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"Klima"
Drucksache 247/3/13
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Grünbuch der Kommission: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik
Grünbuch der Kommission: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik
Drucksache 247/2/13
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Grünbuch der Kommission: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik
Grünbuch der Kommission: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik
Drucksache 303/1/13
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel - COM(2013) 216 final; Ratsdok. 8556/13
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel - COM(2013) 216 final; Ratsdok. 8556/13
Drucksache 348/1/13
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich - COM(2013) 253 final
... system (EU-ETS) grundsätzlich dazu geeignet ist, positive Anreize für Investitionen in kohlenstoffarme Technologien zu setzen. Er teilt die Einschätzung der Kommission, dass das EU-ETS aufgrund des deutlichen Preisverfalls bei den Emissionszertifikaten derzeitig diese Anreize gerade nicht setzt. Der Bundesrat unterstützt daher die Pläne der Kommission für eine Reform des EU-ETS und für ein sogenanntes Backloading-System und ist darüber hinaus der Auffassung, dass es weiterer Maßnahmen bedarf, um das EU-ETS dauerhaft zu stabilisieren und zu stärken. Dies könnte beispielsweise erfolgen durch die Anhebung der Klimaschutzziele und die daraus resultierende Erhöhung des Reduktionspfades oder die endgültige Herausnahme von Emissionszertifikaten aus dem Markt.
Drucksache 818/13 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft COM(2013) 919 final
... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich das Ziel der Kommission, den Ausstoß schädlicher Emissionen zu begrenzen und einheitliche Grenzwerte einzuführen. Er begrüßt den Richtlinienvorschlag, da dieser die Ziele der Luftreinhaltung unterstützt. Eine EU-weite Festlegung ambitionierter und verbindlicher Grenzwerte ist ein geeignetes Instrument. Allerdings sind im Hinblick auf die Ziele des Klimaschutzes die für die Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien (
Drucksache 188/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Grünbuch der Kommission zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt - COM(2013) 123 final
... Eine aktuelle Studie ergab, dass das Recycling von Kunststoff und Materialeinsparungen den größten Beitrag zur Verringerung der Auswirkungen infolge des Klimawandels, zur Vermeidung der abiotischen Ressourcenerschöpfung und zur Senkung der aquatischen Ökotoxizität von Süßwasser leisten können. Eine größere Rohstoffproduktivität bei Kunststoffen würde jedoch den größten Beitrag zur Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt leisten. In Bezug auf Treibhausgase wies Kunststoff, neben
Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt
1. KUNSTSTOFFABFÄLLE - BESCHREIBUNG eines zunehmenden Problems
Herstellung von Kunststoff
4 Kunststoffabfälle
Die Kunststoffindustrie
Verbleib in der Umwelt
2. RECHTSVORSCHRIFTEN zu Kunststoffabfällen in Europa
4 Abfallrecht
Rechtsvorschriften zu chemischen Stoffen
Umsetzung des Abfallrechts
3. Bewirtschaftung von Kunststoffabfall und Ressourceneffizienz
4. die internationale Dimension
5. politische Optionen zur Verbesserung der Bewirtschaftung von Kunststoffabfällen in Europa
5.1. Anwendung der Abfallhierarchie auf die Bewirtschaftung von Kunststoffabfall
5 Fragen:
5.2. Verwirklichung von Zielen, Recycling von Kunststoff und freiwillige Initiativen
Ziele und Ausfuhren von Kunststoffabfällen
Freiwillige Maßnahmen
5.3. Beeinflussung des Verbraucherverhaltens
Kunststoff einen Wert verleihen
5 Fragen:
Unterstützung informierter Kaufentscheidungen der Verbraucher
5 Frage:
5.4. Auf dem Weg zu nachhaltigeren Kunststoffen
Produktdesign von Kunststoffen für ein leichtes und wirtschaftliches ökoeffektives Recycling56
5 Fragen:
Neue Herausforderungen durch innovative Materialien
5 Frage:
5.5. Langlebigkeit von Kunststoffen und Kunststofferzeugnissen
Produktdesign für eine längere Lebensdauer, Wiederverwendung und Reparatur
Einweg - und kurzlebige Kunststofferzeugnisse
5 Fragen:
5.6. Förderung von biologisch abbaubaren Kunststoffen und Biokunststoffen
Biologisch abbaubare Kunststoffe
Biobasierte Kunststoffe
5 Frage:
5.7. Initiativen der EU zu Abfällen im Meer, einschließlich Kunststoffabfälle
5 Fragen:
5.8. Internationale Maßnahmen
5 Fragen:
Drucksache 10/13
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG )
... 2. durch die nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig eingespart oder das Klima nachhaltig geschützt wird, sofern nicht bereits eine energetische Modernisierung nach Nummer 1 vorliegt,
Gesetz
3 Inhaltsübersicht
Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Kapitel 1a Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen.
Kapitel 1a Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
§ 555a Erhaltungsmaßnahmen
§ 555b Modernisierungsmaßnahmen
§ 555c Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen
§ 555d Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist
§ 555e Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen
§ 555f Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen
§ 556c Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung
§ 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
Artikel 2 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Artikel 3 Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
Artikel 4 Änderung der Zivilprozessordnung
§ 283a Sicherungsanordnung
§ 885a Beschränkter Vollstreckungsauftrag
§ 940a Räumung von Wohnraum
Artikel 5 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
Artikel 6 Änderung des Gerichtskostengesetzes
Artikel 7 Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes
Artikel 8 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
Artikel 9 Inkrafttreten
Drucksache 733/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87 /EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft zur Umsetzung bis 2020 eines internationalen Übereinkommens über die Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus auf Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr - COM(2013) 722 final
... Gleichzeitig gab die Einbeziehung des Luftverkehrs in das EU-EHS entscheidende Impulse für die Verhandlungen in der ICAO. Das starke Engagement der EU für Klimaschutz hat wesentlich dazu beigetragen, dass in der ICAO eine Dynamik zugunsten globaler Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen aus dem Luftverkehr freigesetzt wurde. Das EU-EHS wird stets nur einen Teil der Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr erfassen, so dass feststeht, dass diese Emissionen weltweit insgesamt weiter stark zunehmen und die Zielvorgaben für Emissionsreduktionen unverbindlich bleiben werden, wenn nicht auf globaler Ebene marktbasierte Maßnahmen (MBM) getroffen werden.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
2. Ergebnisse von Konsultationen mit interessierten Parteien und Folgenabschätzungen
3. Rechtliche Aspekte
Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 28a
Artikel 2
Artikel 3
Z = die gesamte Großkreisentfernung zwischen dem Flugplatz in jedem der betreffenden EWR-Mitgliedstaaten, an dem 2012 die meisten Flüge von und nach allen Bestimmungen in Drittländern abgingen oder endeten Referenzflugplatz des EWR-Mitgliedstaats und dem Flugplatz in dem betreffenden Drittland, an dem 2012 die meisten Flüge von und nach allen Bestimmungen in den EWR-Mitgliedstaaten abgingen oder endeten Referenzflugplatz des Drittlands .
Drucksache 671/13 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
... Der vorliegende Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) beinhaltet im Interesse des Klimaschutzes und der Luftreinhaltung insbesondere auf die Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr ausgerichtete Änderungen dieses Gesetzes. Für diese besondere Zweckbestimmung wird ein neuer § 6a1 eingefügt. Dieser beinhaltet in Nummer 1 eine gesonderte Ermächtigung des Verordnungsgebers zum Erlass von Park- und Haltregelungen zugunsten der Führer von Elektrofahrzeugen und anderen besonders emissionsarmen Kraftfahrzeugen und in Nummer 2 eine Ermächtigung zugunsten der Landesregierungen, in den Gebührenordnungen nach § 6a Absatz 6 Satz 2 StVG Befreiungen von der Gebührenpflicht zugunsten der Führer von Elektrofahrzeugen und anderen besonders emissionsarmen Kraftfahrzeugen vorzunehmen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten und Verwaltungsaufwand
E. Auswirkungen auf die private Wirtschaft/sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Anlage Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Artikel 1 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
§ 6a1 Elektromobilität und besonders emissionsarme Kraftfahrzeuge
Artikel 2 Inkrafttreten
A. Allgemeiner Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Drucksache 48/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe - COM(2013) 18 final
... Im Rahmen der Strategie "Europa 2020"1 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zielen die Leitinitiativen "Ressourceneffizientes Europa" und "Innovationsunion" darauf ab, die gesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimawandel und Energie- und Ressourcenknappheit zu bewältigen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und durch einen effizienteren Ressourcen- und Energieeinsatz die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen. Im Einklang mit dieser Strategie wurde im Weißbuch mit dem Titel "Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem"2 gefordert, die Erdölabhängigkeit des Verkehrs abzubauen, und das Ziel formuliert, die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen bis 2050 um 60 % zu verringern. Es wurde angekündigt, dass die Kommission eine "Strategie für umweltverträgliche, alternative Kraftstoffe, einschließlich der zugehörigen Infrastruktur" (Maßnahme 24) entwickeln und Leitlinien und Standards für die Betankungsinfrastruktur (Maßnahme 26) bereitstellen wird.
Vorschlag
Begründung
1. Hintergrund und Ziele des Vorschlags
2. Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte
3.1. Rechtsgrundlage - Form des Rechtsakts
3.2 Inhalt des Vorschlags
4 Subsidiaritätsprinzip
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
4. Auswirkungen auf den Haushalt
Vorschlag
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Nationaler Strategierahmen
Artikel 4 Stromversorgung für den Verkehrsbereich
Artikel 5 Wasserstoffversorgung für den Verkehrsbereich
Artikel 6 Erdgasversorgung für den Verkehrsbereich
Artikel 7 Verbraucherinformationen über Kraftstoffe im Verkehrsbereich
Artikel 8 Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 9 Ausschuss
Artikel 10 Berichterstattung und Überprüfung
Artikel 11 Umsetzung
Artikel 12 Inkrafttreten
Artikel 13 Adressaten
Anhang I Nationaler Strategierahmen
1. Einen Regelungsrahmen
2. Politische Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung des nationalen Strategierahmens
3. Förderung von Verbreitung und Produktion
4. Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration
5. Ziele
Anhang II Mindestanzahl der Ladestationen für Elektrofahrzeuge je Mitgliedstaat
Anhang III Technische Spezifikationen
1. Technische Spezifikationen für Strom-Ladestationen
1.1. Langsamladestationen für Kraftfahrzeuge
1.2. Schnellladestationen für Kraftfahrzeuge
1.3. Landseitige Stromversorgung für Schiffe
2. Technische Spezifikationen für Wasserstofftankstellen für Kraftfahrzeuge
3. Technische Spezifikationen für Erdgas-Tankstellen
3.3. Technische Spezifikationen für CNG-Tankstellen komprimiertes Erdgas für Kraftfahrzeuge
4. Technische Spezifikationen für Otto- und Dieselkraftstoffe, die Biokraftstoffe enthalten
Finanzbogen
Drucksache 100/13
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Treibhausgas -Emissionshandelsgesetzes
... system sicherzustellen. Es trägt damit zu einer klimafreundlichen, nachhaltigen Entwicklung bei. Die Fortentwicklung des
Drucksache 173/13
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein menschenwürdiges Leben für alle - Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt - COM(2013) 92 final; Ratsdok. 7075/13
... Die Welt hat in den letzten Jahren tiefgreifende Veränderungen erlebt. Dazu zählen u.a. große Verschiebungen des globalen wirtschaftlichen und politischen Gleichgewichts, Zunahme des Welthandels, Klimawandel und Verknappung der natürlichen Ressourcen, technologischer Wandel, Wirtschafts- und Finanzkrisen, zunehmender Verbrauch und Volatilität der Nahrungsmittel- und Energiepreise, demographische Veränderungen und Migration, Gewalt und bewaffnete Konflikte, natürliche und von Menschen verursachte Katastrophen sowie wachsende Ungleichheiten. Neue Akteure, darunter private und weitere nichtstaatliche Akteure, haben die internationale Bühne betreten.
1. Einleitung
2. neue Globale Rahmenbedingungen, neue Herausforderungen, neue Chancen
3. auf den Fortschritten IM Rahmen der MDG und der RIO+20-KONFERENZ aufbauen
3.1. Bestandsaufnahme der Fortschritte bei den MDG
3.2. Wichtigste Ergebnisse und Zusagen der Rio+20-Konferenz
3.3. Umsetzung: Maßnahmen auf EU- und internationaler Ebene
3.4. Institutioneller Rahmen für nachhaltige Entwicklung und Umsetzungsmodalitäten
3.5. Öffentliche Konsultation
4. Integration von Nachhaltiger Entwicklung und Armutsbeseitigung in einen Übergreifenden Handlungsrahmen für die Zeit nach 2015
4.1. Die wichtigsten Elemente eines übergreifenden Handlungsrahmens
4.1.1. Mindestlebensstandard
4.1.2. Triebkräfte für inklusives und nachhaltiges Wachstum
4.1.3. Nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen
4.1.4. Gleichheit, Fairness und Gerechtigkeit
4.1.5. Frieden und Sicherheit
5. auf dem Weg zu einem Übergreifenden Handlungsrahmen für die ZEIT NACH 2015
5.1. Zusammenführung der Aktionsstränge als Antwort auf künftige Herausforderungen
5.2. Grundsätze für einen übergreifenden Handlungsrahmen für die Zeit nach 2015
5.2.1. Geltungsbereich
5.2.2. Art und Zahl der Ziele
5.2.3. Transparenz, Umsetzung und Rechenschaftspflicht
5.2.4. Kohärenz
5.3. Umsetzung des Handlungsrahmens: Eigenverantwortung und Rechenschaftspflicht der einzelnen Länder
6. die nächsten Schritte
Anhang I
Anhang II Öffentliche Konsultation
Drucksache 303/13 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel - COM(2013) 216 final; Ratsdok. 8556/13
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel - COM(2013) 216 final; Ratsdok. 8556/13
Drucksache 114/13
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. Juni 2011 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte
... c) angemessene Beleuchtung und gegebenenfalls Heizung und Klimatisierung entsprechend den im Haushalt vorherrschenden Bedingungen;
Drucksache 559/13
Antrag der Länder Niedersachsen, Bremen
Entschließung des Bundesrates zur Gründung einer Bundesnetzgesellschaft
... Tragende Säulen der Energiewende sind der zügige Ausbau des Übertragungsnetzes und die Nutzung der Offshore-Windenergie. Sie liefert mit bis zu 4.500 Volllaststunden je Jahr kontinuierlich und gleichmäßig klimafreundlichen Strom und leistet auch einen bedeutenden Beitrag zur Versorgungssicherheit.
Drucksache 818/1/13
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft - COM(2013) 919 final
... 4. Allerdings sind im Hinblick auf die Ziele des Klimaschutzes die für die Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien (
Drucksache 413/1/13
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen - COM(2013) 267 final
... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Überarbeitung der Bestimmungen über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen. Der aktuellen Situation mit einem unter anderem stark steigenden internationalen Handel von Pflanzenerzeugnissen ist Rechnung zu tragen. Außerdem ist zu beachten, dass die Überlebensmöglichkeiten vieler Schadorganismen in Teilen Europas, bedingt durch den Klimawandel, besser geworden sind.
Zur Vorlage allgemein
Zu den einzelnen Vorschriften
Drucksache 524/13 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)
... e) Hochwasserereignisse stehen in Zusammenhang mit dem fortschreitenden Klimawandel. Die Bundesregierung wird daher gebeten, auf nationaler und auf internationaler Ebene mit ihren Partnerländern alle Anstrengungen zu unternehmen, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf weniger als 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 1 AufbhG
3. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 2 Nummer 2 AufbhG
Drucksache 387/13 (Beschluss)
Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz es und anderer Gesetze
... - der Gesundheits- oder Klimaschutz (bei Zuparken der Feuerwehrzufahrt mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen im Einsatz, Verstoß gegen die Umweltzone),
Zu Ziffer 1:
Zu Ziffer 2:
Zu Ziffer 3:
Zu Ziffer 4:
Zu Ziffer 5:
Zu Ziffer 6:
Zu Ziffer 7:
Drucksache 173/1/13
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein menschenwürdiges Leben für alle - Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt - COM(2013) 92 final; Ratsdok. 7075/13
... 5. Um die besonderen Herausforderungen in den Entwicklungsländern darzustellen, sollten - wie bei den bis 2015 geltenden MDGs - Ziele in den Bereichen Armutsbekämpfung, Ernährung, Zugang zu Bildung, Gesundheit und Gleichstellung der Geschlechter auch im neuen Nachhaltigkeitszielsystem der internationalen Staatengemeinschaft eine wichtige Rolle spielen. Die im Rahmen der bisherigen MDGs nur teilweise berücksichtigte ökologische Dimension der Nachhaltigkeit sollte ausgebaut werden und unter anderem folgende Bereiche umfassen: Klimaschutz/Klimawandel, erneuerbare Energien, Schutz der Biodiversität und der Wälder, Schutz des Bodens, Zugang zu sauberem Wasser. Auch die ökonomische Dimension der Nachhaltigkeit muss im neuen Zielsystem adäquat abgebildet werden: Im Sinne des Ausbaus des nachhaltigen Wirtschaftens (Green Economy) sollten unter anderem Ziele in den Bereichen Steigerung der Ressourceneffizienz, faire und nachhaltige internationale Handelsstrukturen, nachhaltiges Konsumieren, Know-How-Transfer von nachhaltigen Lösungen und nachhaltiger Tourismus erwogen werden. Auch horizontale Ziele, wie Bildung für nachhaltige Entwicklung, gute Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte sowie Frieden und Sicherheit, müssen in einem neuen globalen Zielsystem integriert werden.
Drucksache 112/13
... Im Hinblick auf die Einführung des Niedrigstenergiestandards für Neubauten soll die Gesetzesänderung auch das Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. September 2010 sowie den Energiewendebeschluss vom 6. Juni 2011 umsetzen (Einführung klimaneutraler Neubauten ab 2020).
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der öffentlichen Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
§ 2a Zu errichtende Niedrigstenergiegebäude
§ 7b Kontrolle von Energieausweisen und Inspektionsberichten
Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeines
I. Ziele und wesentliche Neuregelungen des Änderungsgesetzes
1. Anlass
2. Wesentliche Änderungen im Überblick
II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
III. Gesetzesfolgen, Kosten
1. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
2. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen
3. Erfüllungsaufwand
4. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
5. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
6. Vereinbarkeit mit Europarecht; Befristung des Änderungsgesetzes
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2129: Viertes Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (BMVBS/BMWi)
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
3 Erfüllungsaufwand
Drucksache 515/1/13
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Stahlindustrie in Europa - COM(2013) 407 final
... -Emissionshandel setzt energie- und klimapolitisch kontraproduktive Anreize bei der Stromerzeugung.
Drucksache 819/13 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35 /EG - COM(2013) 920 final
... 3. Der Bundesrat begrüßt die im Richtlinienvorschlag vorgeschlagenen Emissionsreduktionsziele für die gesundheits- und klimarelevanten Partikel und für Stickstoffoxide. Um die Ziele zu erreichen, sind Emissionsminderungen in allen Verursacherbereichen erforderlich.
Zur Vorlage allgemein und zu den Minderungszielen
Zu einzelnen Vorschriften
2 Weiteres
Drucksache 707/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Änderung des Umwelt -Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften
... (4) Von den Grundsätzen nach den Absätzen 1 und 2 kann im Hinblick auf soziale, ökologische und wirtschaftliche Auswirkungen der Kostendeckung sowie im Hinblick auf regionale geografische oder klimatische Besonderheiten abgewichen werden." '
Drucksache 313/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG )
... In dieses Äquivalenzverhältnis greift der § 536 Absatz 1a BGB-E einseitig zu Lasten des Mieters ein. Folge dieser Regelung ist, dass sich für die Dauer von drei Monaten Leistung und Gegenleistung nicht mehr gleichwertig gegenüber stehen, sondern der Mieter für eine minderwertige Leistung die ungeschmälerte Gegenleistung erbringen muss. Die Interessen von Mietern und Vermietern werden - entgegen der in der Begründung skizzierten "Aufgabe des Mietrechts" (vgl. BR-Drs. 313/12, S. 14) - nicht "fair austariert", sondern der Mieter wird einseitig belastet. Diese Kostenverteilung kann auch unter Berücksichtigung der mittel- bis langfristigen Kostentragung nicht gerechtfertigt werden, da zum einen die Kosten der energetischen Modernisierung - nur - "zunächst beim Vermieter anfallen" (vgl. BR-Drs. 313/12, S. 14). Nach durchgeführter Modernisierung kann er die Kosten gemäß § 559 BGB-E, der hinsichtlich der elfprozentigen Kostenumlage, die zeitlich nicht begrenzt ist, unverändert bleiben soll, auf die Mieter umlegen. Zum anderen ist nicht ersichtlich, dass die in der Begründung angeführten Einspareffekte für den Mieter, der aufgrund der Modernisierungsmaßnahmen von niedrigeren Betriebskosten profitiere, der Höhe nach den dreimonatigen Minderungsbetrag erreichen. Vielmehr sind energetische Modernisierungsmaßnahmen nicht zwingend mit einer finanziellen Ersparnis verbunden. Sie können unter Umständen sogar zu Betriebskostensteigerungen führen. Diese finanzielle Folge ist insbesondere bei solchen Maßnahmen zu befürchten, die allein auf die Einsparung nicht erneuerbarer Primärenergie abzielen und somit vorrangig dem Klimaschutz und der Ressourcenschonung dienen (vgl. BR-Drs. 313/12, S. 32). Schließlich ist es auch angesichts der Fluktuation auf dem Wohnungsmarkt nicht gewährleistet, dass die Betriebskostenersparnis bei dem Mieter eintritt, während dessen Mietzeit die Maßnahmen durchgeführt wurden und der sie durch Fortzahlung der ungeminderten Miete mitfinanziert hat.
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 536 Absatz 1a BGB
a Systembruch]
b Umfang des Minderungsausschlusses
c Dreimonatige Frist
d Abgrenzungsprobleme
e Anreiz für den Vermieter
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 536 Absatz 1a Satz 2 - neu - BGB *
3. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 555b Nummer 1 und 1a - neu - BGB
4. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 555b Nummer 6 BGB
5. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 555c Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 - neu - BGB
6. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 555d Absatz 4 Satz 2 BGB
7. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 556c BGB
8. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 556c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BGB Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu überprüfen, wie die Kostenneutralität für den Mieter über den einmaligen Zeitpunkt der Umstellung hinaus dauerhaft gewährleistet werden kann.
9. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 558 Absatz 3 BGB
10. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 559 Absatz 1 BGB
11. Zu Artikel 1 Nummer 11 § 569 Absatz 2a Satz 3 BGB
12. Zu Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe a § 577a Absatz 1a Satz 2 BGB
13. Zu Artikel 4 Nummer 1 Inhaltsübersicht zu § 283a ZPO Nummer 3 § 283a ZPO Nummer 7 § 940a Absatz 3 ZPO Artikel 6 Nummern 1211, 1222, 1223 und 1232 der Anlage 1 - Kostenverzeichnis - zum GKG Artikel 8 § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 RVG
14. Zu Artikel 4 Nummer 3 § 283a ZPO
Zu Artikel 4 Nummer 6
Drucksache 474/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
... bb) Nach dem Wort "Menschen" werden die Wörter "oder den Erfordernissen des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden" eingefügt.
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a § 1 Absatz 5 Satz 3 BauGB
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa0 § 1a Absatz 2 Satz 2 - neu - BauGB
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 1a Absatz 2 Satz 4, Satz 5 - neu BauGB
4. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 4b Satz 2 BauGB
5. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b - neu - § 5 Absatz 6 - neu - BauGB
6. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 5 Absatz 7 - neu - BauGB
7. Zu Artikel 1 Nummer 11 § 13a Absatz 1 Satz 2 BauGB
8. Zu Artikel 1 Nummer 11a - neu - § 15 Absatz 3 Satz 4 - neu - BauGB
9. Zu Artikel 1 Nummer 12a - neu - § 24 Absatz 2 BauGB
10. Zu Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe a1 - neu - § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 BauGB
11. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a § 35 Absatz 1 Nummer 4 BauGB
12. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb - neu - § 35 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe d BauGB
13. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb - neu - § 35 Absatz 1 Nummer 7 BauGB
14. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb - neu - § 35 Absatz 1 Nummer 8 BauGB
15. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a § 35 Absatz 1 Satz 2 - neu - BauGB
16. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe b § 35 Absatz 4 Satz 2 und 3 BauGB
17. Zu Artikel 1 Nummer 19 § 136 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c und d - neu -, Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 BauGB
18. Zu Artikel 1 Nummer 22 Buchstabe a und b § 179 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 bis 4 - neu -, Absatz 3 Satz 1 und Satz 1a - neu - BauGB
19. Zu Artikel 1 Nummer 23 § 192 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 2 BauGB
20. Zu Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe a § 192 Absatz 2 BauGB
21. Zu Artikel 1 Nummer 23a - neu - § 193 Absatz 5 Satz 3 und Absatz 6 - neu - BauGB und Nummer 24a - neu - § 196 Absatz 3 BauGB
22. Zu Artikel 1 Nummer 24 § 195 Absatz 1 Satz 1 BauGB
23. Zu Artikel 1 Nummer 24 § 195 Absatz 1 Satz 1 und 2 BauGB
24. Zu Artikel 1 Nummer 25 § 197 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 BauGB
25. Zu Artikel 1 Nummer 25 § 197 Absatz 2 Satz 3 BauGB
26. Zu Artikel 1 Nummer 25a - neu - § 198 Absatz 2 Satz 1 und 1a - neu - BauGB
27. Zu Artikel 1 Nummer 28 § 245a Absatz 1 Satz 1 BauGB ,
28. Zu Artikel 1 Nummer 28 § 245a Absatz 2 Satz 1 BauGB
29. Zu Artikel 1 Nummer 28 § 245a Absatz 3 BauGB
30. Zu Artikel 1 Nummer 28a - neu - § 245b Absatz 1 - neu - BauGB
31. Zu Artikel 1 Nummer 28a - neu - § 249 Absatz 1 Satz 1a - neu - und Absatz 3 - neu - BauGB
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
32. Zu Artikel 1 Änderung des Baugesetzbuchs
33. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a § 3 Absatz 2 Nummer 2 BauNVO
34. Zu Artikel 2 Nummer 3a - neu - § 11 Absatz 3 BauNVO
35. Zu Artikel 2 §§ 4a und 7 BauNVO
36. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b § 14 Absatz 1 Satz 2 BauNVO
Drucksache 136/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft - COM(2012) 93 final
... 1. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission mit dem Vorschlag die Anrechnung der Treibhausgasemissionen (THG) und den Abbau von Treibe hausgasen im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forst(LULUCF) regeln möchte. Damit soll eine Grundlage für den LULUCF-Sektor geschaffen werden, damit dieser ebenfalls zur Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen der EU beitragen kann.
Drucksache 278/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Europäische Innovationspartnerschaft für Wasser - COM(2012) 216 final
... Diese Probleme dürften sich im Zuge des Klimawandels, der sozioökonomischen Entwicklungen und der steigenden Wassernachfrage in der Landwirtschaft (zur Nahrungsmittel- und
1. Einleitung
2. Ausschöpfen der Innovationsmöglichkeiten
3. Die gesellschaftlichen Herausforderungen
4. Reaktion der EU
4.1 Europäischer Mehrwert
4.2 Zielsetzungen und Einzelziele
5. Schwerpunktbereiche für Innovationen
6. Durchführung der EIP
6.1 Ergebnisse
6.2 Finanzierung
7. Governance
8. Nächste Schritte
Drucksache 301/12 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetz es (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG )
... Im Hinblick auf den Klimawandel sind sowohl die Gartenbaubetriebe als auch die landwirtschaftlichen Betriebe auf Grund von immer häufiger auftretenden Naturereignissen wie Hagel, Sturm, Spätfrost und Starkregen darauf angewiesen, sich gegen mögliche Produktionsverluste abzusichern.
1. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b und Nummer 9 § 3 Absatz 3, § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 VersStG
2. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 , Nummer 6 § 6 Absatz 2 Nummer 4 VerStG
3. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 3d Absatz 1 Satz 1 KraftStG
4. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b § 18 Absatz 12 KraftStG
5. Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 160/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum
... Die Zusammenarbeit im Ostseeraum stärkt und fördert andere EU-Politiken, wie die Klimaschutzpolitik, Horizont 2020 im Bereich Forschung und Innovation sowie das Programm "Erasmus für alle" im Bereich Bildung, und unterstützt die Durchführung der integrierten Meerespolitik und der Politik des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V). Die derzeitigen Arbeiten zeigen, dass dieser makroregionale Ansatz dem Fortschritt ein neues kooperatives und praktisches Element verleiht.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Übergang zu einem neuen Ordnungsrahmen für die Strategie
2.1. Politisches Engagement
2.2. Abstimmung der politischen Maßnahmen
2.3. Abstimmung der Finanzierung
2.4. Governance
2.5. Einbindung der Stakeholder, auch des Privatsektors
2.6. Nachbarstaaten, regionale und internationale Organisationen
2.7. Sensibilisierung
2.8. Monitoringsystem
3. Umsetzung des neuen Strategierahmens in die Praxis
3.1. Rettung der Ostsee
3.2. Anbindung der Region
3.3. Steigerung des Wohlstands
4. Konkrete Schritte in die richtige Richtung
Drucksache 346/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erneuerbare Energien - ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt COM(2012) 271 final
... Der "Energiefahrplan 2050"5 stützt sich auf den Energiebinnenmarkt6, die Umsetzung des Energieinfrastrukturpakets und die Klimaziele des Fahrplans für den Übergang zu einer CO
Mitteilung
1. Einleitung
2. Integration der Erneuerbaren Energien in den Binnenmarkt
Marktentwicklungen und Kosten
Bessere Förderregelungen
3. ÖFFNUNG des Elektrizitätsmarktes Erneuerbare Energien
4. VERÄNDERUNG UNSERER Infrastrukturen
5. STÄRKUNG der POSITION der Verbraucher
6. Förderung der Technologischen Innovation
7. Gewährleistung der Nachhaltigkeit Erneuerbarer Energien
8. Politik IM Bereich der Erneuerbaren Energien NACH 2020
9. NÄCHSTE Schritte
Drucksache 262/12
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Neunte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
... (3) "Klimaschutz", der Nachhaltigkeitsindikator 2"Klimaschutz", die Lebensqualitätsindikatoren 11 "Mobilität sichern" und 13 "Luftqualität". Durch die Freigabe stauunauffälliger Autobahnstrecken werden Staus auf Ausweichstrecken, Umwegfahrten und somit unnötiger CO
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
a Bund
b Länder und Kommunen
F. Weitere Kosten
Verordnung
Neunte Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
I. Allgemeines
1. Vorbemerkung
2. Wesentlicher Inhalt der Änderungsverordnung
2.1 Neufassung des Artikel 1 Absatz 1:
2.2 Änderung des Katalogs der Verbotsstrecken
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
4.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
4.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
4.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
7. Nachhaltigkeit § 44 Absatz 1 Satz 4 GGO
II. Zu den einzelnen Vorschriften:
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2057: Neunte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
Drucksache 721/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein funktionierender Energiebinnenmarkt - COM(2012) 663 final
... 1. Die schnelle und vollständige Umsetzung des Dritten Binnenmarktpakets ist aus Sicht des Bundesrates unabdingbare Voraussetzung für eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung in Europa. Eine konsequente Öffnung der Energiemärkte in den einzelnen Mitgliedstaaten stärkt die Verbraucherautonomie, den Zugang zu kostengünstiger Energie und erleichtert die Umstellung auf ein klimafreundliches und effizientes Energiesystem.
Drucksache 109/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Europäische Innovationspartnerschaft "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" - COM(2012) 79 final
... 2. Angesichts der auf die Landwirtschaft zukommenden Belastungen (Biodiversität, Klimawandel etc.) ist es notwendig, schneller und gezielter Forschung und Praxis zu verknüpfen und deren Ergebnisse breit bekannt zu machen. Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Umsetzung der Innovationspartnerschaften mit einem möglichst geringen bürokratischen Aufwand verbunden ist, um das Engagement auf nationaler und regionaler Ebene nicht unnötig zu erschweren.
Drucksache 241/12
Antrag des Landes Berlin
Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten
... In beiden Teilen Deutschlands herrschte zumindest bis 1968/69 durch die Kriminalisierung der Homosexualität ein sozialpolitisches Klima, welches homosexuelle Menschen diskriminierte, diese an den Rand der Gesellschaft drängte und damit erheblich in einem maßgeblichen Teil ihrer Persönlichkeit einschränkte. Sieht man von der Unter-Strafe-Stellung ab, waren von dieser Ausgrenzung gleichermaßen schwule Männer wie auch lesbische Frauen betroffen. Im Unterschied zu der Homosexuellenverfolgung in der NS-Zeit liegen über die Zeit nach 1945 praktisch keine Forschungsergebnisse oder Zeitzeugenberichte vor. Das widerfahrene Unrecht und Leid wird bisher von den Betroffenen - zu ihrem eigenen Schutz - vor Angehörigen und der Gesellschaft weitgehend tabuisiert.
Drucksache 204/4/12
Antrag des Freistaates Sachsen
Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien
... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass die Photovoltaik für den Klimaschutz und die deutsche Volkswirtschaft bereits eine große Bedeutung hat. Mit fast 10.000 Unternehmen und ca. 130.000 Beschäftigten einschließlich Handwerk und Zulieferern setzt die Solarbranche jährlich fast 10 Mrd. Euro um. Aufgrund des internationalen Wettbewerbs verschlechtern sich allerdings zunehmend die Rahmenbedingungen für europäische und insbesondere für deutsche Hersteller. Die Preise für Module fielen im Jahr 2011 um 30 bis 40 Prozent. Den deutschen Herstellern war es auch aufgrund der hier geltenden Umwelt- und Beschäftigungsstandards nicht möglich, die Produktionskosten den erzielbaren Marktpreisen anzupassen. Hatten die deutschen Hersteller vor acht Jahren noch einen Weltmarktanteil von 60 Prozent, so liegt dieser heute bei unter 30 Prozent. Die im 1. Halbjahr 2011 in Deutschland montierten Module stammen zu rd. 60 Prozent aus chinesischer und zu 15 Prozent aus deutscher Fertigung.
Drucksache 745/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
... Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass Umweltund Klimaziele und -vorgaben erreicht werden. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip sollte das Programm auf der jeweils geeigneten Ebene durchgeführt werden.
Vorschlag
Begründung
1. Inhalt des Vorschlags
2. Ergebnisse der Konsultation von Interessenträgern und Folgenabschätzungen
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
4. finanzielle Auswirkungen
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Anhang Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten: EIN Aktionsprogramm für die ZEIT BIS 2020
3 THEMENBEREICHE
Prioritäres Ziel 1: Schutz, Erhaltung und Verbesserung des Naturkapitals der EU
Prioritäres Ziel 2: Übergang der EU zu einem ressourceneffizienten, umweltschonenden und wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaftssystem
Prioritäres Ziel 3: Schutz der europäischen Bürger vor umweltbedingten Belastungen, Gesundheitsrisiken und Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität
GEEIGNETE Rahmenbedingungen
Prioritäres Ziel 4: Maximierung der Vorteile aus dem Umweltrecht der EU
Prioritäres Ziel 5: Verbesserung der Faktengrundlage für die Umweltpolitik
Prioritäres Ziel 6: Sicherung von Investitionen für Umwelt- und Klimapolitik und angemessene Preisgestaltung
Prioritäres Ziel 7: Verbesserung der Einbeziehung von Umweltbelangen und der Politikkohärenz
Bewältigung lokaler, REGIONALER und Globaler Herausforderungen
Prioritäres Ziel 8: Förderung der Nachhaltigkeit der Städte in der EU
Prioritäres Ziel 9: Verbesserung der Fähigkeit der EU, wirksam auf regionale und globale Umwelt- und Klimaprobleme einzugehen
3 überwachung
Drucksache 745/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
... -Reduzierungen gegenüber 1990 von 40 Prozent bis 2030 und 60 Prozent bis 2040 als Ziele festgelegt. Mit diesen ehrgeizigen Festlegungen ist ein 20-Prozent-Ziel bis 2020 nicht vereinbar. Mit einem 30-Prozent-Ziel wäre die Konsistenz zum genannten Fahrplan gewahrt, und die EU gäbe ein Signal für anspruchsvollen Klimaschutz auf internationaler Ebene.
Zur Vorlage insgesamt
Zu den Zielen des Anhangs
Zum prioritären Ziel 1 Schutz, Erhaltung und Verbesserung des Naturkapitals der EU
Klima - und Energieziele der EU
Nachwachsende Rohstoffe
Schaffung von Ressourceneffizienzindikatoren
Luftverschmutzung und Lärm
EU -Politik zur Luftreinhaltung
EU -Politik zur Lärmminderung
2 Gewässerschutz
Umwelt und Gesundheit
2 Nachhaltigkeit
2 Nanotechnologie
Anbau von gentechnisch veränderten Organismen
Zum prioritären Ziel 4 Maximierung der Vorteile aus dem Umweltrecht der EU
Zugang zu Gerichten
Zum prioritären Ziel 5: Verbesserung der Faktengrundlage für die Umweltpolitik
Zum prioritären Ziel 8 Förderung der Nachhaltigkeit der Städte in der EU
2 Weiteres
Drucksache 508/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Grünbuch der Kommission: Meereskenntnisse 2020 - Von der Kartierung des Meeresbodens bis zu ozeanologischen Prognosen - COM(2012) 473 final
... In ihrer Mitteilung "Meereskenntnisse 2020"3 vom September 2010 erläutert die Kommission, warum wir das wirtschaftliche Potenzial von Europas reichhaltigen Meeresbeobachtungsdaten erschließen müssen. Sie legt dar, wie dies dazu beitragen würde, die Ziele der Strategie "Europa 2020"4 für Beschäftigung, Innovation, Bildung, soziale Integration und die Bekämpfung des Klimawandels zu erreichen. Es würde die Wissensgrundlage geschaffen, um durch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz von Industrie, Behörden und Forschung das Entstehen einer nachhaltigen beschäftigungsfördernden "blauen Wirtschaft" in den marinen und maritimen Sektoren zu erleichtern. Innovation würde vorangetrieben und unser Verständnis der Abläufe in Meeren und Ozeanen verbessert. In der Mitteilung wurden außerdem die Grundsätze für eine Strategie skizziert, die es ermöglichen würde, dass Investitionen der Mitgliedstaaten und der EU in die Meeresbeobachtung ihr Potenzial für die Schaffung von nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung entfalten.
1. Die Vision
2. Dieses Grünbuch
3. Der Bedarf an Meereskenntnissen
3.1. Industrie
3.2. Behörden
3.3. Wissenschaft
3.4. Zivilgesellschaft
4. Verfügbarkeit Interoperabilität
4.1. Engpässe
4.2. Mehrfachnutzung von Meeresdaten
4.3. Wettbewerbsfähigkeit und Innovation
5. Bisherige Fortschritte
5.1. Nationale Anstrengungen
5.2. Europäisches Meeresbeobachtungs- und Datennetzwerk EMODnet
5.3. Meeresdienst im Rahmen der globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung GMES
5.4. Rahmenregelung für die Erhebung von Fischereidaten
5.5. Forschung
5.6. Umweltberichterstattung
5.7. Anpassung an den Klimawandel
5.8. Internationale Initiativen
6. Governance
6.1. Gleichgewicht zwischen den Anstrengungen der EU und der Mitgliedstaaten
6.2. EU-Unterstützung für die Erhebung und Verarbeitung von Meeresdaten
6.3. Einbeziehung der Nachbarländer
6.4 Bestimmung der Prioritäten
7. Beteiligung des Privatsektors
8. Reaktionen auf das Grünbuch
Drucksache 445/12
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Sechzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
... (Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b) werden für Vermehrungsbestände der Pflanzenart Sorghum zusätzliche Feldbesichtigungen vorgeschrieben. Da bei Sorghum die Vermehrung überwiegend im klimatisch günstigeren Ausland stattfindet, lässt sich die Gesamtzahl der künftig anfallenden zusätzlichen Feldbesichtigungen nicht beziffern.
Drucksache 520/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
... Zweck des Belastungsausgleichs und der in Absatz 5 geregelten Entschädigungsumlage auf die Letztverbraucher ist es, mögliche Risiken und Entschädigungspflichten, die mit dem Offshore-Ausbau verbunden sind, gleichmäßig auf mehrere Schultern zu verteilen. Der Ausbau der Offshore-Windenergie soll im Rahmen des Umbaus des Energieversorgungssystems, der im Interesse der Allgemeinheit steht, erfolgen. Von diesem Umbau des Energiesystems nach dem beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie soll die Allgemeinheit durch eine sichere und klimafreundliche Versorgung mit Strom profitieren. Vor diesem Hintergrund muss gewährleistet werden, dass der Ausbau der Offshore-Windenergie und die Errichtung der notwendigen Verbindungen mit dem Übertragungsnetz schnellstmöglich erfolgen.
Drucksache 727/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) * - COM(2011) 874 final; Ratsdok. 18627/11
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) * - COM(2011) 874 final; Ratsdok. 18627/11
Drucksache 58/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
... Der Bundesrat hat in seiner 892. Sitzung am 10. Februar 2012 beschlossen, gemäß § 5 Absatz 1 BEGTPG Herrn Minister Dr. Stefan Birkner (Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz) als Nachfolger für Herrn Minister a. D. Hans-Heinrich Sander als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der
Drucksache 372/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Schlüsseltechnologien - Eine Brücke zu Wachstum und Beschäftigung COM(2012) 341 final
... -Ausstoß benötigt werden, zu mehr Energie- und Ressourceneffizienz sowie zu einer wirksameren Bekämpfung des Klimawandels beitragen oder gesundes Altern ermöglichen.
1. Einführung
2. Der wirtschaftliche Kontext – die Rolle von KET als Wachstumsmotor in der EU
3. Analyse der Lage – Großes Potenzial, aber auch drohender Verlust unserer Wettbewerbsführung
4. Der Weg in die Zukunft – eine Europäische KET-Strategie
5. Ein Integrierter KET-Rahmen
5.1. Finanzierung von Forschung und Innovation im Bereich KET – ein integriertes Konzept
5.3. Staatliche Beihilfen
5.4. Die Europäische Investitionsbank EIB
5.5. Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit zugunsten der KET
5.6. Kompetenzen
5.7. Erhebung von Marktdaten über KET – Einrichtung des KET-Überwachungsmechanismus
6. Schlussfolgerungen/weitere Schritte
Anhang
1. Definition eines auf KET basierenden Produkts
2. Möglichkeiten zur KET-Finanzierung im Rahmen von EU-Instrumenten
2.1. Definitionen und Kriterien für die FuEuI-Finanzierung im Rahmen von EU-Politiken und -Rechtsvorschriften
Drucksache 241/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten
... In beiden Teilen Deutschlands herrschte zumindest bis zu den Jahren 1968/1969 durch die Kriminalisierung der Homosexualität ein sozialpolitisches Klima, das homosexuelle Menschen diskriminierte, diese an den Rand der Gesellschaft drängte und damit erheblich in einem maßgeblichen Teil ihrer Persönlichkeit einschränkte. Sieht man von der "Unter-Strafe-Stellung" ab, waren von dieser Ausgrenzung gleichermaßen schwule Männer wie auch lesbische Frauen betroffen. Im Unterschied zu der Homosexuellenverfolgung in der NS-Zeit liegen über die Zeit nach dem Jahr 1945 praktisch keine Forschungsergebnisse oder Zeitzeugenberichte vor. Das widerfahrene Unrecht und Leid wird bisher von den Betroffenen - zu ihrem eigenen Schutz - vor Angehörigen und der Gesellschaft weitgehend tabuisiert.
Anlage Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten
Drucksache 346/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erneuerbare Energien - ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt - COM(2012) 271 final
... 2. Der Bundesrat begrüßt die Vorlage als eine geeignete Diskussionsgrundlage zur Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien auf europäischer Ebene. Der Bundesrat betrachtet die Erneuerbaren Energien als zentrales Thema im Hinblick auf die künftige Energieversorgung, den Klimaschutz und die Förderung des ländlichen Raums.
Drucksache 346/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erneuerbare Energien - ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt - COM(2012) 271 final
... 2. Der Bundesrat begrüßt die Vorlage als eine geeignete Diskussionsgrundlage zur Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien auf europäischer Ebene. Der Bundesrat betrachtet die Erneuerbaren Energien als zentrales Thema im Hinblick auf die künftige Energieversorgung, den Klimaschutz und die Förderung des ländlichen Raums.
Drucksache 720/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Blueprint für den Schutz der Wasserressourcen - COM(2012) 673 final
... richtlinie können nur erfüllt werden, wenn für die aquatischen Ökosysteme sauberes Wasser in ausreichender Menge vorhanden ist. Die Bedeutung der Verfügbarkeit von Wasser wird als wichtiges Thema anerkannt, zumal sich Wasserknappheit und Trockenheit infolge des Klimawandels weiter verschärfen werden. Allerdings sind die Verhältnisse europaweit differenziert zu betrachten und in Deutschland nicht mit denen Südeuropas zu vergleichen. Daher begrüßt der Bundesrat ausdrücklich die Feststellung, dass sich das Wasserdargebot innerhalb der EU regional sehr unterschiedlich präsentiert, weshalb im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip keine Einheitslösung vorgeschlagen wird. Insbesondere ist es aus Sicht des Bundesrates erforderlich, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht dazu führen, dass es zu pauschalierten Vorgaben zur Verringerung des Wasserverbrauchs kommt.
Drucksache 31/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
... im Bundeskriminalamt errichtet und betrieben. Durch die Nutzung der bestehenden VS-Rechenzentren für die ATD ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht von Baumaßnahmen zum Aufbau der Server- und Speicherstrukturen auszugehen. Die bauliche Infrastruktur wie Klimatisierung kann ebenfalls bestehen bleiben. Für die Errichtung einer zweiten Datei auf den bestehenden Systemen der ATD ist die zugrunde liegende Hardware (Speicher-, Server-, Netzwerkkomponenten) allerdings nicht ausgelegt. Die bestehende Hardware wurde unter Maßgabe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für eine einzelne Datei konzipiert. Darüber hinaus gilt zu berücksichtigen, dass es sich dabei um Komponenten aus dem Beschaffungsjahr 2006 handelt. Eine Weiterverwendung gerade im Hinblick auf rechenintensive Massenabfragen, wie sie im Zuge von Analysen und Recherchen üblich sind, ist daher ausgeschlossen. Hinzu kommt der quantitative Zuwachs an Daten, da die zu erwartenden Datenbestände in diesem Phänomenbereich weitaus größer sind als im Bereich des internationalen Terrorismus.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Mit freundlichen Grüßen
Entwurf
Artikel 1 Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen
§ 1 Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus
§ 2 Inhalt der Datei und Speicherungspflicht
§ 3 Zu speichernde Datenarten
§ 4 Beschränkte und verdeckte Speicherung
§ 5 Zugriff auf die Daten
§ 6 Weitere Verwendung der Daten
§ 7 Erweiterte Datennutzung
§ 8 Übermittlung von Erkenntnissen
§ 9 Datenschutzrechtliche Verantwortung
§ 10 Protokollierung, technische und organisatorische Maßnahmen
§ 11 Datenschutzrechtliche Kontrolle, Auskunft an den Betroffenen
§ 12 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
§ 13 Errichtungsanordnung
§ 14 Einschränkung von Grundrechten
§ 15 Außerkrafttreten
Artikel 2 Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
Artikel 3 Inkrafttreten, Evaluierung
Begründung
A. Allgemeines
I. Anlass und Zielsetzung des Entwurfs
II. Wesentliche Schwerpunkte des Entwurfs
III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
IV. Erfüllungsaufwand
V. Weitere Kosten
VI. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung
VII. Nachhaltigkeit
B. Im Einzelnen
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 2
Zu Satz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Satz 2
Zu § 3
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 2
Zu § 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 7
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Satz 1
Zu Satz 2
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 8
Zu § 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 12
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz NKR-Nr. 1971: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
Drucksache 581/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam für neues Wachstum - COM(2012) 573 final
... Die Entwicklung des Binnenmarkts ist ein kontinuierlicher Prozess. Der Binnenmarkt muss auf eine sich ständig verändernde Welt reagieren, in der die Politik neuen sozialen und demografischen Herausforderungen, neuen Technologien und neuen Erfordernissen sowie der Verknappung der natürlichen Ressourcen und dem Klimawandel Rechnung zu tragen hat.
1. Einleitung
2. GEMEINSAM für Neues Wachstum
2.1. Aufbau vollständig integrierter Netze im Binnenmarkt
Eisenbahnverkehr Leitaktion 1:
Seeverkehr Leitaktion 2:
Luftverkehr Leitaktion 3:
Energie Leitaktion 4:
2.2. Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität von Bürgern und Unternehmen
Mobilität der Bürger Leitaktion 5:
Zugang zu Finanzmitteln Leitaktion 6:
Unternehmensumfeld Leitaktion 7:
2.3. Unterstützung der digitalen Wirtschaft in ganz Europa
Dienstleistungen Leitaktion 8:
Digitaler Binnenmarkt Leitaktion 9:
Elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen Leitaktion 10:
2.4. Stärkung des sozialen Unternehmertums, des Zusammenhalts und des Verbrauchervertrauens
Verbraucher Leitaktion 11:
3. Schlussfolgerung
Anhang I Liste der Leitaktionen im Rahmen der Binnenmarktakte II
Anhang II Binnenmarktakte I: Stand der Massnahmen
Drucksache 396/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO2 -Emissionen neuer Personenkraftwagen - COM(2012) 393 final
... 1. Der Bundesrat begrüßt das Ziel der Kommission, den globalen Klimawandel auf einen Temperaturanstieg von maximal zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Wert zu begrenzen.
Drucksache 295/12
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Kraft -Wärme-Kopplungsgesetzes
... "3. die mittleren Wärmeverluste bezogen auf die durchschnittliche Jahrestemperatur für die Klimazone Deutschland weniger als 15 Watt pro Quadratmeter Behälteroberfläche betragen;".
Drucksache 476/12
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Rahmenabkommen vom 10. Mai 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
... unter Bekundung ihres Engagements für ein hohes Maß an Umweltschutz und ihrer Entschlossenheit, bei der Bekämpfung des Klimawandels zusammenzuarbeiten,
Drucksache 687/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase - COM(2012) 643 final
... Es besteht international ein wissenschaftlicher Konsens, dass der weltweite Temperaturanstieg auf 2 °C begrenzt werden muss, um unerwünschte Klimaauswirkungen zu verhindern1. Hinsichtlich dieses Ziels hat der Europäische Rat im Kontext ähnlicher Maßnahmen anderer Industriestaaten eine Verringerung der Treibhausgasemissionen in der EU bis 2050 um 80-95 % gegenüber den Werten von 1990 gefordert. Der EU-Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
Problembeschreibung und Ziele
4 Hintergrund
2. Ergebnisse der Konsultation interessierter Kreise und der Folgenabschätzungen
Konsultation interessierter Kreise sowie Einholung und Nutzung von Expertenwissen
4 Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
4 Rechtsgrundlage
4 Subsidiaritätsprinzip
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Wahl der Instrumente
4. Auswirkungen auf den Haushalt
Vorschlag
Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Begriffsbestimmungen
Kapitel II Reduzierung
Artikel 2 Vermeidung von Emissionen
Artikel 3 Kontrolle auf Dichtheit
Artikel 4 Leckage-Erkennungssysteme
Artikel 5 Führung von Aufzeichnungen
Artikel 6 Emissionen bei der Herstellung
Artikel 7 Rückgewinnung
Artikel 8 Ausbildung und Zertifizierung
Kapitel III Inverkehrbringen und überwachung der Verwendung
Artikel 9 Beschränkungen des Inverkehrbringens
Artikel 10 Kennzeichnung und Produktinformation
Artikel 11 Beschränkung der Verwendung
Artikel 12 Vorbefüllung von Einrichtungen
Kapitel IV Verringerung des Inverkehrbringens von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen
Artikel 13 Verringerung des Inverkehrbringens von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen
Artikel 14 Zuweisung von Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen
Artikel 15 Quotenregister
Artikel 16 Übertragung von Quoten
Kapitel V Berichterstattung
Artikel 17 Berichterstattung über Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr und Zerstörung
Artikel 18 Erhebung von Emissionsdaten
Kapitel VI Schlussbestimmungen
Artikel 19 Überprüfung
Artikel 20 Ausführung der Befugnisübertragung
Artikel 21 Ausschussverfahren
Artikel 22 Sanktionen
Artikel 23 Aufhebung
Artikel 24 Inkrafttreten
Anhang I In Artikel 1 Ziffer 1 genannte fluorierte Treibhausgase
Anhang II
Anhang III Verbote des Inverkehrbringens gemäß Artikel 9 Absatz 1
Anhang IV In Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 3 genannte Methode zur Berechnung des Gesamttreibhauspotenzials eines Gemischs
Anhang V Berechnung der Höchstmenge, Referenzwerte und Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen
Anhang VI Zuweisungsmechanismus gemäß Artikel 14
1. Festlegung der Menge, die den Unternehmen zugewiesen wird, für die gemäß Artikel 14 Absätze 1 und 3 ein Referenzwert bestimmt wurde
2. Festlegung der Menge, die den Unternehmen zugewiesen wird, die eine Anmeldung gemäß Artikel 14 Absatz 2 übermittelt haben
2.1. Schritt 1 der Berechnung
2.2. Schritt 2 der Berechnung
2.3. Schritt 3 der Berechnung
3. Festlegung der Menge, die den Unternehmen zugewiesen wird, die eine Anmeldung gemäß Artikel 13 Absatz 4 übermittelt haben
Anhang VII Angaben, die gemäß Artikel 17 gemeldet werden müssen
Anhang VIII Entsprechungstabelle
Drucksache 720/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Blueprint für den Schutz der Wasserressourcen - COM(2012) 673 final
... Die Hauptursachen des schlechten Wasserzustands sind eng miteinander verflochten. Sie umfassen Klimawandel, Flächennutzung, Wirtschaftstätigkeiten wie Energieerzeugung, Industrie, Landwirtschaft und Tourismus sowie Städteplanung und demografischen Wandel. Die Gewässerbelastung erfolgt durch Schadstoffemissionen, übermäßige Wassernutzung (Wasserstress), physische Änderungen der Wasserkörper und Klimaextreme wie Hochwasser und Dürre, mit deren Zunahme gerechnet werden muss, wenn nicht gehandelt wird. Im Ergebnis ist das ökologische und chemische Gleichgewicht europäischer Gewässer gefährdet, immer mehr Teile der EU sind von Wasserknappheit bedroht und die aquatischen Ökosysteme von deren Dienstleistungen unsere Gesellschaften abhängen können gegenüber Klimaextremen wie Hochwasser und Dürre anfälliger werden. Diese Probleme müssen unbedingt gelöst werden, um die lebenswichtige Ressource Wasser für Mensch, Natur und Wirtschaft zu erhalten und auch die menschliche Gesundheit zu schützen.
Mitteilung
1. Begründung: der ZUSTAND der Europäischen Gewässer könnte besser SEIN!
1.1. Politischer Hintergrund
2. GUTER Gewässerzustand und WIE ER mit besseren, zusätzlichen und neuen Mitteln erreicht werden KANN
2.1. Flächennutzung und ökologischer Zustand von EU-Gewässern: Probleme und Lösungen
Tabelle
2.2. Chemischer Zustand und Verunreinigung von EU-Gewässern: Probleme und Lösungen
Tabelle
2.3. Wassereffizienz in der EU: Probleme und Lösungen
Tabelle
2.4. Anfälligkeit von EU-Gewässern: Probleme und Lösungen
Tabelle
2.5. Querschnittslösungen
Tabelle
2.6. Globale Aspekte
Tabelle
3. Schlussfolgerungen und Perspektiven für die Europäische Wasserpolitik
Drucksache 110/1/12
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rohstoffe für das künftige Wohlergehen Europas nutzbar machen - Vorschlag für eine Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe - COM(2012) 82 final
... 4. So sollte die rohstoffvernichtende und klimaschädliche Rohmülldeponierung EU-weit möglichst rasch beendet werden. Außerdem sollten auch bereits verbindlich verankerte und sehr anspruchsvolle Ziele und Fortschritte nicht außer Betracht bleiben. Beispielsweise wird mit der neuen
Drucksache 609/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
... Der Bundesrat hat in seiner 902. Sitzung am 2. November 2012 beschlossen, gemäß § 5 Absatz 1 und 5 BEGTPG Herrn Staatssekretär Uwe Hüser (Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung des Landes Rheinland-Pfalz) als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der
Drucksache 502/12
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließungen des Europäischen Parlaments
... C. in der Erwägung, dass die direkten Friedensgespräche zwischen den Parteien ausgesetzt worden sind und alle in der letzten Zeit unternommenen Bemühungen um die Wiederaufnahme der Verhandlungen gescheitert sind; in der Erwägung, dass die EU die Konfliktparteien aufgefordert hat, mit geeigneten Schritten das für ernsthafte Verhandlungen erforderliche Klima des Vertrauens zu schaffen, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Glaubwürdigkeit des Prozesses untergraben, und Aufwiegelungen zu verhindern;
Drucksache 15/12 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe COM(2011) 896 final in Verbindung mit
... 2. Eine stärkere Einbindung von Aspekten, die den Zielen des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Ressourcen- und Energieeffizienz dienen, ist ebenso zu begrüßen wie der mögliche Ausschluss von Bietern, die gegen umweltrechtliche Vorschriften verstoßen. Das deutsche Vergaberecht berücksichtigt diese Vorgaben jedoch jetzt schon weitgehend.
Zu BR-Drucksachen 15/12 und 16/12
Zur BR-Drucksache 15/12
Zur BR-Drucksache 16/12
Direktzuleitung der Stellungnahme
Drucksache 548/12
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Blaues Wachstum - Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum COM(2012) 494 final
... (8) die aus dem Rahmenprogramm finanzierten EU-Programme für marine und maritime Forschung und Innovation14. Hierzu gehören spezielle Initiativen wie die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zum Thema "Ozean von morgen" des Siebten Rahmenprogramms, mit denen unsere Kenntnis der Meeresumwelt sowie seiner klimatischen und nichtklimatischen Belastungen verbessert und die nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen gefördert werden sollen. Das zukünftige Programm "Horizont 2020" wird sich auf Forschung und Innovation in den Bereichen Ernährungssicherheit, saubere Energie, umweltfreundlicher Verkehr, Klimaschutz und Ressourceneffizienz sowie themenübergreifende marine und maritime Forschung konzentrieren;
1. Einleitung
2. Was ist die BLAUE Wirtschaft?
3. Förderung der BLAUEN Wirtschaft durch die Mitgliedstaaten
4. Laufende Initiativen der EU
5. Schwerpunktbereiche für BLAUES Wachstum
5.1. Blaue Energie
5.2. Aquakultur
5.3. Meeres-, Küsten- und Kreuzfahrttourismus
5.4. Meeresbodenschätze
5.5. Blaue Biotechnologie
6. Fazit
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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