"Fortschrittsbericht"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zur Verwirklichung des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA - Single Euro Payment Area)
  
  

... – unter Hinweis auf den zweiten jährlichen Fortschrittsbericht der Kommission vom 9. November 2009 zum Stand der Umstellung auf SEPA,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2010 zu den Fortschritten auf dem Weg zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitüberprüfung in Vorbereitung auf das UN-Gipfeltreffen im September 2010 (2010/2037(IN I))
  
  

... 10. fordert die EIB auf, ihre Politik in Bezug auf Offshore-Finanzzentren auf der Grundlage strengerer Kriterien als die der Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu verbotenen und überwachten Hoheitsgebieten zu überprüfen und für ihre Umsetzung und jährliche Fortschrittsberichte zu sorgen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zur Zukunft der europäischen Normung
  
  

... 40. fordert die ESO und die Mitgliedstaaten auf, der Kommission regelmäßig einen Fortschrittsbericht darüber zu liefern, auf welche Weise sie eine angemessene Vertretung sämtlicher Akteure in den technischen Gremien gewährleisten, die für die Entwicklung von in Auftrag gegebenen Normen verantwortlich sind, die sich auf spezifische Berichterstattungsauflagen stützen sollten; unterstreicht, dass diese Berichte anschließend in einen Bericht der Kommission über die von den europäischen und nationalen Normungsorganisationen unternommenen Bemühungen und die erzielten Ergebnisse eingehen sollten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2010 zu der zweiten Überprüfung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ("Cotonou-Abkommen") (2009/2165(INI))
  
  

... 14. fordert die Europäische Investitionsbank (EIB) auf, ihre Politik in Bezug auf die Offshore-Finanzzentren auf der Grundlage strengerer Kriterien als die der Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu verbotenen und überwachten Hoheitsgebieten zu überprüfen und für ihre Umsetzung und jährliche Fortschrittsberichte zu sorgen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Fortschrittsbericht 2009 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Fortschrittsbericht 2009 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... Mit dem Aktionsplan fir elektronische Signaturen und die elektronische Identifizierung von 2008 wird eine EU-weite Lösung fir die grenzüberschreitende Nutzung öffentlicher Online-Dienste angestrebt Ein diesbezüglicher Fortschrittsbericht ist fir 2010 geplant Die Kommission wird sodann einschätzen, ob weitere horizontale und/oder sektorale Initiativen notwendig sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Vorteile der elektronischen Rechnungsstellung für Europa nutzen KOM (2010) 712 endg.
  
  

... Fortschrittsbericht vorlegen. Sollte dieser Fortschrittsbericht ergeben, dass die Einführung der elektronischen Rechnungsstellung nicht zufriedenstellend vorangekommen ist und die Zerklüftung fortbesteht, könnten weitere Maßnahmen und Empfehlungen zur Beseitigung der noch bestehenden Hemmnisse für eine Masseneinführung folgen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung - Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größere Wirkung KOM (2010) 629 endg.
  
  

... 24 Wie im Fortschrittsbericht über Afrika 2010 dargestellt, müssen die afrikanischen Länder ihre Entwicklungsstrategien so gestalten, dass sie für den Klimawandel gerüstet sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates
  
  

... Mit Blick auf die Aufgaben des Stabilitätsrates bleiben einige der bisherigen Aufgaben des Finanzplanungsrates auch weiterhin unerlässlich. Zur Koordinierung der Haushalts- und Finanzplanungen der Gebietskörperschaften sind die Beratungen über deren volks- und finanzwirtschaftlichen Grundannahmen fortzuführen. Darüber hinaus soll die Erörterung der Fortschrittsberichte "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Fortschrittsbericht 2009 über die Türkei
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Fortschrittsbericht 2009 über die Türkei

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2010 zur Lage in Kirgisistan
  
  

... - unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 2 1. und 22. Juni 2007 angenommene EU-Strategie für eine neue Partnerschaft mit Zentralasien, - in Kenntnis des Gemeinsamen Fortschrittsberichts vom 14. Juni 2010 des Rates und der Kommission an den Europäischen Rat zur Umsetzung der EU-Strategie für Zentralasien,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu "Eine EU-Strategie für die Jugend – Investitionen und Empowerment" (2009/2159(INI))
  
  

... " zu bewerten; betont, dass die Fortschrittsberichte der Mitgliedstaaten in der Jugendpolitik öffentlich zugänglich gemacht werden sollten, um das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu schärfen; betont, dass es notwendig ist, die Entwicklung der Lebensrealität europäischer Jugendlicher zu beobachten und Veränderungen festzustellen, um eine Bewertung des tatsächlichen Fortschritts möglich zu machen;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Intelligente Regulierung in der Europäischen Union KOM (2010) 543 endg.
  
  

... 9. "Dritter Fortschrittsbericht über die Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds" (KOM (2009)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2010 zu Albanien
  
  

... ) sowie des dazu vorgelegten Fortschrittsberichts 2009 zu Albanien (SEK(2009)1337) vom 14. Oktober 2009,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zum Grünbuch "Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik" (2009/2106(INI))
  
  

... ) sowie auf den aktuellen Fortschrittsbericht zur integrierten Meerespolitik der EU (KOM (2009)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08
  
  

... 4.3. Verbesserung der Fortschrittsberichterstattung und der Außenwirkung

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zum Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
  
  

... – unter Hinweis auf den gemeinsamen Fortschrittsbericht des Rates und der Kommission an den Europäischen Rat vom Juni 2008 über die Umsetzung der EU-Strategie für Zentralasien und die darin geäußerte Einschätzung, dass die Umsetzung dieser Strategie gute Fortschritte macht,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" KOM (2009) 640 endg.; Ratsdok. 15897/09
  
  

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu "Ein Jahr nach Lissabon: Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Partnerschaft Afrika-EU" (2008/2318(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf den gemeinsamen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Strategie und des ersten Aktionsplans (2008-2010), der auf dem Troika-Ministertreffen Afrika-EU am 21. November 2008 in Addis Abeba, Äthiopien, angenommen wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zum Thema "Bessere Schulen: eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit" (2008/2329(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. November 2007 mit dem Titel "Wissen, Kreativität und Innovation durch lebenslanges Lernen: Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2008 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms ‚Allgemeine und berufliche Bildung 2010’" (KOM (2007)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zum Kunststudium in der Europäischen Union (2008/2226(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf den gemeinsamen Fortschrittsbericht 2008 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" – "Wissen, Kreativität und Innovation durch lebenslanges Lernen"3,

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" KOM (2009) 640 endg.; Ratsdok. 15897/09
  
  

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu Gender-Mainstreaming in den Außenbeziehungen der EU sowie bei der Friedensschaffung/Nationenbildung (2008/2198(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) seit 2004 und insbesondere auf die Fortschrittsberichte der Kommission über deren Umsetzung sowie die Aktionspläne, die gemeinsam mit Armenien, Aserbaidschan, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien, dem Libanon, Marokko, der Republik Moldau, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Tunesien und der Ukraine angenommen wurden,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Mobilisierung der Informations- und Kommunikationstechnologien für die Erleichterung des Übergangs zu einer energieeffizienten und kohlendioxidarmen Wirtschaft KOM (2009) 111 endg.; Ratsdok. 7566/09
  
  

... Verfügbarkeit der Anforderungen für IKT-Lösungen Fortschrittsbericht

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" KOM (2009) 640 endg.; Ratsdok. 15897/09
  
  

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "

• Antrag der Länder Bayern, Berlin, Hamburg, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Schleswig-Holstein
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" KOM (2009) 640 endg.; Ratsdok. 15897/09
  
  

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee (BONUS-169) KOM (2009) 610 endg.; Ratsdok. 15234/09
  
  

... Auf Ersuchen der BONUS-EWIV gewahrt die Kommission Beratung und Unterstützung. Die BONUS-EWIV legt auf Ersuchen der Kommission einen Fortschrittsbericht vor.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zur Umsetzung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA)
  
  

... – in Kenntnis des sechsten SEPA-Fortschrittsberichts der Europäischen Zentralbank vom November 2008,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des westlichen Balkans
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien5,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA und dem Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats
  
  

... – unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht, die beim dritten Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TWR) am 12. Dezember 2008 angenommen wurden, sowie die beim Treffen des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber im April 2009 in Prag angenommene Gemeinsame Erklärung,

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08
  
  

... Fortschrittsberichte

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA (2008/2199(INI))
  
  

... 49. ist zugleich der Meinung, dass die transatlantische Wirtschaftskooperation verantwortlicher, transparenter und berechenbarer gestaltet werden muss; ist der Auffassung, dass Sitzungstermine, Tagesordnungen, Fahrpläne und Fortschrittsberichte so früh wie möglich zwischen den Hauptbeteiligten abgestimmt und auf einer Website veröffentlicht werden sollten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Solidarität im Gesundheitswesen - Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU KOM (2009) 567 endg.; Ratsdok. 14848/09
  
  

... Der Abbau gesundheitlicher Ungleichheit ist ein langfristiger Prozess. Die Maßnahmen, die in dieser Mitteilung genannt werden, zielen darauf ab, einen Rahmen für ein nachhaltiges Handeln in diesem Bereich zu schaffen. Die Kommission beabsichtigt, auf der Grundlage der vorliegenden Mitteilung und der zukünftigen Erörterungen im Rat, aktiv mit den Mitgliedstaaten und den Interessengruppen zusammenzuarbeiten. Ein erster Fortschrittsbericht zur aktuellen Lage soll 2012 verfasst werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu Wissen, Kreativität und Innovation durch lebenslanges Lernen – Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" (2008/2102(INI))
  
  

... Wissen, Kreativität und Innovation durch lebenslanges Lernen – Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2008 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms ‚Allgemeine und berufliche Bildung 2010‘

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand in den westlichen Balkanländern (2008/2200(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Erweiterungsstrategie und die länderspezifischen Fortschrittsberichte der Kommission vom November 2008,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise KOM (2009) 160 endg.; Ratsdok. 8695/09
  
  

... Auf dem Londoner G-20-Gipfel vom 2. April 2009 wurde die Dringlichkeit erneut hervorgehoben und zu umfassenden Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklungsländer aufgerufen. Weniger denn je können wir nun einfach so weitermachen wie bisher. Diese Mitteilung baut daher auf den wichtigsten Ergebnissen des jährlichen Fortschrittsberichts zur Umsetzung des Konsenses von Monterrey auf, die den beigefügten Arbeitsunterlagen1 zu entnehmen sind, und nennt 28 konkrete Maßnahmen, mit denen die Europäische Union die Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Auswirkungen der Krise unterstützen sollte.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu dem Strategiepapier 2009 der Kommission zur Erweiterung betreffend die Länder des westlichen Balkans, Island und die Türkei
  
  

... ) und der einschlägigen Länderfortschrittsberichte 2009,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) KOM (2008) 780 endg.; Ratsdok. 15929/08
  
  

... Die Mitgliedstaaten haben die spezifizierten Variablen, die Ergebnisse der Vergleichsrechnungen und den Vergleich mit den festgelegten Anforderungen der Kommission mitzuteilen, die Fortschrittsberichte veröffentlichen wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (2008/2236(INI))
  
  

... - unter Hinweis auf die Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) seit 2004 und insbesondere auf den Fortschrittsbericht der Kommission über deren Umsetzung,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 mit Empfehlungen an die Kommission zu einer europäischen Initiative zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung (2008/2122(INI))
  
  

... (g) Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, im Rahmen ihrer jährlichen Berichte über ihre Nationalen Reformprogramme gemäß den Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung der überarbeiteten Lissabon-Strategie ihre Bemühungen und Ergebnisse auf dem Gebiet der Kleinstkredite besonders zu analysieren und darzulegen. Die Kommission sollte das Thema Kleinstkredite in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht ausdrücklich erwähnen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zur Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung (2008/2225(INI))
  
  

... 25. fordert den Rat auf, einen jährlichen Fortschrittsbericht über Mehrsprachigkeit in formalen und informalen Bildungssystemen, in der beruflichen und der Erwachsenenbildung in den Mitgliedstaaten auszuarbeiten und dabei besonderes Augenmerk auf die Beziehung zwischen nationalen, regionalen und Minderheitensprachen und der Zuwanderung zu richten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom12. März 2009 zu dem Fortschrittsbericht 2008 über die Türkei
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom12. März 2009 zu dem Fortschrittsbericht 2008 über die Türkei

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Die Bußgeldvorschrift in Nummer 36 Buchstabe c ist erforderlich, um die von Artikel 34 Absatz 4 Satz 1 geforderte Verhaltenspflicht zu gewährleisten. Der Genehmigungsinhaber ist danach im Falle einer Zurückstellung zur Vorlage eines jährlichen Berichts bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur mit einem aktualisierten Fortschrittsbericht über die pädiatrischen Studien entsprechend der Entscheidung der Agentur über das gebilligte pädiatrische Prüfkonzept und die gewährte Zurückstellung verpflichtet. Die Sanktionierung einer Zuwiderhandlung ist insbesondere notwendig, um das Ziel der Verordnung, die Förderung der Entwicklung von Arzneimitteln mit pädiatrischer Indikation, zu erreichen. Der Unrechtsgehalt einer Zuwiderhandlung gegen dieses Gebot ist mit den Unrechtsgehalten der anderen bußgeldbewehrten Verhaltensweisen nach § 97 Absatz 2 vergleichbar.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System KOM (2009) 279 endg.; Ratsdok. 11294/09
  
  

... 7. Der Verkehr ist eine wesentliche Komponente der europäischen Wirtschaft. Auf den Verkehrssektor insgesamt entfallen ca. 7 % des europäischen BIP und mehr als 5 % der Arbeitsplätze in der EU5. Die europäische Verkehrspolitik hat zur Schaffung eines Mobilitätssystems beigetragen, das in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit und Effizienz dem Vergleich mit den ökonomisch führenden Regionen der Welt standhält. Sie hat dem sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt gedient, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gefördert6 und damit einen erheblichen Beitrag zur Verwirklichung der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung7 geleistet. Die Fortschritte in Bezug auf die mit der Strategie für nachhaltige Entwicklung verfolgten Ziele waren hingegen eher begrenzt: Wie im Fortschrittsbericht von 20078 ausgeführt, befindet sich das europäische Verkehrssystem in mehrfacher Hinsicht noch nicht auf dem Pfad der Nachhaltigkeit.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dritte strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2009) 15 endg.; Ratsdok. 5791/09
  
  

... – Mitgliedstaaten, die bis zum 31. Dezember noch keine nationalen Reduzierungsziele festgelegt haben, werden gebeten, dies bis zur Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates zu tun. Alle Mitgliedstaaten werden gebeten, konkrete Maßnahmen auf ihrer Ebene zu ergreifen und hierüber in den jährlichen Fortschrittsberichten zur Lissabonstrategie zu berichten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Fortschrittsbericht zum Aktionsprogramm der Bundesregierung "iD2010- Informationsgesellschaft Deutschland 2010"
  
  

... Fortschrittsbericht zum Aktionsprogramm der Bundesregierung "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften TEN-V: Überprüfung der Politik - ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM (2009) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09
  
  

... Ein Fortschrittsbericht über die vorrangigen Vorhaben wird bis 2010 vorgelegt; Änderungen der Projektliste können ggf. vorgeschlagen werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu dem Fortschrittsbericht 2008 - über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu dem Fortschrittsbericht 2008 - über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09
  
  

... • Die Kommission wird für die Koordinierung, Überwachung, Berichterstattung, Unterstützung der Durchführung und Weiterverfolgung zuständig sein. Gemeinsam mit den betroffenen Akteuren in der Region sollte sie regelmäßige Fortschrittsberichte erstellen und ihr Initiativrecht nutzen, um gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung der Strategie und des Aktionsplans zu unterbreiten. Im Rahmen der Koordinierung sollte geprüft werden, inwiefern die bereitgestellten Mittel zu den Prioritäten der Strategie beitragen. Eine Überprüfung des zusätzlichen europäischen Nutzens der Strategie und der Durchführung des Aktionsplans ist für 2011 geplant.

• Beschluss des Bundesrates
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 - Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2009
  
  

Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 - Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2009

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen KOM (2009) 83 endg.; Ratsdok. 7229/09
  
  

... "-Programm20 auflegte, das ursprünglich die Jahre 2005-2008 abdeckte. Im Januar 2009 legte die Kommission ihren Dritten Fortschrittsbericht über die Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds vor und aktualisierte ihr "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08
  
  

... Fortschrittsberichte

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel (2008/2133(INI))
  
  

... 28. ist der Auffassung, dass das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe von ACTA-Vorentwürfen, einschließlich Fortschrittsberichten, und des Verhandlungsmandats der Kommission nicht hinter Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission2 zurücktreten sollte, und fordert den Rat nachdrücklich auf, Artikel 255 des EG-Vertrags so anzuwenden, dass ein möglichst breiter Zugang zu den Dokumenten sichergestellt ist, sofern die datenschutzrechtlich notwendigen Sicherheitsmaßnahmen getroffen sind;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem G20-Gipfeltreffen vom 2. April 2009 in London
  
  

... – unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht vom 2. April 2009 der OECD-Arbeitsgruppe "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union als Herausforderung für die neuen Mitgliedstaaten (2077/2140(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die ENP-Fortschrittsberichte über die Ukraine (SEK(2006)1505) und über die Republik Moldau (SEK(2006)1506),

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zur Europäischen Raumfahrtpolitik: den Weltraum der Erde näher bringen
  
  

... Europäische Raumfahrtpolitik – Fortschrittsbericht

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2007/2268(INI))
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2007/2268(INI))

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und an den Rat: Fünfter Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt - Wachsende Regionen, wachsendes Europa KOM (2008) 371 endg.; Ratsdok. 10897/08 EUDISYS-AE-Nr. 080472
  
  

... Thematisch beschäftigt sich dieser Fortschrittsbericht mit europäischen Wachstumssektoren, deren Leistung in den Regionen in hohem Maß den Grad der regionalen Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Jahren bestimmen wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)
  
  

... 9 European Partnership for Alternative Approaches to Animal Testing, erster jährlicher Fortschrittsbericht, Dezember 2006, S. 19, http://ec.europa.eu/enterprise/epaa/conf_2006.htm

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung KOM (2008) 566 endg.; Ratsdok. 13253/08
  
  

... 15. Wiederholt sind beratungs- und entscheidungsrelevante EU-Dokumente der Kommission nicht vollständig oder erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung auch in der deutschen Sprachfassung vorgelegt worden. So wurde das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2008 erst knapp drei Wochen nach Veröffentlichung in alle Amtssprachen und damit auch ins Deutsche übersetzt. Auch die Fortschrittsberichte der Kommission 2007 zu den Kandidatenländern und potentiellen Beitrittskandidaten des Westbalkans sind nicht ins Deutsche übersetzt worden. Lediglich informelle Übersetzungen der Berichte zu Kroatien und der Türkei waren auf Drängen von Bundesrat und Bundesregierung nach Wochen auch in deutscher Sprache verfügbar. Der Bundesrat sieht in der Vorlage informeller Übersetzungen durch die Kommission keinen adäquaten Ersatz, zumal nach den Durchführungsbestimmungen der Kommission zu ihrer Geschäftsordnung Deutsch zu den selbst gewählten Arbeitssprachen zählt.