"Schlepp"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
  
  

... 3. wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten a) des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenverfahrens (Insolvenzverschleppung),

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Fischseuchenverordnung und Verordnung zur Änderung der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen
  
  

... Dadurch soll auch das Risiko der Einschleppung von Krankheitserregern in Aquakulturbetriebe und Schutzgebiete, in denen die betreffende Krankheit bisher nicht aufgetreten ist, verringert werden. Das bisherige, sehr zeitaufwändige Verfahren der Zulassung von Betrieben und Gebieten als frei von bestimmten Krankheiten wird abgelöst durch ein vereinfachtes Verfahren der Erklärung der Seuchenfreiheit.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG)
  
  

... • Seit der Entstehung der gesetzlichen Unfallversicherung hat sich ein gravierender Wandel von der Industrie - zur Dienstleistungsgesellschaft vollzogen. Die branchenbezogene Organisation der gewerblichen Unfallversicherung hat diesen Wandel nicht nachvollzogen. Das führt dazu, dass in den Branchen, die vom Beschäftigtenrückgang betroffen sind, wenige Unternehmen die hohen Rentenlasten aus zum Teil Jahrzehnte zurückliegenden Versicherungsfällen tragen. Daraus ergeben sich Beitragssatzsteigerungen bei einzelnen Berufsgenossenschaften, die die dort zusammengeschlossenen strukturschwachen Branchen nicht mehr alleine tragen können. Der Bestand und die Handlungsfähigkeit einzelner Träger sind gefährdet. Dies wird besonders deutlich an der Entwicklung in der Baubranche, in der sich die Zahl der Beschäftigten seit 1995 fast halbiert hat. Hier zeigt sich, dass die Organisation der gesetzlichen Unfallversicherung so angelegt ist, dass sie die Branchenstruktur der Vergangenheit konserviert und deren Lasten mit in die Zukunft schleppt. Eine Entwicklung wie in der Baubranche kann sich auch in anderen Branchen der gewerblichen Wirtschaft vollziehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Warn- und Informationsnetz für kritische Infrastrukturen (CIWIN) KOM (2008) 676 endg.; Ratsdok. 15041/08
  
  

... /EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu der Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (2007/2255(INI))
  
  

... 56. hebt hervor, dass die an keinerlei Auflagen gebundenen Investitionen Chinas in solchen afrikanischen Ländern, die von repressiven Regimes schlecht regiert werden, dazu beitragen, dass Menschenrechtsverletzungen fortgeschrieben werden, Demokratisierungsprozesse weiter verschleppt werden und die Anerkennung einer guten Regierungsführung einschließlich Rechtstaatlichkeit und Kontrolle der Korruption behindert werden; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer stärkeren Unterstützung der Europäischen Union für Regierungen, Institutionen und Träger der Zivilgesellschaft, die die verantwortungsbewusste Regierungsführung und die Achtung der Menschenrechte in Afrika vorantreiben, wozu insbesondere die nationalen Parlamente, ein pluralistisches Parteiensystem, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen, unabhängige Medien, Korruptionsbekämpfungsstellen usw. gehören;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit KOM (2008) 316 endg.; Ratsdok. 10099/08
  
  

... – Richtlinie 77/389/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Abschleppeinrichtungen an Kraftfahrzeugen36

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer EU-Strategie für den Umgang mit invasiven Arten KOM (2008) 789 endg.; Ratsdok. 16813/08
  
  

... 4. Die im Abschnitt 3.4 im dritten Absatz als eine der wirtschaftlich negativ wirkenden invasiven Arten angeführte Weymouths-Kiefer (Pinus strobus) wird nicht als solche Art gesehen, da ihr wesentliche Merkmale einer invasiven Art fehlen. Weder ist sie für expansive Eigenschaften noch für unkontrollierte Naturverjüngung oder Ausbreitungsdynamik bekannt. Zudem wurde sie nicht eingeschleppt wie viele zweifelsfrei invasive Arten, sondern seit vielen Jahrzehnten in überwiegend sehr bescheidenen Mischungsanteilen planmäßig in die Waldbestände zur Bereicherung und zur Schmuckgrüngewinnung eingebracht, ohne dass größere Zielkonflikte mit dem Naturschutz oder der Forstwirtschaft beobachtet wurden. Diese haben allenfalls lokale Bedeutung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer EU-Strategie für den Umgang mit invasiven Arten KOM (2008) 789 endg.; Ratsdok. 16813/08
  
  

... Die Haupteinschleppungswege für invasive Arten sind direkt oder indirekt mit dem Handel verbunden. Durch rapide zunehmende Handels- und Transportaktivitäten eröffnen sich immer mehr Möglichkeiten zur Einbringung invasiver Arten, und Umweltbelastungen (wie höhere CO

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
  
  

... "Wird der Antrag nicht binnen einer Frist von zwei Wochen gestellt, so ist er ohne sachliche Prüfung zurückzuweisen, wenn das Vollstreckungsgericht der Überzeugung ist, dass der Schuldner den Antrag in der Absicht der Verschleppung oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher gestellt hat. Die Frist beginnt mit der Pfändung."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künftige Asylstrategie - ein integriertes Konzept für EU-weiten Schutz KOM (2008) 360 endg.; Ratsdok. 11022/08
  
  

... Der Weg in die sichere EU verläuft derzeit zu einem nicht geringen Teil über die ungeregelte Einreise. Dabei spielen Schlepper eine nicht unbedeutende Rolle. Es ist daher äußerst wichtig, dass sich die Union bemüht, die Ankunft von Personen in ihrem Hoheitsgebiet, die berechtigterweise um Asyl nachsuchen, so zu organisieren und zu regeln, dass diese Personen auf sicherem und legalem Weg Schutz erhalten und Schlepper und Menschenhändler gleichzeitig abgeschreckt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt - territoriale Vielfalt als Stärke KOM (2008) 616 endg.; Ratsdok. 14059/08
  
  

... Die Debatte ging allerdings bis vor kurzem eher schleppend voran, vielleicht zum Teil deswegen, weil die Mitgliedstaaten befürchteten, dass nationale oder regionale Befugnisse in Fragen der Raumordnung und Entwicklungsplanung zur Diskussion gestellt würden. Es sollte deutlich gemacht werden, dass keinesfalls die Absicht besteht nationale und regionale Befugnisse in diesem Bereich in Frage zu stellen, die nicht Gegenstand der mit diesem Grünbuch eingeleiteten Debatte sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen KOM (2008) 644 endg.; Ratsdok. 14482/08
  
  

... Die Kommission stellte im FLEGT-Aktionsplan auch fest, dass einige wichtige holzerzeugende Länder möglicherweise kein FLEGT-VPA mit der EU schließen wollen, und dass die EU daher – bei fehlenden oder nur schleppenden Fortschritten auf multilateraler Ebene – zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags auf globaler Ebene einschließlich des Erlasses von Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Einfuhren von illegal geschlagenem Holz in die EU treffen sollte. Die Kommission verpflichtete sich, solche Möglichkeiten zu prüfen, und das Europäische Parlament und der Rat haben seitdem in formellen Entschließungen3 und Schlussfolgerungen4 an diese Selbstverpflichtung erinnert.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers
  
  

... Den Ländern entstehen Kosten für Überwachungs- und Bekämpfungsmaßnahmen sowie durch Kontrollen auf betroffenen Betrieben. Die Höhe der Kosten lässt sich im Voraus nicht exakt beziffern, sondern hängt von der konkreten Befallssituation ab. Zur Durchführung der entsprechenden Maßnahmen sind die EU-Mitgliedsstaaten aufgrund der EG-Entscheidung verpflichtet. Im Falle einer Ersteinschleppung besteht auch die Möglichkeit einer Kofinanzierung der amtlichen Bekämpfungsmaßnahmen bis zu 50 Prozent der Kosten durch die Europäische Kommission nach den Regeln der Richtlinie

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Schriftliche Erklärung des Europäischen Parlaments vom 28. September 2008 zur Erklärung des 23. August zum Europäischen Gedenktag an die Opfer von Stalinismus und Nazismus
  
  

... B. in der Erwägung, dass die im Rahmen der stalinistischen und nazistischen Aggressionen vorgenommenen Massenverschleppungen, Morde und Versklavungen zu den Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehören,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zu den Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (Teil: Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft): Eintritt in den neuen Programmzyklus (2008-2010)
  
  

... 8. ist besorgt über den hohen Euro-Wechselkurs, der der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft Schaden zufügt und auf dieser Höhe den Handlungsspielraum für die Geldpolitik einschränkt; verteidigt die Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank bei der Festlegung der Geldpolitik und unterstreicht, dass die Aufwertung des Euro das Ergebnis zunehmender Ungleichgewichte in Drittländern und einer schleppenden Binnennachfrage im Euroraum ist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) (2007/2265(INI))
  
  

... 1. ist der Auffassung, dass ein anspruchsvolles Abkommen beiden Seiten zugute kommen wird zeigt sich aber über den schleppenden Fortgang der Verhandlungen besorgt, auch wenn ein Abkommen von hoher Qualität wichtiger ist als ein straffer Zeitplan; betont, wie wichtig es ist, konkrete Ergebnisse für die EU-Unternehmen bei der Verbesserung des Marktzugangs zu erzielen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2008) 721 endg.; Ratsdok. 15694/08
  
  

... a) Bei geschlepptem Fanggerät:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)
  
  

... ) geregelt. Die Regelungen sind weitgehend wortgleich und sollen als Eilverfahren die zumeist lange Verfahrensdauer der Anfechtungsverfahren ausgleichen. Mit der Verschleppung der Freigabeverfahren bezwecken die Anfechtungskläger, den gesetzgeberischen Willen, wonach das Freigabeverfahren ein Eilverfahren ist, zu unterlaufen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob die Insolvenzverschleppungshaftung mit einer Beweislastumkehr verbunden werden sollte. Die Beweislast dafür, dass die Befriedigungsaussichten der Gläubiger durch Insolvenzverschleppungsverluste nicht verschlechtert worden sind, sollte dem Insolvenzverschlepper obliegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung von Verordnungen zum Schutz vor der Verschleppung der Blauzungenkrankheit
  
  

Verordnung zur Änderung von Verordnungen zum Schutz vor der Verschleppung der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert Stellungnahme der Kommission zum Schlussbericht der hochrangigen Gruppe CARS 21 (Ein Beitrag zur Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung) (Text mit Bedeutung für den EWR) KOM (2007) 22 endg.; Ratsdok. 5746/07
  
  

... 77/389/EWGC (Abschleppeinrichtung)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu Simbabwe
  
  

... " von Mugabe-Gegnern veranstaltet wurde; verurteilt insbesondere die Morde und bekundet seine tiefe Trauer über den Tod von Gift Tandare, eines aktiven Mitglieds der Opposition, der erschossen wurde, dessen Leiche verschleppt und heimlich beerdigt wurde, ohne dass seine Familie davon Kenntnis hatte, und über den Tod von Itai Manyeruke, der, nachdem er von der Polizei schwer misshandelt worden war, am darauf folgenden Tag verstarb, sowie über den Tod des Journalisten Edmore Chikomba am 30. März 2007;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches -Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG)
  
  

... " sein Wissen z.B. aus prozesstaktischen Gründen zurückhält oder etwa zum Zwecke der Prozessverschleppung vermeintlich aufklärungs- oder präventionsrelevante Angaben macht. Spätestens nach Zustellung der Anklageschrift besteht für den Angeschuldigten hinreichender Anlass, den Strafverfolgungsorganen einschlägiges Wissen zu offenbaren. Macht er im Zwischenverfahren ermittlungsrelevante Angaben, kann das Gericht diese noch vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens überprüfen lassen und ggf. die Akten zum Zwecke weiterer Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft zurücksenden. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens und der damit regelmäßig einhergehenden Terminierung der Hauptverhandlung und Ladung der Zeugen sowie der übrigen Prozessbeteiligten besteht für das Gericht nicht selten eine nur noch eingeschränkte Möglichkeit, vom Angeklagten erhobene Behauptungen auf deren Wahrheitsgehalt ohne wesentliche Verzögerung des Hauptverfahrens zu überprüfen. Zwar behilft sich die Rechtsprechung zu den "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
  
  

... Die Schlachttier- und Fleischuntersuchung bei Hausschlachtungen sichert zum einen einen bundeseinheitlichen gesundheitlichen Mindeststandard hinsichtlich des im Rahmen der Hausschlachtung gewonnenen Fleisches. Damit wird der Gefahr vorgebeugt, dass durch Verschleppung nicht genusstauglicher Lebensmittel besondere Gefährdungen für die menschliche Gesundheit, insbesondere durch im Lebensmittel vorhandene Trichinen, die sich in der menschlichen Muskulatur einnisten und zu lebenslänglichen, nicht heilbaren erheblichen Bewegungseinschränkungen beim Menschen führen können, deshalb hervorgerufen werden, weil in einem Land nicht oder nicht im gesundheitlich notwendigen Umfang amtlich untersucht werden muss und daher unerkannt solche nicht genusstauglichen Lebensmittel in ein anderes Land verbracht werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  
  

... - Recht auf Wiederkehr für Opfer von Zwangsheirat, die nach einem rechtmäßigen Aufenthalt ins Ausland verschleppt oder an der Rückkehr nach Deutschland gehindert worden sind, z.B. durch eine Ausnahmemöglichkeit vom Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung gemäß § 37

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV)
  
  

Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zur Achtung der Grundrechte-Charta in den Legislativvorschlägen der Kommission: Vorgehensweise für eine systematische und rigorose Überwachung
  
  

... Q. in der Erwägung, dass die Existenz von geheimen Gefängnissen und die von der CIA im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus durchgeführten Entführungen, die schleppende Aufklärung und die mangelnde Kooperation mehrerer Regierungen oder auch die Weitergabe von Fluggastdaten und von Bankkontodaten durch SWIFT ohne gesetzliche Grundlage geeignet sind, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Fähigkeit und den Willen der europäischen Institutionen, die Grundrechte zu schützen und Verstöße zu ahnden, zu erschüttern,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008)
  
  

... ", mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art (z.B. Sessel- und Schlepplifte)"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zur Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 (2006/2233(INI))
  
  

... 28. bekundet seine Besorgnis über die Auswirkungen auf die Artenvielfalt, die sich durch die Einschleppung exotischer ökosystemfremder Arten und das sehr gut mögliche Eindringen genetisch veränderter Fische in das Meeresökosystem ergeben können, und fordert die Kommission auf, diese Gefahren weiter zu untersuchen;

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen und zur Änderung der Anbaumaterialverordnung
  
  

... /EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen vom 16. Mai 2006 über die Änderung des Abkommens vom 6. Juni 1955 über die Errichtung eines Internationalen Ausschusses für den Internationalen Suchdienst und der Vereinbarung vom 6. Juni 1955 über die Beziehungen zwischen dem Internationalen Ausschuss für den Internationalen Suchdienst und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz
  
  

... 2. Ursprünglich umfasst das Mandat des Suchdienstes neben der Verwaltung der Unterlagen über Konzentrations- und Arbeitslager lediglich die Suche nach Vermissten und Verschleppten für Personen, "

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Entfristung von Änderungen der Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der Blauzungenkrankheit
  
  

Verordnung zur Entfristung von Änderungen der Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Zweite Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an Flugbesatzungen
  
  

... „2. die Durchführung von fünf Flügen mit anderen Luftfahrzeugen oder anderen Gegenständen im Schlepp ohne Beanstandung unter Anleitung und Aufsicht eines Fluglehrers mit der erforderlichen Klassenberechtigung und der entsprechenden Schleppberechtigung innerhalb der letzten sechs Monate vor Stellung des Antrages auf Erteilung der Schleppberechtigung,"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013): Vorbeugung ist die beste Medizin KOM (2007) 539 endg.; Ratsdok. 13292/07
  
  

... 2. Der Bundesrat teilt die Erkenntnis der Kommission, wonach Langstreckentiertransporte nicht nur Tierschutzprobleme verursachen, sondern auch Tierseuchen verbreiten können, und unterstützt das Ziel der Kommission, wonach bei der Tierverbringung ein Gleichgewicht hergestellt werden muss, in dem die freie Verbringung von Tieren im Verhältnis steht zu dem Risiko der Einschleppung und Verbreitung von Seuchen und zum Tierschutz während des Transports. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat eine klare zeitliche Begrenzung solcher Transporte. Er erinnert nochmals an seine Stellungnahme vom 7. November 2003 (BR-Drucksache 661/03 (Beschluss)) und bittet die Bundesregierung, sich auch weiterhin für eine EU-weite absolute zeitliche Begrenzung von Schlachttiertransporten auf grundsätzlich maximal acht Stunden einzusetzen.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen
  Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV)
  
  

Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)
  

... - Verordnung über Untersuchungen auf die Klassische Geflügelpest sowie zum Schutz vor der Verschleppung der Klassischen Geflügelpest (Geflügelpestschutzverordnung) vom 1. September 2005 (BAnz. vom 3. September 2005 S. 13345), zuletzt geändert durch Artikel 412 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2006/2200(INI))
  
  

... F. in der Erwägung, dass außerordentliche Überstellungen und geheime Inhaftierungen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen implizieren, insbesondere Verstöße gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und in Extremfällen das Recht auf Leben; in der Erwägung ferner, dass in einigen Fällen, in denen die Überstellung zu einer geheimen Inhaftierung wird, diese eine Zwangsverschleppung darstellt,

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Verordnung zur Änderung von Verordnungen zum Schutz vor der Verschleppung der Blauzungenkrankheit
  
  

Verordnung zur Änderung von Verordnungen zum Schutz vor der Verschleppung der

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)
  
  

... es. Ausgenommen sind Schutzimpfungen, die wegen eines durch einen nicht beruflichen Auslandsaufenthalt erhöhten Gesundheitsrisikos indiziert sind, es sei denn, dass zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ein besonderes Interesse daran besteht, der Einschleppung einer übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland vorzubeugen. Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistungen bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss in Richtlinien nach § 92 auf der Grundlage der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut gemäß § 20 Abs. 2 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Dritte Verordnung zur Änderung der Geflügel-Aufstallungsverordnung
  
  

... "(2) Die virologische Untersuchung von Enten und Gänsen nach Absatz 1 Satz 1 ist entbehrlich, soweit der Halter die Enten und Gänse abweichend von § 1 Abs. 5 Satz 1 mindestens 42 Tage vor dem Inverkehrbringen zusammen mit sonstigem Geflügel gehalten hat und das sonstige Geflügel dazu dient, die Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest in den Bestand frühzeitig zu erkennen. In diesem Falle muss die in der Anlage in Spalte 2 vorgesehene Anzahl von sonstigem Geflügel gehalten werden. Ferner hat der Halter jedes verendete Stück sonstigen Geflügels in einer von der zuständigen Behörde bestimmten Untersuchungseinrichtung unverzüglich auf Influenza-A-Virus der Subtypen H5 und H7 virologisch untersuchen zu lassen. In den Fällen des Satzes 1 findet Absatz 1 Satz 3 und 4 keine Anwendung."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Stärkung des Binnenmarktes für das Mobilfernsehen" KOM (2007) 409 endg.; Ratsdok. 12028/07
  
  

... Europäische Gerätehersteller wie auch Dienstleister spielen eine wichtige Rolle bei der weltweiten Erprobung und kommerziellen Einführung des Mobilfernsehens. Die Einführung und Ausbreitung von Mobilfernsehdiensten ist in der EU bislang jedoch schleppend verlaufen. Dagegen haben die Wettbewerber aus den Hauptpartnerländern Europas, vor allem aus Asien und den USA, bedeutende Fortschritte gemacht, so dass Europa Gefahr läuft, seinen Wettbewerbsvorsprung aus dem Mobilfunk einzubüßen4 und eine großartige Wachstums- und Innovationschance zu vergeben, wenn es nicht gelingt, europaweit ausreichende Impulse zu geben und ein angemessenes Maß an Koordinierung zu erreichen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
  
  

... a) des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung),

• Stellungnahme des Bundesrates
  Verfahren eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
  
  

... ), die Postbeschlagnahme (§ 100 Abs. 2 StPO), die Wohnraumüberwachung (§ 100d Abs. 1 Satz 3 StPO), die Schleppnetzfahndung (§ 163d Abs. 2 Satz 3 StPO) und die polizeiliche Beobachtung (§ 163e Abs. 4 Satz 4 StPO) geht das Gesetz nach wie vor davon aus, dass die wegen Gefahr im Verzug getroffene Anordnung binnen drei Tagen vom Gericht zu bestätigen ist. Auch beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers ist die Frist für die Zustimmung der Staatsanwaltschaft (§ 110b Abs. 1 Satz 2 StPO) oder des Richters (§ 110b Abs. 2 Satz 4 StPO) nach Tagen zu berechnen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)
  
  

... Da die Geflügeldichte kein Kriterium für ein Einschleppungsrisiko darstellt, darf sie bei der Bewertung keine Berücksichtigung finden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu MEDA und der Finanzhilfe für Palästina – Bewertung, Umsetzung und Kontrolle (2006/2128 (INI))
  
  

... 32. bedauert allerdings die schleppende Umsetzung von Fenster I des vorläufigen internationalen Mechanismus, mit dem durch das Soforthilfe-Programm der Weltbank die Versorgung von Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens sichergestellt wird und deren laufende Kosten gedeckt werden; weist darauf hin, dass im Rahmen des Soforthilfe-Programms der Weltbank die erste Lieferung von Medikamenten an Krankenhäuser im Gaza-Streifen erst am 24. Januar 2007 erfolgte; ersucht die Kommission, die Gründe für diese Verzögerungen zu untersuchen und Alternativen vorzuschlagen, um die fristgerechte Umsetzung der Ziele von Fenster I des vorläufigen internationalen Mechanismus zu gewährleisten;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV)
  
  

Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV)
  
  

Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten KOM (2007) 605 endg.; Ratsdok. 14231/07
  
  

... In der EU sind zahlreiche Grundschleppnetzfischer in Gebieten tätig, für die es keine regionale Fischereiorganisation zur Regulierung der Grundfischerei gibt, wie insbesondere im Südwestatlantik. Die EU muss der Aufforderung der UN-Generalversammlung nachkommen und Verordnungen zur Verhütung des Risikos erlassen, dass die Grundfischerei empfindliche marine Ökosysteme in diesen Gebieten zerstört.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union KOM (2007) 575 endg.; Ratsdok. 14631/07
  
  

... – die Ausmerzung der Piratenfischerei und der destruktiven Grundschleppnetzfischerei auf hoher See,

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Entfristung von Änderungen der Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der Blauzungenkrankheit
  
  

Verordnung zur Entfristung von Änderungen der Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob die Insolvenzverschleppungshaftung mit einer Beweislastumkehr verbunden werden sollte. Die Beweislast dafür, dass die Befriedigungsaussichten der Gläubiger durch Insolvenzverschleppungsverluste nicht verschlechtert worden sind, sollte dem Insolvenzverschlepper obliegen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern KOM (2007) 765 endg.; Ratsdok. 16534/07
  
  

... d. Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge zum Befördern und Schleppen von Munition oder Waffensystemen und zugehörige Ladesysteme.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Biogefahrenabwehr KOM (2007) 399 endg.; Ratsdok 11951/07
  
  

... Statistisch betrachtet ist die Gefahr eines Bioterroranschlags bisher gering2, doch könnte ein solcher Anschlag verheerende Folgen haben. Falls in der Europäischen Union mit Vorsatz tödliche Erreger freigesetzt würden oder eine natürliche Krankheit ausbrechen oder aus einem Drittland in die EU eingeschleppt würde, könnten sich derartige Erreger bzw. Krankheiten in mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig oder über Ländergrenzen hinweg verbreiten, was verheerende wirtschaftliche und soziale Folgen mit sich bringen könnte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
  
  

... Verfehlt ist die Regelung nicht nur deshalb, weil eine präventive Nutzung von Daten, die durch eine Maßnahme nach § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO-E erlangt wurden, nicht nur fast sämtliche heimlichen Ermittlungsmaßnahmen betreffen würde (Rasterfahndung, Telekommunikationsüberwachung, Wohnraumüberwachung, akustische Überwachung außerhalb von Wohnungen, Verkehrsdatenerhebung, IMSI-Catcher, Einsatz Verdeckter Ermittler, Schleppnetzfahndung, Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, längerfristige Observation), womit viele wesentlichen Informationsquellen von der weiteren präventiven Verarbeitung weitgehend ausgeschlossen wären, sondern auch deshalb, weil die weitere Verarbeitung nur noch zum Zwecke der Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit zulässig wäre und damit das Hauptanwendungsfeld der Umwidmung repressiver Daten für präventive Zwecke ausnahmslos ausgeschlossen bliebe. Hiervon wäre vor allem die Führung von Kriminalakten und die Vorhaltung von Daten zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten in polizeilichen Datenbanken betroffen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu politischen Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (2006/2250(INI))
  
  

... 10. hebt hervor, dass die Übernahme von Verantwortung durch die Beförderungsunternehmen und die zuständigen Stellen in den Herkunftsländern, die Verschärfung des für Schleppernetze angewandten Strafrechts, die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Menschenhandel sowie die Aufdeckung von Korruption in den Verwaltungsstellen wichtige Elemente im Kampf gegen illegale Einwanderung sind, der sich auch auf eine stärkere polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit stützen muss;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)
  
  

... Da die Geflügeldichte kein Kriterium für ein Einschleppungsrisiko darstellt, darf sie bei der Bewertung keine Berücksichtigung finden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und des BVL-Gesetzes
  
  

... Maßnahmen gegen die Ein- und Verschleppung von Schadorganismen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013): Vorbeugung ist die beste Medizin KOM (2007) 539 endg.; Ratsdok. 13292/07
  
  

... Einerseits ist es eine wichtige Aufgabe der Regierungen, unsere Außengrenzen gegen die Einschleppung von Krankheiten zu schützen und bei der Reaktion auf Ausbrüche exotischer Krankheiten eine führende Rolle zu spielen. Eine Regelung der staatlichen Entschädigung für Privatbesitz, der im Interesse der Allgemeinheit zerstört wurde ist von größter Bedeutung zumindest die Leistung einer Entschädigung wenn der Eigentümer nicht für den Ausbruch verantwortlich ist. Dabei spielt der Schutz der öffentlichen Gesundheit eine wichtige Rolle.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Aufhebung der Heimkehrerstiftung und zur Finanzierung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge (Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz - HKStAufhG)
  
  

... 2. Deutsche, die im ursächlichen Zusammenhang mit den Kriegsereignissen in ein ausländisches Staatsgebiet verschleppt wurden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Entfristung von Änderungen der Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der Blauzungenkrankheit
  
  

Verordnung zur Entfristung von Änderungen der Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der