"Massenvernichtungswaffen"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... Empfehlungen der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags im Hinblick auf die Verwirklichung eines Nahen Ostens ohne Massenvernichtungswaffen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des
  
  

... a.F. Rechnung, die in den vergangenen Jahren zur Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen erlassen wurden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Rahmenabkommen vom 10. Mai 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
  
  

... in der gemeinsamen Überzeugung, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln eine große Gefahr für die internationale Sicherheit darstellt, in Anerkennung des Engagements der internationalen Gemeinschaft für die Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen, wie es in der Annahme der einschlägigen internationalen Übereinkünfte und Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und insbesondere in der Resolution 1540 zum Ausdruck kommt, und in dem Wunsch, ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verstärken,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Das System der Europäischen Union zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck - in einer Welt des Wandels Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten KOM (2011) 393 endg.
  
  

... Güter nur von einer begrenzten Zahl von Ländern geliefert werden. Diese Lieferländer kooperieren untereinander im Rahmen von vier internationalen Ausfuhrkontrollregelungen: der Australischen Gruppe (AG), des Missile Technology Control Regime (MTCR), der Nuclear Suppliers' Group (NSG) und des Wassenaar Arrangement. Durch diese Kooperation soll das Risiko begrenzt werden, dass sensitive Güter missbräuchlich für militärische Zwecke oder zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen (MVW) verwendet werden. 7

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität KOM (2011) 845 endg.
  
  

... In den Evaluierungen der Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken, die mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Materialien verbunden sind (Artikel 4 Absatz 2), wurde die Bedeutung hervorgehoben, die die Mitgliedstaaten einem EU-Programm beimessen, das den Partnerländern hilft, Fachwissen und Kapazitäten zur Bekämpfung der Verbreitung sensibler Materialien aufzubauen. Die Maßnahmen zur Begrenzung dieser Risiken ermöglichen es der EU, einen gemeinsamen Beitrag zur Verringerung der Bedrohung zu leisten, die von einem verbrecherischen Einsatz von Materialien und Knowhow ausgeht, die für Massenvernichtungswaffen geeignet sind.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 26. weist darauf hin, dass die GASP und die GSVP auch zur Abrüstung und Nichtverbreitung von Waffen - angefangen bei Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) bis hin zu nuklearen Sprengköpfen und ballistischen Flugkörpern - führen sollten; fordert die HV/VP eindringlich auf, dieser Politik durch Förderung einer neuen Reihe von vorausschauenden Maßnahmen betreffend Landminen, Streumunition, Munition mit abgereichertem Uran, Kleinwaffen und leichten Waffen, biologische, chemische und nukleare Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme Priorität einzuräumen; fordert die HV/VP mit Nachdruck auf, dem Europäischen Parlament jährlich über die Umsetzung der Überprüfungskonferenz 2010 zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und deren Aktionsplan über Abrüstung und Nichtverbreitung Bericht zu erstatten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - unter Hinweis auf die Erklärung der EU zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die auf dem Europäischen Rat von Thessaloniki vom 19./20. Juni 2003 angenommen wurde, sowie auf die EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vom 10. Dezember 2003,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), dem Europäischen Parlament gemäß Teil II Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt (2009/2057(INI))
  
  

... 38. betont die Rolle der Vereinten Nationen als wichtigster Garant des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit sowie als umfassendster Rahmen für multilaterale Zusammenarbeit; vertritt die Auffassung, dass die Stärkung der globalen Ordnungspolitik, der internationalen Institutionen und der Achtung des Völkerrechts von größter Wichtigkeit für einen wirksamen Multilateralismus ist und dass dies daher ein herausragendes strategisches Ziel der Union sein muss; ist der Ansicht, dass die EU-Organe und die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen um eine Vertiefung der Zusammenarbeit und Koordinierung mit strategischen Partnern, die weltweiten Einfluss ausüben, weiterführen sollten, insbesondere innerhalb der Vereinten Nationen; betont daher, wie dringlich die Behandlung globaler Fragen ist, die von allgemeinem Interesse für die EU und die weltweite Stabilität sind, wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, Energieversorgungssicherheit, Klimawandel, das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele und die Beseitigung der Armut, Krisenmanagement, Konfliktverhütung und Konfliktlösung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Abrüstung, Steuerung der Migrationsströme und Förderung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung - wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen KOM (2010) 386 endg.
  
  

... Auch die verschiedenen Strategien zur inneren Sicherheit in der Europäischen Union weisen Querverbindungen zur internationalen Politik auf. So besteht beispielsweise ein Zusammenhang zwischen dem CBRN-Aktionsplan der EU und den weltweiten Bemühungen um Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Auch zu der Globalen Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus weist der Aktionsplan einen engen Bezug auf. Die EU-Regelung für Exportkontrollen bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck trägt ebenfalls maßgeblich dazu bei, dass staatliche und nichtstaatliche Akteure nicht so leicht Zugang zu Stoffen erhalten, die zur Herstellung von ABC-Waffen verwendet werden könnten. Die Kommission nimmt auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle ein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Strategie der inneren Sicherheit - Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa KOM (2010) 673 endg.
  
  

... Die Kommission wird 2011, gestützt auf Artikel 75 AEUV, möglicherweise einen Rahmen für Verwaltungsmaßnahmen zum Einfrieren von Vermögen vorlegen, um gegen Terrorismus und damit verbundene Aktivitäten vorgehen zu können. Die Aktionspläne der EU zur Verhinderung des Zugangs zu Explosivstoffen(2008) sowie zu chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen (CBRN)(2009) müssen durch legislative und nichtlegislative Maßnahmen prioritär umgesetzt werden. Das schließt auch die Verabschiedung einer Verordnung zur Einschränkung des freien Handels mit chemischen Grundstoffen für Sprengstoffe ein, die die Kommission 2010 vorgeschlagen hat. Geplant ist außerdem der Aufbau eines Europäischen Netzes von auf CBRN spezialisierten Einheiten der Strafverfolgungsbehörden, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Plänen auch die CBRN-Risiken berücksichtigen. Zudem soll Europol zu Strafverfolgungszwecken ein Frühwarnsystem für Vorfälle mit CBRN-Substanzen erhalten. Diese Maßnahmen erfordern eine enge Abstimmung mit den Mitgliedstaaten. Gegebenenfalls sollten auch öffentlich-private Partnerschaften gebildet werden. Um möglichst zu verhindern, dass terroristische Vereinigungen und Staaten Zugang zu Materialien erhalten, die zur Herstellung von Sprengstoffen und Massenvernichtungswaffen verwendet werden könnten (biologische, chemische oder nukleare Stoffe), sollte die EU ihr System zur Kontrolle der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern verschärfen und für die Anwendung des Systems an den Grenzen der EU und auf internationaler Ebene sorgen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2010 zum Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition (CCM) und zur Rolle der EU
  
  

... 11. fordert den Rat und die Kommission auf, zusätzlich zu der Standardklausel über die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen das Verbot von Streumunition als Standardklausel in Vereinbarungen mit Drittländern aufzunehmen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2009/2198(INI))
  
  

... - Verbreitung von Massenvernichtungswaffen,

• Verordnung der Bundesregierung
  Sechsundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... Neu eingeführt wird eine im Einzelfall anzuordnende Genehmigungspflicht für die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009, die für eine Verwendung im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen (Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009) bestimmt sind oder bestimmt sein können, § 38 Absatz 3

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum (2008/2231(INI))
  
  

... 26. hofft, dass die Stärkung der Europa-Mittelmeer-Beziehungen der Entwicklung eines Raums des Friedens und des Wohlstands eine neue Dynamik verleihen wird; betont, dass Frieden und politische Stabilität im Mittelmeerraum für die kollektive und individuelle Sicherheit entscheidend sind, und zwar weit über den Mittelmeerraum hinaus; betont, dass dieses Ziel nur durch eine auf dem Verhandlungsweg erzielte umfassende Lösung der Konflikte in der Region erreicht werden kann; ist der Auffassung, dass die Union die Führungsrolle bei der Lösung dieser Konflikte übernehmen muss, indem sie das Vertrauen aller beteiligten Parteien gewinnt; weist nachdrücklich auf die Notwendigkeit hin, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, des Drogenhandels, der organisierten Kriminalität und des Menschenhandels förmlich weiterzuführen; begrüßt den Appell im Rahmen der Erklärung von Marseille an die betroffenen Parteien, sich zu bemühen, einen Prozess der schrittweisen Entmilitarisierung und Abrüstung in Nahost einzuleiten, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung einer atomwaffen- und massenvernichtungswaffenfreien Zone;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU (2008/2197(INI))
  
  

... 15. stellt fest, dass die Gefahren für die Sicherheit in der heutigen Welt zunehmend durch Phänomene geprägt werden wie internationaler Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, gescheiterte Staaten, festgefahrene Konflikte, organisierte Kriminalität, Internet-Gefahren, Umweltschäden und damit verbundene Sicherheitsgefahren, Naturkatastrophen und andere Katastrophen, und dass diese eine noch engere Partnerschaft sowie eine Konzentration auf die Stärkung der zentralen Fähigkeiten von Europäischer Union und NATO und eine engere Koordinierung in den Bereichen Planung, Technologie, Ausrüstung und Ausbildung erforderlich machen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA (2008/2199(INI))
  
  

... 39. fordert die Europäische Union und die USA auf, in allen internationalen Foren und insbesondere bei den Vereinten Nationen eine gemeinsame Strategie im Hinblick auf die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen und konventionellen Waffen zu verfolgen; appelliert an die neue US-Regierung, in Fragen der Rüstungskontrolle und Abrüstung wieder mit Russland zusammenzuarbeiten und die derzeitigen bilateralen Vereinbarungen zu erweitern; betont die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zur Gewährleistung von Fortschritten im Vorfeld der Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags im Jahr 2010; begrüßt die Zusage des neuen US-Präsidenten, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zu ratifizieren;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Stärkung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit in der Europäischen Union - CBRN-Aktionsplan der EU KOM (2009) 273 endg.; Ratsdok. 11480/09
  
  

... Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen - Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Europäischen Sicherheitsstrategie und die ESVP (2008/2202(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 angenommene EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 2007, der dem Europäischen Parlament gemäß Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde (2008/2241(INI))
  
  

... 13. ist der Auffassung, dass der Schwerpunkt der GASP weiter auf der Verteidigung der Menschenrechte, der Förderung von Frieden und Sicherheit in der Nachbarschaft Europas sowie weltweit, der Unterstützung eines wirksamen Multilateralismus und der Einhaltung des Völkerrechts, dem Kampf gegen den Terrorismus, der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Abrüstung, dem Klimawandel und der Energiesicherheit liegen sollte, da diese Probleme die größte Herausforderung für unseren Planeten darstellen und deshalb unmittelbare Anliegen der Unionsbürger sind;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und zur Zukunft des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) (2008/2324(INI))
  
  

... - unter Hinweis auf die am 12. Dezember 2003 vom Europäischen Rat angenommene Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 über Weltraum und Sicherheit (2008/2030(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die vom Europäischen Rat ebenfalls am 12. Dezember 2003 angenommen wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zum Gipfeltreffen EU-Russland in Chanty-Mansijsk am 26. und 27. Juni 2008
  
  

... 30. fordert die Europäische Union und Russland als Mitglied des UN-Sicherheitsrats und des Quartetts auf, ihre Bemühungen im Hinblick auf die Erzielung von Fortschritten im Nahen Osten fortzusetzen; betont ferner die Notwendigkeit einer weiteren Zusammenarbeit mit Russland zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und fordert beide Seiten auf, sich ihrer Verantwortung insbesondere für das Problem des nordkoreanischen und iranischen Atomprogramms zu stellen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP (2008/2003(INI))
  
  

... 4. ersucht den Hohen Vertreter, anhand eines Weißbuchs die in der Umsetzung der ESS seit 2003 erzielten Fortschritte und Schwachstellen zu bewerten, einschließlich der aus den ESVP-Operationen gezogenen Lehren; des Zusammenhangs zwischen inneren und äußeren Aspekten von Sicherheit (Kampf gegen den Terrorismus); des Schutzes der Grenzen und kritischer Infrastruktur sowie auch des Schutzes vor Angriffen auf Datennetze; der Energieversorgungssicherheit als einer Herausforderung, die ziviler, wirtschaftlicher, technischer und diplomatischer Bemühungen bedarf; ungelöster regionaler Konflikte in der Nachbarschaft der EU, z.B. in Transnistrien, Abchasien, Südossetien und Berg-Karabach; humanitärer und sicherheitspolitischer Herausforderungen auf dem afrikanischen Kontinent; und der Auswirkungen von Klimawandel und Naturkatastrophen auf den Schutz der Bevölkerung und die menschliche Sicherheit sowie der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen; ersucht ihn ferner, zu bewerten, ob diese Bedrohungen, Risiken und Herausforderungen für einen umfassenden Begriff von europäischer Sicherheit direkt relevant sind, oder ob sie lediglich eine sicherheitspolitische Dimension besitzen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA am 10. Juni 2008
  
  

... M. in der Erwägung, dass Freiheit und Demokratie weltweit zu fördern sind und die Herausforderungen, die sich daraus ergeben, wie internationale Sicherheit, Beseitigung der Armut, Förderung der Entwicklung, Notwendigkeit weltweiter Abrüstungsbemühungen, Schutz der Menschenrechte, weltweite Gesundheitsrisiken, Umweltprobleme, die Frage der Energieversorgung, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und des organisierten Verbrechens sowie die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen bewältigt werden müssen; in der Erwägung, dass – wie in der Europäischen Sicherheitsstrategie klar zum Ausdruck kommt – die Transatlantische Partnerschaft und die NATO für die kollektive Sicherheit sehr wichtig sind,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europäischen Parlament gemäß Teil G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde
  
  

... 13. ersucht den Rat und die Kommission nachdrücklich, sich gemeinsam und mit größerer Dringlichkeit mit den Themen zu beschäftigen, die in Europa derzeit Anlass zu Sorge geben, wie Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Verbesserung der Sicherheit durch Zusammenarbeit und Entwicklung, Energiesicherheit, Klimawandel, nachhaltige Entwicklung, Verbesserung der Stabilität in den benachbarten Regionen, Krisenmanagement, Konfliktprävention und Konfliktlösung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Migrationssteuerung sowie Förderung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten; begrüßt den Bericht der Kommission und des Hohen Vertreters an den Europäischen Rat zum Thema "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Übereinkommens vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial
  
  

... 5. Der Gesamtausschuss erörterte einen von Paraguay vorgelegten Vorschlag zur Änderung des Übereinkommens, demzufolge sich der Anwendungsbereich auf alle radioaktiven Stoffe und die dazugehörigen Anlagen erstrecken soll. Der Gesamtausschuss war sich, unter Hinweis auf den Wert, den ein international verbindliches Instrument zur Sicherheit und Sicherung solcher Stoffe und Anlagen darstellen würde, darin einig, dass der Vorschlag Paraguays erheblich über den Anwendungsbereich des Übereinkommens hinausgeht, der sich auf Kernmaterial und Kernanlagen beschränkt. Einige Staaten wiesen darauf hin, dass die Frage der Sicherheit radioaktiver Stoffe und der dazugehörigen Anlagen im Gouverneursrat und in der Generalkonferenz der IAEO erörtert wird. Ebenso erwähnt wurde die Bedeutung des Verhaltenskodex für die Sicherheit und Sicherung radioaktiver Strahlungsquellen der internationalen Konferenz über die Sicherheit und Sicherung radioaktiver Strahlungsquellen, die in der vorhergegangenen Woche in Bordeaux in Frankreich stattgefunden hatte, sowie des Aktionsplans zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und des Aktionsplans zur Sicherung von radioaktiven Strahlenquellen, die beide im Juni 2003 auf dem G-8 Gipfel in Evian verabschiedet wurden.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Jugendschutzes (JuSchVerbG)
  
  

... • Spielerischer Einsatz von Massenvernichtungswaffen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union – 2005 (2006/2217(INI))
  
  

... ") und der Bekämpfung terroristischer Vereinigungen, der Steuerung der Migrationsströme, dem Dialog zwischen den Kulturen, der Energiesicherheit, dem Klimawandel, der Rüstungskontrolle und der Abrüstung, der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und dem Beitrag der Union zur Verringerung der Armut und zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele sowie der sozialen Entwicklung;

• Verordnung der Bundesregierung
  Achtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... Mit dieser Resolution hat der Sicherheitsrat völkerrechtlich verbindlich nach Kapitel VII der VN-Charta die Lieferung von Dual-Use-Gütern für die nordkoreanischen Massenvernichtungswaffen- und Trägertechnologieprogramme untersagt. Aufgrund der Sicherheitsratsresolution kann Nordkorea seine Beschaffungsbemühungen nur mit zusätzlichen Devisen fortsetzen. Das friedliche Zusammenleben der Völker wäre gefährdet, wenn die Bundesrepublik Deutschland Nordkorea durch die Lieferung von Ausrüstung zur Herstellung von Banknoten in die Lage versetzte, seine Beschaffungsbemühungen fortzusetzen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu den transatlantischen Beziehungen
  
  

... 4. begrüßt die enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm und ermutigt beide Partner, die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Stärkung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) fortzusetzen und ein umfassendes System internationaler Übereinkommen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen einzuführen, um gemeinsam den Atomwaffensperrvertrag als entscheidendes Element zur Verhinderung der Ausbreitung von Kernwaffen zu stärken;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur externen Dimension der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (2006/2032(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Europäische Sicherheitsstrategie – Ein sicheres Europa in einer besseren Welt, angenommen vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003, sowie auf die zum gleichen Datum angenommene Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer Strategischen Partnerschaft EU–Südafrika (2006/2234(INI))
  
  

... W. in der Erwägung, dass die Kommission ferner vorschlägt, das TDCA dem überarbeiteten Cotonou-Abkommen in den Bereichen Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Bekämpfung des Terrorismus, Bekämpfung der Straflosigkeit und Vermeidung von Söldneraktivitäten anzupassen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... Weiterhin soll in Erfahrung gebracht werden, wie Ausnahmen von dem Grundsatz der ausschließlichen Rechtsprechung des Flaggenstaates über seine Schiffe bzw. wie zumindest eine gewisse Lockerung oder Ergänzung ermöglicht werden können. Eine Übertragung der Kontrollbefugnisse oder eine gegenseitige Ermächtigung ist eine Möglichkeit, wirksamer gegen Drogen- und Menschenhandel und gegen den Schmuggel von Massenvernichtungswaffen bzw. gegen verschmutzende Tätigkeiten vorzugehen. Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben mit Drittländern bilaterale Abkommen über die Aufbringung von Schiffen geschlossen. Es ist zu wünschen, dass die EU-Mitgliedstaaten diesbezüglich ein koordiniertes Konzept verabschieden und eine koordinierte Arbeitsteilung zwischen den Mitgliedstaaten - einschließlich ihrer Marinen – bei der Anwendung dieser Regeln beschließen, zumal die Kosten der Maßnahmen auf See sehr hoch sind.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen in der internationalen Politik (2006/2057(INI))
  
  

... 23. fordert die Kommission auf, die Außenbeziehungen der Europäischen Union und die entwicklungs- und kooperationspolitischen Instrumente als Mittel zur Förderung von Frauen in der Politik zu nutzen, insbesondere die Mitwirkung der Frauen als 7 Annalisa Gianella, Javier Solanas persönliche Vertreterin für die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Wählerinnen und Kandidatinnen, die Aufnahme des Themas Geschlechterfragen in die Wahlprogramme der Parteien während der Wahlkampagnen wie auch bei der Zusammenarbeit mit anderen regionalen Organisationen, vor allem mit Blick auf den Kapazitätsaufbau;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Rahmen eines transatlantischen Partnerschaftsabkommens
  
  

... C. in der Erwägung, dass Freiheit und Demokratie ungeachtet der teilweise divergierenden Interpretation der heutigen globalen Risiken und Bedrohungen weltweit zu fördern sind und diese gemeinsamen globalen Herausforderungen wie internationale Sicherheit, Beseitigung der Armut, Förderung der Entwicklung, Notwendigkeit weltweiter Abrüstungsbemühungen, Schutz der Menschenrechte, weltweite Gesundheitsrisiken, Umweltprobleme, die Frage der Energieversorgung, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und des organisierten Verbrechens sowie die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen bewältigt werden müssen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ), Splitterbomben und konventionellen Waffen
  
  

... – unter Hinweis auf die Gemeinsame Aktion 2006/184/GASP des Rates vom 27. Februar 2006 zur Unterstützung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen1, deren Ziel ist, dem BWÜ weltweite Geltung zu verschaffen und seine Umsetzung durch die Vertragsstaaten zu unterstützen damit gewährleistet wird, dass diese die internationalen Verpflichtungen aus dem BWÜ in ihre nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften umsetzen.,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union - 2004
  
  

... ") gemäß der auf dem Gipfel der Vereinten Nationen im September 2005 angenommenen Erklärung widergespiegelt wird; ist der Auffassung, dass sowohl der Klimawandel als auch die Ausbreitung der Armut in der Welt jetzt ebenfalls als wichtige Bedrohung der Sicherheit der Union betrachtet werden sollten, weshalb ein entschlossenes Vorgehen, konkrete Kompromisse und ein rigoroser Zeitplan erforderlich sind; ist jedoch der Auffassung, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (WMD) als gefährlichste Bedrohung der internationalen Sicherheit anzusehen ist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Konfrontation zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft
  
  

... I. in der Erwägung, dass die iranische Regierung am 5. Februar 2006 ankündigte, jede freiwillige Zusammenarbeit mit der IAEO einzustellen und keine weiteren unangemeldeten IAEO-Inspektionen in iranischen Atomanlagen, wie sie gemäß dem Zusatzprotokoll zum NVV gestattet sind, mehr zuzulassen, und am 6. Februar 2006 ferner ankündigte, dass sie die Überwachungskameras der IAEO sowie die Siegel der Organisation von den Atomanlagen und der kerntechnischen Ausrüstung entfernen würde J. in der Erwägung, dass es auf der letzten Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags im Jahr 2005 nicht gelungen ist, eine multilaterale Initiative gegen die Bedrohung durch die Verbreitung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen zu stärken,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
  
  

... Die Vertragsparteien sehen die Proliferation von Massenvernichtungswaffen (MVW) und die Mittel ihrer Lieferung an staatliche wie auch nichtstaatliche Akteure als eine der ernsthaftesten Bedrohungen internationaler Stabilität und Sicherheit an. Die Vertragsparteien vereinbaren deshalb, zusammenzuarbeiten und dazu beizutragen, der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und der Mittel ihrer Lieferung entgegenzuwirken, indem sie ihre bestehenden Verpflichtungen im Rahmen internationaler Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverträge und Abkommen und anderer relevanter internationaler Verpflichtungen befolgen und auf nationaler Ebene umsetzen. Die Vertragsparteien vereinbaren dass diese Bestimmung ein wesentliches Element dieses Abkommens darstellt und Teil des zukünftigen politischen Dialogs sein wird, der diese Elemente begleitet und konsolidiert.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2005
  
  

... A. in Erwägung des Abschlusses der Verhandlungen über die Änderung des Abkommens von Cotonou im Jahr 2005 und die neuen Bestimmungen, die sich insbesondere auf die Stärkung des politischen Dialogs, die Stärkung der Parlamente, den Internationalen Strafgerichtshof und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen beziehen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Europäischen Sicherheitsstrategie
  
  

... K. unter Verweis darauf, dass in der vorhersehbaren Zukunft der islamistische Terrorismus die größte Herausforderung auch für die Europäische Union darstellt; insbesondere, wenn es Terroristen gelingen sollte, Kontrolle über Massenvernichtungswaffen zu erlangen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des siebten Rahmenprogramms (2007-2011) der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm KOM (2005) 444 endg.; Ratsdok. 12732/05
  
  

... Zur Unterstützung der Kommissionsdienststellen und im Rahmen der Zusammenarbeit mit der IAEO und den Behörden der Mitgliedstaaten wird die GFS weiterhin systematisch aus unterschiedlichen Quellen (Internet, Fachliteratur, Datenbanken) Informationen zu Aspekten der Nichtverbreitung erfassen und analysieren (nach Möglichkeit unter Einbeziehung von nichtnuklearen Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen). Diese Informationen dienen zur Erstellung von Länderberichten, in denen die Entwicklung der kerntechnischen Tätigkeiten sowie der Ein- und/oder Ausfuhr von nuklearen und Dual-Use-Ausrüstungen und -Technologien in bestimmten Ländern genau verfolgt wird. Die Informationen aus diesen öffentlich zugänglichen Quellen werden durch Satellitenbilder untermauert. Zur Unterstützung dieser Arbeit wird die GFS die mehrsprachige Internet-Recherche, Wissensmanagement und Datenschürftechnologien weiterentwickeln.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reform der Vereinten Nationen
  
  

... A. in der Erwägung, dass im Bericht der Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel (im Folgenden: Hochrangige Gruppe) über hundert Empfehlungen zum Wandel und zur Notwendigkeit von Reformen der Vereinten Nationen unterbreitet werden, um den Herausforderungen und Bedrohungen wirksam zu begegnen, die sich aus Problemfeldern wie Armut, Infektionskrankheiten, Umweltzerstörung und Bürgerkriegen bis hin zu Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und der Nichtverbreitung von Kernwaffen ergeben; in der Erwägung, dass im Bericht des UN-Generalsekretärs die meisten dieser Empfehlungen hervorgehoben und unterstützt werden,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland
  
  

... 33. stellt fest, dass der Kampf gegen Terrorismus das Thema der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Sicherheit von Nukleararsenalen wieder auf Platz eins der Liste der globalen Sicherheitsfragen gebracht hat; fordert Russland auf, sich global um die Nichtverbreitung von Waffen und Abrüstung zu bemühen, auch im Iran, und insbesondere durch Abrücken von der Entwicklung neuer Arten von Atomwaffen, durch sichere Entsorgung nuklearer Abfälle und durch schrittweisen und kontrollierten Abbau seines Nukleararsenals zu handeln; fordert die Kommission und den Rat auf, Russland substanzielle technische und materielle Unterstützung zur Förderung dieses Abbaus anzubieten; fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, im Geiste eines „wirksamen Multilateralismus“ und der Solidarität sowie in Ausführung der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen neue Initiativen zur nuklearen Abrüstung und Wiederbelebung der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen zu entwickeln und zu unterstützen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen 2005 und den Atomwaffen in Nordkorea und im Iran
  
  

... B. unter Hinweis darauf, dass in der Europäischen Sicherheitsstrategie und in der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die von der erweiterten Union angenommen wurden, betont wird, wie wichtig die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Abrüstung sind,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Gewährleistung des Erfolgs des bevorstehenden Gipfeltreffens EU-USA in Washington DC am 20. Juni 2005
  
  

... ii) Entwicklung einer gemeinsamen Strategie zur Multilateralisierung der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und des Einsatzes von Kernenergie,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den transatlantischen Beziehungen
  
  

... E. in der Erwägung, dass das Gipfeltreffen EU-USA in Dublin zu einem bescheidenen Fortschritt geführt hat, der der Stärkung der Wirtschaftspartnerschaft neuen Auftrieb verleihen soll, beispielsweise durch Maßnahmen zur Förderung von Fortschritten im Bereich der Finanzmärkte und durch Verhandlungen im Hinblick auf ein transatlantisches Luftverkehrsabkommen, und dass auf dem Gipfeltreffen die Lage im Nahen Osten im weiteren Sinn sowie Aspekte der Bekämpfung des Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Gegenstand gemeinsamer Erklärungen waren,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes
  
  

... Den Regelungen kommt in der Systematik der Exportkontrolle und Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eine wichtige Rolle zu. Die präventive Telekommunikations- und Postüberwachung leistet einen wesentlichen Beitrag für die frühzeitige Aufdeckung und vor allem Verhinderung vorbereiteter illegaler Exporte von Massenvernichtungswaffen. Das Eintreten einer Regelungslücke muss deshalb - auch um außenpolitischem Schaden vorzubeugen - unter allen Umständen vermieden werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm KOM (2005) 439 endg.; Ratsdok. 12727/05
  
  

... Die GFS wird außerdem das Instrument für Stabilität unterstützen und sich dabei mit grenzüberschreitenden Problemen (Nonproliferation, Bekämpfung des illegalen Handels und des Terrorismus) sowie längerfristigen Fragen der globalen Stabilität und Sicherheit befassen. Die GFS wird auch das Problem der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck behandeln, einschl. Ausfuhrkontrolle, Grenzkontrolle, Sicherheit der Lieferkette und Länderprofile. Zu den Systemen, die zu diesem Zweck weiter entwickelt werden müssen, zählen Einstufungssysteme für die Ausfuhrkontrolle, auf Intelligenz beruhende Systeme, Data Warehousing und mehrsprachige Web Mining-Werkzeuge zur Beschaffung und Verarbeitung von Informationen. Dabei ist eine starke Verknüpfung mit den einschlägigen Tätigkeiten der GFS innerhalb des spezifischen Euratom-Programms vorgesehen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften - 2003
  
  

... 16. unterstützt uneingeschränkt die derzeit unternommenen gemeinsamen Bemühungen zur Umsetzung der Strategie der Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, wobei es auf die für 2005 geplante Revision des Vertrags der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (Atomwaffensperrvertrag) und die aktive Rolle verweist, die die Union in diesem Zusammenhang und bei der Umsetzung der Resolution 1540(2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen übernehmen sollte; verweist auf seine früheren Positionen zu Kleinwaffen und auf seine Entschließung vom 22. April 2004 zur Überprüfung des Übereinkommens von Ottawa über Antipersonenminen1; bekräftigt erneut seine Unterstützung für die Stärkung des Verhaltenskodex der Union für Waffenausfuhren mit dem Ziel, ihn verbindlich zu machen, und für den Einsatz der Union für einen Internationalen Vertrag über Waffenhandel;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum lran
  
  

... 13. ist der Auffassung, dass ein solches umfassendes Abkommen für die Schaffung eines nachhaltigen regionalen Sicherheitssystems unter Einbeziehung Indiens, Pakistans und anderer Atommächte von Nutzen sein dürfte; steht auf dem Standpunkt, dass der Iran seiner Verantwortung als regionaler Akteur gerecht werden und einen Beitrag zu einem massenvernichtungswaffenfreien Nahen Osten leisten sollte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu "Der Barcelona-Prozess - neu aufgelegt"
  
  

... 59. schlägt vor, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerländern im Bereich der Sicherheit fortzusetzen und zu vertiefen; begrüßt die Aufnahme von Klauseln über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) in die jüngsten Abkommen und Aktionspläne; weist darauf hin, dass ausnahmslos alle Partnerländer solche Maßnahmen durchführen müssen mit dem Ziel, den Mittelmeerraum zu einem MVW-freien Raum zu erklären; fordert eine weitergehende Einbindung der Partnerländer in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik; fordert den Rat unter diesem Gesichtspunkt auf, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, jedes Mal, wenn unsere Partner im Mittelmeerraum betroffen sind, diese zu auf der Tagesordnung stehenden Fragen der GASP zu konsultieren, indem sie jedes Mal, wenn dies erforderlich ist, an den Sitzungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ teilnehmen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen: Eine Rolle für das Europäische Parlament
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen: Eine Rolle für das Europäische Parlament

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität KOM (2004) 630 endg.; Ratsdok. 13690/04
  
  

... c) Förderung des Schutzes der Bevölkerung vor bedrohlichen technologischen Entwicklungen und Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikation- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG)
  

... es sowie in den Fällen der Buchstaben b bis d nach § 34 Abs. 2 des Außenwirtschaftsgesetzes, indem sie geeignet ist, die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, das friedliche Zusammenleben der Völker oder die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Zielsetzung, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, zu gefährden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Fünften Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren
  
  

... - unter Hinweis auf die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die vom Rat am 12. Dezember 2003 angenommen wurde und die unter anderem auf die Verstärkung der Ausfuhrkontrollstrategie und der Ausfuhrkontrollpraktiken zielt,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über bestimmte Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerwiegender Formen der Kriminalität, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung des Informationsaustauschs, zu treffen sind Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten KOM (2004) 221 endg.; Ratsdok. 8200/04
  
  

... Nur die Informationen gemäß Absatz 5 sind ausschließlich für Europol bestimmt. Diese Angaben, die den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben d und e des Beschlusses 2003/48/JI vorgesehenen Informationen entsprechen, sind von keinerlei Nutzen für Eurojust: Es handelt sich dabei um Informationen über den Einsatz von Kommunikationstechnologien und über die Bedrohung, die der etwaige Besitz von Massenvernichtungswaffen darstellt.