A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Abschnitt 1
Anwendungsbereich; allgemeine Bestimmungen
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
Abschnitt 2
Bürgerliche Streitigkeiten
§ 3
Örtliche Zuständigkeiten; Rechtsverordnung
Abschnitt 3
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus a u s l ä n d i - s c h e n Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 1
Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
§ 4
Zuständigkeit; Rechtsverordnung
§ 5
Zulassung zur Zwangsvollstreckung; Antragstellung
§ 6
Verfahren
§ 7
Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
§ 8
Entscheidung
§ 9
Vollstreckungsklausel
§ 10
Bekanntgabe der Entscheidung
Unterabschnitt 2
Beschwerde; Rechtsbeschwerde
§ 11
Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde
§ 12
Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde
§ 13
Rechtsbeschwerde
§ 14
Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
Unterabschnitt 3
Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 15
Einwände gegen die Beschränkung auf Maßregeln zur Sicherung
§ 16
Sicherheitsleistung durch den Schuldner
§ 17
Versteigerung beweglicher Sachen
§ 18
Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
§ 19
Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
§ 20
Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
Unterabschnitt 4
Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
§ 21
Verfahren
§ 22
Kostenentscheidung
Unterabschnitt 5
Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Aufhebungs- und Änderungsverfahren; Schadensersatz
§ 23
Vollstreckungsabwehrklage
§ 24
Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels
§ 25
Verfahren nach Aufhebung oder Änderung einer anerkannten ausländischen Entscheidung
§ 26
Schadensersatzpflicht des Gläubigers
Unterabschnitt 6
Entscheidungen deutscher Gerichte zu inländischen Titeln; Mahnverfahren
§ 27
Bescheinigungen zu inländischen Titeln
§ 28
Ergänzung und Berichtigung inländischer Entscheidungen zur Geltendmachung im Ausland
§ 29
Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
§ 30
Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
Abschnitt 4
Authentizität von Urkunden
§ 31
Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde
§ 32
Aussetzung des inländischen Verfahrens
Artikel 2
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Artikel 4
Verweisung.
Artikel 14
Allgemeine Ehewirkungen
Artikel 17
Sonderregelungen zur Scheidung.
Artikel 17a
Ehewohnung
Artikel 3
Änderung des Personenstandsgesetzes
Artikel 4
Änderung des Rechtspflegergesetzes
Artikel 5
Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Artikel 6
Änderung des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen
Artikel 7
Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes
Artikel 8
Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
Artikel 9
Aufhebung des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen
Artikel 10
Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage, Ziel und Inhalt des Entwurfs
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Alternativen
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
V. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
c Erfüllungsaufwand der Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VI. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Abschnitt 1 Anwendungsbereich; allgemeine Bestimmungen
Zu § 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 2
Zu Abschnitt 2 Bürgerliche Streitigkeiten
Zu § 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Abschnitt 3 Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Zu Unterabschnitt 1 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu Unterabschnitt 2 Beschwerde; Rechtsbeschwerde
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu Unterabschnitt 3 Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu Unterabschnitt 4 Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
Zu § 21
Zu § 22
Zu Unterabschnitt 5 Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Aufhebungs- und Änderungsverfahren; Schadensersatz
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Zu § 26
Zu Unterabschnitt 6 Entscheidungen deutscher Gerichte zu inländischen Titeln; Mahnverfahren
Zu § 27
Zu § 28
Zu § 29
Zu § 30
Zu Abschnitt 4 Authentizität von Urkunden
Zu § 31
Zu § 32
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu den Nummer n
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zur Überschrift
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu den Absätzen 3 und 4
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu den Nummer n
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10