"Sektor"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit bestimmten Übergangsvorschriften betreffend die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. [ RDI betreffend die finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung im Jahr 2014 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und der Verordnungen (EU) Nr. [DPI, (EU) Nr. [ HZI und (EU) Nr. [ sCMOI hinsichtlich ihrer Anwendung im Jahr 2014 - COM(2013) 226 final
  
  

... (11) Damit die Mitgliedstaaten auf flexiblere Art die Bedürfnisse ihres Agrarsektors berücksichtigen oder ihre Politik der Entwicklung des ländlichen Raums verstärken können, sollten sie die Möglichkeit haben, Mittel aus ihren Obergrenzen für Direktzahlungen auf ihre Mittelzuweisung für die Entwicklung des ländlichen Raums und von der Mittelzuweisung für die Entwicklung des ländlichen Raums auf ihre Obergrenzen für Direktzahlungen zu übertragen. Gleichzeitig sollten Mitgliedstaaten, deren Direktzahlungen weniger als 90 % des EU-Durchschnitts betragen, die Möglichkeit haben, zusätzliche Beträge aus ihrer Mittelzuweisung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums auf ihre Obergrenzen für Direktzahlungen zu übertragen. Diese Entscheidungen sollten im Rahmen bestimmter Vorgaben einmalig für den gesamten Zeitraum der Haushaltsjahre 2015-2020 getroffen werden.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss der Kommission für die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen; Themenschwerpunkt: fachliche Anerkennung von Berufen, die den Wirtschaftssektor betreffen)
  
  

... /EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen; Themenschwerpunkt: fachliche Anerkennung von Berufen, die den Wirtschaftssektor betreffen)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 - COM(2013) 312 final
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors - geändert durch die Richtlinie

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (... StrÄndG)
  
  

... Die Schäden der Korruption zeigen sich zum einen in Gestalt überteuerter Behandlungsmittel und -therapien. Hiervon sind im öffentlichen Gesundheitssystem die Solidargemeinschaft und im Privatsektor die Patientinnen und Patienten direkt betroffen. Neben den finanziellen Nachteilen drohen den Patientinnen und Patienten unabhängig davon, ob sie privat oder gesetzlich krankenversichert sind, Nachteile bei der Behandlung, wenn aufgrund korruptiver Praktiken die Unabhängigkeit medizinischer Entscheidungen in Frage gestellt wird und nicht die rein fachlichen Erforderlichkeiten, sondern unlautere Zuwendungen den Ausschlag für die Wahl eines bestimmten Medikaments oder einer bestimmten Therapie geben.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Das internationale Klimaschutzübereinkommen von 2015: Gestaltung der Weltklimapolitik für die Zeit nach 2020 - Konsultative Mitteilung - COM(2013) 167 final
  
  

... 4. Der Bundesrat hält es ebenso wie die Kommission für unverzichtbar, dass alle großen Wirtschaftsmächte und -sektoren auf angemessene, transparente und nachvollziehbare Weise zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen beitragen. Bereits mehrfach hat der Bundesrat vergleichbare Anstrengungen aller auf den Weltmärkten konkurrierender Länder angemahnt, um Wettbewerbsverzerrungen und dadurch bedingte Produktionsverlagerungen in Nicht-EU-Länder mit weniger ambitionierten Klimaschutzzielen zu vermeiden. Standortverlagerungen energieintensiver Industrien führen nur zum Abbau von Arbeitsplätzen in der EU, ohne zum Klimaschutz beizutragen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 11. April 1955 über die Internationale Finanz-Corporation
  
  

... Die IFC hat die Aufgabe, die Entwicklung des Privat - sektors in Entwicklungs- und Schwellenländern zu fördern.

• Antrag des Landes Hessen
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer
  
  

... 3. Der Eigenhandel der Banken hat sich seit Ausbruch der Finanzkrise erheblich vermindert. Hierdurch verschieben sich die Belastungen aus einer Finanztransaktionssteuer vom Finanzsektor hin zur Realwirtschaft und zu den Bürgerinnen und Bürgern. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darzulegen, in welchem Verhältnis nach der aktuellen Datenlage der Finanzsektor auf der einen Seite sowie die Realwirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite die Belastungen aus der Finanztransaktionssteuer tragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr der Entwicklung (2015) - COM(2013) 509 final
  
  

... 5. Der Bundesrat ist aus diesen Gründen der Auffassung, dass die Ziele des Europäischen Jahres der Entwicklung 2015 deutlich weiter gefasst werden müssen, als von der Kommission vorgeschlagen. Ziel des Jahres muss es sein, vor dem Hintergrund der Beratungen und Verhandlungen über eine Post-2015- Entwicklungsagenda eine breite, öffentliche und, wo erforderlich, auch kritische Diskussion über die Ziele und Inhalte der Europäischen Entwicklungspolitik zu ermöglichen, die die Gesamtheit der europäischen Politiken und ihrer Auswirkungen auf die globale Entwicklung in den Blick nimmt. Es sollte auch auf den notwendigen Paradigmenwechsel in der europäischen Entwicklungspolitik hingewiesen werden, in dem Entwicklungspolitik - über die reinen Hilfeleistungen hinaus - auch die globalen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen aktiv mitgestaltet. Ein besonderes Augenmerk ist dabei der Frage zu widmen, welche Haltung die EU und ihre Mitgliedstaaten im Post-2015-Prozess einnehmen und vor welche Herausforderungen eine neue, umfassende globale nachhaltige Entwicklungsagenda wichtige europäische Sektorpolitiken wie etwa die Landwirtschaftspolitik und die Handelspolitik stellt. Das Europäische Jahr der Entwicklung sollte sich nicht auf eine "Präsentation der Ergebnisse" der Entwicklungszusammenarbeit der EU und eine Steigerung deren "Akzeptanz" beschränken (Ziffern 12 und 13 der Erwägungsgründe), sondern einer breiten und umfassenden öffentlichen Debatte dienen. Diese sollte im Kern bürgernah und dezentral geführt werden. Entsprechend regt der Bundesrat auch eine breite Konsultation mit der auf europäischer Ebene organisierten entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft über das "Forum für entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit (DEAR)" hinaus an.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über unlautere Handelspraktiken in der B2B-Lieferkette für Lebensmittel und Nicht-Lebensmittel in Europa - COM(2013) 37 final
  
  

... Die "Businesstobusiness"(B2B)-Lieferkette ist eine wesentliche Komponente der europäischen Wirtschaft. Diese Kette, über die Produkte und Dienstleistungen vom Lieferanten zum Verbraucher gelangen, wirkt sich unmittelbar auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung aus. Dienstleistungen in Handel und Vertrieb haben einen Anteil von 4,3 % am EU-BIP, auf sie entfallen 18,7 Millionen (bzw. 8,3 %) der Arbeitsplätze in der EU, und 17 % der KMU in der EU sind in diesem Sektor tätig.1 Durch diese Dienstleistungen wird sichergestellt, dass Waren und Dienstleistungen aus anderen Wirtschaftssektoren, wie Landwirtschaft, verarbeitender Industrie, Logistik und IT-Diensten, den Verbraucher erreichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
  
  

... 9. Der Bundesrat stellt fest, dass zur Erreichung der genannten Ziele die Einrichtung eines europäischen Abwicklungsfonds angestrebt werden sollte, der durch den Finanzsektor finanziert wird. Gleichzeitig trägt die Schaffung eines Abwicklungsfonds auch dazu bei, dass eine direkte Rekapitalisierung von Kreditinstituten durch Finanzhilfen des Europäischen Stabilitätsmechanismus vermieden werden kann.

• Unterrichtung durch die Monopolkommission
  Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes: Energie 2013 - Wettbewerb in Zeiten der Energiewende
  
  

... In der vertieften Analyse des deutschen Strom- und Gasmarktes analysiert die Monopolkommission Wettbewerbs- und Effizienzprobleme auf unterschiedlichen Märkten des Energiesektors. In einem Schwerpunkt befasst sich die Monopolkommission mit der Ausgestaltung der Energiewende. Hier stellt sie erhebliche Effizienzdefizite fest, die für zusätzliche Kosten- und Preissteigerungen verantwortlich sind. Diese resultieren nicht allein aus der gegenwärtigen Förderung der erneuerbaren Energien, sondern auch aus dem erforderlichen Netzausbau und weiteren Mechanismen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU - COM(2013) 229 final
  
  

... 8. Der Bundesrat weist in Zusammenhang mit Ziffer 3.4. darauf hin, dass es eine wichtige Voraussetzung für die Nutzung der hohen Standards in den Bereichen Tiergesundheit und Verbraucherschutz des EU-Aquakultursektors ist, dass die Vorschriften der Richtlinie

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen
  Finanzhilfen zugunsten Zyperns
  
  

... 3. Der Bundesrat bedauert, dass nach dem Verhandlungsergebnis der Eurogruppe vom 15./16. März 2013 auf Vorschlag der zyprischen Regierung zunächst auch Spareinlagen unter dem durch die Richtlinie 2009/14/EG gesicherten Schwellenwert von 100.000 Euro zur Rekapitalisierung des zyprischen Bankensektors herangezogen werden sollten. Dies hat das Vertrauen in die EU-weite Sicherheit von Spareinlagen in dieser Höhe erschüttert. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sichere Einlagen der Schlüssel zu einem stabilen Finanzsystem sind. Aus Sicht des Bundesrates hätte ein solcher Vertrauensverlust von vornherein durch eine umfangreichere Beteiligung größerer Spareinlagen vermieden werden können und müssen.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit
  
  

... /EWG und des Arbeitsschutzgesetzes. Sektorale Ausnahmen für den Bergbau und die Seeschifffahrt sind für diese Verordnung nicht erforderlich, da es an branchenspezifischen Regelungen im Bergbau und der Seeschifffahrt fehlt. Dagegen enthält die Verordnung in Übereinstimmung mit den neueren Arbeitsschutzverordnungen eine Ermächtigungsgrundlage für den Bundesminister der Verteidigung zu spezifischen Regelungen. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Tätigkeit in der Bundeswehr mit spezifischer psychischer Belastung verbunden sein kann, so dass eine spezielle Regulierung ermöglicht wird. In Anlehnung an Artikel 2 Absatz 2 der Rahmenrichtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Ergebnisse und Ausblick - COM(2013) 685 final; Ratsdok. 13920/13
  
  

... 3. Eine Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands bei Umsetzung und Anwendung von EU-Vorschriften ist ein wichtiges Anliegen der Länder. Die Zusammenfassung verschiedener einzelner sektoraler Richtlinien, wie etwa in der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Kommission vom 15.11.2013 zur Übersicht über die Haushaltsplanung Deutschlands
  
  

... 2. Nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 haben die Mitgliedstaaten der Kommission und der Euro-Gruppe alljährlich bis zum 15. Oktober eine Übersicht über die Haushaltsplanung für das Folgejahr mit den wichtigsten Aspekten der Haushaltslage des Sektors Staat und seiner Teilsektoren vorzulegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich (Agrarmarktstrukturverordnung - AgrarMSV)
  
  

... 1. die Sektoren, die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a bis h und j bis t sowie Absatz 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Aktionsplan für den Einzelhandel - COM(2013) 36 final
  
  

... 2. Bezüglich der von der Kommission geforderten Flexibilität des Arbeitsmarktes im Einzelhandelssektor weist der Bundesrat darauf hin, dass die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen haben, dass Arbeitsverhältnisse auch im Einzelhandel so gestaltet werden, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein auskömmliches Einkommen erzielen können und insgesamt faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten gewährleistet werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung
  
  

... /EU des Rates vom 10. Mai 2010 zur Durchführung der von HOSPEEM und EGÖD geschlossenen Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor (ABl. L 134 vom 1.6.2010, Seite 66, nachfolgend

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Revision der Technischen Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem "Fahrzeuge - Lärm" des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems - TSI Noise (Beschluss 2011/229 vom 4. April 2011) und zur Weiterentwicklung des lärmabhängigen Trassenpreissystems
  
  

... /EG die Einführung nationaler Grenzwerte für Bestandswagen. Entsprechend müssen diese auf europäischer Ebene festgelegt werden. Der Verweis in der fachlichen Diskussion zur Revision der TSI-Lärm auf fehlende nationale Grenzwerte für Bestandswagen kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass es keinen Harmonisierungsbedarf gäbe, und ist kein Argument dafür, auf Festlegungen in der TSI-Lärm oder in Vereinbarungen der Kommission mit dem Bahnsektor oder der Industrie zu verzichten. Die Bundesregierung wird gebeten, sich für eine europäische Förderung der Umrüstung im Rahmen der "Connecting Europe Facility" einzusetzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens "Shift2Rail" - COM(2013) 922 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Initiative der Kommission zur Förderung von Forschung und Innovationen im Eisenbahnsektor.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von, Berichterstattung über und Prüfung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 - COM(2013) 480 final
  
  

... 1. Es besteht Einverständnis, dass der Sektor des Seeverkehrs, der auch in Zukunft noch erheblich wachsen wird, seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss, zumal der internationale Seeverkehr in der EU als einziger Verkehrsträger noch nicht in die EU-Verpflichtung zur Verringerung der Treibhausgasemissionen einbezogen worden ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Elftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... Um die Erfüllung dieser Ziel sicherzustellen und dem Eisenbahnsektor auch zur Rechts- und Planungssicherheit aufzuzeigen, nach welcher Übergangszeit laute Wagen nicht mehr zum Einsatz kommen sollen, wird in Ergänzung zu lärmbezogenen Entgeltregelungen mit der vorliegenden Ergänzung im AEG eine ordnungsrechtliche Komponente in Form einer Betriebsregelung für laute Lokomotiven und Güterwagen eingeführt. Der Fahrplan, nachdem der Bund ordnungsrechtliche Maßnahmen angekündigt hat, geht bis Ende 2020, daher soll die Regelung ab dem 31. Dezember 2020 greifen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des EU-Programms "ERASMUS für ALLE" für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport - COM(2011) 788 final; Ratsdok. 17188/11
  
  

... Die Kommission sieht die Bedenken Deutschlands gegenüber einer zentralen nationalen Koordinierungsagentur und einem zentralen Ausschuss ebenso wie den Wunsch nach Beibehaltung eines sektoralen Ansatzes (mit einem separaten Jugendkapitel) und der gängigen Bezeichnungen mit einer Mindestmittelausstattung je Sektor. Bei den Gesprächen über diese Themen, die zu einer partiellen Einigung im Rat geführt haben und gegenwärtig im Europäischen Parlament fortgesetzt werden, werden alle Stellungnahmen zu dieser Angelegenheit berücksichtigt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 - COM(2013) 27 final
  
  

... 2. Er erinnert an seine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (ERA), in der er festgestellt hat, dass er sich nicht grundsätzlich der Übertragung weiterer Aufgaben an die ERA verschließt. Er begrüßt daher die Konzentration der Zulassung, insbesondere von Fahrzeugen für den grenzüberschreitenden Verkehr, bei der ERA und verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass damit die Verfahren europaweit vereinheitlicht und beschleunigt und insgesamt vermeidbare bürokratische und finanzielle Lasten für den Eisenbahnsektor abgebaut werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen - Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss - COM(2013) 343 final
  
  

... Die europäischen Sozialpartner im Ausschuss für den sozialen Dialog im Elektrizitätssektor wurden ebenfalls konsultiert. In ihrer Antwort haben die Sozialpartner die Rolle eines Euratom-Rechtsrahmens für die nukleare Sicherheit bei der Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Mitgliedstaaten unterstrichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte - COM(2013) 231 final
  
  

... Im Jahr 200927 investierten europäische Rundfunkveranstalter rund ein Drittel ihrer Erlöse in Inhalte. Von den Programmausgaben der Rundfunkveranstalter in der EU in Höhe von insgesamt 34,5 Mrd. EUR entfielen rund 15,6 Mrd. EUR auf den Erwerb von Rechten - 5,8 Mrd. EUR auf Sportrechte und 9,8 Mrd. EUR auf Film- und Fernsehrechte28. Premiuminhalte (große Sportveranstaltungen und erfolgreiche aktuelle Filme, sogenannte Blockbuster) erzeugen eine große Nachfrage und generieren erhebliche Einnahmen im audiovisuellen Sektor. Bei der Ausschreibung der Fernsehrechte für die Übertragung der Premier-League-Fußballspiele für die drei Spielzeiten ab 2013/2014 unter Beteiligung von British Telecom (BT) wurde die Rekordsumme von 3 Mrd. GBP - 71 % mehr29 als für die Lizenz für die vorangegangenen drei Spielzeiten - erzielt. In den USA zahlte Netflix 2011/12 schätzungsweise 4,8 Mrd. USD für Streaming-Inhalte.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 36 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Bahn 2013 - Reform zügig umsetzen!
  
  

... Das Gutachten trägt den Titel "Bahn 2013: Reform zügig umsetzen!". Darin stellt die Monopolkommission fest, dass die Entwicklung des Wettbewerbs auf den deutschen Märkten für Personen- und Güterverkehr unbefriedigend bleibt und weiterhin erhebliche Wettbewerbsdefizite bestehen. Die Monopolkommission fordert die unverzügliche Umsetzung der geplanten Reform der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Durch die Novellierung können wichtige Impulse für eine nachhaltige Steigerung der Attraktivität des Eisenbahnsektors gesetzt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Geldmarktfonds - COM(2013) 615 final
  
  

... 1. Der Bundesrat sieht in dem vorgelegten Verordnungsvorschlag eine weitere Maßnahme zur Verringerung von Risiken im Finanzsystem, welche sich aus dem Schattenbanksektor und dessen engen Verflechtungen mit dem übrigen Finanzsektor ergeben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung
  
  

... 5. Der Bundesrat unterstreicht, dass die Umsetzung der G20-Reformagenda zur Neuordnung des Finanzmarktgeschehens höchste Priorität haben muss. Er teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass Handlung und Haftung wieder zusammengeführt sowie die Transparenz von Finanzmärkten wie -produkten - insbesondere mit Blick auf den wachsenden Schattenbanksektor - erhöht werden müssen. Bisherige Maßnahmen etwa zur Steigerung der Eigenkapitalausstattung von Banken oder zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten von Finanzmarktkrisen sind Schritte in die richtige Richtung, reichen jedoch nicht aus.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
  
  

... Die Verwahrung vorschriftswidriger Erzeugnisse soll wieder unter Strafe gestellt werden. Vor dem Hintergrund sachlich unverändert geblieb enen Gemeinschaftsrechts soll durch die Strafbarkeit zur Erhöhung der Lebensmittelsicherheit im Weinsektor beigetragen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur sektorübergreifenden Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität - COM(2013) 603 final; Ratsdok. 13277/13
  
  

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur sektorübergreifenden Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität - COM(2013) 603 final; Ratsdok. 13277/13

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung - COM(2013) 45 final
  
  

... 7. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Verpflichtungen zur Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten sehr weit gefasst und für viele Verpflichtete aus dem Nichtfinanzsektor nicht erfüllbar sind. Sofern die erforderlichen Angaben nicht in - zu angemessenen Preisen - öffentlich zugänglichen Registern vorrätig gehalten werden, wie dies insbesondere im Handel mit Drittstaaten häufig ist, haben Verpflichtete nur die Möglichkeit, ihre Kunden um Auskunft und Vorlage entsprechender Unterlagen zu bitten. In dem Richtlinienvorschlag sollte klargestellt sein, dass dies im Regelfall ausreichend ist.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Vergütungsrechts für Krankenhäuser
  
  

... • Gerade in ländlichen und strukturschwachen Regionen benötigen die Krankenhäuser mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung der regionalen Versorgungsstrukturen. Starre Sektorengrenzen, nicht verzahnte Planungszuständigkeiten und das Beharren auf historisch überholten Zuständigkeiten dienen nicht der medizinischen Versorgung der dortigen Bevölkerung. Anreize zur Aufhebung der Sektorengrenzen sind notwendig. Krankenhäuser sollen sich bei fehlender ambulanter Versorgung verantwortungsvoll und finanziell abgesichert an der Sicherstellung beteiligen können. Die dafür notwendigen planungs- und vergütungsrechtlichen Voraussetzungen sind zu schaffen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik - COM(2011) 625 endg.; Ratsdok. 15396/11 und
  
  

... Die Vorschläge zum so genannten "Milchpaket" wurden von einer hochrangigen Expertengruppe unter maßgeblicher Mitwirkung deutscher Verbände ausgearbeitet. Sie stellen eine Balance zwischen der notwendigen Stabilisierung des Sektors einerseits und der gebotenen Einhaltung der Wettbewerbsregeln andererseits her.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen
  
  

... Unternehmenskrisen im Banken- und Versicherungssektor führen zu Verwerfungen auf den Finanzmärkten und belasten im Fall von staatlichen Stützungsmaßnahmen die öffentlichen Haushalte. Der Gesetzentwurf schafft die Möglichkeit, die verantwortlichen Geschäftsleiter strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen, die durch Pflichtverletzungen im Risikomanagement die Krise des Instituts bzw. des Unternehmens mit verursacht haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ausschuss der Kommission für die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen; Themenschwerpunkt: fachliche Anerkennung von Berufen, die den Wirtschaftssektor betreffen)
  
  

... /EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen; Themenschwerpunkt: fachliche Anerkennung von Berufen, die den Wirtschaftssektor betreffen)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... Mit dieser Mitteilung werden eine Empfehlung der Kommission "Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteilung durchbrechen" und eine Reihe von Arbeitspapieren der Kommissionsdienststellen vorgelegt. Zusammen bilden sie das "Paket zu Sozialinvestitionen". Es liefert einen politischen Rahmen für die - gegebenenfalls erforderliche - Neuausrichtung der Politik der Mitgliedstaaten auf Sozialinvestitionen in allen Lebensphasen. Dabei geht es um die Angemessenheit und Nachhaltigkeit der Haushalte für die Sozialpolitik sowie für den öffentlichen und privaten Sektor insgesamt, wie auch vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung zu einem Pakt für soziale Investitionen6 dargelegt. Dies steht in Einklang mit dem im Jahreswachstumsbericht formulierten Appell an die Mitgliedstaaten, in ein beschäftigungsintensives und integratives Wachstum zu investieren, und dem Aufruf, die Sozialschutzsysteme zu modernisieren, um deren Wirksamkeit, Eignung und Nachhaltigkeit sicherzustellen. Das Paket bietet eine Orientierung im Hinblick auf die Verwirklichung der Europa-2020-Ziele, indem es eine Verbindung zwischen der Sozialpolitik, den im Rahmen des Europäischen Semesters empfohlenen Reformen für die Verwirklichung der Europa-2020-Ziele sowie den einschlägigen EU-Fonds herstellt. Erforderlich sind in diesem Zusammenhang auch bessere Methoden zur Messung von Armut und eine raschere Erstellung der EU-weiten Sozialstatistiken, um Entwicklungen und Leistungen zu verfolgen7.

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Änderung des Pressefusionsrechtes
  
  

... Es handelt es sich um eine sektorspezifische Regelung für Sanierungsfusionen im Zeitungs- bzw. Zeitschriftenbereich. Die Anforderungen an den Nachweis eines Sanierungsfalls im Pressebereich sollen nicht zu hoch angesetzt werden. Dies ist berechtigt aufgrund der Besonderheiten im Pressebereich, die aus den sich stark verändernden Verhältnissen im digitalen Medienumfeld herrühren. Kleine und mittlere Presseunternehmen müssen die Möglichkeit zu einer Fusion mit stärkeren Marktpartnern haben, bevor sie gezwungen sind, einen Insolvenzantrag zu stellen und damit als Teil der Pressevielfalt und des publizistischen Wettbewerbs gänzlich aus dem Markt ausscheiden. Der Nachweis für die Notwendigkeit einer Fusion kann insbesondere durch ein Gutachten eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers im Sinne des § 319 Absatz 3 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011 b) Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011 Stellungnahme der Bundesregierung
  
  

... 5. Zur Forderung nach einer sektorspezifischen (Anreiz-)Regulierung durch die

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stand der Innovationsunion 2012 - Beschleunigung des Wandels - COM(2013) 149 final
  
  

... 6. Nach Auffassung des Bundesrates müssen die Maßnahmen im Rahmen der Innovationsunion mit dem Ziel der EU verknüpft werden, den industriellen Sektor und die wirtschaftsnahen Dienstleistungen zu stärken. Insbesondere wäre es sinnvoll, die in der Mitteilung der Kommission "Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik" zum Ausdruck gebrachte Strategie der EU zu konkretisieren, dass in der EU produziertes Wissen rascher in neue Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden soll. Dabei sind nach Auffassung des Bundesrates die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen besonders zu berücksichtigen.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur Revision der Technischen Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem "Fahrzeuge - Lärm" des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems - TSI Noise (Beschluss 2011/229 vom 4. April 2011) und zur Weiterentwicklung des lärmabhängigen Trassenpreissystems
  
  

... /EG die Einführung nationaler Grenzwerte für Bestandswagen. Entsprechend müssen diese auf europäischer Ebene festgelegt werden. Der Verweis auf fehlende nationale Grenzwerte für Bestandswagen ist kein Argument dafür, auf Festlegungen in der TSI-Lärm oder in Vereinbarungen der Kommission mit dem Bahnsektor oder der Industrie zu verzichten. Die Bundesregierung wird gebeten, sich für eine europäische Förderung der Umrüstung im Rahmen der Connecting Europe Facility einzusetzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
  
  

... Die europäische Staatsschuldenkrise hat gezeigt, dass verlässliche Daten über die Finanzen der öffentlichen Haushalte zwingende Voraussetzung für eine solide Finanzpolitik sind. Im Rahmen der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind die Qualitätsanforderungen, die das EU-Recht an finanzstatistische Daten stellt, gestiegen. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, ist im Bereich der Statistiken über die Schulden- und die finanziellen Transaktionen eine erweiterte Datenbasis notwendig. Zusätzlich müssen die Zahlungsströme zwischen Einheiten, die zum Sektor Staat gehören, kohärent und einheitlich erfasst werden. Dazu müssen Informationen über die Sektorzuordnung von Fonds, Einrichtungen und Unternehmen allgemein zugänglich sein. Weiterhin sind durch zeitlich bedingte Tatbestandsveränderungen diverse geringfügige Änderungen des

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits
  
  

... 5. Der Bundesrat kritisiert zudem, dass die im Handelsabkommen vereinbarten Liberalisierungen der Finanzmärkte die Bemühungen zur Regulierung des internationalen Finanzsektors erschweren und Geldwäsche und Steuerhinterziehung erleichtern können. So könnten Finanzakteure riskante Geschäfte machen, ohne ausreichend von einer der Vertragsparteien kontrolliert zu sein. Das Abkommen schützt nur unzureichend das Recht der Vertragsparteien, Kapitalflüsse zu kontrollieren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
  
  

... Kleine öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (FEU), die zum Staatssektor gehören (sog. Extrahaushalte), sollen von den vierteljährlichen Erhebungen der Einnahmen und Ausgaben bzw. Aufwendungen und Erträge ausgenommen werden, da das Gesamtergebnis in diesem Bereich in großem Maße von statistischen Ausreißern beeinflusst wird. Um eine spürbare Entlastung der kleinen FEU zu erreichen, ist eine deutliche Erhöhung der bisher vorgesehenen Abschneidegrenze in Höhe von 250 000 Euro auf 1 000 000 Euro notwendig. Unterjährig genügen für die kleinen FEU sog. Zuschätzungen auf der Grundlage der Jahreserhebungen. Durch die Anhebung der Abschneidegrenze werden unterjährig vor allem FEU im Kommunalbereich von Berichtspflichten ausgenommen.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schulobstgesetzes
  
  

... Die Zuständigkeit für die Durchführung des EU-Schulobstprogramms liegt bei den Ländern. Die gemeinschaftsrechtlich vorgesehene notwendige Kofinanzierung muss von den Mitgliedstaaten und / oder durch Beiträge des privaten Sektors erbracht werden. Bund und Länder haben darüber hinaus die Ausgaben für die zwingend erforderlichen flankierenden Maßnahmen zu tragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen " Brennstoffzellen und Wasserstoff 2" (FCH 2) - COM(2013) 506 final
  
  

... • zur Reduzierung der Zersplitterung der Programme der Mitgliedstaaten und zur Verwirklichung der erforderlichen koordinierten, langfristigen, groß angelegten, grenzüberschreitenden und sektorübergreifende Vorgehensweise;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union COM(2013) 48 final
  
  

... Nach dem derzeit geltenden Rechtsrahmen sind nur Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet, Risikomanagementmaßnahmen zu ergreifen und gravierende NIS-Vorfälle zu melden. Aber auch viele andere Sektoren hängen wesentlich von den IKT als Tätigkeitsgrundlage ab und sollten sich daher ebenfalls mit Fragen der NIS befassen. Bestimmte Infrastrukturbetreiber und Diensteanbieter sind wegen ihrer hohen Abhängigkeit von korrekt funktionierenden Netzen und Informationssystemen besonders anfällig. Diese Sektoren spielen eine wesentliche Rolle bei der Erbringung wichtiger Unterstützungsdienste für unsere Wirtschaft und Gesellschaft, und die Sicherheit ihrer Systeme ist von besonderer Bedeutung für das Funktionieren des Binnenmarkts. Dazu gehören Banken und Börsen, die Energieerzeugung, -übertragung und -verteilung, der Verkehr (Luft-, Schienen- und Seeverkehr), das Gesundheitswesen, Internetdienste und öffentliche Verwaltungen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Marktüberwachung von Produkten und zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 1999/5/EG, 2000/9/EG, 2000/14/EG, 2001/95/EG, 2004/108/EG, 2006/42/EG, 2006/95/EG, 2007/23/EG, 2008/57/EG, 2009/48/EG, 2009/105/EG, 2009/142/EG, 2011/65/EU, der Verordnung (EU) Nr. 305/2011, der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2013) 75 final
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass dabei allerdings ein hinreichend großer Spielraum belassen werden muss, um den Besonderheiten einzelner Sektoren Rechnung tragen zu können. Dies ist im vorliegenden Vorschlag unklar (siehe auch Erwägungsgrund 40). So muss es beispielsweise auch unter den Gegebenheiten der neuen Verordnung möglich sein, den besonderen Anforderungen in den Geltungsbereichen der Richtlinien

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 8. fordert die Kommission auf, unter EU-Unternehmen, die im Ausland tätig sind, aktiv verpflichtende, verantwortungsvolle Unternehmungsführungsstandards zu fördern, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die strikte Einhaltung ihrer sämtlichen rechtlichen Verpflichtungen gelegt werden sollte, insbesondere in Bezug auf internationale Standards und Vorschriften in den Bereichen Menschenrechte, Arbeit und Umwelt; 9. begrüßt die aktuellen Initiativen der Europäischen Kommission, mit denen das Ziel verfolgt wird, Unterstützung bei der Verbesserung der Sicherheit in den Fabriken in Bangladesch zu leisten, z.B. im Rahmen des Projekts zur Förderung der Arbeitsnormen im Konfektionskleidungssektor (Promotion of Labour Standards in the RMG sector) und der Zusammenarbeit mit der bangladeschischen Direktion für Brandbekämpfung und Zivilschutz; fordert, dass diese Zusammenarbeit verstärkt und, sofern angezeigt, auf die Nachbarländer ausgeweitet wird;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Revision der Technischen Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem "Fahrzeuge - Lärm" des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems - TSI Noise (Beschluss 2011/229 vom 4. April 2011) und zur Weiterentwicklung des lärmabhängigen Trassenpreissystems - Antrag des Landes Hessen -
  
  

... "Der Verweis in der fachlichen Diskussion zur Revision der TSI-Lärm auf fehlende nationale Grenzwerte für Bestandswagen kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass es keinen Harmonisierungsbedarf gäbe, und ist kein Argument dafür, auf Festlegungen in der TSI-Lärm oder in Vereinbarungen der Kommission mit dem Bahnsektor oder der Industrie zu verzichten."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Ein starker und wettbewerbsfähiger Stahlsektor ist für die industrielle Basis Europas von zentraler Bedeutung. Die EU liegt bei der Stahlerzeugung mit einem jährlichen Volumen von mehr als 177 Mio. t Stahl und einem Anteil von 11 % an der globalen Produktion weltweit auf Platz zwei. Darüber hinaus ist Stahl Bestandteil verschiedener industrieller Wertschöpfungsketten, und der Stahlsektor ist eng mit vielen nachgelagerten Industriezweigen wie der Automobil- und Bauindustrie und den Sektoren Elektronik, Maschinenbau und Elektrotechnik verflochten. Stahl hat eine erhebliche grenzübergreifende Dimension - die sich auf 23 Mitgliedstaaten verteilenden 500 Produktionsstandorte machen die Stahlindustrie zu einem echten europäischen Wirtschaftszweig.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste - COM(2013) 28 final
  
  

... Das Potenzial der Eisenbahninfrastruktur als Rückgrat des Binnenmarkts und als Motor für nachhaltiges Wachstum wurde bereits im Rahmen mehrerer politischer Initiativen erkannt. In seinen Schlussfolgerungen vom Januar 2012 hob der Europäische Rat die Bedeutung hervor, die der Freisetzung des Wachstumspotenzials eines voll integrierten Binnenmarkts, einschließlich Maßnahmen in Bezug auf netzgebundene Branchen, zukommt. In der am 30. Mai 2012 angenommenen Mitteilung "Maßnahmen für mehr Stabilität, Wachstum und Arbeitsplätze" betonte die Kommission, dass der bürokratische Aufwand und die Marktzutrittsschranken im Eisenbahnsektor weiter abgebaut werden müssen. Auch in ihrer Mitteilung vom 6. Juni 2012 über die Stärkung der Steuerung des Binnenmarkts 2 stellte die Kommission die Bedeutung des Verkehrssektors heraus.