"Mittelmeer"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu den transatlantischen Beziehungen
  
  

... 1. begrüßt das verbesserte Klima in den gleichberechtigten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten; ist der Ansicht, dass diese positive Entwicklung der EU und den USA konkrete Möglichkeiten eröffnet, angesichts einer breiten Palette gemeinsamer politischer Herausforderungen eng zusammenzuarbeiten, insbesondere im gemeinsamen Vorgehen in Bezug auf den westlichen Balkan, den südlichen Kaukasus, Zentralasien, den Nahen Osten, Afghanistan, den Mittelmeerraum, Lateinamerika und Afrika;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung KOM (2007) 242 endg.; Ratsdok. 9496/07
  
  

... Der interkulturelle Dialog als eines der Hauptinstrumente für Frieden und Konfliktvermeidung ist offensichtlich eines der grundlegenden Ziele solcher Aktionen. Entsprechende Schwerpunktaktionen in diesem Bereich wurden durch den Anstoß einer vom Präsidenten der Kommission eingesetzten beratenden Gruppe eingeleitet und führten unter anderem zur Gründung der Anna-Lindh-Stiftung Europa/Mittelmeer für den Kulturdialog in Alexandria sowie zur Aufnahme einer gezielten Debatte in die politischen Gespräche mit vielen Drittländern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu den regionalen Auswirkungen von Erdbeben (2007/2151(INI))
  
  

... – in Kenntnis des Tätigkeitsprogramms für 2007 des Abkommens zwischen Europa und den Mittelmeerländern betreffend größere Natur- und Technologierisiken (EUR-OPA), das am 13. März 2007 unter der Ägide des Europarates verabschiedet wurde,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der Europäischen Union KOM (2007) 354 endg.; Ratsdok. 11490/07
  
  

... • Südeuropa und das gesamte Mittelmeerbecken – aufgrund der kombinierten Auswirkung hoher Temperaturanstiege und geringerer Niederschläge in Gebieten, die bereits mit Wasserknappheit zu kämpfen haben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur externen Dimension der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (2006/2032(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf den Europa-Mittelmeer-Verhaltenskodex zur Bekämpfung des Terrorismus, der auf dem Europa-Mittelmeer-Gipfel in Barcelona am 27./28. November 2005 angenommen wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (8937/2007 – KOM (2006) 0765 – C6-0153/2007 – 2006/0254(AVC)) (Verfahren der Zustimmung)
  
  

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (8937/2007 – KOM (2006)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern KOM (2007) 330 endg.; Ratsdok. 11182/07
  
  

... In den internationalen Gewässern fischt die Gemeinschaftsflotte im Regelungsbereich verschiedener regionaler Fischereiorganisationen (RFO): Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO), Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC), Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC), Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC), Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR), Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM), Interamerikanische Kommission für den tropischen Thunfisch (IATTC) und Fischereiorganisation für den Südostatlantik (SEAFO).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Annahme von Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Fischereiressourcen im Mittelmeer
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Annahme von Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Fischereiressourcen im Mittelmeer

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
  
  

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... Die europäischen Küsten waren seit jeher von Menschen besiedelt. Das Meer gab ihnen Lebensunterhalt als Fischer und Seeleute, es brachte ihnen Gesundheit und Vitalität, öffnete ihnen neue Horizonte und bereicherte sie mit Ausdrücken und Redewendungen, die in die Literatur und die Alltagssprache Eingang fanden. Das Meer versinnbildlicht romantische Abenteuer, aber auch Trennung, beispiellose Gefahren und Leid. Es bedeutet für den Menschen eine ständige Herausforderung und erfüllt ihn mit einem tiefen Verlangen, seine Geheimnisse besser zu ergründen. Europa zählt viele Inseln und ist von vier Meeren - Mittelmeer, Ostsee, Nordsee und Schwarzes Meer - und zwei Ozeanen - Atlantik und Eismeer - umgeben. Dieser Kontinent ist eigentlich eine Halbinsel mit tausenden Kilometern Küste - mehr als andere große Kontinentalstaaten wie die USA oder die Russische Föderation. Diese geografische Realität bedeutet, dass die Grenzen der EU zu zwei Dritteln aus Küsten bestehen und die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten umfangreicher sind als ihr kontinentales Hoheitsgebiet. Außer im Atlantik ist Europa mit seinen äußersten Regionen auch im Indischen Ozean und in der Karibik präsent. Diese haben eine vielfältige maritime Bedeutung und sind für die EU insgesamt von Interesse.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur gemeinsamen Einwanderungspolitik der Europäischen Union
  
  

... C. unter Hinweis darauf, dass in mehreren Mitgliedstaaten an den südlichen Außengrenzen der Europäischen Union eine humanitäre Notlage eingetreten ist, da Tausende von Migranten im Mittelmeer umgekommen sind und es einen massiven Zustrom von Einwanderern gegeben hat, insbesondere im Sommer des Jahres 2006,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über eine festere Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika
  
  

... 41. schlägt die Einrichtung einer öffentlich/privaten Stiftung Europa-Lateinamerika zur Förderung des Dialogs zwischen den Partnern vor, die denjenigen vergleichbar sein könnte, die bereits für andere geografische Zonen, wie Asien oder den Mittelmeerraum, bestehen, und fordert die Kommission auf, einen konkreten Vorschlag zu erarbeiten, damit diese Idee in die Praxis umgesetzt werden kann;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Recht auf freie Meinungsäußerung und zum Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen
  
  

... 19. ist der festen Überzeugung, dass bei der diesbezüglichen Entwicklung der Rahmen der Zusammenarbeit und des Dialogs mit den Partnerländern im Mittelmeerraum und in Asien vollständig genutzt wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Rahmen eines transatlantischen Partnerschaftsabkommens
  
  

... L. in der Erwägung, dass beide Partner derzeit die wichtigsten Unterstützungsgeber für den Nahen Osten und den Mittelmeerraum sind, wobei etwa 3 Mrd. EURvon der Europäischen Union und ungefähr 2,2 Mrd. USD von den USA jährlich an Beihilfen und Darlehen gezahlt werden; in der Erwägung, dass die friedliche Entwicklung demokratischer Gesellschaften im Nahen Osten, die die Menschenrechte achten und den politischen Pluralismus gewährleisten, das zentrale strategische Ziel der Außenpolitik der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten sein sollte; in der Erwägung, dass diese Unterstützung besser koordiniert und auf die Konfliktlösung, die Förderung der Demokratie und eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sein sollte,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006 bis 2010) KOM (2006) 92 endg.; Ratsdok. 7034/06
  
  

... • die Gleichstellung in den Ländern des Mittelmeerraums stärken, u. a. durch die Abhaltung einer Euromed Ministerkonferenz zum Thema Gleichstellung im Jahr 2006, nach vorheriger Konsultation der Zivilgesellschaft; bei dieser Konferenz könnte ein Aktionsplan verabschiedet werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2005 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2005/2203(INI))
  
  

... 10. Jahrestag der Partnerschaft Europa-Mittelmeer: Ein Arbeitsprogramm für die Herausforderungen der nächsten fünf Jahre

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Nahen Osten
  
  

... – in Kenntnis der am 24. August 2006 angenommenen Erklärung des Präsidiums der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten und der Pressefreiheit in Tunesien und der Bewertung des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft von Tunis - 200456 - vom 3. Februar 2006.
  
  

... - in Kenntnis von Artikel 2 des zwischen der Europäischen Union und Tunesien unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens1,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament -Mobilisieren von öffentlichem und privatem Kapital für den weltweiten Zugang zu klimafreundlichen erschwinglichen und sicheren Energiedienstleistungen:
  Der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien KOM (2006) 583 endg.; Ratsdok. 13809/06
  
  

... Ziel ist, öffentliches und privates Kapital zu mobilisieren, um die Finanzierungsprobleme von Vorhaben und Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz insbesondere bei der Aufbringung von Risikokapital zu lösen. Dies könnte auch durch die Weiterentwicklung erfolgreicher Pilotprojekte erfolgen. Internationale Finanzinstitutionen wie die EIB, die EBWE und die Weltbank, Investoren aus dem privaten Sektor und andere Finanzintermediäre haben schon ihre Bereitschaft signalisiert, gemeinsam mit der Kommission den GEEREF einzurichten. Die EIB und die EBWE haben in den Regionen Afrika, Karibik, Pazifik und Mittelmeerraum bzw. für einen regionalen Unterfonds, der die osteuropäischen Nicht-EU-Märkte abdeckt, erste Mitfinanzierungsmöglichkeiten identifiziert.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur thematischen Strategie zur Luftreinhaltung (2006/2060(INI))
  
  

... – die Ausweisung des Mittelmeers und des Nordostatlantiks als Schwefelüberwachungsgebiete gemäß dem MARPOL-Übereinkommen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005
  
  

... Aus Anlass des 50-jährigen Bestehens der Europäischen Kulturkonvention von 1954, die die völkerrechtliche Grundlage für die Bildungs- und Kulturtätigkeiten im Europarat darstellt, verabschiedeten die Kulturminister des Europarats bei ihrer Konferenz in Faro (27.-29. Oktober 2005) eine Strategie für den interkulturellen Dialog. Diese sieht u.a. die Erstellung eines Weißbuchs (2006/2007) und intensivere Kooperation im Mittelmeerraum vor. Dazu wurden Kooperationsabkommen mit der arabischen Kulturorganisation ALECSO (Tunis) und mit der 2004 gegründeten Anna-Lindh-Stiftung für interkulturellen Dialog (Alexandria, dt. Gründungsdirektor: Dr. Traugott Schöfthaler) geschlossen. Das Weißbuch zum interkulturellen und interreligiösen Dialog (Ziel: Mitte 2007) soll auch best-practice-Beispiele der Mitgliedstaaten enthalten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – Aspekte der regionalen Entwicklung in der Sitzung am 18. Mai 2006 angenommen. (2005/2193(INI))
  
  

... G. in der Erwägung, dass die Dürre und die anhaltenden Brände den Prozess der Wüstenbildung in weiten Gebieten Südeuropas beschleunigen, insbesondere in den Waldgebieten des Mittelmeers und in Regionen mit einem großen Bestand an monospezifischem, nichtheimischem und äußerst leicht entflammbarem Wald, was die Lebensqualität der betroffenen Bevölkerungen ernsthaft gefährdet, indem ihnen das Wasser für die Grundbedürfnisse des Überlebens genommen wird und sie an der Kultivierung der Felder gehindert werden, wozu es zu einer Spekulation bei den Preisen für Tierfutter kommt,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe" KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06
  
  

... - einige bilaterale Präferenzabkommen, vor allem das Europa-Mittelmeer-Abkommen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union - 2004
  
  

... 24. pflichtet dem Rat bei, dass die künftigen Prioritäten der GASP für eine Union, die international eine wichtige Rolle spielen will, sich sozusagen aufdrängen, und dass insbesondere der Mittelmeerraum, die transatlantischen Beziehungen und der Nahe Osten, der Balkan, Osteuropa sowie die Konfliktsituationen, die Förderung von Frieden, Sicherheit mit allen Aspekten, die fortdauernde Bekämpfung des Terrorismus, die Abrüstung und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen weiterhin im Mittelpunkt der GASP für das Jahr 2006 stehen müssen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG KOM (2006) 232 endg.; Ratsdok. 13388/06
  
  

... 10. Die im Rahmen der EU-Initiative zur besseren Rechtsetzung geforderte Folgenabschätzung wurde zwar vorgenommen, dabei werden aber nicht vergleichbare Kosten gravierender Bodenprobleme im Mittelmeerraum (z.B. Versalzung, Wüstenbildung) dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand etwa in Nord- oder Mitteleuropa (z.B. für Altlastenerfassung) gegenübergestellt. Nach einer ersten Abschätzung kommen durch die Einführung der EU-Bodenschutzrichtlinie erhebliche einmalige und dauerhafte zusätzliche Personal- und Sachkosten auf die Landes- und vor allem die Kommunalverwaltungen zu. Bestimmende Kostenfaktoren stellen die Erstellung des Verzeichnisses sowie die Intensivierung der behördlichen Sachverhaltsermittlung durch die Kreisordnungsbehörden zur Einhaltung des Kommissions-Zeitplans und die Institutionalisierung des "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung KOM (2005) 669endg.; Ratsdok. 5052/06
  
  

... Die weitaus meisten Mitgliedstaaten brauchen diese Arbeitnehmer aufgrund des Mangels an hoch qualifizierten Arbeitskräften auf den Arbeitsmärkten. Wie zudem neueren Untersuchungen zu entnehmen ist, haben beispielsweise 54 % der Einwanderer der ersten Generation aus dem Mittelmeerraum, dem Nahen Osten und Nordafrika, die einen Hochschulabschluss besitzen, ihren Wohnsitz in Kanada und den USA, während 87 % der aus diesen Regionen stammenden Einwanderer mit einer Primar- oder Sekundarschulbildung oder einer Schulbildung unter Primarniveau in Europa leben.14 Um diese Situation zu verbessern, könnte ein spezielles gemeinsames Verfahren für die rasche Auswahl und Zulassung hoch qualifizierter Zuwanderer konzipiert werden; außerdem könnten attraktive Bedingungen für solche potenziellen Zuwanderer geschaffen und diese damit ermutigt werden, sich für Europa zu entscheiden. In diesem Zusammenhang wird noch näher geprüft werden, ob die Mobilität innerhalb der EU einbezogen werden soll oder eine ehrgeizigere Vorschlagsoption vorzuziehen ist, nämlich eine EU-Arbeitsgenehmigung ("

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – Umweltaspekte
  
  

... – unter Hinweis auf die Entschließung der Arbeitsgruppe der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer zum Zivilschutz und zur Prävention von Natur- und Umweltkatastrophen vom 26. März 2006 sowie deren Anhang11,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens bestimmter quecksilberhaltiger Messinstrumente KOM (2006) 69 endg.; Ratsdok. 6693/06
  
  

... Quecksilber und seine Verbindungen sind hochgiftig für Menschen, Ökosysteme und wild lebende Tiere. Die Quecksilberverschmutzung wurde zunächst als akutes, lokales Phänomen betrachtet, gilt heute aber als globales, weit verbreitetes und chronisches Problem. Quecksilber ist ein persistenter Stoff und kann sich in der Umwelt zu Methylquecksilber umwandeln, das die Erscheinungsform mit den stärksten toxischen Wirkungen ist. Methylquecksilber wird vor allem über Nahrungsmittel aufgenommen. Methylquecksilber akkumuliert sich insbesondere in der aquatischen Nahrungsmittelkette, so dass Bevölkerungsgruppen, die viel Fisch und Meeresfrüchte verzehren, besonders gefährdet sind (insbesondere in den Küstenregionen des Mittelmeers). Die direkte Quecksilberexposition durch die Einatmung von Quecksilberdampf und die Aufnahme über die Haut stellt ebenfalls ein Gesundheitsrisiko dar.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006 - 200456 - vom 3. Februar 2006.
  
  

... 59. unterstützt diesbezüglich in jeder Hinsicht den neuen Antrieb, den der Prozess von Barcelona, zehn Jahre nach der Konferenz von 1995 erhalten hat, mit Blick auf die Schaffung eines Freihandels- und Sicherheitsbereichs im Mittelmeerraum sowie zur Förderung des Wohlstands in allen an diesem Prozess beteiligten Ländern;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 11. April 1997 über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region
  
  

... ferner im Hinblick auf das Internationale Übereinkommen über die Anerkennung von Studien, Diplomen und Graden im Hochschulbereich in den an das Mittelmeer angrenzenden arabischen und europäischen Staaten (1976), das im Rahmen der

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer thematischen Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt (2006/2174(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf das Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung und seine Zusatzprotokolle (Übereinkommen von Barcelona)9,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Ägypten: Ayman Nur
  
  

... - unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Fall Ayman Nur und zur Partnerschaft zwischen Europa und dem Mittelmeerraum,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
  
  

... Aufbauend auf dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft mit Partnern in Südosteuropa und der Entwicklung des Maghreb-Strommarktes und des Mashrek-Gasmarktes könnte zum Beispiel eine europaweite Energiegemeinschaft sowohl durch einen neuen Vertrag als auch durch bilaterale Abkommen geschaffen werden. Bestimmte essentielle strategische Partner, zu denen die Türkei und die Ukraine gehören, könnten darin bestärkt werden dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft Südosteuropa beizutreten. Die Anrainerstaaten des Mittelmeers und des Kaspischen Meers sind wichtige Gasliefer- und Transitländer. Die zunehmende Bedeutung Algeriens als Gaslieferland für die EU könnte eine spezielle Energiepartnerschaft nahe legen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG KOM (2006) 232 endg.; Ratsdok. 13388/06
  
  

... 3. Die im Rahmen der EU-Initiative zur besseren Rechtsetzung geforderte Folgenabschätzung wurde zwar vorgenommen, dabei werden aber nicht vergleichbare Kosten gravierender Bodenprobleme im Mittelmeerraum (z.B. Versalzung, Wüstenbildung) dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand etwa in Nord- oder Mitteleuropa (z.B. für Altlastenerfassung) gegenübergestellt. Nach einer ersten Abschätzung kommen durch die Einführung der EU-Bodenschutzrichtlinie erhebliche einmalige und dauerhafte zusätzliche Personal- und Sachkosten auf die Landes- und vor allem die Kommunalverwaltungen zu. Bestimmende Kostenfaktoren stellen die Erstellung des Verzeichnisses sowie die Intensivierung der behördlichen Sachverhaltsermittlung durch die Kreisordnungsbehörden zur Einhaltung des Kommissions-Zeitplans und die Institutionalisierung des "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance" KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06
  
  

... Die Strategien der Einzelstaaten hinsichtlich der Immigration aus Drittländern sind nicht einheitlich. In bestimmten Ländern sind die legalen Immigrationsströme eingeschränkt worden und die illegale Immigration bleibt mehr oder weniger eingedämmt; in anderen haben die umfangreichen Legalisierungen der letzten Jahre Hunderttausenden von Immigranten, die dort illegal wohnten und arbeiteten, einen legalen Status verliehen. Diese Unterschiede spiegeln – jenseits der Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt – die wachsenden Schwierigkeiten bei der wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der Immigranten in den Ländern wider, in denen schon lange Einwanderung bestanden hat. Längerfristig kann man diese Divergenzen in einer Union nicht hinnehmen, in deren Grenzen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gilt und deren Binnenarbeitsmarkt sich zunehmend vereinheitlicht. Die Europäische Union kann auch – aufgrund ihres internationalen Gewichts, ihrer wirtschaftlichen Rolle und ihrer globalen Kooperationsbeziehungen mit den großen Blöcken Mittelmeerraum, Afrika und Lateinamerika – Partnerschaften eingehen, die unerlässlich sind für eine Lenkung der Immigrationsströme, was die Voraussetzung für einen Erfolg der Immigrationspolitik darstellt. Auch obliegt es der Union, die auf den Grundsätzen des Diskriminierungsverbots und der Achtung der Unterschiede beruht, die Öffentlichkeit zu informieren und gegen Vorurteile anzugehen, die tatsächlich zu überwindenden Hindernisse aufzuzeigen und auch zu betonen welchen Reichtum Verschiedenartigkeit bedeutet13.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Europäischen Sicherheitsstrategie
  
  

... 50. nimmt den komplementären Charakter einiger Politiken und Programme der NATO (Partnership for Peace und Istanbul Cooperation Initiative, Dialog mit dem Mittelmeerraum) und der Europäischen Union (Nachbarschaftspolitik und Barcelonaprozess) zur Kenntnis; ermutigt beide Parteien zu prüfen, wie diese Programme und Politiken wirksamer eingesetzt werden könnten, um sich gegenseitig zu verstärken;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 KOM (2005) 210 endg.; Ratsdok. 9577/05
  
  

... Es wurden vier Regionen festgelegt, in denen schwerpunktmäßig operative Hilfe bereitgestellt werden soll, nämlich die Ostsee, die westlichen Zufahrten zum Ärmelkanal, die Atlantikküste und das Mittelmeer (insbesondere die Gebiete entlang der Tankerroute zum Schwarzen Meer), und wo die Agentur speziell für die Verschmutzungsbekämpfung ausgerüstete Schiffe postieren wird, doch kann im Bedarfsfall auch überall sonst Hilfe geleistet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz KOM (2005) 137 endg.; Ratsdok. 8430/05
  
  

... - Verbesserung der Verbindungen zwischen dem Verfahren und Frühwarnsystemen (insbesondere für das Mittelmeer und den Atlantischen Ozean);

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit einem Vorschlag für eine gemeinsame Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission:
  
  

... Die EU-Wasserinitiative trägt zu diesen politischen Zielen bei. Ihre Kernelemente lauten: Stärkung der politischen Verpflichtung, zu handeln und stärkere Betonung der Wasser- und Abwasserproblematik im Rahmen der Anstrengungen zur Armutsverringerung; Förderung besserer Regelungen zur Wasserbewirtschaftung; Förderung regionaler und subregionaler Zusammenarbeit in Fragen der Wasserbewirtschaftung und Mobilisierung zusätzlicher Mitte1. Die Initiative legt einen regionalen Schwerpunkt auf Afrika. Diese Erfahrung wird helfen, eine ähnlich enge Beziehung zu Osteuropa, dem Kaukasus, Zentralasien, der Mittelmeerregion und Lateinamerika aufzubauen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Lampedusa
  
  

... - in Kenntnis der Erklärung von Barcelona sowie des auf der Europa-Mittelmeerkonferenz vom 27. und 28. November 1995 angenommenen Arbeitsprogrammes, das auf die Förderung des Schutzes der Grundrechte im Mittelmeerraum abzielt,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Partnerschaft Europa-Mittelmeer
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Partnerschaft Europa-Mittelmeer

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Stärkung der Reaktion der Europäischen Union auf Katastrophen und Krisen in Drittländern"
  
  

... Die Gemeinschaft verfügt über ein breites Spektrum von politischen Maßnahmen und Finanzierungsinstrumenten, die zum Aufbau von Frühwarn- und Alarmsystemen herangezogen werden können. Im Rahmen ihrer Programme für humanitäre Hilfe, Entwicklung, Regionalbeihilfen und Forschung leistet sie bereits einen Beitrag zu den Frühwarnsystemen im Indischen Ozean, im Atlantik und im Mittelmeer. Ferner prüft sie die Möglichkeit der Einrichtung einer AKP-EG-Fazilität für Naturkatastrophen (ein Überblick über diese Initiativen findet sich in Anhang II). Es geht nunmehr darum, einen geeigneten politischen Rahmen festzulegen, damit diese unterschiedlichen Initiativen besser aufeinander abgestimmt werden können. Die Kommission hat deshalb eine ständige Arbeitsgruppe eingerichtet, der die betreffenden politischen Verantwortungsträger angehören und führt nachstehend aus, wie eine entsprechende Strategie im Wesentlichen aussehen könnte.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Rekrutierung von Terroristen - Bekämpfung der Ursachen von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft KOM (2005) 313 endg.; Ratsdok. 12773/05
  
  

... Die Aktionspläne, die die EU im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) gemeinsam mit den Mittelmeerländern durchführt, sehen verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Radikalisierung vor. Über mögliche Ursachen der Radikalisierung ist schon in zahlreichen Gesprächen auf bilateraler oder regionaler Ebene diskutiert worden. Dieser Dialog könnte über die Einrichtungen, die durch die Assoziierungsabkommen mit den Mittelmeerländern geschaffen worden sind, vertieft werden.