"Sankt"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) - COM(2016) 270 final; Ratsdok. 8715/16
  
  

... 23. Der Bundesrat begrüßt die vorgeschlagenen Pflichten der Antragstellenden und deren Sanktionierung bei Nichteinhaltung. In diesem Zusammenhang bittet der Bundesrat darum, in der vorgeschlagenen Verordnung ausreichend zu berücksichtigen, dass der Verstoß gegen die Pflicht, den Asylantrag im Staat der irregulären Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu stellen, leistungsrechtlich auf die Aufnahmebedingungen in den anderen Mitgliedstaaten Auswirkungen haben sollte, um Sekundärmigration wirksam zu verhindern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen -
  
  

... "Der Entwurf führt einen neuen Straftatbestand der Veranstaltung von bzw. der Teilnahme an verbotenen Kraftfahrzeugrennen ein, der an die Stelle der bisherigen Bußgeldtatbestände tritt. Zugleich sieht er eine qualifizierte Bestrafung für die Fälle vor, in denen ein Rennteilnehmer - vorsätzlich oder fahrlässig - Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet. Vervollständigt werden die Vorschriften durch einen als Verbrechen ausgestalteten Qualifikationstatbestand für Fälle, in denen wenigstens fahrlässig durch die Tat der Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht wurde. Um das Sanktionsinstrumentarium zusätzlich wirksam zu erweitern, soll der neue Tatbestand in den Katalog der Delikte aufgenommen werden, die in der Regel zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Die Heraufstufung der Veranstaltung von bzw. der Teilnahme an verbotenen Kraftfahrzeugrennen zur Straftat zielt auch darauf, die Einziehung der Kraftfahrzeuge von Beteiligten zu ermöglichen. Hierfür wird eine entsprechende Verweisungsnorm in das Gesetz eingefügt."

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates für eine Reformierung des Bußgeldsystems und für eine Erweiterung der Sanktionen in der Bußgeld-Katalog-Verordnung bei besonders gefährlichen Verstößen im Straßenverkehr - Antrag des Landes Niedersachsen - Punkt 30 der 953. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2017
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates für eine Reformierung des Bußgeldsystems und für eine Erweiterung der Sanktionen in der Bußgeld-Katalog-Verordnung bei besonders gefährlichen Verstößen im Straßenverkehr - Antrag des Landes Niedersachsen - Punkt 30 der 953. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2017

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, für den Fall der Nicht-Erreichung der in § 1 Absatz 3 Satz 2 - neu - einzuführenden Zielquote von mindestens 80 vom Hundert für Mehrweggetränkeverpackungen entsprechende Sanktionen vorzusehen. Um eine entsprechende Lenkungswirkung zu entfalten, wird die Bundesregierung um Prüfung gebeten, ob für den Fall der Verfehlung der Zielquote

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-EnergienGesetz - EEG 2016)
  
  

... Die Dauer eines Rechtsmittelverfahrens liegt nicht in der Verantwortung des Beklagten. Er hat keinerlei Möglichkeit, das Verfahren zu beschleunigen, im Gegenteil besteht für Kläger die Möglichkeit, Verzögerungen zu verursachen. Eine Kürzung des Vergütungszeitraums sanktioniert somit eine nicht verschuldete Verzögerung und bietet Windenergiegegnern eine gezielte Möglichkeit, Schaden zu verursachen. Vor dem Hintergrund der durch den Wettbewerb bereits knapp kalkulierten Vergütungen wird eine solche Verkürzung des Vergütungszeitraums schnell zur Unwirtschaftlichkeit des Projektes führen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG)
  
  

... Die Pflicht des pharmazeutischen Unternehmers zur Gewährleistung der Lieferfähigkeit darf künftig frühestens sechs Monate nach Versendung der Information nach § 134 Absatz 1 GWB einsetzen. Erst ab diesem Zeitpunkt dürfen den pharmazeutischen Unternehmer dann auch Sanktionen wie Vertragsstrafen und Schadenersatzforderungen wegen Nichterfüllung der Lieferverpflichtung treffen. Der Beginn der Rabattverträge bleibt von der Neuregelung unberührt. Es gibt durchaus auch pharmazeutische Unternehmer, die zu einem frühen Vertragsbeginn in der Lage sind, ihrer Lieferverpflichtung nachzukommen, was durch starre Fristen für den Beginn des Rabattvertrags nicht behindert werden soll. Sanktionen können pharmazeutische Unternehmer aber unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsbeginns erst sechs Monate nach Versendung der Information gemäß § 134 Absatz 1 GWB treffen. So bleibt eine angemessene Zeit für den pharmazeutischen Unternehmer, sich auf den Beginn der Gewährleistungspflicht einzustellen. Um sicherzustellen, dass dem pharmazeutischen Unternehmer - auch im Fall eines Rechtsschutzverfahrens - eine angemessene Zeit zur Produktion bleibt, darf die Gewährleistungspflicht frühestens drei Monate nach Zuschlagserteilung beginnen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Einführung einer Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung und zur Änderung weiterer Verordnungen
  
  

... § 19 enthält Bußgeldtatbestände zur Sanktionierung des Verbots der Annahme von Kundengeldern (§ 13) sowie von Verstößen gegen die Aufzeichnungspflicht (§ 14), die Mitwirkungspflichten des Gewerbetreibenden im Rahmen von anlassbezogenen Prüfungen (§§ 15, 16) und die Anzeigepflicht (§ 17).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FimanoG)
  
  

... ergibt sich nichts anderes. Zwar sind danach wirkungsvolle verwaltungsrechtliche Sanktionen für Verstöße unter anderem gegen Artikel 15 der Verordnung vorzusehen. Dies bedeutet jedoch nicht zwingend, dass auch fahrlässige Verstöße sanktioniert werden müssten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/50/EG des Rates und der Richtlinie 91/672/EWG des Rates - COM(2016) 82 final
  
  

... Sanktionen

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU /EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
  
  
  
  

... im Höchstmaß nur mit der Hälfte des angedrohten Höchstbetrages der Geldbuße geahndet werden. Eine Verdoppelung des Betrages wird daher für erforderlich gehalten. Mit der Festlegung des Höchstbetrages auf 50 000 Euro wird ferner der Bußgeldrahmen bei Sanktionierungen von Ordnungswidrigkeiten im Wohnungswesen vereinheitlicht. Sowohl bei Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStrG als auch bei Zweckentfremdung von Wohnraum nach Artikel 6 § 2 MietRVerbG und nach § 26 Absatz 1 Nummer 5 WoBindG hat der Bundesgesetzgeber bereits eine Obergrenze von 50 000 Euro eingeführt. Da das Verbot der Nutzung von Wohnraum als Nebenwohnung ebenfalls der Verbesserung der Wohnraumversorgung in einer Gemeinde dient, wird eine Synchronisierung des Bußgeldrahmens für sinnvoll gehalten. Dadurch wird den Gemeinden die Erarbeitung eigener Ermessensleitlinien zur Bußgeldbemessung erleichtert.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung
  
  

... Der Regelung im Gesetzentwurf zufolge ist künftig in die Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen, in welche Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche der Leistungsberechtigte vermittelt werden soll. Der hierbei vorausgesetzte Konkretisierungsgrad ist im Moment des Abschlusses der Eingliederungsvereinbarung häufig nicht erfüllbar. Gemäß § 10 SGB II ist grundsätzlich jede Arbeit zumutbar. Wird - unter dem Druck der gesetzlichen Bestimmung - in der Eingliederungsvereinbarung stärker konkretisiert, als im Einzelfall angemessen ist, geht Flexibilität verloren und die gesetzliche Zumutbarkeitsregelung sowie das Prinzip des Forderns werden unterlaufen. Es besteht die Gefahr, dass in der Folge sinnvolle Arbeitsangebote nur deshalb unterbleiben, weil sie der Eingliederungsvereinbarung widersprechen; werden sie dennoch unterbreitet, können sie im Ablehnungsfall nicht sanktioniert werden.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Änderungsverordnung zu bergrechtlichen Vorschriften im Bereich der Küstengewässer und des Festlandsockels
  
  

... Im Übrigen wird der Tatbestand so gefasst, dass nicht der Einsatz einer "dort genannten" Person sanktioniert wird. Denn sowohl § 16 Absatz 1 Satz 1 OffshoreBergV als auch § 23 Absatz 3 und Absatz 4 OffshoreBergV benennen die Person, die für bestimmte Arbeiten eingesetzt werden darf.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften
  
  

... Der Begriff des Geschäftsbetriebs ist anhand qualitativer Merkmale zu bestimmen. Ein Geschäftsbetrieb umfasst die von einer einheitlichen Gewinnerzielungsabsicht getragenen, nachhaltigen, sich gegenseitig ergänzenden und fördernden Betätigungen der Körperschaft. Weder zugunsten noch zulasten der Körperschaft ist maßgeblich, ob und in welchem Umfang aus Anlass des Anteilseignerwechsels neues Betriebsvermögen zugeführt wird. Dieses Kriterium hatte sich in der Verwaltungspraxis zu § 8 Absatz 4 KStG a.F. als besonders gestaltungs- und streitanfällig erwiesen. Wirtschaftspolitisch wäre es im Übrigen auch nicht sinnvoll, die Vermehrung des Betriebsvermögens durch einen Neugesellschafter zu sanktionieren und insbesondere die Sanierung von Unternehmen durch steuerliche Zusatzlasten zu erschweren. Die zu § 8 Absatz 4 KStG a.F. strittigen Fragen, welcher zeitliche Zusammenhang zwischen Anteilsübertragung und Betriebsvermögenszuführung bestehen muss und ob darüber hinaus ein sachlicher Zusammenhang erforderlich ist, stellen sich für § 8d - neu - KStG nicht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine externe Strategie für effektive Besteuerung - COM(2016) 24 final
  
  

... Derzeit wenden die Mitgliedstaaten gegenüber Staaten oder Gebieten auf ihren nationalen Listen unterschiedliche Sanktionen oder Abwehrmaßnahmen an. Dabei handelt es sich weitgehend um steuerbasierte Bestimmungen, wie z.B. Vorschriften über beherrschte ausländische Unternehmen (CFC - Controlled Foreign Corporations), oder die Verweigerung der normalen Steuerbefreiungen oder -vergünstigungen für Zahlungen an Unternehmen in den gelisteten Ländern.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neuregelung nationaler Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Abgabe von Chemikalien
  
  
  
  

... Diese Anforderungen können nach Einschätzung des Bundesrates rechtssicher und bei Verstößen sanktionierbar nur an den Zulassungsinhaber des Biozidprodukts adressiert werden. Es ist jedoch nach Auffassung des Bundesrates erforderlich, dass die Einhaltung der vorgenannten Anforderungen auch auf den weiteren Abgabestufen bis hin zur Abgabe an den Endverbraucher einschließlich der Abgabe über den Versand- oder Internethandel durch rechtliche Vorschriften sichergestellt wird. Hieran fehlt es bislang.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bessere Rechtsetzung - Bessere Ergebnisse für eine stärkere Union - COM(2016) 615 final
  
  

... 3. Der Bundesrat hält auch Vereinfachungen im Cross Compliance (CC)-System weiterhin für erforderlich und begrüßt in diesem Zusammenhang den zwischenzeitlich von der Kommission vorgelegten Lösungsvorschlag für eine Abmilderung von unverhältnismäßigen CC-Sanktionen bei geringfügigen Fehlern im Bereich der Tierkennzeichnung. Er bittet die Bundesregierung, auf EU-Ebene für eine rechtssichere Ausgestaltung dieser Regelung einzutreten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen - COM(2016) 479 final; Ratsdok. 11494/16
  
  

... 19. Die Regelung der sehr komplexen Zusammenhänge bringt naturgemäß die Gefahr von Missbräuchen und Umgehungen mit sich und macht ein stringentes Monitoring- und Überwachungssystem in allen Mitgliedstaaten erforderlich, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Staaten zu vermeiden. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, im weiteren Rechtsetzungsverfahren und bei der Umsetzung der Verordnung insbesondere auf Transparenz, Nachvollziehbarkeit und geeignete Sanktionsmechanismen hinzuwirken.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Einwohnerzahlen" vom 31. März 2016
  
  

... - Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
  
  

... - Einfügung einer Regelung, die Missbrauch oder unredliches Verhalten im Verfahren sanktioniert ("Einwendungen bleiben unberücksichtigt"),

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen sowie eine Reform der Regelungen für die Sanktionierung fahrfremder Tätigkeiten
  
  

Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen sowie eine Reform der Regelungen für die Sanktionierung fahrfremder Tätigkeiten

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung durch grundlegende Reform des Sexualstrafrechts
  
  

... 2. Der Bundesrat stimmt mit der Bundesregierung darin überein, dass sich das Sexualstrafrecht in seiner bisherigen Form in bestimmten Punkten als defizitär erwiesen hat, da derzeit teilweise auch massive Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung mangels Erfüllung der in dem engen Tatbestandskatalog enthaltenen Merkmale nicht als Sexualstraftat sanktioniert werden können. Der Bundesrat begrüßt, dass die Initiative der Bundesregierung Schutzlücken dadurch schließt, dass bestimmte Fallkonstellationen, in denen sich das Sexualstrafrecht als unzulänglich gezeigt hat, in die Systematik des strafbaren sexuellen Missbrauches integriert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) - COM(2016) 590 final; Ratsdok. 12252/16
  
  

... 19. Kartierung (Artikel 22): Der Bundesrat erkennt das Bemühen der Kommission an, dem Problem der "weißen Flecken" im Breitbandausbau und der Gefahr des Überbaus bestehender hochleistungsfähiger Netze begegnen zu wollen. Der Bundesrat gibt jedoch zu bedenken, dass der Telekommunikationsrechtsrahmen dem Wettbewerbsrecht zuzuordnen ist und als Handlungsfeld für Beihilfe- und Förderaspekte, geschweige denn für die staatliche Planung des Breitbandausbaus nicht geeignet ist. Zudem ist mit dem Instrument der Kartierung ein hoher bürokratischer Aufwand verbunden, ohne dass ein konkreter Nutzen im Sinne des angestrebten Ziels zu erwarten ist. Sofern nationale Regulierungsbehörden künftig die Investitionsabsichten der Netzbetreiber in Netzinfrastrukturen kartieren müssten sowie ermächtigt wären, falsche Informationen zu sanktionieren, wäre in dieser Maßnahme kein geeignetes Anreizinstrument zu sehen, sondern eher eine größere Zurückhaltung für neue Investitionen zu befürchten. Der Bundesrat schlägt daher eine Streichung dieser Bestimmungen vor und bittet die Kommission um Prüfung, ob es andere, mit dem Telekommunikationsrechtsrahmen vereinbare Instrumente zur Zielerreichung gibt. Des Weiteren regt der Bundesrat eine bessere Verzahnung des Regulierungs- und Beihilferegimes an.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Allerdings reicht die in der Gesetzesbegründung zum Integrationsgesetz in den Blick genommene Sanktionsvorschrift des § 7 Absatz 4a SGB II nicht aus. Ein Leistungsausschluss kommt danach nur in Betracht, wenn der erwerbsfähige Leistungsberechtigte für das Jobcenter nicht erreichbar ist. Aufgrund der Erreichbarkeits-Anordnung der Bundesagentur für Arbeit ist entscheidend, dass der Leistungsberechtigte sich im Nahbereich des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhält und in der Lage ist, den Leistungsträger täglich und ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen. Ein auswärtiger Aufenthalt ist unschädlich, wenn der Leistungsberechtigte bis maximal 75 Minuten pro einfache Strecke bzw. 2,5 Stunden für Hin- und Rückweg zum Träger benötigt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
  
  

... Durch die Änderung kann auch in den Fällen des § 129 Absatz 5 StGB das Gericht Führungsaufsicht anordnen, wenn der Täter zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird und die Gefahr besteht, dass er weitere Straftaten begehen wird (§ 68 Absatz 1 StGB). Täter nach § 129a StGB sind nicht nur in der mitgliedschaftlichen, sondern auch in der unterstützenden Begehungsform oftmals von verfestigten Einstellungen motiviert, so dass auch insofern besonderer Bedarf besteht, etwaigen Wiederholungstaten im Wege von Weisungen nach § 68b StGB, die ihrerseits nach § 145a StGB sanktionsbewehrt sind, begegnen zu können. Die Weisungen dienen dabei nicht nur zur Überwachung, sondern auch zur Betreuung mit dem Ziel weiterer Resozialisierungshilfe. Die neue Möglichkeit zur Führungsaufsicht kraft richterlicher Anordnung ist wegen der obligatorischen Führungsaufsicht nach § 68f Absatz 1 StGB insbesondere für Freiheitsstrafen unter zwei Jahren bedeutsam, die in den Fällen des § 129a Absatz 5 StGB strafrahmenbedingt sogar näher liegen, als bei den bisher in § 129a Absatz 9 StGB genannten Fällen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)
  
  

... Mit der Regelung in Absatz 7 wird die Verpflichtung des Vorstandes zur Implementierung und Sicherung einer Verwaltungsorganisation ausdrücklich gesetzlich verankert. Die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben die Pflicht zur Organisation des Verwaltungshandelns, um eine risikoadäquate, vermögensschonende Verwaltung sicherzustellen. Die Verpflichtung dient dem Ziel, Rechtsverstöße zu vermeiden, der Entstehung von Gefahren oder Risiken für einen Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung entgegen zu wirken und - bei dem Verdacht von bereits stattgefundenen Verstößen gegen gesetzliche Regelungen oder andere wesentliche Vorschriften - für eine der Körperschaft entsprechende angemessene Aufklärung, Reaktion, Risikoabsicherung und Schadensbewältigung zu sorgen. Andere wesentliche Vorschriften sind z.B. die Geschäftsordnungen oder interne Richtlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen. Der Organisationspflicht immanent sind auch die Ziele, eine zivilrechtliche Haftung, eine aufsichtsrechtliche Beanstandung oder eine strafrechtliche Sanktionierung der Körperschaft bzw. ihrer Organe zu vermeiden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
  
  
  
  

... - die Aufgabe der Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse nach Artikel 109 Absatz 3 GG aus Gründen der Transparenz sowie Verfahrenseffizienz ausschließlich durch den Stabilitätsrat wahrgenommen und eine Übertragung von Kontrollbefugnissen auf andere Institutionen nicht vorgesehen wird und - eine Übertragung des im Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union festgelegten Überwachungs- und Sanktionsprozedere auf die Ebene von Bund und Ländern ausdrücklich nicht beabsichtigt ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bessere Rechtsetzung - Bessere Ergebnisse für eine stärkere Union - COM(2016) 615 final
  
  

... 3. Der Bundesrat hält auch Vereinfachungen im Cross Compliance (CC)-System weiterhin für erforderlich und begrüßt in diesem Zusammenhang den zwischenzeitlich von der Kommission vorgelegten Lösungsvorschlag für eine Abmilderung von unverhältnismäßigen CC-Sanktionen bei geringfügigen Fehlern im Bereich der Tierkennzeichnung. Er bittet die Bundesregierung, auf EU-Ebene für eine rechtssichere Ausgestaltung dieser Regelung einzutreten.

• Verordnungsantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  
  

... Die Änderungen in § 9 sind teilweise Folgeänderungen zu den vorangegangenen Änderungen in der Verordnung. Das Instrument der Sanktionierung ist für die Verfolgung von vorsätzlichen oder fahrlässigen Gefährdungen von Beschäftigten für die Aufsichtsbehörden und die betrieblichen Arbeitsschutzakteure von großer Bedeutung. Ansonsten könnten die Forderungen der Verordnung von den Aufsichtsbehörden der Länder nicht durchgesetzt werden. Auch in der europäischen Gemeinschaftsstrategie (zuletzt mit der Entschließung des EP vom 14. Januar 2014) zum Arbeitsschutz wird gefordert, neben der beratenden Tätigkeit der Aufsichtsdienste dem Einsatz von Sanktionsmitteln bei Verstößen wieder mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Sanktionsverordnung
  
  

Erste Verordnung zur Änderung der Chemikalien

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen
  
  

... /EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  
  

... Die Forderung, dass erfolgreiche Absolventen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung, die als Rechtsanwalt tätig werden wollen, im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Anwaltszulassung zusätzliche Rechtskenntnisse erwerben müssen, widerspricht dem Leitbild des Einheitsjuristen und entwertet die Bedeutung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung. Zwar ist das Erfordernis des Besuchs einer Lehrveranstaltung zum anwaltlichen Berufsrecht nicht als Zulassungsvoraussetzung ausgestaltet, sondern lediglich als Berufspflicht, an deren Nichterfüllung berufsrechtliche Sanktionen geknüpft werden können. Dennoch stellt es einen ersten Schritt in Richtung auf einen Systemwechsel dar und ist daher aus grundsätzlichen Erwägungen abzulehnen.

• Beschluss des Bundesrates
  Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... /EU /EU in deutsches Recht vorzulegen und in dem Zusammenhang wirksame Methoden für die Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Abgasminderungssysteme von schweren LKW im Rahmen von Unterwegskontrollen zu entwickeln, diese in Kombination mit wirksamen Sanktionen in die nationale Rechtsumsetzung aufzunehmen und die diesbezüglichen Unterwegskontrollen alsbald entsprechend zu intensivieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
  
  

... § 4 Satz 1 GewSchG-E sieht bislang - entsprechend dem geltenden Recht - als Sanktion Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Zur effektiven Verbesserung des Schutzes vor Nachstellungen und Gewalt ist eine Anhebung dieser Strafdrohung erforderlich. Ein trotz gerichtlicher Anordnung bzw. Verpflichtung aus einem gerichtlich bestätigten Vergleich erfolgender Verstoß kann nicht glaubhaft geahndet werden, wenn ihn das Sanktionsmaß oder die Art der Reaktion - wie bislang - als Bagatelle ausweist. Vielmehr läuft die strafrechtliche Maßnahme dann Gefahr, in der Wahrnehmung des Täters die Verbindlichkeit der vorangegangenen familiengerichtlichen Anordnung bzw. Bestätigung zu relativieren. Durch eine Anhebung der Strafrahmenobergrenze auf eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren wird daher nicht nur präventiven Belangen besser Rechnung getragen, sondern auch eine situationsgerechte(re) Sanktionierung ermöglicht, welche die strafbewehrte Anordnung bzw. Verpflichtung in dem gerichtlich bestätigten Vergleich zu bekräftigen geeignet ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
  
  

... eingefügt. Ziel des Gesetzgebers war es, einen besseren Opferschutz zu gewährleisten; ein Anspruch, dem die Norm in ihrer aktuellen Fassung jedoch nur eingeschränkt gerecht wird. Der Tatbestand ist nur dann erfüllt, wenn die Tat eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers verursacht hat. Damit wird die Strafbarkeit weder von der Handlung des Täters noch von deren Qualität abhängig gemacht, sondern allein davon, ob und wie das Opfer auf diese Handlung reagiert. Strafrechtlicher Schutz ist daher bislang allenfalls dann zu erlangen, wenn das Opfer sein gewöhnliches Verhalten ändert und sich damit dem Druck des Täters unterwirft. Tritt das Opfer in besonnener Selbstbehauptung auf, kann die Handlung - sei sie auch noch so invasiv - strafrechtlich nicht als Nachstellung sanktioniert werden. Auch die Einordnung als Privatklagedelikt kann dazu beitragen, dass strafwürdiges Verhalten nicht im gebotenen Maß zur Aburteilung gelangt. Ziel des Entwurfs ist die Änderung des insoweit geltenden Rechts, um den strafrechtlichen Schutz gegen Nachstellungen auszubauen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten -
  
  
  
  

... Der Straftatbestand der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten stellt ein Sonderstrafrecht dar, das die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter und anderer Regierungsvertreter, wenn sie sich in Deutschland aufhalten, gesondert sanktioniert und dafür einen höheren Strafrahmen vorsieht als die allgemeinen Beleidigungsdelikte.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Dritte Verordnung zur Änderung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
  
  

... /EU, die gemäß Artikel 15 vorsieht, dass die Mitgliedstaaten Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie und der auf dieser Basis erlassenen Rechtsakte in nationalen Vorschriften festlegen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Mit dem Ziel der Einführung einer wirksamen Sanktionsmöglichkeit wird der Tatbestand der Beförderung von Rollstuhlnutzern ohne erforderlichen Rollstuhlstellplatz, getrennt für Fahrzeughalter (Nummer 203a) und Fahrzeugführer (Nummer 203b), eingeführt. Zudem wird die Inbetriebnahme von Personenkraftwagen mit Rollstuhlstellplatz ohne vorgeschriebene Rückhaltesysteme, getrennt für Fahrzeughalter (Nummer 203c) und Fahrzeugführer (Nummer 203d) aufgenommen. Da bei einer falschen Anwendung oder einem falschen Anlegen der Rückhaltesysteme das Verletzungsrisiko für die Rollstuhlnutzer signifikant steigt, werden Fahrer und Halter eines Personenkraftwagens, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, in gesonderten Tatbeständen (Nummer 203e und 203f) dazu angehalten, den Betrieb des Rollstuhlrückhaltesystems oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystems in der vom Hersteller des jeweiligen Systems vorgesehenen Weise sicherzustellen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
  
  

... § 4 Satz 1 GewSchG-E sieht bislang - entsprechend dem geltenden Recht - als Sanktion Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Zur effektiven Verbesserung des Schutzes vor Nachstellungen und Gewalt ist eine Anhebung dieser Strafdrohung erforderlich. Ein trotz gerichtlicher Anordnung bzw. Verpflichtung aus einem gerichtlich bestätigten Vergleich erfolgender Verstoß kann nicht glaubhaft geahndet werden, wenn ihn das Sanktionsmaß oder die Art der Reaktion - wie bislang - als Bagatelle ausweist. Vielmehr läuft die strafrechtliche Maßnahme dann Gefahr, in der Wahrnehmung des Täters die Verbindlichkeit der vorangegangenen familiengerichtlichen Anordnung bzw. Bestätigung zu relativieren. Durch eine Anhebung der Strafrahmenobergrenze auf eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren wird daher nicht nur präventiven Belangen besser Rechnung getragen, sondern auch eine situationsgerechte(re) Sanktionierung ermöglicht, welche die strafbewehrte Anordnung bzw. Verpflichtung in dem gerichtlich bestätigten Vergleich zu bekräftigen geeignet ist.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung
  
  

... . Reine Qualitätsanforderungen im Handel zwischen Unternehmen werden nicht mit Sanktionen belegt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Sanktionsverordnung
  
  

Erste Verordnung zur Änderung der Chemikalien

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) - COM(2016) 590 final; Ratsdok. 12252/16
  
  
  
  

... 19. Kartierung (Artikel 22): Der Bundesrat erkennt das Bemühen der Kommission an, dem Problem der "weißen Flecken" im Breitbandausbau und der Gefahr des Überbaus bestehender hochleistungsfähiger Netze begegnen zu wollen. Er gibt jedoch zu bedenken, dass der Telekommunikationsrechtsrahmen dem Wettbewerbsrecht zuzuordnen ist und als Handlungsfeld für Beihilfe- und Förderaspekte, geschweige denn für die staatliche Planung des Breitbandausbaus nicht geeignet ist. Zudem ist mit dem Instrument der Kartierung ein hoher bürokratischer Aufwand verbunden, ohne dass ein konkreter Nutzen im Sinne des angestrebten Ziels zu erwarten ist. Sofern nationale Regulierungsbehörden künftig die Investitionsabsichten der Netzbetreiber in Netzinfrastrukturen kartieren müssten sowie ermächtigt wären, falsche Informationen zu sanktionieren, wäre in dieser Maßnahme kein geeignetes Anreizinstrument zu sehen, sondern eher eine größere Zurückhaltung für neue Investitionen zu befürchten. Der Bundesrat schlägt daher eine Streichung dieser Bestimmungen vor und bittet die Kommission um Prüfung, ob es andere, mit dem Telekommunikationsrechtsrahmen vereinbare Instrumente zur Zielerreichung gibt. Des Weiteren regt er eine bessere Verzahnung des Regulierungs- und Beihilferegimes an.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  

... von 1913 sieht in seiner geltenden Fassung die Todesstrafe für Mord, Vergewaltigung mit Todesfolge sowie Landesverrat vor. Neue Straftatbestände, für die eine Sanktionierung mit der Todesstrafe vorgesehen ist, wurden durch das am 7. August 2015 in Kraft getretene Gesetz gegen Terrorismus und Geldwäsche geschaffen. Eine verfassungsrechtliche oder gesetzliche Aufhebung der Todesstrafe wurde in der Phase des demokratischen Übergangs seit 2011 vermehrt diskutiert, jedoch nie beschlossen. Die Todesstrafe wird de jure weiterhin verhängt, de facto jedoch nicht vollstreckt. Die letzte Vollstreckung fand 1991 statt.

• Beschluss des Bundesrates
  Fünfte Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  

... . Andernfalls kommt es zu empfindlichen Sanktionslücken bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen - COM(2016) 479 final; Ratsdok. 11494/16
  
  

... 9. Die Regelung der sehr komplexen Zusammenhänge bringt naturgemäß die Gefahr von Missbräuchen und Umgehungen mit sich und macht ein stringentes Monitoring- und Überwachungssystem in allen Mitgliedstaaten erforderlich, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Staaten zu vermeiden. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, im weiteren Rechtsetzungsverfahren und bei der Umsetzung der Verordnung insbesondere auf Transparenz, Nachvollziehbarkeit und geeignete Sanktionsmechanismen hinzuwirken.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der EVPG-Verordnung
  
  

... Die Mitgliedstaaten überprüfen im Rahmen der Marktüberwachung, ob die Produkte die Anforderungen der EU-Verordnungen erfüllen. In Deutschland liegt die Zuständigkeit für die Marktüberwachung bei den Ländern. Das EVPG schafft die erforderlichen Befugnisse für die Marktüberwachungsbehörden. Diese haben insbesondere die Befugnis, das Inverkehrbringen von Produkten, die den Anforderungen nicht entsprechen, zu verbieten oder die Rücknahme bzw. den Rückruf solcher Produkte anzuordnen. Eine wirksame Marktüberwachung erfordert darüber hinaus, dass Verstöße gegen die EU-Durchführungsverordnungen und das EVPG mit Bußgeldern sanktioniert werden können. Seit Erlass der nationalen Durchführungsverordnung (

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen COM(2016) 128 final
  
  

... Mit der Durchsetzungsrichtlinie2 von 2014 wurden neue und verstärkte Instrumente für die Bekämpfung und Sanktionierung von Umgehungspraktiken, Betrug und Missbrauch zur Verfügung gestellt. Sie sieht Maßnahmen gegen so genannte "Briefkastenfirmen" vor und stärkt die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, die Arbeitsbedingungen zu überwachen und die anzuwendenden Vorschriften durchzusetzen. Unter anderem sind in der Richtlinie qualitative Kriterien aufgelistet, die das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung zwischen dem Arbeitgeber und dem Niederlassungsmitgliedstaat beschreiben und die auch herangezogen werden können, um zu ermitteln, ob eine Person unter die geltenfinition eines entsandten Arbeitnehmers fällt. Außerdem sind in der Durchsetzungsrichtlinie Bestimmungen zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden festgelegt, die für Entsendungsfragen zuständig sind. So ist darin etwa vorgesehen, dass die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten auf Ersuchen um Amtshilfe reagieren müssen, und zwar binnen zwei Arbeitstagen bei dringenden Informationsersuchen bzw. binnen 25 Arbeitstagen bei nicht dringenden Ersuchen. Weiterhin sind in der Richtlinie nationale Kontrollmaßnahmen aufgeführt, die die Mitgliedstaaten anwenden können, wenn sie die Einhaltung der auf entsandte Arbeitnehmer anwendbaren Arbeitsbedingungen überwachen; darüber hinaus sieht sie vor, dass geeignete und wirksame Kontroll- und Überwachungsmechanismen vorhanden sind und die nationalen Behörden in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten wirksame und angemessene Inspektionen durchführen, um die Einhaltung der Bestimmungen und Vorschriften der Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
  
  
  
  

... Es soll daher eine differenzierte Ausgestaltung des Sanktionsrahmens vorgenommen werden. Während die Fälle der bandenmäßigen oder der gewerbsmäßigen Begehung wegen ihrer besonderen Schwere und kriminellen Energie als Verbrechen charakterisiert und im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe belegt werden, bleibt es bei den Fällen der Begehung durch Mitarbeiter bei der Einordnung als Vergehen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten. Um in diesen Fällen auch besonders strafwürdigen Begehungsweisen Rechnung tragen zu können, soll auch hier eine Höchststrafe von bis zu zehn Jahren verhängt werden können.

• Antrag der Länder Niedersachsen, Berlin, Bremen, Hamburg, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen
  
  

... b) Sanktionierung von Zuwiderhandlungen gegen diese Anzeige- und Darlegungspflichten;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG - COM(2016) 289 final
  
  

... (27) Die Mitgliedstaaten sollten eine oder mehrere Stellen benennen, die für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen zur Überwachung und Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zuständig sind. Die Mitgliedstaaten sollten ferner dafür sorgen, dass im Falle von Verstößen gegen diese Verordnung wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gegen Anbieter verhängt werden können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
  
  

... 3. Sanktionierung von Verstößen

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
  
  

... als Ordnungswidrigkeiten geahndet. Teilnehmende Kraftfahrzeugführer werden in der Regel mit einem Bußgeld in Höhe von 400 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot belegt, Veranstalter mit einer Regelbuße in Höhe von 500 Euro. Die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten haben sich in der Praxis als unzureichend erwiesen. Sie entfalten kaum durchgreifende Abschreckungswirkung, auch weil bei Ordnungswidrigkeiten lediglich ein kurzfristiges Fahrverbot, nicht jedoch eine länger dauernde Entziehung der Fahrerlaubnis möglich ist. Zudem erfasst die Einstufung illegaler Rennen als verwaltungsakzessorische Ordnungswidrigkeit das erhebliche Gefährdungspotential für höchstwertige Rechtsgüter wie Leib und Leben nicht adäquat. Diese Defizite gilt es durch Einführung eines entsprechenden Straftatbestandes im

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
  
  

... ) regelt bereits seit 1990 in Umsetzung europarechtlicher Vorschriften bundeseinheitlich die inhaltlichen Anforderungen, die Genehmigungsverfahren und die diesbezüglichen Sanktionen, die für gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen, für die (experimentelle) Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen und für das Inverkehrbringen von Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, gelten. Eine Regelung durch die Länder ohne bundesrechtlichen Rahmen, in dem insbesondere die Anforderungen an Anbaubeschränkungen und -verbote festgelegt werden, würde zu einer Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen für die rechtliche und wirtschaftliche Einheit des Bundes führen.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze
  
  
  
  

... seiner Bindung an Verkehrsstraftaten zu entkleiden und es als staatliche Reaktion auch bei allgemeiner Kriminalität anzuwenden, ist Teil einer seit langem geführten intensiven Diskussion über eine Erweiterung des geltenden strafrechtlichen Sanktionensystems (vgl. statt vieler LK-Geppert, § 44 Rn. 117 ff. sowie Zopfs, Wolter-FS (2013), 815 m.w.N.).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob Sanktionsmöglichkeiten für den Fall vorzusehen sind, dass die Pflegeschule oder der Träger der praktischen Ausbildung ihrer Verantwortung nur unzureichend gerecht werden.