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"Rahmenbeschluss"
Drucksache 826/1/07 Empfehlungen der Ausschüsse654 endg.; Ratsdok. 14922/07 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken KOM (2007)
Drucksache 461/07 Unterrichtung durch die BundesregierungEuropa gelingt gemeinsam " ... Im Sinne des Gleichgewichts zwischen Sicherheit und Bürgerrechten ist der geplante Rahmenbeschluss zum Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, ein wichtiges Vorhaben. Die Verhandlungen über den Rahmenbeschluss wurden durch einen vollständig überarbeiteten Entwurf der deutschen Präsidentschaft erheblich erleichtert und sollen nun bis Ende 2007 abgeschlossen werden.
Europa gelingt gemeinsam Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
3 Vertragsreform
Integrierte Klima- und Energiepolitik
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Dimension
Justiz - und Innenpolitik
Im Einzelnen
I. Eine handlungsfähige Gemeinschaft – die EU weiterentwickeln
II. Eine integrierte Klima- und Energiepolitik
III. Weitere Bereiche zur Gestaltung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zukunft Europas
Sicherung von Beschäftigung und Gestaltung der sozialen Zukunft Europas
Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen Europas
IV. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Stärkung der Sicherheit, Steuerung der Migration und Förderung der Integration
Stärkung der Freiheit und des Rechts
V. Gestaltung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Außenwirtschaftspolitik und der Entwicklungspolitik
Drucksache 501/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 21. Juni 2007 zu den Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (2007/2067(INI))
Drucksache 719/07 Gesetzentwurf der BundesregierungGrundstoffüberwachung srechts ... Eine vergleichbare Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten enthält Artikel 2 Abs. 1 Buchstabe d des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABl. EU (Nr.) L 335 S. 8). Artikel 4 des genannten Rahmenbeschlusses sieht darüber hinaus bestimmte Mindesthöchststrafen vor. Daneben verlangen Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 sowie Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 nationale Sanktionen bei Verstößen gegen die beiden Verordnungen. Das Gesetz setzt die genannten Verpflichtungen in seinen Straf- und Bußgeldvorschriften um.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Abschnitt 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
Abschnitt 2
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
Abschnitt 3
§ 13
§ 14
§ 15
Abschnitt 4
§ 16
§ 17
§ 18
Abschnitt 5
§ 19
§ 20
§ 21
Abschnitt 6
§ 22
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung des Gesetzes und seine Bedeutung im Rahmen des Systems der internationalen, EU-rechtlichen und nationalen Vorschriften zur Kontrolle und Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen; Ausgangslage
1. Administrative Kontrolle und Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen
2. Umsetzung von Sanktionsgeboten durch Straf- und Bußgeldvorschriften
II. Wesentliche Änderungen
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Gesetzesfolgen, Befristung
1. Finanzielle Auswirkungen, Kosten und Preiswirkungen
2. Bürokratiekosten
3. Gleichstellungspolitische Bedeutung
4. Gesetzesfolgen, Befristung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage
Drucksache 572/07 Gesetzesantrag der Länder Brandenburg, Sachsen-AnhaltStrafgesetzbuch es (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StrÄndG ) ... " der Europäischen Union unter der deutschen Präsidentschaft eine politische Einigung über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Dokument Nr. 8704/07 DROIPEN 36) erzielt. Nach Artikel 4 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicher zu stellen, dass "
A. Problem und Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
I. Allgemeines
1. Allgemeines Strafrecht
2. Kosten der öffentlichen Haushalte und sonstige Kosten
II. Zu den einzelnen Vorschriften
1. Änderung des Strafgesetzbuches Artikel 1
a Zu Artikel 1 Nr. 1a § 46 StGB
b Zu Artikel 1 Nr. 1b § 46 StGB
c Zu Artikel 1 Nr. 2 § 47 StGB
d Zu Artikel 1 Nr. 3a und b § 56 Abs. 3 StGB
2. Zu Artikel 2
Drucksache 128/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung51 endg.; Ratsdok. 6297/07 ... Dieser Vorschlag ersetzt den Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (2001/0076(COD)) in der Fassung nach der ersten Lesung im Europäischen Parlament. Er bezieht die Feststellungen des Europäischen Gerichtshofs in dessen Urteil vom 13. September 2005 (Rechtssache C-176/ 03, Kommission gegen Rat) ein, mit dem der Rahmenbeschluss 2003/80/JI über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht aufgehoben wurde.
Begründung
1 Kontext des Vorschlages
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Kohärenz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2 Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
3 Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 Weitere Angaben
• Entsprechungstabelle
• Europäischer Wirtschaftsraum
• Einzelerläuterung zum Vorschlag
1. Festlegung von Straftaten
2. Haftung juristischer Personen
3. Sanktionen
4. Umsetzungszeitraum
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Drucksache 553/07 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Abschnitt 1
§ 84
§ 85
Abschnitt 2
§ 86
§ 87
Abschnitt 3
§ 88
§ 89
§ 90
Abschnitt 1
§ 91
Abschnitt 2
§ 92
§ 93
§ 94
§ 95
§ 96
§ 97
§ 98
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Entstehungsgeschichte
II. Neuerungen des RbSich im Verhältnis zur bisherigen Regelung
III. Gründe für die Umsetzung des RbSich im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen IRG
IV. Änderungsbedarf im deutschen Recht auf Grund des RbSich
V. Verhältnis zu anderen Übereinkommen
VI. Gesetzgebungskompetenz und Gesetzesfolgenabschätzung
B. Besonderer Teil
I. Zu Artikel 1 – Änderung des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
1. Zur Neufassung des § 1 Abs. 4 IRG
2. Zur Neufassung des § 58 Abs. 3
3. Zu § 66 – Herausgabe von Gegenständen
a Neufassung des § 66 Abs. 1 IRG
b Einfügung des § 66 Abs. 3 IRG
4. Zur Neufassung des § 74 Abs. 4 S. 1
5. Zur Neufassung des § 78
6. Zur Neufassung des Neunten Teils §§ 84 – 90
a Umstrukturierung §§ 84 – 88 und 90
b Zur Neufassung des § 89
7. Zu § 91 - Vorrang des Zehnten Teils
8. Zu §§ 92 und 93
9. Zu § 94 – Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung
a Zu Absatz 1
b Zu Absatz 2
c Zu Absatz 3
10. Zu § 95 – Sicherungsunterlagen
a Zu Absatz 1
b Zu Absatz 2
11. Zu § 96 – Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen
12. Zu § 97 – Ersuchen um Herausgabe von Beweismitteln
13. Zu § 98 – Schlussvorschriften
II. Zu Artikel 2 – Inkrafttreten
Drucksache 548/07 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... 3. Der Rahmenbeschluss 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor (ABl. EU (Nr.) L 192 S. 54) verpflichtet alle EU-Mitgliedstaaten, aktive und passive Bestechungshandlungen im geschäftlichen Verkehr im In- und Ausland zu verfolgen und mit Strafe zu bedrohen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Begründung
A. Allgemeiner Teil
3 I.
3 II.
3 III.
3 IV.
3 V.
3 VI.
3 VII.
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Drucksache 931/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung766 endg.; Ratsdok. 16488/07 ... d) terroristische Straftaten und Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten im Sinne von Artikel 1 bzw. Artikel 3 des Rahmenbeschlusses des Rates zur Terrorismusbekämpfung (2002/475/JI)26 oder Anstiftung, Mittäterschaft und Versuch im Sinne von Artikel 4 dieses Rahmenbeschlusses,
Begründung
1 Hintergrund des Vorschlags
• Begründung und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Geltende Bestimmungen
• Kohärenz mit anderen Politikbereichen
2 Konsultationsverfahren und Folgenabschätzung
• Konsultation der interessierten Kreise
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
3 Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 Weitere Angaben
• Europäischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Titel I
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Titel II
Kapitel I
Artikel 4
Artikel 5
Kapitel II
Abschnitt 1
Artikel 6
Artikel 7
Abschnitt 2
Artikel 8
Artikel 9
Kapitel III
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Kapitel IV
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Kapitel V
Abschnitt 1
Artikel 22
Artikel 23
Abschnitt 2
Artikel 24
Abschnitt 3
Artikel 25
Artikel 26
Abschnitt 4
Artikel 27
Abschnitt 5
Artikel 28
Kapitel VI
Abschnitt 1
Artikel 29
Abschnitt 2
Artikel 30
Artikel 31
Artikel 32
Artikel 33
Artikel 34
Artikel 35
Artikel 36
Abschnitt 3
Artikel 37
Artikel 38
Titel III
Artikel 39
Artikel 40
Artikel 41
Artikel 42
Artikel 43
Artikel 44
Artikel 45
Artikel 46
Artikel 47
Anhang I
Anhang II
Anhang III
Ankündigung der Veröffentlichung einer Vorinformation über ein Beschafferprofil
Bekanntmachung einer Vorinformation
3 Bekanntmachung
3 Vergabevermerk
Anhang IV
Anhang V
Teil
Teil
Teil
Anhang VI
Finanzbogen
Drucksache 548/1/07 Empfehlungen der Ausschüsse ... b) Die Bundesregierung wird aufgefordert, von der Vorbehaltsmöglichkeit des Artikels 37 Abs. 1 zur Verpflichtung aus den Artikeln 7 und 8 des Strafrechtsübereinkommens des Europarats gegen Korruption vom 27. Januar 1999 Gebrauch zu machen sowie sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass der gemäß Artikel 2 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor (ABl. EU (Nr.) L 192, S. 54) erklärte Vorbehalt über das Jahr 2010 hinaus erhalten bleibt.
Drucksache 197/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung96 endg.; Ratsdok. 7544/07 ... 5 Die Kommission unterbreitete dem Rat dazu einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (KOM (2005)
1. Einführung
2. Bedeutung der RFID-Technik
2.1. Soziale Bedeutung der RFID-Technik
2.2. Industrielles Innovations- und Wachstumspotenzial
3. Rechtssicherheit für Anwender und Investoren
3.1. Öffentliche Anhörung
3.2. Datenschutz, Wahrung der Privatsphäre und Datensicherheit
3.3. Governance der Ressourcen im künftigen Internet der Dinge
3.4. Funkfrequenzen
3.5. Normen
3.6. Umwelt und Gesundheit
4. Maßnahmen auf Europäischer Ebene
4.1. Sicherheit und Datenschutz
4.2. Funkfrequenzen
4.3. Forschung und Innovation
4.4. Normung
4.5. Weitere technologische Entwicklung und Verwaltung der RFID-Technik
5. Fazit
Drucksache 169/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament0629 ) ... -Informationssystems) ein entscheidendes Element dieser Zielsetzung ist; betont allerdings seine Sorge, was Datenschutz, Zugang zu Daten und Interoperabilität von Datenbanken angeht, und bedauert, dass der Rahmenbeschluss über den Datenschutz im dritten Pfeiler im Rat nach wie vor blockiert ist;
Drucksache 500/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (KOM (2004)
Empfehlungen, die dem Rat und der Kommission zur Prüfung unterbreitet werden
Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht in der Außendimension des RFSR
Zu den Hauptzielen der Strategie
Stärkung von Sicherheits- und Menschenrechtsaspekten
Ein hohes Maß an Schutz vor Terrorismus und organisierter Kriminalität für Unionsbürger
Stärkung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und Sicherung der Grenzen
Stärkung der internationalen Solidarität im Bereich der Migrations-, Rückübernahme- und Asylpolitik
Drucksache 778/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... /EG für Tätigkeiten des ersten Pfeilers erfolgen muss; erwartet für die Tätigkeiten des dritten Pfeilers die Verabschiedung eines speziellen Rahmenbeschlusses und unterstützt das diesbezügliche Vorgehen der deutschen Ratspräsidentschaft;
Drucksache 364/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung249 endg.; Ratsdok. 9871/07 ... Die EU-Politik zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung umfasst Bestimmungen gegen Menschenhandel und die grenzüberschreitende Schleusung von Menschen. Der Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Menschenhandel5 stellt Menschenhandel zur Ausbeutung von Arbeitskraft oder zur sexuellen Ausbeutung unter Strafe und sieht eine Angleichung der Strafen vor. Im Rahmen des vorliegenden Vorschlags könnte illegale Beschäftigung auch den gravierenderen Tatbestand des Menschenhandels erfüllen, wenn die im Rahmenbeschluss genannten Bedingungen, einschließlich der Anwendung von Zwang oder Täuschung für die Zwecke der Arbeitsausbeutung, gegeben sind. Der Vorschlag erfasst jedoch nur Situationen, in denen weder Zwang noch Täuschung vorliegt.
Drucksache 298/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 37. dringt darauf, dass die Einwanderungsgesetze bei der Anwerbung junger Talente im Ausland stets beachtet werden, und fordert die Kommission auf, das Problem des Kinderhandels im Kontext des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels3 und/oder im Kontext der Umsetzung der Richtlinie
Drucksache 825/07 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates650 endg.; Ratsdok. 14960/07 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung KOM (2007)
Drucksache 825/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung650 endg.; Ratsdok. 14960/07 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung KOM (2007)
Begründung
1. Kontext des Vorschlages
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
Europäische Union
Internationale Zusammenarbeit
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung des Vorschlags
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Drucksache 826/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung654 endg.; Ratsdok. 14922/07 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken KOM (2007)
Begründung
1. Hintergrund
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Vereinbarkeit mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen
2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
Gewähltes Verfahren, Zielgruppen und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung des Vorschlags
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Rechtsinstruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Sonstige Informationen
• Simulation, Pilotphase und Übergangsfrist
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
Kapitel I
Artikel 1
Artikel 2
Kapitel II
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Kapitel III
Artikel 11
Artikel 12
Kapitel IV
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Kapitel V
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Anhang
Angaben für alle Fluggäste
Zusätzliche Angaben für unbegleitete Minderjährige unter 18 Jahren
Drucksache 782/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... unterliegt; betont, dass zusätzliche Sicherheiten für Daten zur Rasse und ethnischen Herkunft gegeben sein müssen, da diese Daten für andere Ziele im Bereich Justiz und Inneres zweckentfremdet werden können, beispielsweise zur Erstellung von ethnischen Profilen; bekräftigt seine Forderung nach Annahme eines Rahmenbeschlusses zum Datenschutz, damit unter anderem gewährleistet ist, dass jeder Abgleich von Daten zwischen dem ersten und dem dritten Pfeiler strengen Datenschutzvorschriften unterliegt;
Kampf gegen Diskriminierung
Umsetzung der Richtlinie über Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse
2 Beweislast
2 Gleichstellungsstellen
2 Geltungsbereich
Unterrichtung und Sensibilisierung
Erhebung von Daten
2 Rechtsmittel
Drucksache 175/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss des Rates über den Datenschutz im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (2006/2286(INI))
Drucksache 218/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 4. bedauert, dass es auf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen 2005 nicht gelungen ist, eine Einigung über eine umfassende Definition des Begriffs Terrorismus zu erzielen, und betont die Notwendigkeit, sich auf eine international anerkannte Definition des internationalen Terrorismus zu einigen; fordert den Rat in diesem Sinne auf, einen Gemeinsamen Standpunkt zur Festlegung einer Definition des Begriffs Terrorismus auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 20023 anzunehmen, unter Berücksichtigung der vom ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, vorgeschlagenen Definition4;
Grundprinzipien der externen Dimension der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Mittel, die der Union im Bereich ihrer Außentätigkeit zur Bekämpfung des Terrorismus zur Verfügung stehen
Parlamentarische Kontrolle der Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch die Institutionen der Union
Drucksache 275/07 Gesetzentwurf der Bundesregierung2006/24 /EG ... 2. Die Frage, auf welche Rechtsgrundlage ein Instrument der EU zur Einführung von Speicherungspflichten für Verkehrsdaten zu stützen ist, war Gegenstand kontroverser Diskussionen während der Beratungen auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten und wird bis heute unterschiedlich beurteilt. Sowohl der von Frankreich, Schweden, Irland und Großbritannien am 28. April 2004 vorgelegte und zunächst beratene Entwurf für einen Rahmenbeschluss, der auf die Artikel 31 und 34 des Vertrages über die Europäische Union (EU-Vertrag) gestützt war, als auch der Kommissionsvorschlag für eine auf Artikel 95 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) gestützte Richtlinie vom 21. September 2005 war dem Einwand einer verfehlten Rechtsgrundlagenwahl ausgesetzt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu § 100a
Zu § 100a
Zu § 100a
Zu § 100a
Zu § 100b
Zu § 100b
Zu § 100b
• Nach Absatz 2 Satz 1 hat die Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung schriftlich zu ergehen. Dies entspricht dem geltenden Recht und bezieht sich sowohl auf die gerichtliche
• Nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 sind der Name und die Anschrift der betroffenen Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, anzugeben, soweit diese Angaben möglich sind. Die
• Erwogen wurde, entsprechend den oben genannten, durch die Rechtsprechung festgelegten
• Nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 muss die Anordnung ferner die Rufnummer oder eine andere
• Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 übernimmt aus § 100b Abs. 2 Satz 3 StPO das Erfordernis der Angabe von Art, Umfang und Dauer der Maßnahme. Durch entsprechende Konkretisierungen, die auch die Art des technischen Zugriffs auf die zu überwachende Telekommunikation
Zu § 100b
Zu § 100b
Zu § 100b
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu § 100f
Zu § 100g
Zu § 100g
Zu § 100g
Zu § 100g
Zu § 100g
Zu § 100h
Zu § 100i
Zu § 101
Zu § 101
Zu § 101
Zu § 101
Zu § 101
Zu § 101
Zu § 101
Zu § 101
Zu § 101
Zu § 101
Zu § 101
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu § 110d
Zu § 110e
Zu Nummer 14
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 15
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 16
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 17
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 18
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 6
Zu § 113a
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu Absatz 11
Zu § 113b
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 9
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 5
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Zu Artikel 16
Drucksache 553/07 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union
Drucksache 128/2/07 Antrag des Landes Schleswig-Holstein51 endg.; Ratsdok. 6297/07 ... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich in den weiteren Verhandlungen des Richtlinienvorschlags dafür einzusetzen, dass der Inhalt des Artikels 3 Buchstabe g nicht über den des Artikels 2 Buchstabe f in Verbindung mit Artikel 3 des Rahmenbeschlusses 2003/80/JI hinausgeht.
Drucksache 906/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... C. in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Auffassung ist, dass „der Rahmenbeschluss dadurch, dass er in die nach Artikel 175 des EG-Vertrags der Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten eingreift, aufgrund seiner Unteilbarkeit in seiner Gesamtheit gegen Artikel 47 des EU-Vertrags verstößt“,
Drucksache 313/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... - unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 6. Februar 2002 zu dem Entwurf für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Bewertung des Europäischen Haftbefehls 2005/2175 INI
Umsetzung und praktische Anwendung
2 Bewertung
2 Grundrechte
Wirksamkeit und Demokratie
Drucksache 625/06 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie
1. Zu Artikel 1 Nr. 5a -neu- § 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB
2. Zu Artikel 1 Nr. 5a -neu- § 180 Abs. 2 StGB , Nr. 6 Buchstabe a § 182 Abs. 1 StGB
3. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b § 182 Abs. 3 StGB
4. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b1 -neu- § 184b Abs. 1a - neu - StGB
Drucksache 391/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung91/477 /EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen KOM (2006) 93 endg.; Ratsdok. 7258/06 ... Diese Straftaten müssen mit Einziehungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Rahmenbeschlusses 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten belegt werden.
Drucksache 938/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung787 endg. Ratsdok. 16933/06 ... (d) der Rahmenbeschluss 2005/222/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über Angriffe auf Informationssysteme,
Begründung
1 Hintergrund des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Die Notwendigkeit eines gemeinsamen Rahmens
• Sektorspezifischer Dialog mit allen Beteiligten
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• im IT-Bereich
• im Gesundheitswesen:
• im Finanzsektor:
• im Verkehrssektor:
• im Chemiesektor:
• im Nuklearsektor:
• Übereinstimmung mit anderen Politikfeldern und Zielen der Europäischen Union
2 Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung
3 Rechtliche Aspekte des Vorschlags
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 Ergänzende Informationen
• Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
• Einzelerläuterung zum Vorschlag
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Anhang I
Anhang II
Drucksache 495/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 1. begrüßt das genannte Urteil in der Rechtssache C-176/03 insofern, als dadurch geklärt worden ist, dass zur genauen Ermittlung der Rechtsgrundlage eines Rechtsaktes auf das Ziel und den Inhalt des Rechtsakts selbst Bezug zu nehmen ist, und folglich ein Rahmenbeschluss im Bereich des Umweltschutzes aufgehoben wurde, der fälschlicherweise mit der dritten anstatt mit der ersten Säule begründet wurde;
Drucksache 505/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06 ... /EG und Rahmenbeschluss 2005/667/JI.
Zusammenfassung des Grünbuchs
Kapitel 2
Kapitel 3
Kapitel 4
Kapitel 5
Innerhalb der EU
Im internationalen Bereich
Kapitel 6
Kapitel 7
Teil II
Grünbuch Die künftige Meerespolitik der EU: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere
1. Einleitung
4 Grundlagen
4 Zielsetzung
Weitere Perspektiven
4 Grundprinzipien
2. Wahrung der europäischen Führungsrolle bei der nachhaltigen Entwicklung der Meere
2.1 Eine wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft
Umfang des Wirtschaftssektors
Die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit
2.2 Die Bedeutung der Meeresumwelt für die nachhaltige Nutzung unserer Meeresressourcen
2.3 Wahrung der Spitzenposition in Forschung und Technologie
2.4 Innovation in einem sich wandelnden Umfeld
5 Energie
Blaue Biotechnologie
2.5 Förderung maritimer Qualifikationen in Europa und Ausdehnung der nachhaltigen Beschäftigung in der Seefahrt
2.6 Clustering
2.7 Der rechtliche Rahmen
3. Optimale Lebensqualität in den Küstenregionen
3.1 Steigende Attraktivität der Küstengebiete als Ort zum Wohnen und zum Arbeiten
3.2 Anpassung an die in den Küstenzonen vorhandenen Risiken
Küstenschutz und Naturkatastrophen
Schutz und Gefahrenabwehr
Die richtigen Antworten finden
3.3 Entwicklung des Küstentourismus
3.4 Management der Nahtstelle zwischen Land und Meer
4. Instrumente bereitstellen für den Umgang mit den Ozeanen
4.1 Daten für vielfältige Tätigkeiten
5 Meeresdaten
Daten über Schiffsbewegungen
4.2 Raumplanung für eine wachsende maritime Wirtschaft
4.3 Die finanzielle Unterstützung für die Küstenregionen optimal nutzen
5. Meerespolitische Entscheidungsfindung
5.1 Gestaltung der Politik innerhalb der EU
5.2 Die Offshore-Tätigkeiten der Regierungen
5.3 Internationale Regeln für globale Tätigkeiten
5.4 Berücksichtigung der geografischen Realitäten
6. Aufwertung des europäischen maritimen Erbes und Festigung der europäischen maritimen Identität
7. Der folgende Schritt: Der Konsultationsprozess
Drucksache 429/06 Verordnung des Bundesministeriums der Justiz ... "(2) Nach ihrer Übermittlung an Eurojust sind die nach § 2 Abs.1 Satz 1 gespeicherten Informationen in dieser Datei zu löschen, spätestens jedoch sechs Monate nach der Speicherung. Datensätze, die nach ihrer Speicherung verändert worden sind, werden spätestens sechs Monate nach der letzten Veränderung gelöscht. Die Informationen sind außerdem zu löschen, sobald die Organisation, auf die sie sich beziehen, aus der Liste nach Artikel 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Dezember 2001 (ABI. EG (Nr.) L 344 S. 93) gestrichen worden ist. Satz 3 gilt nicht, wenn sich die Informationen auf eine terroristische Vereinigung im Sinne von Artikel 2 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI beziehen."
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten Keine.
Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Probleme des geltenden Rechts
II .Lösung
III. Ermächtigungsgrundlage
IV. Kosten und Preise
V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Ziffer 1 § 1
Zu Ziffer 2 § 2 Absatz 1 Satz 1
Zu Ziffer 3 § 3 Absätze 1 und 2
Zu Ziffer 4 § 5 Absatz 2
Zu Artikel 2
Drucksache 482/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative des Königreichs Belgien im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses durch den Rat betreffend die Anerkennung und Vollstreckung von Berufsverboten in der Europäischen Union aufgrund von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder
Drucksache 467/06 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesEuHbG ) Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz -
1. Artikel 1 Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen wird wie folgt geändert:
2. Nach Artikel 1 wird folgender Artikel 2 eingefügt:
3. Der bisherige Artikel 2 wird Artikel 3.
4. Der bisherige Artikel 3 wird Artikel 4.
Drucksache 55/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006690 endg.; Ratsdok. 5463/06 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten KOM (2005)
Drucksache 53/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung696 endg.; Ratsdok. 5381/06 ... In diesem Grünbuch skizziert die Kommission die Möglichkeiten zur Einführung eines solchen Verfahrens, das die Bestimmung des am besten geeigneten Strafgerichts erleichtern würde. Gleichzeitig wird auch eine etwaige Neugestaltung des Grundsatzes ne bis in idem erörtert. Damit kommt die Kommission der Aufforderung unter Ziff. 3.3 des Haager Programms sowie dem Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung vom 29.11.2000 nach (insbesondere den Maßnahmen 1 und 11 unter Ziff. 2.3). Einschlägige EU-Maßnahmen könnten in Form eines Rahmenbeschlusses auf der Grundlage von Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe d des Vertrags über die Europäische Union (EU-Vertrag) erlassen werden, wonach das gemeinsame Vorgehen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen die Vermeidung von Kompetenzkonflikten zwischen den Mitgliedstaaten einschließt.
Grünbuch über Kompetenzkonflikte und den Grundsatz ne bis in idem in Strafverfahren
1. Hintergrund
2. Einführung eines Verweisungsverfahrens
1.0. Voraussetzungen
2.0. Verfahren
3.0. Stellung der Betroffenen und gerichtliche Nachprüfung
4.0. Vorrang der Strafverfolgung im Verfahrensmitgliedstaat
5.0. Kriterien für die Bestimmung des Verfahrensstaats
3. der Grundsatz NE BIS IN IDEM
Dabei könnten folgende Fragen erörtert werden:
4. Stärkung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung
3 Fragen
Drucksache 676/1/06 Empfehlungen der AusschüsseStrÄndG ) ... bb) In § 202c StGB-E sollen Vorbereitungshandlungen unter Strafe gestellt werden. Auch insoweit verfolgt der Regierungsentwurf in Übereinstimmung mit dem umzusetzenden Rahmenbeschluss wichtige Anliegen, namentlich, um der Verbreitung von "
1. Zum Gesetzentwurf insgesamt
2. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 202c StGB
zu a:
zu b:
Drucksache 41/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung695 endg.; Ratsdok. 5335/06 ... Der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden4, stellt auf die Schaffung des rechtlichen Rahmens für den wirksamen Schutz personenbezogener Daten in den unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union fallenden Bereichen ab.
Begründung
1. Hintergrund
• Allgemeiner Rahmen
• Ausgangspunkt und Ziele des Vorschlags
• Bestehende einschlägige Rechtsvorschriften
• Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union
• Folgenabschätzung
2. rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Zusammenfassung des Vorschlags
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Gewähltes Rechtsinstrument
3. Auswirkungen auf den Haushalt
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Drucksache 750/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung316 endg.; Ratsdok. 12147/06 ... Titel VI EU-Vertrag sieht eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, Sicherheit und des Rechts, d.h. auch bei der Drogenbekämpfung, vor. In diesen Bereichen verfügen sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten über das Initiativrecht. Auf der Grundlage des EU-Vertrags wurden u.a. ein Rahmenbeschluss über den illegalen Drogenhandel (Titel VI Artikel 31 und 34 EU-Vertrag)17 sowie ein Beschluss des Rates über die psychoaktiven Substanzen (Titel VI Artikel 29, 31 und 34 EU-Vertrag)18 angenommen.
Grünbuch Die Rolle der Zivilgesellschaft in der Drogenpolitik der Europäischen Union
1. Hintergrund
2. Der Begriff Zivilgesellschaft”
3. Zusammenarbeit Kommission - Zivilgesellschaft: Stand der Dinge
4. Politik und Rechtsvorschriften der EU auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung
5. Akteure der Zivilgesellschaft auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung
6. Weiteres Vorgehen Optionen
6.1. Drogenforum der Zivilgesellschaft
6.2. Thematische Verknüpfung bestehender Netze
7. Schlussfolgerung
Anhang
1. Konsultation im Internet
2. Offene Konsultation mit interessierten Kreisen, Anmeldung erforderlich
3. Repräsentatives Netz der Zivilgesellschaft NRO
4. Kombination von zweistufigen Foren
4.1. Forum zur Gesundheitspolitik und Offenes Forum
4.2. HIV-Thinktank und Forum der Zivilgesellschaft
Drucksache 348/06 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates174 endg.; Ratsdok. 9128/06 ... In Auslieferungsverfahren bestehen zum Teil Schwierigkeiten festzustellen, ob die verfolgte Person, gegen die ein Abwesenheitsurteil verhängt worden ist, rechtliches Gehör und eine angemessene Verteidigung hatte oder, wenn dies nicht der Fall war, ob es in dem ersuchenden Staat einen Rechtsbehelf gibt, der effektiven Rechtsschutz verspricht. Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der EU enthält nunmehr Regelungen über die Zusicherung wirksamen Rechtsschutzes.
Zu den einzelnen Fragestellungen
4. Zu Frage 1: Begriff der Unschuldsvermutung
5. Zu Frage 2: Vorkehrungen zur Gewährleistung der Unschuldsvermutung
6. Zu Frage 3: Beweislast
7. Zu Frage 4: Schutz vor Selbstbelastung und Schweigerecht
8. Zu Frage 5: Recht, die Vorlage belastenden Beweismaterials zu verweigern
9. Zu Frage 6: Abwesenheitsverfahren
10. Zu Frage 7: Terrorismusbekämpfung
11. Zu Frage 8: Ende der Unschuldsvermutung
12. Zu Frage 9: Allgemeines
13. Nicht behandelte Fragen
Drucksache 348/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung174 endg.; Ratsdok. 9128/06 ... Die Kommission möchte wissen, ob der Begriff der Unschuldsvermutung überall in der EU in derselben Weise verstanden wird. Im Grünbuch wird der Frage nachgegangen, was unter der Unschuldsvermutung zu verstehen ist und welche Rechte sich daraus ableiten. Sollte sich nach der Konsultation herausstellen, dass hier Handlungsbedarf besteht, wird die Kommission die Aufnahme solcher Rechte in einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über Verfahrensgarantien für die Beweiserhebung und -verwertung erwägen.
Grünbuch über die Unschuldsvermutung
1. WARUM befasst SICH die EU mit der UNSCHULDSVERMUTUNG?
1.1. Hintergrund
1.2. Rechtsgrundlage
1.3. Das Haager Programm
1.4. Europäische Beweisanordnung
2. WAS IST unter der UNSCHULDSVERMUTUNG ZU VERSTEHEN?
2.1. Äußerung zur Schuld des Angeklagten vor dem Hauptverfahren
2.2. Untersuchungshaft
2.3. Beweislast
2.4. Schutz vor Selbstbelastung
2.5. Schweigerecht
2.6. Recht, die Vorlage belastenden Beweismaterials zu verweigern
2.7. Abwesenheitsverfahren
2.8. Terrorismusbekämpfung
2.9. Ende der Unschuldsvermutung
Drucksache 654/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung468 endg.; Ratsdok. 12367/06 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union KOM (2006)
Begründung
1. Kontext
2. Konsultation von Interessengruppen und Folgenabschätzung
3. Rechtliche Elemente des Vorschlags
4. Auswirkungen auf den Haushalt
Kapitel I
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Kapitel 2
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Kapitel 3
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Kapitel 4
Artikel 15
Kapitel 5
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Kapitel 6
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Artikel 27
Anhang
Formblatt A
Teil
Teil
Teil
Teil
Teil
Formblatt B Meldung eines Verstosses gegen eine europäische Überwachugsanordnung
Teil
Teil
Teil
Drucksache 104/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung593 endg.; Ratsdok. 5907/06 ... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße5, vervollständigt durch den Rahmenbeschluss 2005/667/JI des Rates vom 12. Juli 2005 zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe6, wurden bereits abschreckende Maßnahmen ergriffen.
Begründung
1 Hintergrund
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2 Anhörung von Interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
3 rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Zusammenfassung des Vorschlags
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 weitere Angaben
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
• Entsprechungstabelle
• Europäischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Anhang I
Anhang II
Bescheinigung über die finanzielle Sicherheitsleistung Artikel 7 Absatz 1
Anhang III
Finanzbogen
Drucksache 654/06 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates468 endg.; Ratsdok. 12367/06 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union KOM (2006)
Drucksache 70/06 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz – EuHbG)
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Nichtigkeit des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG vom 21. Juli 2004 BGBl. I S. 1748
II. Änderungen des Entwurfs im Vergleich zum EuHbG vom 21. Juli 2004
III. Gesetzgebungskompetenz und Gesetzesfolgenabschätzung
B. Besonderer Teil
I. Zu § 79 - Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung
II. Zu § 80 - Auslieferung deutscher Staatsangehöriger
III. Zu § 83a - Auslieferungsunterlagen
IV. Zu Artikel 3 - Inkrafttreten
Drucksache 625/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie
1. Zu Artikel 1 Nr. 5a -neu- § 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB
2. Zu Artikel 1 Nr. 5a -neu- § 180 Abs. 2 StGB , Nr. 6 Buchstabe a § 182 Abs. 1 StGB
3. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b § 182 Abs. 3 StGB
4. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b1 -neu- § 184b Abs. 1a - neu - StGB
Drucksache 654/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse468 endg.; Ratsdok. 12367/06 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union KOM (2006)
Drucksache 178/06 Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, BremenGrundgesetz es (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c) ... Der Begriff des internationalen Terrorismus ist durch das internationalen und nationalen Normen zugrunde liegende Verständnis vorgeprägt, aber zugleich für künftige Entwicklungen offen. Der Begriff des Terrorismus wird insbesondere auch in den Regelungen des EU-Vertrages (Artikel 29 Abs. 2 und Artikel 31 Abs. 1 Buchstabe e verwendet und im EU-Rahmenbeschluss vom 13. Juni 2002 (ABl. EU (Nr.) L 164 S. 3) näher ausgefüllt. Die dortige Definition greift das nationale Recht durch die terrorismusqualifizierenden Merkmale des § 129a Abs. 2
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 13
Zu Artikel 91b
Zu Artikel 91b
Zu Artikel 91b
Zu Nummer 14
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 17
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Artikel 125b
Zu Artikel 125c
Zu Nummer 23
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Artikel 143c
Artikel 2
Drucksache 70/06 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesEuHbG ) Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz -
1. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 40 Abs. 2 Nr. 1 IRG
2. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 73 Satz 3 - neu - IRG
3. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 79 Abs. 2 Satz 1 IRG
4. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 79 Abs. 2 IRG
5. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 79 Abs. 3 Satz 2 - neu - , 3 - neu - IRG
6. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 80 Abs. 1, 2 IRG
7. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 80 Abs. 4 IRG
8. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 80 Abs. 5 - neu - IRG
9. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 83 Nr. 3 IRG
10. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 83b Nr. 4 IRG
Drucksache 676/06 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesStrÄndG ) ... bb) In § 202c StGB-E sollen Vorbereitungshandlungen unter Strafe gestellt werden. Auch insoweit verfolgt der Regierungsentwurf in Übereinstimmung mit dem umzusetzenden Rahmenbeschluss wichtige Anliegen, namentlich, um der Verbreitung von "
1. Zum Gesetzentwurf insgesamt
2. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 202c StGB
Drucksache 601/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 9. fordert, dass der Rat dringend den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (KOM (2005)
Drucksache 53/06 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates696 endg.; Ratsdok. 5381/06 ... Der abstraktgenerelle Weg wird regelmäßig bei der Bestimmung des Anwendungsbereichs nationalen Strafrechts gewählt. Dort kommen abstrakte Prinzipien wie Schutz-, Personalitäts- und Weltrechtsprinzip oder der Grundsatz der stellvertretenden Strafrechtspflege zur Anwendung. Diese gegeneinander abzuwägen führt zu keiner den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung tragenden Betrachtungsweise. Eine individuellkonkrete Betrachtung, wie sie Artikel 17 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und Artikel 16 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl vorsehen, ermöglicht dagegen eine umfassende Bewertung. Dieser Weg erscheint vorzugswürdig, sofern überhaupt der Ansatz einer positiven Kompetenzabgrenzung gewählt werden soll.
1. Zum Regelungsbedürfnis
2. Zur Regelungskompetenz für die vorgeschlagenen Maßnahmen
3. Kriterien zur Bestimmung der Strafgewalt
Drucksache 363/06 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... - Rahmenbeschluss 2002/946/JI des Rates vom 28. November 2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5. 12. 2002, S. 1)
Drucksache 70/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse - 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006EuHbG ) Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz -
1. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 40 Abs. 2 Nr. 1 IRG
2. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 73 Satz 3 - neu - IRG
3. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 79 Abs. 2 Satz 1 IRG
4. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 79 Abs. 2 IRG
5. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 79 Abs. 3 Satz 2 - neu - , 3 - neu - IRG
6. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 80 Abs. 1, 2 IRG
7. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 80 Abs. 4 IRG
8. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 80 Abs. 5 - neu - IRG
9. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 83 Nr. 3 IRG
10. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 83b Nr. 4 IRG
Drucksache 176/06 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... (1) Die Vertragsparteien können zum Zweck der Verhinderung terroristischer Straftaten den nationalen Kontaktstellen nach Absatz 3 der anderen Vertragsparteien nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts im Einzelfall auch ohne Ersuchen die in Absatz 2 genannten personenbezogenen Daten und Informationen übermitteln, soweit dies erforderlich ist, weil bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen Straftaten nach den Artikeln 1 bis 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung begehen werden.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Entwurf
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Schlussbemerkung
Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration
Kapitel 1
Artikel 1
Kapitel 2
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Kapitel 3
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Kapitel 4
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Kapitel 5
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Artikel 27
Kapitel 6
Artikel 28
Artikel 29
Artikel 30
Artikel 31
Artikel 32
Kapitel 7
Artikel 33
Artikel 34
Artikel 35
Artikel 36
Artikel 37
Artikel 38
Artikel 39
Artikel 40
Artikel 41
Kapitel 8
Artikel 42
Artikel 43
Artikel 44
Artikel 45
Artikel 46
Artikel 47
Artikel 48
Artikel 49
Artikel 50
Artikel 51
Artikel 52
Anlage 1
Anlage 2
Gemeinsame Erklärung
I. Alle Vertragsparteien erklären gemeinsam
II. Das Königreich Belgien erklärt
III. Das Königreich Spanien erklärt
IV. Die Französische Republik erklärt
V. Das Königreich der Niederlande erklärt
VI. Die Republik Österreich erklärt
VII. Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich erklären
Denkschrift
I. Allgemeines
II. Besonderes
Zu den Bestimmungen des Vertrags im Einzelnen:
Kapitel 1
Zu Artikel 1
Kapitel 2
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Zu Artikel 15
Zu Kapitel 3- Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Straftaten
Zu Artikel 16
Zu Artikel 17
„I. Alle Vertragsparteien erklären gemeinsam
Zu Artikel 18
„II. Das Königreich Belgien erklärt
Zu Artikel 19
Zu Artikel 20
Zu Artikel 21
Zu Artikel 22
Zu Artikel 23
Kapitel 5
Zu Artikel 24
Zu Artikel 25
Zu Artikel 26
Zu Artikel 27
Kapitel 6
Zu Artikel 28
Zu Artikel 29
Zu Artikel 30
Zu Artikel 31
Zu Artikel 32
Kapitel 7
Zu Artikel 33
Zu Artikel 34
Zu Artikel 35
Zu Artikel 36
Zu Artikel 37
Zu Artikel 38
Zu Artikel 39
Zu Artikel 40
Zu Artikel 41
Kapitel 8
Zu Artikel 42
Zu Artikel 43
Zu Artikel 44
Zu Artikel 45
Zu Artikel 46
Zu Artikel 47
Zu Artikel 48
Zu Artikel 49
Zu Artikel 50
Zu Artikel 51
Zu Artikel 52
Zu Anlage 1
Zu Anlage 2
Drucksache 467/06 (Beschluss) Beschluss des BundesratesEuHbG ) Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz -
Drucksache 676/06 Gesetzentwurf der BundesregierungStrÄndG ) ... 2. Der Rahmenbeschluss 2005/222/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über Angriffe auf Informationssysteme (ABl. EU (Nr.) L 69 S. 67) verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ebenfalls, schwere Formen der Computerkriminalität unter Strafe zu stellen. Durch Angleichung der einzelstaatlichen Strafvorschriften gegen Angriffe auf Informationssysteme soll die Zusammenarbeit zwischen den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden verbessert werden.
Drucksache 946/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 4. fordert den Rat auf, dem Europäischen Parlament so bald wie möglich die Linie vorzulegen die es im Zusammenhang mit dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, einzuschlagen gedenkt warnt vor der Gefahr, diesen Vorschlag seiner Substanz zu berauben und erinnert an die Zusagen des Rates, was die politische Einbeziehung des Europäischen Parlaments bei der Annahme dieses Rahmenbeschlusses betrifft;
Drucksache 348/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006174 endg.; Ratsdok. 9128/06 ... In Auslieferungsverfahren bestehen zum Teil Schwierigkeiten festzustellen, ob die verfolgte Person, gegen die ein Abwesenheitsurteil verhängt worden ist, rechtliches Gehör und eine angemessene Verteidigung hatte oder, wenn dies nicht der Fall war, ob es in dem ersuchenden Staat einen Rechtsbehelf gibt, der effektiven Rechtsschutz verspricht. Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der EU enthält nunmehr Regelungen über die Zusicherung wirksamen Rechtsschutzes.
Zur Vorlage allgemein
Zu den einzelnen Fragestellungen
4. Zu Frage 1: Begriff der Unschuldsvermutung
5. Zu Frage 2: Vorkehrungen zur Gewährleistung der Unschuldsvermutung
6. Zu Frage 3: Beweislast
7. Zu Frage 4: Schutz vor Selbstbelastung und Schweigerecht
8. Zu Frage 5: Recht, die Vorlage belastenden Beweismaterials zu verweigern
9. Zu Frage 6: Abwesenheitsverfahren
10. Zu Frage 7: Terrorismusbekämpfung
11. Zu Frage 8: Ende der Unschuldsvermutung
12. Zu Frage 9: Allgemeines
13. Nicht behandelte Fragen
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
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