"Justice"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Weniger Verwaltungsaufwand für EU-Bürger - Den freien Verkehr öffentlicher Urkunden und die Anerkennung der Rechtswirkung von Personenstandsurkunden erleichtern KOM (2010) 747 endg.
  
  

... 4. Die Studien sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/civiljustice/publications/publications en.htm#5.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiariät und der Verhältnismäßigkeit (17. Bericht über "Bessere Rechtsetzung" 2009) KOM (2010) 547 endg.
  
  

... Im Subsidiaritätsbericht 2008 wurde die Roaming-Verordnung23 angeführt, zu der der „High Court of Justice of England and Wales“ dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorlegte, ob die Verordnung gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und/oder Subsidiarität verstößt, indem sie ein Höchstentgelt für Mobiltelefonanrufe in einen anderen Mitgliedstaat festlegt. Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts vom November 2009 fällte der Gerichtshof im Juni 2010 sein Urteil. Er bestätigte, dass die Verordnung im Vergleich zu ihrem Ziel, die Verbraucher gegen hohe Gebühren zu schützen, verhältnismäßig ist, und dass sie im Hinblick auf die Subsidiarität gerechtfertigt ist, da es gilt, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich der Roaming-Dienste zu gewährleisten. In seiner Entscheidung hob der Gerichtshof hervor, dass die Kommission vor der Vorlage ihres Vorschlags in ihrer Folgenabschätzung die Wirksamkeit und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Regulierung des Einzelhandelsmarktes, Großhandelsmarkts oder beider geprüft hatte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Verknüpfung von Unternehmensregistern KOM (2009) 614 endg.; Ratsdok. 15801/09
  
  

... Im Hinblick auf das künftige Europäische E-Justice-Portal, das sich derzeit im Aufbau befindet, sollte die Entwicklung dergestalt erfolgen, dass das Portal künftig als zentrale Plattform verwendet werden kann, über die auch die oben dargestellten Dienste bereitgestellt werden. Das E-Justice-Portal bietet eine große Flexibilität und wird den Anforderungen an die grenzüberschreitende Zusammenarbeit besser gerecht als das EU-Binnenmarkt-Informationssystem (IMI), das einen anderen Schwerpunkt hat.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Verknüpfung von Unternehmensregistern KOM (2009) 614 endg.; Ratsdok. 15801/09
  
  

... Im Hinblick auf das künftige Europäische E-Justice-Portal, das sich derzeit im Aufbau befindet, sollte die Entwicklung dergestalt erfolgen, dass das Portal künftig als zentrale Plattform verwendet werden kann, über die auch die oben dargestellten Dienste bereitgestellt werden. Das E-Justice-Portal bietet eine große Flexibilität und wird den Anforderungen an die grenzüberschreitende Zusammenarbeit besser gerecht als das EU-Binnenmarkt-Informationssystem (IMI), das einen anderen Schwerpunkt hat.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Problem der Erstellung von Personenprofilen bei Terrorismusbekämpfung, Strafverfolgung, Einwanderung, Zoll und Grenzkontrolle, insbesondere auf der Grundlage ethnischer Merkmale und der Rasse (2008/2020(INI))
  
  

... 12 CFR-CDF, Stellungnahme 4.2006, abrufbar auf Englisch unter http://ec.europa.eu/justice_home/cfr_cdf/doc/avis/2006_4_en.pdf.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... bbb) Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Bürgerportale weisen Überschneidungen und Berührungspunkte zum Deutschland-Online-Projekt S.A.F.E. der Konferenz der Justizministerinnen und -minister auf. S.A.F.E. (Secure Access to Federated eJustice / eGovernment) beschreibt die Anforderungen an einen föderalen Identitäts- und Registrierungsdienst Um eine in verschiedenen eGovernment- und eJustice-Anwendungen nutzbare Konzeption zu entwickeln, ist es notwendig, die Schnittstellen zum Austausch der elektronischen Identitäten und zum Aufbau von Vertrauensbeziehungen zwischen den so genannten "

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... S.A.F.E. (Secure Access to Federated eJustice / eGovernment) beschreibt die Anforderungen an einen föderalen Identitäts- und Registrierungsdienst. Um eine in verschiedenen eGovernment- und eJustice-Anwendungen nutzbare Konzeption zu entwickeln, ist es notwendig, die Schnittstellen zum Austausch der elektronischen Identitäten und zum Aufbau von Vertrauensbeziehungen zwischen den so genannten "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... 22. Soweit die Kommission in diesem Zusammenhang den Aufbau eines europäischen Justizportals und die Vernetzung einer Reihe von nationalen Registern anspricht, sieht der Bundesrat darin notwendige Maßnahmen für den elektronischen Informationsaustausch und den Zugang zu justizbezogenen Informationen. Sie sind ein Schritt in die richtige Richtung. Auch das Ziel, den Zugang zu gerichtlichen Verfahren möglichst online zu ermöglichen, verdient Unterstützung und steht insoweit in Einklang mit nationalen Vorhaben zum Ausbau von eJustice und eGovernment.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger – Stockholm-Programm
  
  

... – das Netz der Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, das Europäische Netz der Räte für das Justizwesen, die Vereinigung der Staatsräte und der Obersten Verwaltungsgerichte und das Eurojustice-Netz europäischer Generalanwälte, Gerichtsvollzieher und Angehöriger von Rechtsberufen hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten können, indem sie die Ausbildung und Fortbildung in den Rechtsberufen und das gegenseitige Verständnis für die Rechtssysteme anderer Mitgliedstaaten koordinieren und fördern und dazu beitragen, dass grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten und Probleme leichter gelöst werden können; die Arbeit dieser Einrichtungen muss gefördert und ausreichend finanziert werden; dies muss zu einem umfassend finanzierten Plan für die Ausbildung und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten in der Europäischen Union führen, der in Zusammenarbeit mit den genannten justiziellen Netzen ausgearbeitet wird, unnötige Doppelungen bei Programmen und Strukturen vermeidet und zur Errichtung einer Europäischen Justizakademie führt, die das Europäische Netz für die Ausbildung und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten und die Europäische Rechtsakademie umfasst;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht KOM (2009) 293 endg.; Ratsdok. 11722/09
  
  

... 27 Assessment of options for the longterm management of the second- generation Schengen Information System (SIS II), the Visa Information System (VIS) and EURODAC and other largescale IT systems in the area of Justice, Freedom and Security, Abschlussbericht vom 15. Oktober 2007, RAND Europe.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (16. Bericht "Bessere Rechtsetzung" 2008) KOM (2009) 504 endg.; Ratsdok. 13879/09
  
  

... Zwar waren keine nennenswerten Änderungen der Rechtsprechung zu verzeichnen, doch eine Vorabentscheidungsfrage, die zu einem Urteil des Gerichtshof zur Subsidiarität führen könnte, ist weiterhin offen. Am 13. Februar 2008 reichte der High Court of Justice (England & Wales) beim Europäischen Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen zur Roamingverordnung ein43. Neben einer Frage bezüglich der Rechtsgrundlage legte der High Court dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob die Verordnung ungültig sei, "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) KOM (2009) 551 endg./2; Ratsdok. 14863/1/09
  
  

... 4 Siehe: http://ec.europa.eu/justice_home/doc_centre/immigration/integration/doc/2007/handbook_2007_de.pdf

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission zur Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat KOM (2009) 624 endg.; Ratsdok. 17691/09
  
  

... JLS-CRIMINALJUSTICE@ec.europa.eu

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses KOM (2009) 154 endg.; Ratsdok. 14722/09
  
  

... 7 http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/successions/news_contributions_successions_en.htm .

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Internet der Dinge - ein Aktionsplan für Europa KOM (2009) 278 endg.; Ratsdok. 11223/09
  
  

... 42 Siehe ec.europa.eu/justice_home/fsj/privacy/workinggroup/index_de.htm .

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
  
  

... Administration of Justice

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens KOM (2008) 128 endg.; Ratsdok. 7403/08
  
  

... Geboten und zu begrüßen wären demgegenüber unterstützende Maßnahmen der Gemeinschaft, namentlich durch eine Verbesserung der Informationen zum nationalen Vollstreckungsrecht. Insoweit ist zu beklagen, dass die Darstellungen zum Vollstreckungsrecht im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes (vgl. http://ec.europa.eu/civiljustice/enforce_judgement/enforcejudgement_gen_de.htm) sich derzeit im Wesentlichen auf eine Beschreibung der Vollstreckungsvoraussetzungen und einzelner Vollstreckungsmaßnahmen beschränken, aber in der Regel weder auf die zur Ermittlung geeigneter Vollstreckungsobjekte verfügbaren Sachaufklärungsinstrumente eingehen noch praktisch verwertbare Hinweise zur Vollstreckung von erlangten Titeln beinhalten. Der Nutzen dieser Informationen hält sich daher derzeit in Grenzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
  
  

... eJustice

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI))
  
  

... 33. hebt die Notwendigkeit hervor, die internationale Strafgerichtsbarkeit zu stärken und erkennt in diesem Zusammenhang die Einrichtung des "Justice Rapid Response”-Mechanismus im November 2007 als neuen Mechanismus internationaler Kooperation für die Bereitstellung von Fachwissen und Unterstützung an, wo die Ermittlung, Sammlung und Sicherung von Informationen bei einer Vielfalt von Optionen der internationalen Justiz und der Übergangsjustiz helfen würden; fordert den IStGH dringend auf, seine Bemühungen auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit zu intensivieren, um Gemeinschaften in Situationen, die einer Überprüfung unterzogen werden, in einen Prozess konstruktiver Interaktion mit dem IStGH einzubeziehen mit dem Ziel, das Verständnis und die Unterstützung für sein Mandat zu fördern, sich Erwartungen zu stellen und es den Gemeinschaften zu ermöglichen, der internationalen Strafgerichtsbarkeit zu folgen und sie zu verstehen; hebt die Rolle hervor die außergerichtliche Mechanismen bei der Behandlung von Menschenrechtsverletzungen und dem internationalen Strafrecht spielen können, vorausgesetzt dass solche Bemühungen nach einem ordnungsgemäßen Verfahren vonstatten gehen und keine Täuschung sind;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft KOM (2008) 396 endg.; Ratsdok. 11252/08
  
  

... " bei Gesellschaften mit dem Satzungssitz zusammenfällt, es kommt jedoch grundsätzlich darauf an, wo das Unternehmen operativ verwaltet und geleitet wird (siehe hierzu Erwägungsgrund 13 zur EG-Insolvenzverfahrensverordnung). So hat der High Court of Justice London bezüglich der Limited in seinem Urteil vom 15. August 2008 in der Rechtssache "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:
  
  

... 47 Siehe http://ec.europa.eu/civiljustice/adr/adr_ec_code_conduct_en.htm

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 22. Oktober 2008 zu dem Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde (2008/2187(INI))
  
  

... 5 Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat diese Verhandlungen auch auf der Grundlage der Stellungnahme, welche die Artikel 29-Datenschutzgruppe zu diesem Thema abgegeben hat, zur Kenntnis genommen. Siehe: http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/privacy/docs/wpdocs/2004/wp85_de.pdf

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens KOM (2008) 128 endg.; Ratsdok. 7403/08
  
  

... 3 Studie JAI/A3/2002/02. Der Abschlussbericht (in englischer Sprache) ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://ec.europa.eu/justice_home/doc_centre/civil/studies/doc_civil_studies_en.htm .

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2008) 412 endg.; Ratsdok. 11517/08
  
  

... 7 Siehe http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/children/fsj_children_intro_en.htm

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künftige Asylstrategie - ein integriertes Konzept für EU-weiten Schutz KOM (2008) 360 endg.; Ratsdok. 11022/08
  
  

... 2 Siehe http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/gp_asylum_system/news_contributions_asylum_system_en.htm

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens KOM (2008) 128 endg.; Ratsdok. 7403/08
  
  

... Geboten und zu begrüßen wären demgegenüber unterstützende Maßnahmen der Gemeinschaft, namentlich durch eine Verbesserung der Informationen zum nationalen Vollstreckungsrecht. Insoweit ist zu beklagen, dass die Darstellungen zum Vollstreckungsrecht im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes (vgl. http://ec.europa.eu/civiljustice/enforce_judgement/enforcejudgement_gen_de.htm) sich derzeit im Wesentlichen auf eine Beschreibung der Vollstreckungsvoraussetzungen und einzelner Vollstreckungsmaßnahmen beschränken, aber in der Regel weder auf die zur Ermittlung geeigneter Vollstreckungsobjekte verfügbaren Sachaufklärungsinstrumente eingehen noch praktisch verwertbare Hinweise zur Vollstreckung von erlangten Titeln beinhalten. Der Nutzen dieser Informationen hält sich daher derzeit in Grenzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
  
  

... ") eine innerstaatliche Regelung zu. Derzeit ist das die Zustellung betreibende Gericht gegenüber der Kommission als einzige Übermittlungsstelle benannt (vgl. http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/ds_transmitting_de_de.htm ).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu dem Grünbuch zur Rolle der Zivilgesellschaft in der Drogenpolitik der Europäischen Union (2007/2212(INI))
  
  

... 2 http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/news_consulting_public_en.htm

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
  
  

... ") eine innerstaatliche Regelung zu. Derzeit ist das die Zustellung betreibende Gericht gegenüber der Kommission als einzige Übermittlungsstelle benannt (vgl. http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/ds_transmitting_de_de.htm).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft KOM (2008) 396 endg.; Ratsdok. 11252/08
  
  

... " bei Gesellschaften mit dem Satzungssitz zusammenfällt, es kommt jedoch grundsätzlich darauf an, wo das Unternehmen operativ verwaltet und geleitet wird (siehe hierzu Erwägungsgrund 13 zur EG-Insolvenzverfahrensverordnung). So hat der High Court of Justice London bezüglich der Limited in seinem Urteil vom 15. August 2008 in der Rechtssache "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2006 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006
  
  

... Die Minister/innen vereinbarten, die Bestrebungen der vorausgegangenen niederländischen Präsidentschaft zur besseren Koordinierung und Kooperation der Pompidou-Gruppe mit anderen europäischen und internationalen Organisationen fortzuführen. Der Ministerkonferenz war ein mehrjähriger Evaluierungsprozess vorausgegangen. Die im Jahr 2003 durch die Ministerkonferenz von Dublin beschlossenen neuen Arbeitsmethoden wurden als erfolgreich bewertet. Insbesondere die Einrichtung der sechs sog. Plattformen, in denen sich Fachleute mit vier Arbeitsbereichen (Treatment, Prevention, Criminal Justice, Airport Cooperation) und zwei übergreifenden Themen (Research, Ethics and Human Rights) befassen hat sich bewährt und soll fortgeführt werden. Die übergreifende Koordinierung und Kohärenz der verschiedenen Arbeitsbereiche soll in Zukunft verstärkt durch eine gemeinsame Bearbeitung von Querschnittsthemen erfolgen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzes KOM (2007) 466 endg.; Ratsdok. 12481/07
  
  

... 8 Alle Dokumente im Zusammenhang mit der öffentlichen Anhörung, einschließlich der Beiträge der Beteiligten sind von folgender Website abrufbar: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/emn/news_contributions_emn_en.htm .

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung KOM (2007) 637 endg.; Ratsdok. 14490/07
  
  

... Im Zusammenhang mit dem Grünbuch über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration wurde eine öffentliche Anhörung durchgeführt, deren wichtigste Beiträge unter http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/-economic_migration/news_contributions_economic_migration_en.htm eingesehen werden können. Eine öffentliche Anhörung fand am 14. Juni 2005 statt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... e-justice

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor im Bereich Sicherheitsforschung und Innovation KOM (2007) 511 endg.; Ratsdok. 12918/07
  
  

... The role of the European Union in Justice, Freedom and Security policy area

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) in Europa: Schritte zu einem ordnungspolitischen Rahmen KOM (2007) 96 endg.; Ratsdok. 7544/07
  
  

... " (http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/privacy/docs/wpdocs/2005/wp105_de.pdf) vorgelegt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Biogefahrenabwehr KOM (2007) 399 endg.; Ratsdok 11951/07
  
  

... Das Grünbuch wird unter folgender Adresse veröffentlicht: http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/news_consulting_public_de.htm .

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
  
  

... Der Deutsche Gerichtsvollzieher Bund (DGVB) ist als größter Interessenverband der Gerichtsvollzieher davon überzeugt, dass das Gerichtsvollzieherwesen grundlegend reformiert werden muss. Der Bundeskongress des DGVB hat sich im Mai 2003 mit großer Mehrheit für ein freies Gerichtsvollziehersystem ausgesprochen. Dabei orientiert sich der Verband insbesondere am Status des Gerichtsvollziehers (huissier de justice) in Frankreich und den BeNeLux-Staaten. Dort ist der Gerichtsvollzieher nicht als Beamter, sondern ähnlich wie ein Angehöriger eines freien Berufs (z.B. Rechtsanwalt) tätig. An dieses System haben sich in jüngerer Zeit viele osteuropäischen Mitglieder der Europäischen Union angelehnt (Estland, Slowakei, Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien). Auch in Südeuropa (Griechenland, Spanien, Portugal) wurde das Gerichtsvollzieherwesen am Vorbild des huissier-Systems ausgerichtet. Eine Ausgestaltung der Gerichtsvollziehertätigkeit in Deutschland als freier Beruf nach dem Vorbild des Rechtsanwalts wäre mit der Fortführung der Vollstreckung als Staatsaufgabe und der Ausübung von Hoheitsmacht durch den Gerichtsvollzieher zwar nicht vereinbar. Das Beleihungssystem kommt dem huissier-System aber sehr nahe; die Unterschiede beschränken sich im Wesentlichen auf die Ausgestaltung der Aufsicht. Das Beleihungssystem greift damit nicht nur Forderungen aus dem Kreis der Gerichtsvollzieher auf, sondern trägt auch zur Harmonisierung der Vollstreckungsstrukturen in der Europäischen Union bei.

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
  
  

... Der Deutsche Gerichtsvollzieher Bund (DGVB) ist als größter Interessenverband der Gerichtsvollzieher davon überzeugt, dass das Gerichtsvollzieherwesen grundlegend reformiert werden muss. Der Bundeskongress des DGVB hat sich im Mai 2003 mit großer Mehrheit für ein freies Gerichtsvollziehersystem ausgesprochen. Dabei orientiert sich der Verband insbesondere am Status des Gerichtsvollziehers (huissier de justice) in Frankreich und den BeNe-Lux-Staaten. Dort ist der Gerichtsvollzieher nicht als Beamter, sondern ähnlich wie ein Angehöriger eines freien Berufs (z.B. Rechtsanwalt) tätig. An dieses System haben sich in jüngerer Zeit viele osteuropäischen Mitglieder der Europäischen Union angelehnt (Estland, Slowakei, Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien). Auch in Südeuropa (Griechenland, Spanien, Portugal) wurde das Gerichtsvollzieherwesen am Vorbild des huissier-Systems ausgerichtet. Eine Ausgestaltung der Gerichtsvollziehertätigkeit in Deutschland als freier Beruf nach dem Vorbild des Rechtsanwalts wäre mit der Fortführung der Vollstreckung als Staatsaufgabe und der Ausübung von Hoheitsmacht durch den Gerichtsvollzieher zwar nicht vereinbar. Das Beleihungssystem kommt dem huissier-System aber sehr nahe; die Unterschiede beschränken sich im Wesentlichen auf die Ausgestaltung der Aufsicht. Das Beleihungssystem greift damit nicht nur Forderungen aus dem Kreis der Gerichtsvollzieher auf, sondern trägt auch zur Harmonisierung der Vollstreckungsstrukturen in der Europäischen Union bei.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu dem Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2020(INI))
  
  

... No Peace Without Justice

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem KOM (2007) 301 endg.; Ratsdok. 10516/07
  
  

... The Hague Programme: Strengthening Freedom, Security and Justice in the European Union, (OJ C 53, 3.3.2005, p. 1)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten KOM (2007) 638 endg.; Ratsdok. 14491/07
  
  

... Beiträge aus den Mitgliedstaaten, anderen EU-Einrichtungen, von den Sozialpartnern, Nichtregierungsorganisationen, Drittländern, aus dem Hochschulbereich usw. ein. http://ec.europa.eu/justice_home/news/consulting_public/economic_migration/news_contributions_economic_migration_en.htm). Außerdem fand am 14. Juni 2005 eine öffentliche Anhörung statt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
  
  

... " (vgl. http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/criminal/extradition/fsj_criminal_extradition_de.htm ..

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung KOM (2006) 618 endg.; Ratsdok. 14583/06
  
  

... 7 Studie JAI/A3/2002/02. Der Abschlussbericht ist im Internet unter folgender Adresse zu finden: http://ec.europa.eu./justice_home/doc_centre/civil/studies/doc_civil_studies_en.htm .

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie KOM (2006) 367 endg.; Ratsdok. 12107/06
  
  

... 5 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364 vom 18.12.2000), abrufbar unter h t t p://europa.eu.int/comm/justice_home/unit/charte/index_de.html

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005) 658 endg.; Ratsdok. 15796/05
  
  

... http://europa.eu.int/comm/justice_home/doc_centre/immigration/doc_immigration_intro_de.htm

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) KOM (2005) 650 endg.; Ratsdok. 5203/06
  
  

... 8 Einsehbar unter der Internetadresse: http://europa.eu.int/comm/justice_home/news/consulting_public/rome_i/news_summary_rome1_en.htm

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Kompetenzkonflikte und den Grundsatz ne bis in idem in Strafverfahren KOM (2005) 696 endg.; Ratsdok. 5381/06
  
  

... E-Mail: JLS-criminaljustice@cec.eu.int

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die Rolle der Zivilgesellschaft in der Drogenpolitik der Europäischen Union KOM (2006) 316 endg.; Ratsdok. 12147/06
  
  

... 7 http://europa.eu.int/comm/justice_home/news/consulting_public/drugs/summary_contributions_en.pdf

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Unschuldsvermutung KOM (2006) 174 endg.; Ratsdok. 9128/06
  
  

... jls-justicepenale@cec.eu.int

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung KOM (2005) 669endg.; Ratsdok. 5052/06
  
  

... 3 http://europa.eu.int/comm/justice_home/news/consulting_public/economic_migration/news_contributions_economic_migration_en.htm

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union KOM (2006) 468 endg.; Ratsdok. 12367/06
  
  

... Folgenabschätzung Es wurde deshalb beschlossen, ein externes Unternehmen mit der Erstellung weiterer Statistiken zu beauftragen, um die Zweckmäßigkeit eines Rahmenbeschlusses in diesem Bereich beurteilen zu können. Diese Daten sind in der Folgenabschätzung im Anhang zu diesem Vorschlag enthalten (http://europa.eu.int/comm/dgs/justice_home/evaluation/dg_coordination_evaluation_annexe_en.htm ).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der derzeitigen Lage bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und künftige Maßnahmen
  
  

... 12 Heiskanen, M., Piispa, M. Faith, Hope, Battering. A Survey of Men’s Violence against Women in Finland. Statistikcentralen Finland, Justice 1998:20, Helsinki 1998 Lundgren, E. et al, Captured Queen. Men"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle - eine Rahmenstrategie" KOM (2005) 224 endg.; Ratsdok. 9884/05 KEP-AE-Nr. 051896
  
  

19 http://europa.eu.int/comm/justice_home/funding/intro/funding_intro_de.htm

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für die Grundrechte
  
  

... http://europa.eu.int/comm/justice_home/news/consulting_public/fundamental_rights_agen cy/index_en.htm

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Mehr Gesundheit, Sicherheit und Zuversicht für die Bürger - Eine Gesundheits - und Verbraucherschutzstrategie"
  
  

... Access to Justice

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Zukunft des europäischen Migrationsnetzes KOM (2005) 606 endg.; Ratsdok. 15240/05
  
  

... 6 Abrufbar auf der Website der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit der Kommission unter folgender Adresse: http://europa.eu.int/comm/justice_home/doc_centre/asylum/statistical/doc_annual_report_2001_en.htm

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Rekrutierung von Terroristen - Bekämpfung der Ursachen von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft KOM (2005) 313 endg.; Ratsdok. 12773/05
  
  

... 21 Stellungnahme Nr. 3-2005 vom 23. August 2005 über Anforderungen in Bezug auf die Menschenrechte im Rahmen der Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Radikalisierung, Gewaltbereitschaft und die Rekrutierung potenzieller Terroristen (http://europa.eu.int/comm/justice_home/cfr_cdf/index_fr.htm).

• Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten
  KOM (2005) 305 endg./2; Ratsdok. 11131/05
  
  

... Die Regelungen der Mitgliedstaaten für die Zustellung von Schriftstücken unterscheiden sich ganz erheblich. In vielen Mitgliedstaaten ist die Zustellung Sache der Gerichte, die Schriftstücke in der Praxis häufig per Post zustellen lassen. Dabei fallen keine bzw. nur sehr geringe Zustellungsgebühren an. In manchen Mitgliedstaaten wiederum sind freiberufliche Gerichtsvollzieher (z.B. die huissiers de justice in Frankreich) mit der Zustellung von Schriftstücken betraut, die Gebühren für die Zustellung in Rechnung stellen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG KOM (2005) 438 endg.; Ratsdok. 12671/05
  
  

... Der Status quo ist jedenfalls in Anbetracht der durch unterschiedliche einzelstaatliche Vorschriften in diesem Bereich erzeugten Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs nicht länger haltbar. Die Wahl dieses Rechtsinstruments sowie von Artikel 95 EGV als Rechtsgrundlage ergibt sich auch aus dem internen Arbeitspapier der Kommission SEK(2005) 420 vom 22. März 2005, das eine rechtliche Würdigung hierzu enthält. Der Bericht über die von der Kommission durchgeführte Wirkungsanalyse ist abrufbar unter http://europa.eu.int/comm/dgs/justice_home/evaluation/dg_coordination_evaluation_ annexe_en.htm .