"Mittelausstattung"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung KOM (2009) 14 endg.; Ratsdok. 5783/09
  
  

... Die Kommission hat die Schlüsselrolle anerkannt, die die Ausschüsse der Aufsichtsbehörden, IASCF, EFRAG und PIOB bei der Vollendung und für das Funktionieren des Binnenmarkts spielen. Gleichzeitig hat die Kommission erkannt, dass die ordnungsgemäße Umsetzung einiger wichtiger EU-Politiken aufgrund einer unangemessenen Mittelausstattung dieser Einrichtungen gefährdet sein könnte. Ein derartiger Fall tritt derzeit ein, weil

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates KOM (2009) 456 endg.; Ratsdok. 12985/09
  
  

... Der Vorschlag ist mit der Mittelausstattung und der Programmplanung des Generellen Programms "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht
  
  

... (6) Das übergeordnete Unternehmen einer Instituts- oder Finanzholding-Gruppe hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank gruppeninterne Transaktionen innerhalb der Instituts- oder Finanzholding-Gruppe einmal jährlich anzuzeigen, wenn die einzelne Transaktion 5 vom Hundert der Eigenmittelanforderung auf Gruppenebene erreicht oder übersteigt. Mehrere Transaktionen desselben oder verschiedener gruppenangehöriger Unternehmen mit einem anderen gruppenangehörigen Unternehmen zum gleichen Zeitpunkt während eines Geschäftsjahres sind jeweils adressatenbezogen zusammenzufassen, auch wenn die einzelne Transaktion 5 vom Hundert der Eigenmittelanforderung auf Gruppenebene nicht erreicht. Gruppeninterne Transaktionen sind insbesondere Darlehen, Kapitalanlagen, Bürgschaften, Garantien und andere außerbilanzielle Geschäfte sowie Geschäfte, die Eigenmittelbestandteile im Sinne der §§ 10 und 10a betreffen. Über Geschäfte nach Satz 1, aus denen eine Gefährdung der angemessenen Eigenmittelausstattung des übergeordneten Unternehmens droht, hat dieses unverzüglich zu berichten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Weißbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts (2008/2154(INI))
  
  

... H. in der Erwägung, dass private Schadenersatzklagen die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts durch die Wettbewerbsbehörden ergänzen und unterstützen, nicht aber ersetzen sollten, und dass die Personal- und Mittelausstattung der Wettbewerbsbehörden ausgebaut werden muss, damit Verstöße gegen das EG-Wettbewerbsrecht wirksamer verfolgt werden können,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2010 (InvZulG 2010)
  
  

... Dies setzt aber auch eine angemessene und dem ausgeweiteten Aufgabenspektrum angepasste Mittelausstattung voraus. Der Bundesrat erwartet von der Bundesregierung, dass ein überwiegender Teil der durch den vorliegenden Gesetzentwurf entstehenden Steuermehreinnahmen durch eine nachhaltige Aufstockung der GRW für die Instrumente der Regionalen Strukturpolitik wieder zur Verfügung gestellt wird.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2007/08 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2008 der Bundesregierung Kurs halten!
  
  

... 8. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass auf Grund der immer noch bestehenden Strukturprobleme eine besondere Förderung der neuen Länder notwendig bleibt. Die Ansiedlung neuer und das Wachstum bestehender Unternehmen in Ostdeutschland müssen weiterhin gezielt unterstützt werden. Der Bundesrat spricht sich daher dafür aus, die Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) zur Einführung eines Schulobstprogramms KOM (2008) 442 endg.; Ratsdok. 11380/08
  
  

... ") unterstützt werden könnte. Die Mitgliedstaaten könnten in diesem Rahmen insbesondere die notwendigen flankierenden Maßnahmen durchführen, um das Wissen über die günstigen Wirkungen des Verzehrs von Obst und Gemüse zu verbessern. Durch die vor kurzem erfolgte Reform des Obst- und Gemüsesektors wurde die vorläufige Mittelausstattung für die Werbung für diese Erzeugnisse um 6 Millionen EUR erhöht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zur Europäischen Raumfahrtpolitik: den Weltraum der Erde näher bringen
  
  

... 4. fordert die Kommission und den Rat auf, einen genauen Zeitplan für die Schaffung effizienter Verwaltungsstrukturen für das Programm GMES/Kopernikus aufzustellen und einen eindeutigen Fahrplan für dieses Programm auszuarbeiten, um dessen Effizienz zu verbessern und seine Mittelausstattung detailliert festzulegen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 zu dem Bologna-Prozess und die Mobilität der Studierenden (2008/2070(INI))
  
  

... F. in der Erwägung, dass die Mobilität von Studierenden für das Parlament in seiner Haushaltspolitik durchweg vorrangig war und es sich darum bemüht hat, eine angemessene Mittelausstattung für die Gemeinschaftsprogramme im Bereich der Bildung zu gewährleisten, in der Erwägung, dass seine entschlossene Haltung in Bezug auf dieses Thema trotz vom Rat am Vorschlag der Kommission eingeführter Kürzungen zu einer Aufstockung der Mittel für die Programme Lebenslanges Lernen und Erasmus Mundus geführt hat, die im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2007 bis 2013 und in den jüngsten Haushaltsverfahren ausgehandelt wurde,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG)
  
  

... VII) hat folgende Auswirkungen: Zum 31. Dezember 2006 verfügten die gewerblichen Berufsgenossenschaften insgesamt über liquide Betriebsmittel in Höhe von rd. 4,4 Monatsausgaben (rd. 4,4 Mrd. Euro). Die Absenkung der erforderlichen Betriebsmittelausstattung von derzeit bis zu 24 Monatsausgaben auf maximal 12 Monatsausgaben (§ 172 Abs. 2 SGB VII) ist deshalb kostenneutral, was aus entsprechenden Gründen auch für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand zutrifft.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... Entsprechend der bestehenden Finanzplanung wird die Mittelausstattung der Teilrubrik "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  
  

... (46) Gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 haben Spanien, Frankreich und Portugal beschlossen, die Direktzahlungen für die französischen überseeischen Departements, die Azoren und Madeira sowie die Kanarischen Inseln von der Betriebsprämienregelung auszuschließen und zu den in Titel IV derselben Verordnung festgelegten Bedingungen zu gewähren. Einige der in Titel IV vorgesehenen Beihilfen sind vollständig in die Betriebsprämienregelung einbezogen worden. In dem Bemühen um Vereinfachung und um den besonderen Umständen in den Regionen in äußerster Randlage Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich, diese Beihilfen im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 eingeführten Förderprogramme zu verwalten. Zu diesem Zweck sind die einschlägigen Finanzmittel von den einzelstaatlichen Obergrenzen für die direkten Zahlungen auf den Betrag der Mittelausstattung gemäß Artikel 23 Absatz 2 der genannten Verordnung zu übertragen. Die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 ist entsprechend zu ändern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG KOM (2008) 627 endg.; Ratsdok. 14201/08
  
  

... (10) Um einen angemessenen Verbraucherschutz und eine solide und umsichtige Geschäftsführung von E-Geld-Instituten zu gewährleisten, müssen deren Anfangskapital und laufende Eigenmittelausstattung geregelt werden. Angesichts der Besonderheiten von E-Geld sollte eine weitere Methode zur Berechnung der laufenden Eigenmittelausstattung zugelassen werden, wobei allerdings ein gewisser aufsichtlicher Ermessensspielraum erhalten bleiben sollte, um sicherzustellen, dass gleiche Risiken bei allen Zahlungsdienstleistern gleich behandelt werden. Außerdem sollte dafür gesorgt werden, dass Kundengelder von den Mitteln, die das E-Geld-Institut für andere Geschäftsfelder vorhält, getrennt werden. Auch sollten E-Geld-Institute wirksamen Vorschriften gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterliegen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zu "Auf dem Weg zu einer Reform der Welthandelsorganisation" (2007/2184(INI))
  
  

... 32. schlägt vor, dem WTO-Sekretariat einen gewissen Handlungsspielraum zu lassen, damit es Initiativen im Interesse der Institution ergreifen und im Falle von Blockaden Kompromissformeln vorschlagen kann, ja sogar den Arbeiten bestimmter Organe vorstehen kann, um Kontinuität und Objektivität zu gewährleisten; hält es für notwendig dass solche Vorschläge mit ernsthaften Überlegungen über die Modalitäten der Einstellung der Mitglieder des Sekretariats einhergehen sowie von einer angemessenen Mittelausstattung für die ihm übertragen Aufgaben flankiert werden müssen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Jahresgutachten 2007/2008 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2008 der Bundesregierung - Kurs halten!
  
  

... 10. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass auf Grund der immer noch bestehenden Strukturprobleme eine besondere Förderung der neuen Länder notwendig bleibt. Die Ansiedlung neuer und das Wachstum bestehender Unternehmen in Ostdeutschland müssen weiterhin gezielt unterstützt werden. Der Bundesrat spricht sich daher dafür aus, die Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 an den Rat zur Rolle der Europäischen Union im Irak (2007/2181(INI))
  
  

... – Erhöhung der Mittelausstattung des Erasmus-Mundus-Programms für den Irak; Unterstützung laufender und neuer Aktivitäten zur Schaffung von Netzwerken zwischen irakischen und ausländischen akademischen Einrichtungen und Organisationen, einzelnen Wissenschaftlern, Intellektuellen und Studentenorganisationen, um das akademische Umfeld wiederzubeleben;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2010 (InvZulG 2010)
  
  

... Dies setzt aber auch eine angemessene und dem ausgeweiteten Aufgabenspektrum angepasste Mittelausstattung voraus. Der Bundesrat erwartet von der Bundesregierung, dass ein überwiegender Teil der durch den vorliegenden Gesetzentwurf entstehenden Steuermehreinnahmen durch eine nachhaltige Aufstockung der GRW für die Instrumente der Regionalen Strukturpolitik wieder zur Verfügung gestellt wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsstruktur (2008/2148(INI))
  
  

... (a) Bis zum 31. Dezember 2008 werden in einer Verordnung der Status und die Rechenschaftspflicht der Stufe-3-Ausschüsse des Lamfalussy-Prozesses gestärkt und präzisiert, wobei die Stufe-3-Ausschüsse einen ihren Aufgaben entsprechenden Rechtsstatuts erhalten, und die Tätigkeit der für die einzelnen Sektoren zuständigen Aufsichtsbehörden koordiniert und rationalisiert, ihre Aufgaben gestärkt und eine angemessene Personal- und Mittelausstattung sichergestellt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Zwischenbewertung des Europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004–2010 (2007/2252(INI))
  
  

... " des Aktionsplans zu veranschlagen und eine angemessene Mittelausstattung zur Finanzierung einer größeren Anzahl konkreter Maßnahmen vorzusehen, mit denen die Umweltauswirkungen auf die Gesundheit verringert und die Vorsorge und Vorbeugung gefördert werden sollen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement KOM (2008) 602 endg.; Ratsdok. 13713/08
  
  

... a) über die Anwendung der Artikel 123 und 124, um festzustellen, ob die konsolidierte Eigenmittelausstattung der Gruppe ihrer Finanzlage und ihrem Risikoprofil angemessen ist und somit welche Eigenmittelausstattung für die Anwendung von Artikel 136 Absatz 2 auf jedes einzelne Unternehmen der Bankengruppe und auf konsolidierter Basis erforderlich ist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über Kroatien (2007/2267(INI))
  
  

... 24. hat mit Besorgnis die Kritik vernommen, die unlängst von der Kommission bezüglich der Art und Weise, wie EU-Gelder von den kroatischen Behörden verwaltet werden, geäußert wurde, und fordert diese nachdrücklich auf, die festgestellten administrativen Mängel mit Unterstützung der Kommission unverzüglich in Angriff zu nehmen, damit die vorübergehende Aussetzung der Auftragsvergabe im Rahmen des Programms PHARE2006 (mit einer Finanzausstattung von insgesamt 68,5 Millionen EUR) aufgehoben und die ursprüngliche Mittelausstattung für das Haushaltsjahr 2008 im Rahmen der Komponente I des Instruments für Heranführungshilfe nach einer Verringerung um 5 Millionen EUR wieder eingesetzt werden kann;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes
  
  

... Qualitätsvorgaben und Mittelausstattung sind auch für Stationen und Serviceeinrichtungen verbindlich zu regeln. Dabei ist ein Mechanismus zur Sicherung der erforderlichen fahrgastbezogenen Nutzungen bei einer Veräußerung vorzusehen. In das BESG sind Regelungen zur Veräußerung und zur Zuordnung von Erlösen aus Veräußerung von Immobilien und Anlagen der EIU aufzunehmen. Die Länder erwarten, dass Erlöse aus Immobilienverkauf und Anlagenreduzierung wieder als zusätzliche Mittel in die Infrastruktur des Bundes investiert werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (2007/2088(INI))
  
  

... 21. betont die Notwendigkeit einer entsprechenden Mittelausstattung sowie einer engen Koordinierung mit anderen Finanzinstituten, um die ENP erfolgreich zu gestalten, und vertritt die Auffassung, dass die für 2008-2009 geplante Revision der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 dazu genutzt werden sollte, die Mittelausstattung für das ENPI zu erhöhen; begrüßt die Einführung der Nachbarschafts-Investitionsfazilität, die zur Mobilisierung von Mitteln für die ENP-Partner beitragen wird; weist mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hin, darauf zu achten, dass insgesamt ein Gleichgewicht zwischen der östlichen und der südlichen Komponente der ENP besteht, in dem sich die Bestrebungen und Zielsetzungen der Europäischen Union in den Regionen, die Effektivität früherer Hilfe und der Umfang der betroffenen Bevölkerung widerspiegeln;

• Beschluss des Bundesrates
  Agrarpolitischer Bericht 2007 der Bundesregierung
  
  

... g) Sicherung, nach Möglichkeit Stärkung der Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes unter Beibehaltung der Grundausrichtung der dort verankerten Fördermaßnahmen,

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven KOM (2007) 161 endg.; Ratsdok. 8322/07
  
  

... 7. Der Bundesrat unterstreicht die Notwendigkeit, das EU-Forschungsbudget künftig so auszustatten, dass die von den Gutachtern als exzellent bewerteten Anträge bewilligt werden können. Die EU kann Exzellenz auf europäischer Ebene - gerade auch im Wettbewerb mit Asien und Nordamerika - nur dann voranbringen wenn dafür eine adäquate Mittelausstattung vorhanden ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zur Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 (2006/2233(INI))
  
  

... 77. bedauert es, dass sich die Mittelausstattung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) als keinesfalls ausreichend erwiesen hat, um die gewünschte Wirkung auf die von land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten abhängige Bewirtschaftung des Natura-2000-Netzes entfalten zu können, wobei vor allem die Mittel für die Verbesserung des Wissens und die Überwachung zu kurz kamen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs und die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 KOM (2007) 194 endg.; Ratsdok. 8653/07
  
  

... 2.1. Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B): 0 Mio. € (VE)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union KOM (2007) 575 endg.; Ratsdok. 14631/07
  
  

... 10. Der Bundesrat empfiehlt die Nutzung bereits vorhandener Expertise, insbesondere in den Küstenländern. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Forschungsanstrengungen in diesem zukunftsträchtigen und innovativen Bereich deutlich zu intensivieren. Mit Blick auf die Umsetzung des Aktionsplans in den Mitgliedstaaten bittet der Bundesrat die Bundesregierung, auf eine angemessene Mittelausstattung hinzuwirken. Der Bundesrat begrüßt die geforderte intensivere Koordinierung im Bereich der maritimen Überwachung durch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Küstenwachen. Der Bundesrat geht aufgrund der Mitteilung davon aus, dass die Einrichtung einer europäischen Küstenwache mit eigenen Kompetenzen nicht vorgesehen ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht der Bundesregierung über die risikoadäquate Eigenmittelausstattung der Versicherungsunternehmen und den Stand ihres Kapitalanlagenmanagements
  
  

Bericht der Bundesregierung über die risikoadäquate Eigenmittelausstattung der Versicherungsunternehmen und den Stand ihres Kapitalanlagenmanagements

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven KOM (2007) 161 endg.; Ratsdok. 8322/07
  
  

... 7. Der Bundesrat unterstreicht die Notwendigkeit, das EU-Forschungsbudget künftig so auszustatten, dass die von den Gutachtern als exzellent bewerteten Anträge bewilligt werden können. Die EU kann Exzellenz auf europäischer Ebene - gerade auch im Wettbewerb mit Asien und Nordamerika - nur dann voranbringen, wenn dafür eine adäquate Mittelausstattung vorhanden ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
  
  

... " in Kraft sein würde, in dessen Rahmen u. a. die Vorschriften über die Eigenmittelausstattung und die Vermögensanlage grundlegend neu geregelt werden. Daher hat er eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2008 vorgesehen. Es sollte vermieden werden, dass die Unternehmen für einen kurzen Zeitraum Vorschriften anwenden müssen, die sie zu einer grundlegenden Umstrukturierung ihrer Portfolios zwingen, und diese Vorschriften sodann möglicherweise durch den qualitativen Aufsichtsansatz von Solvency II wieder erheblich geändert werden. Da sich entgegen der ursprünglichen Erwartung die Anwendung von Solvency II verzögern wird, muss die Übergangsfrist entsprechend verlängert werden, um die genannten Friktionen zu vermeiden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Stand der Beziehungen EU-Afrika (2007/2002(INI))
  
  

... 11. fordert die Europäische Union auf, für eine neue programmier- und kalkulierbare Mittelausstattung für Gesamtafrika aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), den thematischen Instrumenten des DCI und den Mitteln des Instrumentariums für die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENPI) zu sorgen, um so die Durchführung dieser neuen gemeinsamen Strategie zu finanzieren und zu unterstützen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union – 2005 (2006/2217(INI))
  
  

... " zu erreichen; erkennt jedoch an, dass die für die GASP für das Jahr 2007 zugesagte Mittelausstattung von 159,2 Mio. Euro gegenüber früheren Mittelausstattungen eine bedeutende Verbesserung darstellt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu den öffentlichen Finanzen in der WWU 2006 (2007/2004(INI))
  
  

... 28. begrüßt die Anstrengungen des Rates und der Kommission zur Verbesserung der statistischen Governance im Bereich der Mitteilung der Finanzdaten durch eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten über EU-weite Normen für statistische Institute, die folgende Grundsätze vorsieht: Unabhängigkeit in der Ausübung des Amtes, Vertraulichkeit, Verlässlichkeit und Aktualität der Daten, angemessene Mittelausstattung der statistischen Institute und verbesserte Kontrollrechte für die Kommission;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.
  
  

... • Zu Beginn des Integrationsprozesses verfügte jede der drei Europäischen Gemeinschaften über einen eigenen Haushalt. Der erste Haushaltsplan der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sah ausschließlich Verwaltungsausgaben und eine entsprechend bescheidene Mittelausstattung vor. Der Gesamthaushalt 2007 ist in erster Linie ein Funktionshaushalt mit Zahlungsermächtigungen in Höhe von 115,5 Mrd. EUR für nachhaltiges Wachstum, die Erhaltung der natürlichen Ressourcen, Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Justiz sowie für Maßnahmen der EU im Außenbereich.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu dem Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der Europäischen Union (2006/2104(INI))
  
  

... 26. betrachtet die Strukturfonds als wesentliches Instrument zur Unterstützung der Innovationsfähigkeit insbesondere mit dem Ziel, den Zusammenhalt herbeizuführen und die wirtschaftliche Kluft zwischen den Regionen zu verringern; schlägt vor, die Mittelausstattung der Strukturfonds für Forschung und Innovationen beträchtlich aufzustocken;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor im Bereich Sicherheitsforschung und Innovation KOM (2007) 511 endg.; Ratsdok. 12918/07
  
  

... Mit einer für den Themenbereich Sicherheit vorgesehenen Mittelausstattung von 1,4 Mrd. EUR soll mit dem RP 7 die Entwicklung jener Technologien gefördert werden, die zum Aufbau der Kapazitäten dienen. Diese wiederum werden zum Schutz vor Terrorismus und Kriminalität und auf dem Gebiet der Grenzkontrollen, des Schutzes kritischer Infrastrukturen und des Krisenmanagement benötigt. Dabei stützte man sich auf die Empfehlungen der "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven KOM (2007) 161 endg.; Ratsdok. 8322/07
  
  

... " im Rahmen der Kohäsionspolitik – fördern speziell die Zusammenarbeit zwischen Regionen. Was das ERA-Net betrifft, hat das Prinzip der ‚variablen Geometrie‘ die Bereitschaft der Beteiligten erhöht, ihre jeweiligen Programme teilweise zu integrieren. In den ersten Jahren der Anwendung des Systems hat sich jedoch eindeutig gezeigt, dass genau abgegrenzte und gut strukturierte nationale und regionale Programme mit entsprechender Mittelausstattung Voraussetzung für den Erfolg sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern KOM (2007) 268 endg. Ratsdok. 9960/07
  
  

... 1. Die Kommission entscheidet nach dem Verfahren von Artikel 16 Absatz 2, welche Programme berücksichtigt werden und über die entsprechende Mittelausstattung. Programme, die von mehreren Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden oder die Maßnahmen in mehreren Mitgliedstaaten oder Drittländern vorsehen, erhalten Vorrang.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes
  
  

... Qualitätsvorgaben und Mittelausstattung sind auch für Stationen und Serviceeinrichtungen verbindlich zu regeln. Dabei ist ein Mechanismus zur Sicherung der erforderlichen fahrgastbezogenen Nutzungen bei einer Veräußerung vorzusehen. In das BESG sind Regelungen zur Veräußerung und zur Zuordnung von Erlösen aus Veräußerung von Immobilien und Anlagen der EIU aufzunehmen. Die Länder erwarten, dass Erlöse aus Immobilienverkauf und Anlagenreduzierung wieder als zusätzliche Mittel in die Infrastruktur des Bundes investiert werden.

• Vorschlag des Ständigen Beirates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes
  
  

... 3. Die Bewirtschaftung von Teilnetzen im Regionalbereich unter Fortbestand des Bundeseigentums und der Bundesfinanzierung muss auf Grund vertraglicher Vereinbarung an Dritte übertragen werden können. Dazu gehört auch eine Mittelausstattung für die Strecken, auf denen die DB AG die Bedienung eingestellt hat oder dies will und die anschließend aus volkswirtschaftlichen und sonstigen Gründen auf Vermittlung der Länder von Dritten betrieben werden. Im Falle eines von den Infrastrukturunternehmen zu verantwortenden Qualitätsabfalls in einem regionalen Netz muss eine optionale Übernahme der Bewirtschaftung durch einen von einem Land beauftragten Dritten vorgesehen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union KOM (2007) 575 endg.; Ratsdok. 14631/07
  
  

... 8. Der Bundesrat empfiehlt die Nutzung bereits vorhandener Expertise, insbesondere in den Küstenländern. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Forschungsanstrengungen in diesem zukunftsträchtigen und innovativen Bereich deutlich zu intensivieren. Mit Blick auf die Umsetzung des Aktionsplans in den Mitgliedstaaten bittet der Bundesrat die Bundesregierung, auf eine angemessene Mittelausstattung hinzuwirken. Der Bundesrat begrüßt die geforderte intensivere Koordinierung im Bereich der maritimen Überwachung durch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Küstenwachen. Der Bundesrat geht aufgrund der Mitteilung davon aus, dass die Einrichtung einer europäischen Küstenwache mit eigenen Kompetenzen nicht vorgesehen ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu Kaschmir: derzeitige Lage und künftige Perspektiven (2005/2242(INI))
  
  

... ", das über eine Mittelausstattung in Höhe von 50 Millionen EUR verfügt; betont, dass im Mittelpunkt dieses Vorhabens kurzfristig der Schutz der schutzbedürftigsten Gruppen, die Wiederaufnahme der Wirtschaftsaktivitäten in den betroffenen Gebieten, einschließlich der Wiederbelebung der kleinen Unternehmen und der Wiederherstellung der verlorenen Vermögenswerte in der Landwirtschaft, sowie die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten im Rahmen von Aus- und Weiterbildungsprogrammen und Programmen zur Förderung von Kenntnissen und Fertigkeiten stehen sollten; empfiehlt, dass die Maßnahmen zur Wiederherstellung und Sicherung des Lebensunterhalts mittel- und langfristig die Mikrofinanzierung und die Förderung von Kenntnissen und Fertigkeiten mit einschließen sollten, und fordert die Kommission dringend auf, solche Strategien langfristig zu unterstützen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der Europäischen Union KOM (2007) 354 endg.; Ratsdok. 11490/07
  
  

... -Emissionen in der Atmosphäre verantwortlich sind, müssen die Industriestaaten die Entwicklungsländer bei der Anpassung unterstützen. Die Anpassung ist absolut notwendig, um die Verwirklichung der Millenium-Entwicklungsziele der UN nach 2015, vor allem in der afrikanischen Subsahara, zu sichern. Die Europäische Union muss weiter prüfen, wie die Anpassung an den Klimawandel in existierende Außenpolitiken und Finanzierungsinstrumente einbezogen werden kann, und gegebenenfalls neue Politiken entwickeln. Die Erfahrungen der EU mit Anpassungsmaßnahmen sollten mit den Regierungen von Entwicklungsländern geteilt werden, und letztere sollten bei der Entwicklung ähnlich umfassender Ansätze unterstützt werden. Anpassungsmaßnahmen sollten auch in Strategien zur Armutsbekämpfung (Strategiepapier zur Armutsbekämpfung, PRSP) ebenso wie in die Planung und Mittelausstattung von Entwicklungsmaßnahmen integriert werden. Existierende Partnerschaften, beispielsweise mit China, Indien und Brasilien, bilden eine gute Basis für die Ausweitung der Zusammenarbeit der EU mit Entwicklungsländern auf dem Gebiet des Klimawandels.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Agrarpolitischer Bericht 2007 der Bundesregierung
  
  

... g) Sicherung, nach Möglichkeit Stärkung der Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes unter Beibehaltung der Grundausrichtung der dort verankerten Fördermaßnahmen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die risikoadäquate Eigenmittelausstattung der Versicherungsunternehmen und den Stand ihres Kapitalanlagemanagements
  
  

Bericht der Bundesregierung über die risikoadäquate Eigenmittelausstattung der Versicherungsunternehmen und den Stand ihres Kapitalanlagemanagements

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft KOM (2006) 783 endg.; Ratsdok. 17038/06
  
  

b) Ferner werden je nach Mittelausstattung der Kommission und der Agentur folgende Aspekte behandelt: Telematikanwendungen für den Personenverkehr, Instandhaltung unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheit, Personenwagen, Triebfahrzeuge und Triebwagenzüge, Infrastruktur, Energie und Luftverschmutzung. Für die Fahrzeuge gilt, dass zuerst diejenigen entwickelt werden, die für den internationalen Verkehr bestimmt sind.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Verfahren eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

... (3) Besteht zum Zeitpunkt der Umstellung der Ermittlung der zusammengefassten Eigenmittelausstattung von den Verfahren nach § 10a Abs. 6 auf das Verfahren nach § 10a Abs. 7 bei Beteiligungen, die bis zu diesem Zeitpunkt erworben wurden, ein aktivischer Unterschiedsbetrag im Sinne von § 10a Abs. 6 Satz 9, darf ein insoweit nach § 10a Abs. 6 Satz 10 begonnener Abzug unverändert fortgesetzt werden. Alternativ kann an die Stelle des aktivischen Unterschiedsbetrages auch der Geschäfts- oder Firmenwert treten wobei der Abzug dann ausschließlich vom Kernkapital zu erfolgen hat.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Die Zukunft der ESF-Förderung sichern"
  
  

... " rund 1,4 Mrd. € beansprucht, wird als überzogen abgelehnt. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, ihre Programme in Art und finanziellem Umfang in Abstimmung mit den Ländern so zu begrenzen dass Parallelstrukturen vermieden und eine Gefährdung etablierter Länderprogramme ausgeschlossen wird. In jedem Fall sollte die vorgesehene Mittelausstattung des ESF-Bundesprogramms im Ziel "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über eine festere Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika
  
  

... 71. fordert die Kommission auf, ein mehrjähriges Programm für eine Zusammenarbeit mit dem SEGIB mit ausreichender Mittelausstattung in die Wege zu leiten, das es ermöglicht, durch Programme für institutionelle Zusammenarbeit, technische Hilfe, Austausch und Schulung im Bereich der regionalen Integration und der politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit einerseits und mit der ständigen Vor- und Nachbereitung der Gipfeltreffen vor Ort andererseits die Möglichkeiten einer wechselseitigen Zusammenarbeit optimal zu nutzen;

• Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen
  Entschließung des Bundesrates "Die Zukunft der ESF-Förderung in der Länderarbeitsmarktpolitik sichern" - Antrag des Landes Niedersachsen -Punkt 16 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006.
  
  

... " rund 1,4 Mrd. € beansprucht, wird als überzogen abgelehnt. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, ihre Programme in Art und finanziellem Umfang in Abstimmung mit den Ländern so zu begrenzen, dass Parallelstrukturen vermieden und eine Gefährdung etablierter Länderprogramme ausgeschlossen wird. In jedem Fall sollte die vorgesehene Mittelausstattung des ESF-Bundesprogramms im Ziel "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 404/93, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 247/2006 in Bezug auf den Bananensektor KOM (2006) 489 endg.; Ratsdok. 13000/06
  
  

... 4. Der Bundesrat stellt fest, dass die von der Kommission bevorzugte Reformoption POSEI keine Ansätze für eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Bananenerzeuger beinhaltet. Außerdem ist entgegen dem bisherigen Reformprinzip der Entkoppelung von Beihilfen und der Senkung von Stützpreisen für die Bananenerzeuger mehr als nur eine Teilkompensation vorgesehen. Der Bundesrat sieht in einer Teilkompensation der Mittelausstattung keinen Widerspruch zur Solidaritätsverpflichtung des Artikels 299 EGV. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, im Zuge der weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene insbesondere diesen Aspekt zu thematisieren und einer Erhöhung der Mittelausstattung entgegenzutreten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der wirtschaftlichen Lage der Fischwirtschaft und ihrer Verbesserung (2006/2110(INI))
  
  

... C. in der Erwägung, dass die durch den Finanzrahmen 2007–2013 gesetzten Betragsgrenzen eingehalten werden müssen, auch wenn zu wünschen gewesen wäre, dass der Fischereisektor eine angemessenere Mittelausstattung erhalten hätte,

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 404/93, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 247/2006 in Bezug auf den Bananensektor KOM (2006) 489 endg.; Ratsdok. 13000/06
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass die von der Kommission bevorzugte Reformoption POSEI keine Ansätze für eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Bananenerzeuger beinhaltet. Außerdem ist entgegen dem bisherigen Reformprinzip der Entkoppelung von Beihilfen und der Senkung von Stützpreisen für die Bananenerzeuger mehr als nur eine Teilkompensation vorgesehen. Der Bundesrat sieht in einer Teilkompensation der Mittelausstattung keinen Widerspruch zur Solidaritätsverpflichtung des Artikels 299 EGV. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, im Zuge der weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene insbesondere diesen Aspekt zu thematisieren und einer Erhöhung der Mittelausstattung entgegenzutreten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2013) KOM (2006) 202 endg.; Ratsdok. 9500/06
  
  

... 5. Die Mittelausstattung dieses Programms könnte auch die Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüf- und Evaluierungstätigkeiten decken die direkt mit der Programmverwaltung und der Realisierung der Zielsetzungen verbunden sind, insbesondere für Studien, Treffen, Information und Veröffentlichungen, sowie Ausgaben für elektronische Informationsaustauschsysteme und alle anderen Ausgaben der Kommission für technische und administrative Hilfe und Unterstützung zur Programmverwaltung des Programms.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

... "(3) Besteht zum Zeitpunkt der Umstellung der Ermittlung der zusammengefassten Eigenmittelausstattung von den Verfahren nach § 10a Abs. 6 auf das Verfahren nach § 10a Abs. 7 bei Beteiligungen, die bis zu diesem Zeitpunkt erworben wurden, ein aktivischer Unterschiedsbetrag im Sinne von § 10a Abs. 6 Satz 9, darf ein insoweit nach § 10a Abs. 6 Satz 10 begonnener Abzug unverändert fortgesetzt werden. Alternativ kann an die Stelle des aktivischen Unterschiedsbetrages auch der Geschäfts- oder Firmenwert treten wobei der Abzug dann ausschließlich vom Kernkapital zu erfolgen hat."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Für das Justizpersonal wurden Schulungen in Menschenrechtsfragen zur Pflicht gemacht. Die Vorschriften über die Untersuchungshaft wurden verbessert. Der albanische Ombudsmann zeigte sich in Menschenrechtsfragen aktiver. Die internationalen Standards in den Bereichen Verhütung von Folter, Haftbedingungen und Rechte von Strafgefangenen, insbesondere von Untersuchungshäftlingen, werden jedoch nach wie vor unzureichend durchgesetzt. Die kürzlich beschlossenen Änderungen der Zusammensetzung der Medienaufsichtsbehörde sollten nun ordnungsgemäß umgesetzt werden. Der rechtliche Rahmen für den Schutz der Medienfreiheit ist weiterhin unzureichend und wird nur unzulänglich umgesetzt. Die Stärkung der Medienfreiheit gehört zu den Hauptprioritäten der Europäischen Partnerschaft. Die Rückgabe von enteignetem Eigentum, ebenfalls eine der Hauptprioritäten der Partnerschaft, verläuft derzeit immer noch sehr schleppend, könnte sich aber mit der Einrichtung einer neuen Durchführungsbehörde beschleunigen. Für die Erfüllung der SAA-Verpflichtungen ist Rechtssicherheit über die Eigentumsverhältnisse unabdingbar. Albanien hat begonnen, einen Rechtsrahmen für den Minderheitenschutz zu schaffen; die diesbezüglichen internationalen Verpflichtungen werden jedoch nicht in vollem Umfang umgesetzt und es bedarf weiterer Anstrengungen zur Förderung der Toleranz. Die albanische Strategie zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma hat zwar zu einigen sinnvollen Initiativen geführt, ihre Umsetzung wird jedoch durch die unzureichende Mittelausstattung erschwert. Noch immer fallen gerade Roma-Kinder besonders leicht dem Menschenhandel zum Opfer.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft KOM (2006) 386 endg.; Ratsdok. 11706/06
  
  

... Infrastrukturinvestitionen müssen auf den speziellen Bedarf und den Stand der wirtschaftlichen Entwicklung der jeweiligen Regionen und Länder zugeschnitten sein. Dieser Bedarf ist in der Regel in den Konvergenzregionen und in den Ländern am größten, die vom Kohäsionsfonds abgedeckt werden. Typisch für Infrastrukturinvestitionen (wie auch für andere Investitionen) sind rückläufige Rentabilitätsquoten, sobald die Mittelausstattung ein bestimmtes Niveau überschritten hat. Der Wirtschaftsertrag solcher Investitionen ist dann hoch wenn die Infrastrukturausstattung schlecht und Basisnetze noch nicht vollständig sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts KOM (2006) 604 endg. Ratsdok. 14871/06
  
  

... Die Kommission steht in regelmäßigem Kontakt zum privaten Sektor und ist der Überzeugung, dass dort Interesse am ETI besteht – ein Potenzial, das auch in finanzieller Hinsicht ausgeschöpft werden kann, u. a. in Form von Globalzuschüssen zur Mittelausstattung des ETI. In der Praxis wird die Fähigkeit des ETI und der KIC, externe Mittel (insbesondere von Unternehmen) zu mobilisieren, davon abhängen, ob fundierte Geschäftspläne vorhanden sind. Hier spielen zwei Faktoren eine entscheidende Rolle:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – Umweltaspekte
  
  

... 7. fordert die Kommission auf, ambitionierte und von Solidarität geprägte Zielsetzungen in einem gemeinsamen Rechtsrahmen für die Bekämpfung und die Vorbeugung von Naturkatastrophen aufzunehmen, insbesondere bei der Verabschiedung der neuen Verordnung über den EUSF und der Richtlinie über die Bewertung und die Bewältigung von Überschwemmungen sowie bei der anstehenden Überarbeitung des Programms Forest Focus, wobei die Mittelausstattung aufgestockt und die Durchführungsbestimmungen flexibler gemacht werden sollten;