsfinanzierung

Artikel 9
Durchführung

Artikel 10
Ausschuss

Artikel 11
Komplementarität

Artikel 12
Haushaltsmittel

Artikel 13
Überwachung

Artikel 14
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

Artikel 15
Bewertung

Artikel 16
Inkrafttreten

Drucksache 491/05

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der Roma in der Europäischen Union

... - unter Hinweis auf Artikel 4 des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten sowie auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

Inhalt
Drucksache 491/05

Kommentar

Drucksache 849/05

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen und Armut in der Europäischen Union

... - unter Hinweis auf die Arbeiten des Europarats in diesem Bereich, insbesondere die revidierte Europäische Sozialcharta,

Inhalt
Drucksache 849/05

Indikatoren und Methodologie

Partnerschaft mit den ärmsten Frauen

Vereinbarung von Familien- und Berufsleben in einem benachteiligten Umfeld

Beitrag der Zivilgesellschaft

Drucksache 6/05

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel und gegen die Schleusung von Migranten

... Der Begriff der Haupttat", der sich auch schon in dem Übereinkommen des Europarats vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten wiederfindet, bezieht sich auf die den Ertrag hervorbringende Vortat, also diejenige, die der Geldwäschehandlung vorausgeht.

Inhalt
Drucksache 6/05

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

Artikel 1
Zweck

Artikel 2
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens

Artikel 3
Geltungsbereich

Artikel 4
Schutz der Souveränität

Artikel 5
Kriminalisierung der Beteiligung an einer organisierten kriminellen Gruppe

Artikel 6
Kriminalisierung des Waschens der Erträge aus Straftaten

Artikel 7
Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche

Artikel 8
Kriminalisierung der Korruption

Artikel 9
Maßnahmen gegen die Korruption

Artikel 10
Verantwortlichkeit juristischer Personen

Artikel 11
Strafverfolgung, Aburteilung und Sanktionen

Artikel 12
Einziehung und Beschlagnahme

Artikel 13
Internationale Zusammenarbeit zum Zweck der Einziehung

Artikel 14
Verfügung über eingezogene Erträge aus Straftaten oder Vermögensgegenstände

Artikel 15
Gerichtsbarkeit

Artikel 16
Auslieferung

Artikel 17
Überstellung von Verurteilten

Artikel 18
Rechtshilfe

Artikel 19
Gemeinsame Ermittlungen

Artikel 20
Besondere Ermittlungsmethoden

Artikel 21
Übertragung von Strafverfahren

Artikel 22
Feststellung von Vorstrafen

Artikel 23
Kriminalisierung der Behinderung der Justiz

Artikel 24
Zeugenschutz

Artikel 25
Hilfe und Schutz für Opfer

Artikel 26
Maßnahmen zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden

Artikel 27
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung

Artikel 28
Sammlung, Austausch und Analyse von Informationen über das Wesen der organisierten Kriminalität

Artikel 29
Ausbildung und technische Hilfe

Artikel 30
Sonstige Maßnahmen: Anwendung des Übereinkommens durch wirtschaftliche Entwicklung und technische Hilfe

Artikel 31
Verhütung

Artikel 32
Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens

Artikel 33
Sekretariat

Artikel 34
Anwendung des Übereinkommens

Artikel 35
Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 36
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

Artikel 37
Verhältnis zu Protokollen

Artikel 38
Inkrafttreten

Artikel 39
Änderung

Artikel 40
Kündigung

Artikel 41
Verwahrer und Sprachen

Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

2 Präambel

I. Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Verhältnis zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

Artikel 2
Zweck Zweck dieses Protokolls ist es,

Artikel 3
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls

Artikel 4
Geltungsbereich

Artikel 5
Kriminalisierung

II. Schutz der Opfer des Menschenhandels

Artikel 6
Hilfe und Schutz für die Opfer des Menschenhandels

Artikel 7
Rechtsstellung der Opfer des Menschenhandels in den Aufnahmestaaten

Artikel 8
Rückführung der Opfer des Menschenhandels

III. Verhütung, Zusammenarbeit und sonstige Maßnahmen

Artikel 9
Verhütung des Menschenhandels

Artikel 10
Informationsaustausch und Ausbildung

Artikel 11
Maßnahmen an den Grenzen

Artikel 12
Sicherheit und Kontrolle von Dokumenten

Artikel 13
Rechtmäßigkeit und Gültigkeit von Dokumenten

Artikel 14
Vorbehaltsklausel

Artikel 15
Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 16
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

Artikel 17
Inkrafttreten

Artikel 18
Änderung

Artikel 19
Kündigung

Artikel 20
Verwahrer und Sprachen

2 Präambel

I. Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Verhältnis zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

Artikel 2
Zweck

Artikel 3
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls

Artikel 4
Geltungsbereich

Artikel 5
Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Migranten

Artikel 6
Kriminalisierung

II. Schleusung von Migranten auf dem Seeweg

Artikel 7
Zusammenarbeit

Artikel 8
Maßnahmen gegen die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg

Artikel 9
Schutzklauseln

III. Verhütung, Zusammenarbeit und sonstige Maßnahmen

Artikel 10
Information

Artikel 11
Maßnahmen an den Grenzen

Artikel 12
Sicherheit und Kontrolle von Dokumenten

Artikel 13
Rechtmäßigkeit und Gültigkeit von Dokumenten

Artikel 14
Ausbildung und technische Zusammenarbeit

Artikel 15
Sonstige Verhütungsmaßnahmen

Artikel 16
Schutz und Hilfsmaßnahmen

Artikel 17
Übereinkünfte

Artikel 18
Rückführung geschleuster Migranten

Artikel 19
Vorbehaltsklausel

Artikel 20
Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 21
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

Artikel 22
Inkrafttreten

Artikel 23
Änderung

Artikel 24
Kündigung

Artikel 25
Verwahrer und Sprachen

Drucksache 766/05 (Beschluss)

I. Allgemeines

1. Definitionen

2. Schaffung von Strafvorschriften

3. Nationale Maßnahmen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens

4. Verpflichtung zur internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen das grenzüberschreitende organisierte Verbrechen

5. Ausbildung und technische Unterstützung

6. Verhütung

7. Schlussvorschriften

II. Besonderes

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Zu Artikel 31

Zu Artikel 32

Zu Artikel 33

Zu Artikel 34

Zu Artikel 35

Zu Artikel 36

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

I. Allgemeines

II. Besonderes

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Beschluss des Bundesrates
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2004 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2004

Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2004 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2004

Drucksache 882/05

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage in Aserbeidschan vor den Wahlen

... - in Kenntnis der Mitgliedschaft Aserbaidschans im Europarat, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der zahlreichen Entschließungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu Aserbaidschan, insbesondere der Entschließung vom 22. Juni 2005,

Drucksache 82/1/05

Empfehlungen der Ausschüsse EU - In - R 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
Initiative der österreichischen, der finnischen und der schwedischen Delegation für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Vollstreckungsanordnung und die Überstellung verurteilter Personen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

... Eine erfolgreiche Wiedereingliederung ist entscheidend von der Bereitschaft der verurteilten Person, an der Erreichung des Vollzugsziels mitzuarbeiten, abhängig. Erfolgt die Überstellung gegen ihren Willen, kann dies ihrer hierauf gerichteten Motivation abträglich sein. Nachvollziehbare Gründe für ein weiteres Verbleiben der verurteilten Person im Urteilsstaat sind beispielsweise eine begonnene Therapie oder Berufsausbildung, die diese in dem Vollstreckungsstaat nicht fortsetzen könnte. Auf der anderen Seite kann die ablehnende Haltung der verurteilten Person auf lediglich vordergründigen Stimmungen beruhen. Im Hinblick darauf, dass inzwischen in allen Mitgliedstaaten der EU vergleichbare vollstreckungs- und vollzugsrechtliche Rahmenbedingungen herrschen, kann auf das Zustimmungskriterium um so eher verzichtet werden, als die Vollzugs-Standards überall ein über die Mindeststandards des Europarats hinausgehendes hohes Niveau erreicht haben. Die Bundesregierung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auch dann, wenn die Überstellung nicht der Zustimmung der verurteilten Person bedarf, deren Stellungnahme in jedem Fall in die Entscheidung mit einbezogen wird, ungeachtet dessen, dass die Überstellungsentscheidung auch von anderen Kriterien wie etwa der Nachhaltigkeit der Vollstreckung abhängt.

Inhalt
Drucksache 82/1/05

2 A

2 B

Drucksache 432/05

Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Dopingbekämpfung im Sport

... 8. fordert die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit der Kommission ihre Anstrengungen im Rahmen der Weltantidopingagentur (WADA), des Europarats und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu verstärken, so dass die Europäische Union in die Lage versetzt wird, in Bezug auf die Prävention und Kontrolle des Dopings wirksam zu handeln;

Inhalt
Drucksache 432/05

Entschließung

Drucksache 511/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) KOM (2005) 230 endg.; Ratsdok. 9942/05

... - Datenschutz. Damit die Datenschutzvorschriften für das SIS II konsequent und einheitlich angewendet werden, ist in diesem Beschluss die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vorgesehen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte wird damit betraut, die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus dem SIS, die die Kommission aufgrund dieses Beschlusses vornimmt, zu kontrollieren. Somit wird sichergestellt, dass die gleiche Stelle für die gesamten Datenverarbeitungstätigkeiten der Kommission im Rahmen der Pfeiler 1 und 3 zuständig ist. Der Beschluss schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten bei der Verarbeitung von SIS-II-Daten im Zusammenhang mit diesem Beschluss das Übereinkommen des Europarates Nr. 108 vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zu beachten haben.

Inhalt
Drucksache 511/05

1. Hintergrund des Vorschlags

1.1. Gründe und Ziele Allgemeines Ziel

1.2. Allgemeiner Hintergrund

2. Rechtliche Aspekte

2.1. Rechtsgrundlage

2.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

2.3. Wahl des Rechtsinstruments

2.4. Beteiligung am SIS II

3. Auswirkungen auf den Haushalt