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"Sommer"
Drucksache 521/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung468 endg.; Ratsdok. 11935/08 ... • ersucht den Rat, die Minister um Benennung hochrangiger Vertreter zu bitten, die bis zum Sommer 2009 auf der Grundlage von eindeutigen Kriterien (s. Kasten 3) und Konsultationen der Akteure Bereiche für die gemeinsame Programmplanung ermitteln und ihre Wahl begründen sollen. Die Kommission bietet an, das Sekretariat dieser Gruppe zu übernehmen;
Mitteilung
3 Einleitung
1. Notwendigkeit eines neuen Konzepts für die Forschungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten
Entgangene Vorteile durch zersplitterte Forschung
Kasten 1: Zersplitterte öffentliche Forschung im Europäischen Forschungsraum
Warum ein neues Konzept?
Kasten 2: Gemeinsame Programmplanung für den Umgang mit der Alterung der Gesellschaft
2. Gemeinsame Programmplanung – Zusammenarbeiten, um gemeinsame Herausforderungen besser zu bewältigen
Gemeinsame Programmplanung: das Konzept
Gemeinsame Programmplanung: Umstrukturierung als ehrgeiziges Ziel...
... bei einer pragmatischen und flexiblen Vorgehensweise
Nutzen einer gemeinsamen Programmplanung
3. Konkrete Umsetzung der gemeinsamen Programmplanung
Drei Etappen sind auszumachen:
4. Verfahren zur Ermittlung von Bereichen für die gemeinsame Programmplanung
Kasten 3: Kriterien für die Ermittlung von Bereichen für die gemeinsame Programmplanung
Drucksache 836/08 (Beschluss) Beschluss des BundesratesDirektzahlungen -Verpflichtungenverordnung ... Die jährliche Niederschlagsmenge von 670 mm entspricht auf Grund regionalspezifischer Regressionsgleichungen (Tabelle C.1 in Anhang C der DIN 19708) nicht in jedem Fall einem Faktor von 50. Darüber hinaus sind nach DIN auch Regressionsgleichungen anwendbar, die lediglich mit dem Sommerniederschlag arbeiten (siehe ebenfalls Tabelle C.1 in Anhang C der DIN 19708) oder eine Ableitung nach Kapitel 4.2 DIN 19708 (detaillierte Berechnung des R-Faktors).
Drucksache 569/08 (Beschluss) ... stellt bei Neubauten und bestimmten baulichen Änderungen auch Anforderungen an die energetische Qualität aller wärmeübertragenden Umfassungsflächen (Außenwände, Decken, Fenster etc.) sowie bei Neubauten an den sommerlichen Wärmeschutz (Schutz vor Überhitzung) eines Gebäudes.
1. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a0 - neu - § 2 Nummer 6 EnEV
2. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 5 EnEV , Nummer 1 Buchstabe a0 - neu - Inhaltsübersicht Angabe zu § 5 EnEV , Nummer 17 § 18 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 EnEV und Nummer 34 Anlagen 6 und 7 jeweils Seite 2 Eingabefeld Sonstige Angaben EnEV
§ 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
3. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b § 7 Absatz 3 Satz 2 EnEV
4. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b § 9 Absatz 1 Satz 2 EnEV , Buchstabe c Doppelbuchstabe aa § 9 Absatz 2 Satz 1 EnEV und Nummer 34 Anlage 6 Seite 2 Eingabefeld Energiebedarf und Fußnote 2 und Anlage 7 Seite 2 Eingabefeld Primärenergiebedarf, Fußnote 2 und Seite 4 Wärmeschutz - Seite 2 EnEV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
5. Zu Artikel 1 Nummer 10 § 10 Absatz 3 Satz 2 und 3, Absatz 4 - neu -, Absatz 5 Satz 1 und 3, Absatz 6 - neu - EnEV Nummer 24 § 26a Absatz 1 Nummer 2 und § 26b Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 5 EnEV Nummer 28 § 30 EnEV und Nummer 1 Buchstabe e1 - neu - Inhaltsübersicht Angabe zu § 30 EnEV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe a
6. Zu Artikel 1 Nummer 11 § 10a Absatz 2 Satz 3 EnEV
7. Zu Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe a1 - neu - § 12 Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 und 2 EnEV
8. Zu Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe b § 15 Absatz 2 Satz 2 EnEV
9. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a § 16 Absatz 1 Satz 2 EnEV
10. Zu Artikel 1 Nummer 16 § 17 Absatz 5 und 6 Satz 2 - neu - EnEV und Nummer 25 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc und dd § 27 Absatz 2 Nummer 2 und 3 - neu - und 4 EnEV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
11. Zu Artikel 1 Nummer 19 § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Buchstabe a, Nummer 2, Nummer 5 - neu -, Satz 3 - neu -, Absatz 2 , Absatz 2a EnEV , Nummer 25 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd § 27 Absatz 2 Nummer 2 EnEV und Nummer 27 § 29 Absatz 6 Satz 1 EnEV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
12. Zu Artikel 1 Nummer 21 § 23 Absatz 5 EnEV
13. Zu Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe b § 26 Absatz 2 EnEV
14. Zu Artikel 1 Nummer 24 § 26a Absatz 1, Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 4 EnEV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
15. Zu Artikel 1 Nummer 24 § 26b EnEV
§ 26b
16. Zu Artikel 1 Nummer 25 Buchstabe c - neu - § 27 Absatz 3 - neu - EnEV
17. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 1 zu den §§ 3 und 9 Nummer 1.1 Satz 3, Nummer 2.1.1 Satz 3 bis 6 - neu -, Nummer 2.1.2 Satz 2a - neu -, Anlage 2 zu den §§ 4 und 9 Nummer 2.1.1 Satz 3 - neu - EnEV und Nummer 32 Anlage 4a zu § 13 Absatz 2 Satz 3 EnEV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
18. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 2 zu den §§ 4 und 9 Tabelle 1 Zeile 1.2, 1.5, 1.6, 1.7, 1.8 und 1.9 jeweils Spalte Eigenschaft ... dritte Unterzeile und Spalten Raum- Solltemperaturen im Heizfall, Zeile 1.14, rechte Spalte Zeile 2.2 rechte Spalte, Zeile 3.1, 3.2 und 3.3, jeweils Spalte Bauteil/System Zeile 3.4 - neu -, Nummer 1.3 Satz 2 - neu -, Tabelle 3 Zeile 3, Nummer 2.3 Satz 1, 1a und 1b - neu - und Nummer 3.1.3 Satz 2 Buchstabe b EnEV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
19. Zu Artikel 1 Nummer 30 Buchstabe f Anlage 3 Nummer 6 Satz 1 EnEV und Buchstabe g Anlage 3 Tabelle 1 Zeile 2d Spalte 2 und 3, Zeile 2e, Zeile 2f und Zeile 3c Spalte 3 und 4 EnEV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
20. Zu Artikel 1 Nummer 34 Anlage 6 zu § 16 Seite 1 Eingabefeld Gebäude, Zeile Erneuerbare Energien - neu -, Zeile Lüftung - neu -, Seite 2 Überschrift Berechneter Energiebedarf des Gebäudes, Eingabefeld Adresse, Gebäudeteil - neu -, Eingabefeld Energiebedarf, Ersatzmaßnahme nach § 7 Nummer 2 EEWärmeG, Eingabefeld Sonstige Angaben Eingabefeld Ersatzmaßnahmen - neu -, Seite 3 Überschrift Erfasster Energieverbrauch des Gebäudes, Eingabefeld Adresse, Gebäudeteil - neu -,
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Drucksache 756/08 Gesetzentwurf der BundesregierungZivilschutzgesetz es (Zivilschutzgesetzänderungsgesetz - ZSGÄndG ) ... Darin werden – vor dem Hintergrund der veränderten Bedrohungslage – ein verändertes strategisches Denken und vor allem eine verstärkte Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei großflächigen oder sonstigen national bedeutsamen Gefahrenlagen gefordert. Vor dem Horizont der Erfahrungen mit den Sommerhochwassern im August 2002 hat die IMK am 6. Dezember 2002 die Richtigkeit des Ansatzes der neuen Rahmenkonzeption bestätigt und bei dieser Gelegenheit den Bund ausdrücklich aufgefordert, auch für Fälle, die nicht eindeutig als Verteidigungsfall im herkömmlichen Sinne einzustufen sind, und für welche die Länder aufgrund der Verfassungslage nach wie vor die Hauptlasten zu bewältigen haben, vermehrt Verantwortung zu übernehmen, insbesondere Informations- und Koordinationsfunktionen zur Unterstützung des Krisenmanagements der Länder bei großflächigen Gefahrenlagen verstärkt vorzuhalten bzw. wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang hielt es die IMK ausdrücklich für notwendig, die einschlägigen Vorschriften wie das
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
I. des Bundes
II. der Länder
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 12
§ 14
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Änderung
1. Neue Strategie/ Auftrag der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder
2. Politischer Auftrag
3. Bundesrechnungshof
II. Konzeption des Gesetzentwurfs und wesentliche Änderungen gegenüber der geltenden Rechtslage
III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
1. Allgemeines
2. Gesetzgebungskompetenz im Einzelnen
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
V. Alternativen
VI. Finanzielle Auswirkungen des Gesetzentwurfs
1. Kosten für die öffentlichen Haushalte
2. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen
VII. Bürokratiekosten
VIII. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
IX. Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen
X. Zeitliche Geltung / Befristung
B. Zu den einzelnen Vorschriften
I. Artikel 1
Zu 1 Gesetzesbezeichnung :
Zu 2 § 5 :
Zu 3 Überschrift des sechsten Abschnitts :
Zu 4 Einfügung neuer § 12 Grundsatz der Katastrophenhilfe :
Zu 5 § 13 neu
Zu 6 Einfügung eines neuen § 14 Aus- und Fortbildung :
Zu 7 § 15 neu :
Zu 8 Einfügung von §§ 16 bis 20 :
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
Zu 9 §§ 21 und 22 neu :
Zu 10 § 23 neu :
Zu 11 § 24 neu :
Zu 12 § 25 neu :
Zu 13 § 26 neu :
Zu 14 § 27 neu :
Zu 15 § 28 neu :
Zu 16 § 29 neu :
Zu 17 § 30 neu :
Zu 18 § 31 neu :
Zu 19 § 32 neu :
Zu 20 § 27 alt :
II. Artikel 2
Anlage
Drucksache 579/08 Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2008CO2 -Gebäudesanierungsprogramm " der KfW Förderbank - ... Auf eine vorherige Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages musste gemäß § 4 Abs. 2 Satz 4 HG 2008 aus zwingenden Gründen verzichtet werden. Wegen der Ausschöpfung der Mittel müsste ab dem 31. Juli 2008 ein Bewilligungsstopp ausgesprochen werden. Bei Berücksichtigung der Bearbeitungszeiten der KfW würde dies zu einem faktischen Bewilligungsstopp von geschätzten etwa vier Wochen führen. Bereits ein Bewilligungsstopp von nur ein oder zwei Wochen würde nach Einschätzungen des Ressorts bei den Bauherren zu erheblichen Verzögerungen bei der Auslösung von Bauaufträgen führen, was wiederum zu einer Gefährdung einer größeren Zahl von Arbeitsplätzen führen würde. Aus diesen Gründen kommt somit weder die erste Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages nach der parlamentarischen Sommerpause, noch das in dieser Zeit anzuwendende Umlaufverfahren in Betracht. Die sofortige Bewilligung war erforderlich.
Drucksache 283/08 (Beschluss) Beschluss des BundesratesEichgesetz es, zur Aufhebung des Zeitgesetzes, zur Änderung der Einheitenverordnung und zur Änderung der Sommerzeitverordnung ... und zur Änderung der Sommerzeitverordnung
Drucksache 185/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung130 endg.; Ratsdok. 7562/08 ... Wie von Rat und Parlament gewünscht, ist ihr ein Anhang zum Thema Waldbrände beigefügt der aufzeigen soll, wie künftige Maßnahmen auf den Gebieten Prävention, Vorsorge, Abwehr und Bewältigung der Folgen von Katastrophen so miteinander kombiniert werden könnten, dass sich auch große Katastrophen wie die vom vergangenen Sommer in Europa besser meistern lassen.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Die Notwendigkeit besserer Katastrophenabwehrkapazitäten der EU
3. Der Weg zu einer besseren Katastrophenabwehr der EU
3.1. Schrittweiser Aufbau einer integrierten Koordinierung
3.2. Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz
3.3. Verstärkung der europäischen humanitären Hilfe
3.4. Aufbau von Kapazitäten für mehrere Politikbereiche und Instrumente der Gemeinschaft
4. Aktionsplan
4.1. Verbesserung der interinstitutionellen Zusammenarbeit
4.2. Intensivierung der humanitären Hilfe durch die EU
4.3. Verbesserung des europäischen Katastrophenschutzes
4.4. Ausbau der Kapazitäten im Rahmen der verschiedenen Politikbereiche und
Anhang
Drucksache 878/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung704 endg.; Ratsdok. 15661/08 ... In den USA, in denen die meisten Ratingagenturen mit bedeutenden Tätigkeiten in der EU ihre Muttergesellschaften haben, unterliegen Ratingagenturen seit Sommer 200710 der Regulierung und Aufsicht. Angesichts des globalen Charakters des Ratinggeschäfts ist es wichtig gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der EU und den USA zu schaffen und zu diesem Zweck in der EU einen Regulierungsrahmen einzuführen, der dem in den USA vorhandenen gleichwertig ist und sich auf die gleichen Grundsätze stützt.
Begründung
1. Hintergrund des Vorschlags
1.1. Allgemeiner Hintergrund, Gründe und Ziele des Vorschlags
1.2. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
1.3. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
1.4. Folgenabschätzung
– Option 1:
– Option 2:
– Option 3:
– Option 4:
2. Rechtliche Aspekte
2.1. Rechtsgrundlage
2.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
2.3. Wahl des Instruments
2.4. Komitologie
2.5. Inhalt des Vorschlags
2.5.1. Anwendungsbereich Artikel 2
2.5.2. Unabhängigkeit und Vermeidung von Interessenkonflikten Artikel 5-6 und Anhang I Abschnitte A, B, C
2.5.3. Qualität der Ratings Artikel 7
2.5.4. Angabe- und Transparenzpflichten Artikel 8-11 und Anhang I, Abschnitte B, D und E
2.5.5. Registrierung Artikel 12-17 und Aufsicht Artikel 19-31
2.6. Auswirkungen auf den Haushalt
Vorschlag
Titel I
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Titel II
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Titel III
Kapitel I
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Kapitel II
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Kapitel III
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Artikel 27
Artikel 28
Kapitel IV
Artikel 29
Artikel 30
Titel IV
Kapitel I
Artikel 31
Artikel 32
Artikel 33
Artikel 34
Kapitel II
Artikel 35
Artikel 36
Anhang I
Abschnitt
Abschnitt
Abschnitt
Abschnitt
I. Allgemeine Pflichten
II. Zusätzliche Pflichten bei Ratings für strukturierte Finanzinstrumente
Abschnitt
I. Allgemeine Angaben
II. Regelmäßige Angaben
III. Transparenzbericht
Anhang II
Drucksache 512/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... B. in der Erwägung, dass Probleme mit Waldbränden und Dürreperioden angesichts der immer häufigeren extrem trockenen Sommerperioden immer dringlicher werden, und in der Erwägung, dass die Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch die jüngsten Erfahrungen die Notwendigkeit belegen, dass in der Gemeinschaft der Katastrophenschutz, die Abwehrfähigkeit und die Reaktionsfähigkeit im Zusammenhang mit Waldbränden und anderen Flächenbränden verstärkt werden müssen
Drucksache 185/1/08 Empfehlungen der Ausschüsse130 endg.; Ratsdok. 7562/08 ... Das Beispiel der Waldbrände im Sommer 2007 hat mehr als deutlich gezeigt, dass nicht nur eine mögliche Duplizierung von Kapazitäten ein Problem darstellen kann, sondern im Gegenteil massive Defizite im nationalen Katastrophenschutz zu einer Eskalation bei großen Katastrophen führen können. Der offensichtlich lokale Mangel an Einsatzressourcen muss zunächst vom betroffenen Mitgliedstaat selbst beseitigt werden. Die Übernahme dieser rein nationalen Verantwortung durch die Etablierung zusätzlicher Reserveeinheiten auf EU-Ebene dürfte sich als politisch falsches Signal erweisen, das den kontraproduktiven Abbau nationaler Anstrengungen zur Folge haben könnte. Die gemeinschaftliche Kompensierung derartiger Defizite durch EU-eigene Einheiten macht darüber hinaus auch aus praktischen Erwägungen wenig Sinn, da gerade bei Brandkatastrophen die Hilfe in den ersten Stunden nach Ausbruch entscheidend ist und daher vor Ort verfügbar sein muss. Auch die Finanzierung und zentrale Vorhaltung von EU-Ausrüstung zur Ergänzung nationaler Ressourcen erscheint nicht zielführend, da in der Regel ein zeit- und kostenintensiver Transport nötig sein wird.
Drucksache 185/08 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates130 endg.; Ratsdok. 7562/08 ... Das Beispiel der Waldbrände im Sommer 2007 hat mehr als deutlich gezeigt, dass nicht nur eine mögliche Duplizierung von Kapazitäten ein Problem darstellen kann, sondern im Gegenteil massive Defizite im nationalen Katastrophenschutz zu einer Eskalation bei großen Katastrophen führen können. Der offensichtlich lokale Mangel an Einsatzressourcen muss zunächst vom betroffenen Mitgliedstaat selbst beseitigt werden. Die Übernahme dieser rein nationalen Verantwortung durch die Etablierung zusätzlicher Reserveeinheiten auf EU-Ebene dürfte sich als politisch falsches Signal erweisen, das den kontraproduktiven Abbau nationaler Anstrengungen zur Folge haben könnte. Die gemeinschaftliche Kompensierung derartiger Defizite durch EU-eigene Einheiten macht darüber hinaus auch aus praktischen Erwägungen wenig Sinn, da gerade bei Brandkatastrophen die Hilfe in den ersten Stunden nach Ausbruch entscheidend ist und daher vor Ort verfügbar sein muss. Auch die Finanzierung und zentrale Vorhaltung von EU-Ausrüstung zur Ergänzung nationaler Ressourcen erscheint nicht zielführend, da in der Regel ein zeit- und kostenintensiver Transport nötig sein wird.
Drucksache 643/08 Verordnung der Bundesregierung ... Frühsommermeningoenzephalitis - (FSME)-Virus *)
Drucksache 147/08 Verordnung der BundesregierungBundes -Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Absicherung von Luftqualitätsanforderungen - 37. BImSchV ) ... ) und die Verordnung zur Verminderung von Sommersmog, Versauerung und Nährstoffeinträgen (33. BImSchV) durch anlagenbezogene Maßnahmen zur Erhaltung der Luftqualität. Aufgrund dieses Zieles und des Gesamtzusammenhangs ist die Verordnung auf § 48a Abs. 1 und 3
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte
2.1. Bund
2.2. Länder
2.3. Kommunen
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verordnung zur Absicherung von Luftqualitätsanforderungen – 37. BImSchV 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
2 Begründung
I. Allgemeiner Teil
1. Ausgangslage
2. Eckpunkte der Verordnung
3. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
a Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
b Vollzugsaufwand
4. Kosten- und Preiswirkungen
5. Bürokratiekosten
II. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Anlage
Drucksache 836/1/08 Empfehlungen der AusschüsseDirektzahlungen -Verpflichtungenverordnung ... Die jährliche Niederschlagsmenge von 670 mm entspricht auf Grund regionalspezifischer Regressionsgleichungen (Tabelle C.1 in Anhang C der DIN 19708) nicht in jedem Fall einem Faktor von 50. Darüber hinaus sind nach DIN auch Regressionsgleichungen anwendbar, die lediglich mit dem Sommerniederschlag arbeiten (siehe ebenfalls Tabelle C.1 in Anhang C der DIN 19708) oder eine Ableitung nach Kapitel 4.2 DIN 19708 (detaillierte Berechnung des R-Faktors).
Drucksache 836/08 Verordnung der BundesregierungDirektzahlungen -Verpflichtungenverordnung ... Bei diesen im späteren Frühjahr ausgesäten Kulturen kommt es erst nach einer längeren Wachstumsphase im Frühsommer zu einem Reihenschluss und damit wird eine vollständige Bodenbedeckung erst sehr spät in der Vegetationsperiode erreicht. Bei einem Pflugeinsatz im Herbst und ohne Aussaat einer Zwischenfrucht, wäre der Boden über einen sehr langen Zeitraum und damit über die Wintermonate ungeschützt. Daher sind bei Reihenkulturen Techniken der nicht wendenden Bodenbearbeitung bei der Saatbettbereitung anzuwenden. Dabei sind verschiedene Verfahren denkbar, u.a. Mulch- oder Direktsaatverfahren. Es aber auch möglich eine Zwischenfrucht über Winter anzubauen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Zweite Verordnung
Artikel 1
§ 2
Anlage 1
Anlage 2
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Gründe für die Änderungsverordnung
II. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
III. Kosten für Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf die Preise
IV. Bürokratiekosten
B. Besonderer Teil
Zu § 2
Zu § 2
Zu § 2
Zu § 2
Zu § 2
Zu § 2
Zu § 2
Zu § 3
Zu Anlage 1 zu § 2 Abs. 1, Nr. 1
Zu Anlage 2 zu § 2 Abs. 1, Nr. 1
Anlage
Drucksache 227/08 Verordnung der Bundesregierung ... s. Das Bundesministerium der Justiz hat hierfür im Sommer 2007 einen Diskussionsentwurf vorgelegt, der bei den Ressorts, den Landesjustizverwaltungen, den Verbänden und Experten ganz überwiegend auf Zustimmung gestoßen ist. Auf dieser Grundlage hat das Bundesministerium der Justiz inzwischen einen Referentenentwurf erstellt. Die Barwert-Verordnung wird hiernach entfallen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Vierte Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage
II. Lösung
III. Alternativen
IV. Kosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Anlage
Drucksache 723/08 Unterrichtung durch die BundesregierungGKV -Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV -WSG) ... Frühestens ab dem Sommer 2009 ist mit der Fertigstellung eines Methodenpapiers für die Kosten-Nutzen-Bewertung durch das IQWiG zu rechnen. Ab dann kann der G-BA Aufträge für Kosten-Nutzen-Bewertungen einzelner Arzneimittel an das IQWiG erteilen.
Anlage
I. Berichtsauftrag
II. Rechtslage
III. Stand der Umsetzung
1. Stand der Umsetzung durch das IQWiG
a. Allgemeine Methoden
b. Kosten-Nutzen-Bewertung
2. Weiteres Vorgehen des IQWiG
IV. Erfahrungen der Spitzenverbände der Krankenkassen bei der Festsetzung der Erstattungshöchstbeträge und die Auswirkungen auf die pharmazeutischen Unternehmen
Drucksache 855/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Eine weitere Auflage von 180.000 Exemplaren war im Sommer innerhalb von zwei Wochen vergriffen, so dass jetzt nochmals eine dritte Auflage von 250.000 Exemplaren in Vorbereitung ist.
Drucksache 848/1/08 Empfehlungen der Ausschüsse ... Bei dem bisher geplanten Inkrafttreten würden für diese Vorarbeiten nur wenige Monate zur Verfügung stehen. Die endgültige Fassung des Gesetzentwurfs wird voraussichtlich erst kurz vor der Sommerpause 2009 feststehen.
1. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 355 Abs. 4 Satz 4 - neu - BGB
2. Zu Artikel 1 Nr. 10 und 11 § 358 Abs. 6 und § 358a BGB
3. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 358 Abs. 6 BGB , Nr. 11 § 358a BGB , Nr. 12 § 359 Satz 2 BGB , Nr. 12a - neu - § 359a - neu - BGB
§ 359a
4. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 491a Abs. 2 Satz 3 - neu - BGB
5. Zu Artikel 1 Nr. 24 Buchstabe d § 494 Abs. 6 Satz 2 BGB
6. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe a § 495 Abs. 2 Nr. 1 BGB
7. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe a § 495 Abs. 2 Nr. 1 BGB ,
8. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe b § 495 Abs. 3 Nr. 1 BGB
9. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe b § 495 Abs. 3 Nr. 2 BGB
10. Zu Artikel 1 Nr. 29 § 499 Abs. 2 Satz 2 - neu - BGB
11. Zu Artikel 1 Nr. 29 § 499 Abs. 2 Satz 1 BGB
12. Zu Artikel 1 Nr. 29 § 502 BGB
13. Zu Artikel 1 Nr. 29 § 502 Abs. 1 Satz 1 BGB
14. Zu Artikel 1 Nr. 29 § 502 Abs. 2 Nr. 3 - neu - BGB
15. Zu Artikel 1 Nr. 29 § 502 BGB
16. Zu Artikel 1 Nr. 29 § 503 Abs. 1 Satz 1, 2 - neu - BGB
17. Zu Artikel 1 Nr. 29 § 503 Abs. 1 Satz 2 - neu - BGB
18. Zu Artikel 1 Nr. 29 § 504 Abs. 2 Satz 1 BGB
19. Zu Artikel 1 Nr. 29 § 505 Abs. 3 BGB
20. Zu Artikel 1 Nr. 29 § 505 Abs. 3 BGB *
21. Zu Artikel 1 Nr. 32 § 507 Abs. 2 Satz 1 BGB
22. Zu Artikel 1 Nr. 38 § 512 BGB
23. Zu Artikel 1 Nr. 47 § 675e Abs. 2 Satz 1 BGB
24. Zu Artikel 1 Nr. 47 §§ 675q und 675t BGB
25. Zu Artikel 1 Nr. 47 § 675s BGB
26. Zu Artikel 1 Nr. 47 § 675v Abs. 1 Satz 1 BGB
27. Zu Artikel 1 Nr. 47 § 675v Abs. 1 Satz 1 BGB
28. Zu Artikel 2 Nr. 2 Artikel 229 § 20 Abs. 2 EGBGB
29. Zu Artikel 2 Nr. 2 Artikel 229 § 20 Abs. 4 - neu - EGBGB Anhang 01 zu Artikel 2 Nr. 7 - neu - Anlage 01 - neu - zu Artikel 229 § 20 Abs. 4 - neu - EGBGB
30. Zu Artikel 2 Nr. 2 Artikel 247 § 6 Abs. 2 EGBGB
31. Zu Artikel 2 Nr. 6 Artikel 247 § 4 Abs. 1 Nr. 5 - neu - EGBGB
32. Zu Artikel 2 Nr. 6 Artikel 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB
33. Zu Artikel 2 Nr. 6 Artikel 247 § 8 Abs. 1 Satz 3 - neu - EGBGB
34. Zu Anhang 1 zu Artikel 2 Nr. 7 Anlage 1 - zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB
35. Zu Artikel 6 Nr. 1 Buchstabe c § 6 Abs. 3 Nr. 4 Satz 2 - neu - PAngV
36. Zu Artikel 6 Nr. 1 Buchstabe c § 6 Abs. 3 Nr. 6 - neu - PAngV
37. Zu Artikel 6 Nr. 2 § 6a Abs. 3 PAngV
39. Zu Artikel 11 Satz 1 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Drucksache 716/08 Unterrichtung durch die BundesregierungBundesnetzagentur 2006 und 2007 nach § 14b Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetz es
Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2006 und 2007 nach § 14b Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
I. Diskriminierungsfreier Zugang zu Schienenwegen
II. Diskriminierungsfreier Zugang zu Serviceeinrichtungen
III. Kontrolle der Höhe der Zugangsentgelte
IV. Qualitätssicherung des Schienenverkehrs
V. Anreizregulierung
VI. Internationale Kontakte
VII. Öffentlichkeitsarbeit
Drucksache 312/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... Aloyzas Sakalas, Katrin Saks, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Antolín Sánchez Presedo, Manuel António dos Santos, Daciana Octavia Sârbu, Amalia Sartori, Pierre Schapira, Karin Scheele, Carl Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, György Schöpflin, Jürgen Schröder, Willem Schuth, Inger Segelström, Adrian Severin, José Albino Silva Peneda, Brian Simpson, Marek Siwiec, Peter Skinner, Csaba Sógor, Renate Sommer, Sérgio Sousa Pinto, Bart Staes, Grazyna Staniszewska, Margarita Starkeviciute, Dirk Sterckx, Struan Stevenson, Catherine Stihler, Daniel Strož, Alexander Stubb, Margie Sudre, David Sumberg, Eva-Britt Svensson, Hannes Swoboda, József Szájer, Andrzej Jan Szejna, István Szent-Iványi, Csaba Sándor
Drucksache 24/08 (Beschluss) ... , insbesondere während der Sommermonate,
1. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 41b Nr. 3 GasNZV
2. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 41c Abs. 3a - neu - GasNZV
3. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 41d Abs. 2 Satz 3 GasNZV
4. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 41e Abs. 8 Satz 2 - neu - GasNZV
5. Zu Artikel 2 Nr. 1 § 20a Satz 3 - neu - GasNEV
6. Zu Artikel 2 Nr. 2 § 20b 1. Tiret GasNEV
7. Zu Artikel 2 Nr. 2 § 20b 2. Tiret GasNEV
8. Zu Artikel 2 Nr. 2 § 20b GasNEV
9. Zu Artikel 3 Nr. 1 - neu - § 4 Abs. 3 Satz 3 - neu - ARegV
Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
10. Zu Artikel 3a - neu - § 18 Abs. 2 Satz 4 StromNEV
Artikel 3a
Drucksache 93/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... Adriana Poli Bortone, José Javier Pomés Ruiz, Pierre Pribetich, Vittorio Prodi, Jacek Protasiewicz, Bilyana Ilieva Raeva, Miloslav Ransdorf, José Ribeiro e Castro, Teresa Riera Madurell, Frédérique Ries, Karin Riis-Jørgensen, Giovanni Rivera, Marco Rizzo, Michel Rocard, Zuzana Roithová, Luca Romagnoli, Raül Romeva i Rueda, Wojciech Roszkowski, Dagmar Roth-Behrendt, Mechtild Rothe, Libor Roucek, Heide Rühle, Leopold Józef Rutowicz, Eoin Ryan, Guido Sacconi, Tokia Saïfi, Katrin Saks, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, María Isabel Salinas García, Antolín Sánchez Presedo, Manuel António dos Santos, Amalia Sartori, Jacek Saryusz-Wolski, Luciana Sbarbati, Christel Schaldemose, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Pál Schmitt, György Schöpflin, Elisabeth Schroedter, Andreas Schwab, Inger Segelström, Adrian Severin, Czeslaw Adam Siekierski, José Albino Silva Peneda, Marek Siwiec, Alyn Smith, Renate Sommer, Boguslaw Sonik, María Sornosa Martínez, Sérgio Sousa Pinto, Jean Spautz, Francesco Enrico Speroni, Bart Staes, Margarita Starkeviciute, Gabriele Stauner, Dirk Sterckx, Dimitar Stoyanov, Daniel Strož, Robert Sturdy, Margie Sudre, László Surján, Gianluca Susta, Hannes Swoboda, Károly Ferenc Szabó, József Szájer, Konrad Szymanski, Csaba Sándor Tabajdi, Antonio Tajani, Charles Tannock, Andres Tarand, Salvatore Tatarella, Britta Thomsen, Marianne Thyssen, Silvia-Adriana Ticau, Radu Tîrle, Patrizia Toia, Ewa Tomaszewska, Jacques Toubon, Antonios Trakatellis, Catherine Trautmann, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Nikolaos Vakalis, Adina-Ioana Valean, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Johan Van Hecke, Anne Van Lancker, Ioannis Varvitsiotis, Yannick Vaugrenard, Armando Veneto,
Erklärung des Europäischen Parlaments zur Ursprungskennzeichnung
Liste der Unterzeichner
Drucksache 110/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung32 endg.; Ratsdok. 6077/08 ... Beide Vorgänge dürften Anfang 2008 abgeschlossen sein. Die Kommission wird dann den Kosten- und Zeitaufwand ermitteln, der der Wirtschaft aufgrund dieser Anforderungen entsteht. Daran wird sich zeigen, welche Pflichten über die EU-Anforderungen hinausgehen und welche Kosten damit verbunden sind. Ein Vergleich dieser Größenordnung wurde bis dato noch nicht angestellt. Er wird zur Ermittlung vorbildlicher Umsetzungspraktiken beitragen. Empfehlungen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands dürften Ende 2008 vorliegen. Im Bereich des Gesellschaftsrechts ist die Kommission ihrem Zeitplan voraus, so dass sie schon im Sommer 2008 Vorschläge vorlegen kann. Die Erhebungen der Mitgliedstaaten zeigen, dass der Verwaltungsaufwand in diesem Bereich erheblich ist:
Mitteilung
I. Einleitung
II. Modernisierung der bestehenden Rechtsvorschriften
1. Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften
2. Verringerung der Verwaltungslasten
III. Die Einbeziehung der Folgenabschätzung in den politischen Prozess
1. Konsolidierung der Folgenabschätzung im politischen Prozess
2. Ausrichtung der Ressourcen auf Folgenabschätzungen mit dem höchsten Mehrwert
3. Mehr Unterstützung und Anleitung bieten
4. Gewährleistung strenger Qualitätskontrollen
IV. Gemeinsame Verantwortung
1. Effizientere Beschlussfassung in der EU
2. Anwendung des Gemeinschaftsrechts
V. Die globale Ordnung mitgestalten
VI. Nächste Schritte
Vereinfachung der Rechtsvorschriften
Verringerung der Verwaltungslasten
Folgenabschätzungen für geplante Initiativen
Gemeinsame Verantwortung
Anwendung des Gemeinschaftsrechts
Eine globale Ordnung mitgestalten
VII. Fazit
Drucksache 952/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung789 endg.; Ratsdok. 16813/08 ... Auch der Klimawandel hat Auswirkungen auf die Artenverteilung, und das Überleben und die Verbreitung bestimmter invasiver Arten lassen sich durch die milderen Winter und wärmeren Sommer erklären, die es im letzten Jahrzehnt in Europa immer wieder gegeben hat.
1. Was sind invasive Arten?
2. Erfordernis sofortigen Handelns auf Eu-Ebene
3. Invasive Arten in Europa und Ihre Auswirkungen
3.1. Invasive Arten in Europa
3.2. Einschleppungswege
3.3. Ökologische Auswirkungen invasiver Arten
3.4. Wirtschaftliche Auswirkungen invasiver Arten
3.5. Gesundheitliche Auswirkungen invasiver Arten
3.6. IA-bezogene Kosten
4. Von Einschleppung bis Einbürgerung und Verbreitung
5. Strategien für den Umgang mit invasiven Arten
5.1. Der hierarchische Dreistufenansatz
5.2. Vorhandene Instrumente für den Umgang mit invasiven Arten in Europa
6. Politische Optionen
7. Horizontale Fragen
8. Schlussfolgerung
Drucksache 392/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament1999/468 /EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse, in der Fassung des Beschlusses 2006/512 /EG (C6-0009/2008 – 2008/2002(ACI)) ... 18. Wenn keine verkürzten Fristen gelten und kein Fall von Dringlichkeit vorliegt, berücksichtigt die Kommission bei der Übermittlung von Entwürfen für Durchführungsmaßnahmen nach dieser Vereinbarung die Parlamentsferien des Europäischen Parlaments (Winter- und Sommerpause sowie Europawahlen), um sicherzustellen, dass das Parlament seine Befugnisse innerhalb der im Beschluss
Drucksache 857/08 Verordnung der BundesregierungBundes -Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen - 10. BImSchV ) ... Mit § 4 wird Ethanolkraftstoff (E 85), der durch die DIN 51625, Ausgabe August 2008 genormt ist, erstmals in diese Verordnung aufgenommen. Da aufgrund klimatischer Bedingungen der Ethanolgehalt in der Sommer- und Winterware unterschiedlich ist (z.B. Winterware mit 75 Volumenprozent) steht die Bezeichnung "
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Zehnte Verordnung
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
Begründung
A. Allgemeines
1. Zielsetzung und Notwendigkeit der Verordnung
2. Alternativen, Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
3. Kosten und Preiswirkungen
a Kosten für die öffentlichen Haushalte
b Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen
4. Bürokratiekosten
5. Gleichstellung von Frauen und Männern
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Anlage
Drucksache 883/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung712 endg.; Ratsdok. 15256/08 ... Die Georgien-Krise im Sommer 2008 hat zwei Aspekte der EU-Außenpolitik deutlich gemacht: Zum einen hat sich gezeigt, dass die Europäische Union bei der Konfliktprävention und -lösung als positiver Faktor wahrgenommen wird und dass sie als Vermittler in äußerst angespannten Situationen agieren kann. Zum anderen war es erneut notwendig, dass die EU rasch und entschlossen handelt – und zwar nicht nur auf diplomatischem Wege, sondern auch durch spürbare humanitäre Hilfe für diejenigen, die sie benötigen.
Mitteilung
1. Bewährungsproben für Europa
2. Prioritäten für 2009
2.1. Wachstum und Beschäftigung
2.2. Klimawandel und nachhaltige Entwicklung Europas
2.3. Ein bürgernahes Europa
2.4. Europa als Partner in der Welt
3. Bessere Rechtsetzung – Erfüllung von Zusagen und Wandel der Regelungskultur
4. Europa vermitteln
Anhang 1
Strategische Initiativen
Vorrangige Initiativen
Anhang 2
Anhang 3
Drucksache 179/08 (Beschluss) ... Bei den Geflügelpestausbrüchen bei Wildvögeln im Sommer 2007 am Stausee Kelbra (Sachsen-Anhalt, Thüringen) waren überwiegend Schwarzhalstaucher und auch Haubentaucher betroffen. Sie gehören beide zur Ordnung der Lappentaucherartigen (Podicipediformes). Daher ist diese Ordnung unter der Begriffsbestimmung "
Zu Artikel 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Drucksache 544/08 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesVierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ... " vom Sommer 2007 geregelt.
1. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a § 28a Abs. 1 SGB IV , Buchstabe c § 28a Abs. 4 SGB IV
2. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c § 28a Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB IV , Artikel 12 Nr. 2 § 7 DEÜV
3. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c § 28a Abs. 4 Satz 5 - neu - SGB IV ,
Artikel 5
4. Zu Artikel 2 Nr. 2 § 2 Abs. 1a Nr. 3 - neu -, Nr. 4 - neu - SchwarzArbG
5. Zu Artikel 2 Nr. 2 § 2 Abs. 1a Satz 2 - neu - bis Satz 4 - neu - SchwarzArbG
Zu Artikel 2
6. Zu Artikel 2 Nr. 2 Buchstaben b und c § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10a SchwarzArbG
7. Zu Artikel 2 Nr. 3a - neu - § 3 Abs. 3a - neu - SchwarzArbG
8. Zu Artikel 2 Nr. 3a - neu - § 4 Abs. 4 - neu - SchwarzArbG
9. Zu Artikel 2 Nr. 3a - neu - § 5 SchwarzArbG
10. Zu Artikel 2 Nr. 3a - neu - § 7 SchwarzArbG
11. Zu Artikel 2 Nr. 4 § 8 Abs. 1 und 3 SchwarzArbG
12. Zu Artikel 2 Nr. 7 - neu - § 21 Abs. 1 Satz 1 SchwarzArbG
13. Zu Artikel 2a - neu - § 112 Abs. 2 Nr. 7 TKG
Artikel 2a
14. Zu Artikel 4 Nr. 8 § 196 Abs. 2 Satz 4 - neu - SGB VI
15. Zu Artikel 4 Nr. 8 Buchstabe b - neu - § 196 Abs. 5 - neu - SGB VI
16. Zu Artikel 7 Nr. 1 § 33 Abs. 1 SGB XII , Nr. 2 § 42 Satz 1 Nr. 4 SGB XII
17. Zu Artikel 8 Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
18. Zu Artikel 11 Nr. 2 § 5 Abs. 1 Nr. 7 der 2. BMeldDÜV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
19. Zu Artikel 11 Nr. 2 § 5 Abs. 1 Satz 2 - neu - der 2. BMeldDÜV
20. Zu Artikel 16 Abs. 2 Inkrafttreten
Drucksache 293/1/08 Empfehlungen der Ausschüsse210 endg.; Ratsdok. 8823/08 ... - dass Anbauflächen für Sommergetreide bereits zum 31. Januar eines Jahres übermittelt werden sollen;
Drucksache 293/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung210 endg.; Ratsdok. 8823/08 ... Sommermenggetreide
Begründung
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Geltende Bestimmungen
• Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
• Anhörung von interessierten Kreisen
Anhörungsmethoden, wichtigste angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Relevantes Fachwissen
Wichtigste konsultierte Organisationen/Sachverständige
Stellungnahmen und ihre Berücksichtigung - Zusammenfassung
Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen
• Zusammenfassung des Vorschlags
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
• Vereinfachung
• Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
• Europäischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Anhang I
A Tabellen 1, 2 und 3 von Anhang II
B Tabelle 4 von Anhang II
1. Regelfall:
2. Sonderfälle
2.1. Fruchtwechselwirtschaft
2.2. Vergesellschaftete Kulturen
2.3. Kombinierte Nutzung für Fruchtwechselwirtschaft und vergesellschaftete Kulturen
Anhang II
Tabelle
Tabelle
Tabelle
Tabelle
Drucksache 13/08 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesEichgesetz es, zur Aufhebung des Zeitgesetzes, zur Änderung der Einheitenverordnung und zur Änderung der Sommerzeitverordnung ... und zur Änderung der Sommerzeitverordnung
Drucksache 544/1/08 Empfehlungen der AusschüsseVierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ... " vom Sommer 2007 geregelt.
1. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a § 28a Abs. 1 SGB IV ,
Zum ersten Spiegelstrich:
Zum zweiten Spiegelstrich:
2. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c § 28a Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB IV , Artikel 12 Nr. 2 § 7 DEÜV
3. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c § 28a Abs. 4 Satz 5 - neu - SGB IV ,
Artikel 5
4. Zu Artikel 2 Nr. 2 § 2 Abs. 1a Nr. 3 - neu -, Nr. 4 - neu - SchwarzArbG
5. Zu Artikel 2 Nr. 2 § 2 Abs. 1a Satz 2 - neu - bis Satz 4 - neu - SchwarzArbG
Zu Artikel 2
6. Zu Artikel 2 Nr. 2 Buchstaben b und c § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10a SchwarzArbG
7. Zu Artikel 2 Nr. 3a - neu - § 3 Abs. 3a - neu - SchwarzArbG
8. Zu Artikel 2 Nr. 3a - neu - § 4 Abs. 4 - neu - SchwarzArbG
9. Zu Artikel 2 Nr. 3a - neu - § 5 SchwarzArbG
10. Zu Artikel 2 Nr. 3a - neu - § 7 SchwarzArbG
11. Zu Artikel 2 Nr. 4 § 8 Abs. 1 und 3 SchwarzArbG
12. Zu Artikel 2 Nr. 7 - neu - § 21 Abs. 1 Satz 1 SchwarzArbG
13. Zu Artikel 2a - neu - § 112 Abs. 2 Nr. 7 TKG
Artikel 2a
14. Zu Artikel 4 Nr. 8 § 196 Abs. 2 Satz 4 - neu - SGB VI
15. Zu Artikel 4 Nr. 8 Buchstabe b - neu - § 196 Abs. 5 - neu - SGB VI
16. Zu Artikel 7 Nr. 1 § 33 Abs. 1 SGB XII , Nr. 2 § 42 Satz 1 Nr. 4 SGB XII
17. Zu Artikel 8 Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
18. Zu Artikel 11 Nr. 2 § 5 Abs. 1 Nr. 7 der 2. BMeldDÜV Nr. 2a - neu - § 5c Nr. 8 der 2. BMeldDÜV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
19. Zu Artikel 11 Nr. 2 § 5 Abs. 1 Satz 2 - neu - der 2. BMeldDÜV
20. Zu Artikel 16 Abs. 2 Inkrafttreten
Drucksache 437/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Zentrales Thema der Sommersitzung im Juni 2007 war die Debatte über den zweiten Bericht des Abgeordneten Marty (Schweiz) über angebliche US-Geheimgefängnisse und Gefangenentransporte in Europa. Der Bericht sieht die Beteiligung von Mitgliedstaaten des Europarats an Festnahmen und Überstellungen nunmehr als erwiesen an, ohne allerdings die Quellen offen zu legen. Insbesondere Rumänien und Polen werden wegen angeblicher Duldung von US-Gefängnissen auf ihrem Territorium kritisiert. Nach ausführlicher Diskussion im Plenum verabschiedete die Parlamentarische Versammlung eine Entschließung und eine Empfehlung, die die Mitgliedstaaten dazu aufrufen, die Verweigerung von Informationen unter Berufung auf Staatsgeheimnisse bei schweren Menschenrechtsverletzungen einzuschränken. Des Weiteren enthält die Entschließung den Appell, durch entsprechende Verfahren sicherzustellen, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden.
Anlage 1
I. Überblick über politische Fragen und Entwicklungen
II. Generalsekretär
III. Ministerkomitee
1. Haushalt
2. Vorsitze und Themen
IV. Parlamentarische Versammlung
V. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGMR
VI. Kongress der Gemeinden und Regionen
VII. Aus den einzelnen Aufgabengebieten des Europarats
1. Menschenrechtsfragen
a Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI
b Antifolterausschuss CPT
c Expertengruppe Entwicklung der Menschenrechte DH-DEV
d Datenschutz
e Minderheitenrechte
2. Bekämpfung von Korruption
3. Rechtliche Zusammenarbeit, Strafrechtsfragen
a Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz CEPEJ
b Konsultativrat der Europäischen Richter CCJE
c Bekämpfung der Computerkriminalität
d Europäischer Ausschuss über rechtliche Zusammenarbeit CDCJ
4. Sozial- und Gesundheitspolitik
a Europäische Sozialcharta
b Gleichstellungsfragen
c Familienfragen Expertenausschuss zu Sozialpolitik für Familien und Kinder
d Europäisches Direktorat für die Qualität von Arzneimitteln – European Directorate for the Quality of Medicines & HealthCare EDQM
f Soziale Kohäsion
g Tierschutz
5. Kommunal- und Regionalpolitik
6. Jugend
7. Sport Anti-Doping sowie Sport und Gewalt
8. Bildung und Kultur
a Bildung
b Kultur
9. Medien
Statistische Angaben zum Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 01. Januar bis 30. Juni 2007
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 2
I. Überblick über politische Fragen und Entwicklungen
II. Generalsekretär
III. Ministerkomitee
1. Haushalt
2. Vorsitze und Themen
IV. Parlamentarische Versammlung
V. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGMR
1. Jahresbilanz 2007
2. Reform
3. Rechtsprechung
VI. Kongress der Gemeinden und Regionen
VII. Aus den einzelnen Aufgabengebieten des Europarates
1. Menschenrechtsfragen
a Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI
b Antifolterausschuss CPT
c Expertengruppe Entwicklung der Menschenrechte DH-DEV
d Datenschutz
e Minderheitenrechte
2. Bekämpfung von Korruption
3. Rechtliche Zusammenarbeit, Strafrechtsfragen
a Konferenz der Justizminister
b Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz CEPEJ
c Europäischer Ausschuss für die Probleme der Kriminalität CDPC
d Ausschusses für Familienrechtsexperten des Europarats CJ-FA
e Konsultativrat der Europäischen Richter CCJE
f Menschenrechtsausbildung für Menschenrechtsexperten HELP
g Lissabon-Netzwerk Lisbon Network
h Übereinkommen zum Schutz von Kindern
4. Sozial- und Gesundheitspolitik
a Europäische Sozialcharta
b Gleichstellungsfragen
c Familienfragen
d Pompidou Gruppe
d Europäisches Direktorat für die Qualität von Arzneimitteln – European Directorate for the Quality of Medicines & HealthCare EDQM
e Biomedizin
f Soziale Kohäsion
g Tierschutz
5. Kommunal- und Regionalpolitik
6. Jugend
7. Sport Anti-Doping sowie Sport und Gewalt
8. Bildung und Kultur
a Bildung
b Kultur
9. Medien
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Drucksache 573/08 Unterrichtung durch die BundesregierungWissenschaftsfreiheitsgesetz " ... Die außeruniversitäre Forschung hat durch meist organisationsspezifische Reformen in den vergangenen Jahren mehr Flexibilität erhalten. Die bestehenden Regelungen sind allerdings nicht mehr ausreichend um zukünftig im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Durch die Rückführung der haushaltsrechtlichen Detailsteuerung und die Einräumung größerer Handlungsspielräume kann den Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen eine flexiblere Anpassung an Wettbewerbsbedingungen ermöglicht werden. Daher hat die Bundesregierung auf ihrer Kabinettklausur im vergangenen Sommer in Meseberg beschlossen, attraktivere Rahmenbedingungen für die Wissenschaft, u. a. durch mehr Flexibilität, zu erreichen und Eckpunkte für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz zu erarbeiten.
Eckpunkte der Initiative Wissenschaftsfreiheitsgesetz
Drucksache 13/1/08 Empfehlungen der AusschüsseEichgesetz es, zur Aufhebung des Zeitgesetzes, zur Änderung der Einheitenverordnung und zur Änderung der Sommerzeitverordnung ... und zur Änderung der Sommerzeitverordnung
1. Zu Artikel 1 Nr. 5 § 6 Abs. 3 Nr. 2 MessEinhG
Drucksache 24/1/08 ... , insbesondere während der Sommermonate,
1. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 41b Nr. 3 GasNZV
2. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 41c Abs. 3a - neu - GasNZV
3. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 41d Abs. 2 Satz 3 GasNZV
4. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 41e Abs. 8 Satz 2 - neu - GasNZV
5. Zu Artikel 2 Nr. 1 § 20a Satz 1 GasNEV
6. Zu Artikel 2 Nr. 1 § 20a Satz 3 - neu - GasNEV
7. Zu Artikel 2 Nr. 2 § 20b 1. Tiret GasNEV
8. Zu Artikel 2 Nr. 2 § 20b 2. Tiret GasNEV
9. Zu Artikel 2 Nr. 2 § 20b GasNEV
10. Zu Artikel 3 § 11 Nr. 8a 2. Tiret ARegV
11. Zu Artikel 3 Nr. 1 - neu -* § 4 Abs. 3 Satz 3 - neu - ARegV
12. Zu Artikel 3 Nr. 1 - neu -* § 6 Satz 5 - neu - ARegV
13. Zu Artikel 3 Nr. 2 - neu -, Nr. 3 - neu -* § 24 Abs. 2 Satz 3; § 34 Abs. 3a ARegV
14. Zu Artikel 3 Nr. 2 - neu -* § 24 Abs. 3 ARegV
15. Zu Artikel 3 Nr. 2 - neu -* § 24 Abs. 3 ARegV
16. Zu Artikel 3 Nr. 2 - neu -* § 29 Abs. 1 Satz 1 ARegV
17. Zu Artikel 3 Nr. 2 - neu -* § 34 Abs. 1a - neu - ARegV
18. Zu Artikel 3 Nr. 2 - neu -* § 34 Abs. 2 ARegV
19. Zu Artikel 3 Nr. 2 - neu -* Anlage 1 zu § 7 Satz 1, Satz 1a - neu -, Satz 12a - neu -, Satz 12b - neu - ARegV
20. Zu Artikel 3 Nr. 2 - neu -* Anlage 1 zu § 7 Satz 10, Satz 10a - neu - ARegV
21. Zu Artikel 3a - neu - § 18 Abs. 2 Satz 4 StromNEV
Artikel 3a
Drucksache 819/08 Unterrichtung durch das Europäische ParlamentAntworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union " (2008/2074(INI)) ... M. in der Erwägung, dass infolge des Tourismus zusätzliche Nachfrage nach Wasser entsteht, insbesondere im Sommer und in den Küstengebieten Südeuropas,
Drucksache 526/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung401 endg.; Ratsdok. 12074/08 ... " etwa der Umweltauswirkungen oder des Ressourcenverbrauchs zwischen den einzelnen Stufen des Lebenszyklus, geografischen Gebieten sowie Problembereichen der Umwelt oder der menschlichen Gesundheit wie Klimawandel, Sommersmog, saurer Regen oder Ressourcenabbau lediglich verschoben werden. Die Lebenszyklusbilanz ist das standardisierte quantitative Verfahren der Zusammenstellung und Bewertung der Inputs, Outputs und möglichen Umweltauswirkungen eines Produktsystems während seines gesamten Lebenszyklus (ISO 14040 ff).
Begründung
1. Inhalt des Vorschlags
1.1. Ziel
1.2. Allgemeiner Zusammenhang
1.3. Die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
1.4. Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Regeln
2. Ergebnisse der Beratungen mit den Beteiligten und Folgenabschätzungen
2.1. Beratungen
2.2. Folgenabschätzung
Mögliche Vorteile einer Umweltzeichenregelung
Erfolg der gegenwärtigen Regelung
Vorgeschlagenes Konzept
Erwartete Ergebnisse / Ziele:
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
3.1. Rechtsgrundlage
3.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
3.3. Wahl der Instrumente
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Zusätzliche Informationen
5.1. Vereinfachung
5.2. Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
5.3. Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Anhang I
A. Standardverfahren
1. Vorläufiger Bericht
2. Entwurf eines Vorschlags für Kriterien und damit zusammenhängender technischer Bericht
3. Endgültiger Bericht und Kriterien
4. Leitfaden für potenzielle Nutzer des Umweltzeichens und die zuständigen Stellen
5. Leitfaden für die Behörden, die öffentliche Aufträge vergeben
B. Verkürztes Verfahren für Kriterien, die bereits in anderen Umweltzeichenregelungen erarbeitet wurden
Anhang II
Finanzbogen
Drucksache 293/08 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates210 endg.; Ratsdok. 8823/08 ... - dass Anbauflächen für Sommergetreide bereits zum 31. Januar eines Jahres übermittelt werden sollen;
Drucksache 24/08 ... (2) Netzbetreiber können die Einspeisung von Biogas verweigern, falls diese technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist. Die Einspeisung kann nicht mit dem Hinweis darauf verweigert werden, dass in einem mit dem Anschlusspunkt direkt oder indirekt verbundenen Netz Kapazitätsengpässe vorliegen, soweit die technischphysikalische Aufnahmefähigkeit des Netzes gegeben ist. Der Netzbetreiber muss alle wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen zur Erhöhung der Kapazität im Netz durchführen, um die ganzjährige Einspeisung, insbesondere während der Sommermonate, zu gewährleisten. Netzbetreiber haben die Fähigkeit ihrer Netze sicherzustellen, die Nachfrage nach Transportkapazitäten für Biogas zu befriedigen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1
Teil 11a
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel und Gegenstand der Verordnung
II. Finanzielle Auswirkungen
3 Bürokratiekosten
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Art. 1
Zu Nr. 1
Zu Nr. 4
Zu § 41
Zu § 41
Zu § 41
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu § 41
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 41
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu § 41
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 41
Zu Art. 2
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Art. 3
Zu Art. 4 Inkrafttreten
Anlage
Drucksache 451/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung359 endg.; Ratsdok. 11017/08 ... Die umfassendere erneuerte EU-Sozialagenda für Zugangsmöglichkeiten, Chancen und Solidarität, die die Kommission vor dem Sommer vorlegen wird, soll eine integrierte Gesellschaft ohne soziale Ausgrenzung mit Chancen für jedermann fördern. Insbesondere wird sie neue Instrumente bereitstellen, die auch zur Entwicklung der neuen gemeinsamen Einwanderungspolitik beitragen werden.
I. Einleitung
II. Gemeinsame Grundsätze für die Weiterentwicklung der gemeinsamen Einwanderungspolitik
1. Wohlstand und Einwanderung:
2. Wohlstand und Einwanderung:
3. Wohlstand und Einwanderung:
4. Solidarität und Einwanderung:
5. Solidarität und Einwanderung:
6. Solidarität und Einwanderung:
7. Sicherheit und Einwanderung:
8. Sicherheit und Einwanderung:
9. Sicherheit und Einwanderung:
10. Sicherheit und Einwanderung:
III. Schlussfolgerungen: verantwortungsvolles Regieren im Bereich Einwanderung
1. Koordinierte und kohärente Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten:
2. Eine gemeinsame Methodik für die EU und ihre Mitgliedstaaten, um Transparenz, gegenseitiges Vertrauen und Kohärenz zu gewährleisten.
Anhang
Drucksache 112/08 Unterrichtung durch die Bundesregierung46 endg.; Ratsdok. 6222/08 ... " verbuchte im Juli 2006 einen ersten Erfolg, als es als Pilotprojekt auf der EUA-Website freigeschaltet wurde. Nach und nach wurden immer mehr Daten übermittelt, bis am Ende des Sommers rund 700 Messstationen europaweit nahezu in Echtzeit Daten für die Ozon-Website bereitstellten.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Grundsätze des gemeinsamen Umweltinformationssystems
3. Warum ist SEIS erforderlich?
4. Ozon-Web: Ein Fallbeispiel
5. Welche Vorteile wird SEIS erbringen?
5.1. Vereinfachung und Effizienz
5.2. Bessere Rechtsetzung, bessere Politik
5.3. Befähigung der Bürger
6. Was wird SEIS kosten?
7. Aktuelle Massnahmen zum Aufbau von SEIS
8. Welche Maßnahmen sind zur Umsetzung von SEIS erforderlich?
Drucksache 807/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... A. in der Erwägung, dass die Ölpreise in diesem Sommer real so stark wie nie zuvor angestiegen sind, die Preise für andere Energieprodukte ebenfalls gestiegen sind und die Treibstoffpreise für die Verbraucher dem Trend des Rohölpreises gefolgt sind; in der Erwägung, dass der schwache US-Dollar zum Anstieg der Ölpreise beigetragen hat,
Drucksache 853/1/08 Empfehlungen der Ausschüsse430 endg.; Ratsdok. 15214/08 ... 8. Im Übrigen sehen neben den Mitgliedstaaten, die diesen Vorschlag im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit im Sommer 2008 abgelehnt haben, auch die europäischen Verbände der Landwirtschaft und der Geflügelwirtschaft diesen Vorschlag äußerst kritisch und befürchten erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber Geflügelfleischimporten aus den USA.
Zur Vorlage allgemein
Zu Artikel 5
Drucksache 759/08 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Die Europäische Gemeinschaft hat im Sommer 2007 mit der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. EU (Nr.) L 315 S. 14) einheitliche Regelungen für den Schutz von Fahrgästen im Eisenbahnverkehr in Europa festgelegt. Die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 wird 24 Monate nach ihrer Veröffentlichung, also am 3. Dezember 2009, in Kraft treten und dann unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 1
§ 2
Artikel 2
Artikel 3
§ 1
§ 5
§ 14
§ 17
§ 37
Artikel 4
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel der Regelung
II. Notwendigkeit einer Regelung
1. Bisherige Rechtslage
2. Rechtslage nach Inkrafttreten der Verordnung EG Nr. 1371/2007
3. Anpassung des nationalen Rechts
III. Inhalt der Regelung
IV. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
V. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
VI. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
VII. Sonstige Kosten
VIII. Bürokratiekosten
1. Bürokratiekosten der Wirtschaft
2. Bürokratiekosten der Bürgerinnen und Bürger
3. Bürokratiekosten der Verwaltung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Artikel 4
Anlage
Drucksache 283/1/08 Empfehlungen der AusschüsseEichgesetz es, zur Aufhebung des Zeitgesetzes, zur Änderung der Einheitenverordnung und zur Änderung der Sommerzeitverordnung ... und zur Änderung der Sommerzeitverordnung
Drucksache 283/08 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesEichgesetz es, zur Aufhebung des Zeitgesetzes, zur Änderung der Einheitenverordnung und zur Änderung der Sommerzeitverordnung ... und zur Änderung der Sommerzeitverordnung
Drucksache 426/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... ", erstellte die Ad-hoc-Expertengruppe eine CD-ROM mit Unterrichtsmaterialien zu wichtigen Ereignissen der europäischen Geschichte, die im Herbst 2006 vorgestellt wurde und im Sommer 2007 veröffentlicht werden soll. Das Nachfolgeprojekt "
Anlage 1
I. Überblick über politische Fragen und Entwicklungen
II. Generalsekretär
III. Ministerkomitee
1. Haushalt
2. Vorsitze und Themen
IV. Parlamentarische Versammlung
V. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGMR
1. Reformprozess - Weisenrat
2. Urteile
VI. Kongress der Gemeinden und Regionen
VII. Aus den einzelnen Aufgabengebieten des Europarats
1. Menschenrechtsfragen
a Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI
b Antifolterausschuss CPT
c Expertengruppe Menschenrechte und Kampf gegen den internationalen Terrorismus DH-S-TER
d Expertengruppe Entwicklung der Menschenrechte DH-DEV
e Datenschutz
f Minderheitenrechte
2. Bekämpfung von Korruption
3. Rechtliche Zusammenarbeit, Strafrechtsfragen
a Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz CEPEJ
b Europäischer Ausschuss für die Probleme der Kriminalität CDPC
c Europäischer Ausschuss über rechtliche Zusammenarbeit CDCJ
d Konsultativrat der Europäischen Richter CCJE
4. Sozial- und Gesundheitspolitik
a Europäische Sozialcharta
b Gleichstellungsfragen
c Familienfragen Familienministerkonferenz
d European Directorate for the Quality of Medicines & HealthCare EDQM
e Biomedizin
f Soziale Kohäsion
g Tierschutz
5. Kommunal- und Regionalpolitik
6. Jugend
7. Sport
8. Bildung und Kultur
a Bildung Demokratieerziehung
b Kultur
9. Medien
Statistische Anlagen zum Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 01.01. – 30.06.2006
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 2
I. Überblick über politische Fragen und Entwicklungen
II. Generalsekretär
III. Ministerkomitee
1. Haushalt
2. Vorsitze und Themen
IV. Parlamentarische Versammlung
V. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGMR
1. Jahresbilanz 2006
2. Reformprozess – insbesondere Zusatzprotokoll Nr. 14 und Weisenrat
3. Urteile
VI. Kongress der Gemeinden und Regionen
VII. Aus den einzelnen Aufgabengebieten des Europarats
1. Menschenrechtsfragen
a Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI
b Antifolterausschuss CPT
c Expertengruppe Entwicklung der Menschenrechte DH-DEV
d Minderheitenrechte
2. Bekämpfung von Korruption
3. Rechtliche Zusammenarbeit, Strafrechtsfragen
a Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz CEPEJ
b Europäischer Ausschuss für die Probleme der Kriminalität CDPC
c Ausschuss für Familienrechtsfragen CJ-FA
d Konsultativrat der Europäischen Richter CCJE
e Lissabon-Netzwerk Lisbon Network
4. Terrorismusbekämpfung
5. Sozial- und Gesundheitspolitik
a Europäische Sozialcharta
b Gleichstellungsfragen
c Familienfragen
d Pompidou Gruppe
e Lenkungsausschuss Gesundheit CDSP
f Soziale Kohäsion
h Tierschutz
6. Kommunal- und Regionalpolitik
7. Jugend
8. Sport
9. Bildung und Kultur
a Bildung
b Kultur
10. Medien
Statistische Anlagen zum Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 01.07. – 31.12.2006
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Drucksache 674/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung2003/55 /EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt KOM (2007) 529 endg.; Ratsdok. 13045/07 ... /EG müssen die Mitgliedstaaten über die Sicherheit der Gasversorgung und den Regulierungsrahmen für den Ausbau von Infrastrukturinvestitionen Bericht erstatten. Die vorgeschlagenen Änderungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 1228/2003 und (EG) Nr. 1775/2005 enthalten die Auflage, dem Europäischen Netz der Übertragungsnetzbetreiber bzw. der Fernleitungsnetzbetreiber für jeden Sommer und Winter sowie auf längere Sicht Prognosen zur Angemessenheit der Systemkapazitäten zu übermitteln. Eine europäische Perspektive ist notwendig, damit Möglichkeiten der Aus- und Einfuhr von Elektrizität und Gas im Falle von Spitzenlasten berücksichtigt werden können. Aufgrund der grenzüberschreitenden Strom- und Gasflüsse im Binnenmarkt muss die Untersuchung auf europäischer Ebene durchgeführt werden.
Begründung
1. Wirksame Trennung der Versorgung und Erzeugung vom Betrieb der Netze
1.1. Die bestehenden Entflechtungsvorschriften gewährleisten kein reibungsloses Funktionieren des Marktes
1.2. Daher ist eine wirksamere Entflechtung der Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber unbedingt erforderlich
1.3. Aspekte betreffend Drittländer
2. Stärkung der Befugnisse und der Unabhängigkeit der Nationalen Regulierungsbehörden
2.1. Starke nationale Regulierungsbehörden, die das Funktionieren der Elektrizitäts- und Gasmärkte überwachen
2.2. Mehr Marktvertrauen durch nachweisliche Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden
3. Ein unabhängiger Mechanismus für die Zusammenarbeit der Nationalen Regulierungsbehörden und ihre Entscheidungsprozesse: Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
3.1. Die positiven Erfahrungen mit der ERGEG müssen in die Schaffung einer offiziellen Kooperationsstruktur einmünden
3.2. Hauptaufgaben der vorgeschlagenen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
3.3. Verwaltung der vorgeschlagenen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
3.4. Finanzielle Aspekte
3.5. Rolle der Kommission
4. Effiziente Zusammenarbeit zwischen den Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreibern
4.1. Eine intensive Zusammenarbeit zwischen Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern ist für eine Integration der Elektrizitäts- und Gasmärkte unverzichtbar
4.2. Ein optimierter Kooperationsmechanismus
5. Verbesserung des Funktionierens des Marktes
5.1. Ausnahmeregelung
5.2. Transparenz
5.3. Zugang zu Speicheranlagen
5.4. Zugang zu LNG-Terminals
5.5. Langfristige Liefervereinbarungen
5.6. Ein Rahmen für die schrittweise Schaffung eines europäischen Endkundenmarktes
6. Zusammenarbeit für eine bessere Versorgungssicherheit
6.1. Überwachung der Versorgungssicherheit durch die Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber
6.2. Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Drucksache 82/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung27 endg.; Ratsdok. 5899/07 ... Umfassende Beschränkungen des Rauchens in allen geschlossenen öffentlichen Einrichtungen und an allen Arbeitsplätzen, darunter auch in Bars/Kneipen und Restaurants, sind bereits in Irland (März 2004), und Schottland (März 2006) eingeführt worden. In Nordirland, England und Wales tritt das Gesetz über das generelle Rauchverbot im Sommer 2007 in Kraft.
I. Einleitung
II. Begründung der Aktion
1. Gesundheitliche Aspekte
1.1. Gesundheitsbelastung bei ETS-Exposition
1.2. Expositionsgrad
1.3. Auswirkungen der Rauchfrei-Initiative
2. Wirtschaftliche Aspekte
2.1. Wirtschaftliche Belastung
2.2. Auswirkungen der Rauchfrei-Initiative
2.3. Unbeabsichtigte Folgen
3. Soziale Aspekte
3.1. Öffentliche Akzeptanz der Rechtsvorschriften für rauchfreie Zonen
3.2. Auswirkungen auf den Tabakkonsum
3.3. Auswirkungen auf die soziale Gerechtigkeit
4. Aktionsimpulse
III. Die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen
1. Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene
2. Rechtsvorschriften auf EU-Ebene
IV. Anwendungsbereiche der Rauchfrei-Initiative
1. Rechtsvorschriften für rauchfreie Zonen
2. Rechtsvorschriften für rauchfreie Zonen – Mit Ausnahmeregelungen
2.1. Ausnahmeregelungen für Lizenzbetriebe des Gastgewerbes
2.2. Ausnahmeregelungen für Pubs und Bars/Kneipen ohne Restauration
2.3. Geschlossene, separat belüftete Raucherräume
V. Strategieoptionen
1. Beibehalten des Status Quo
2. Freiwillige Maßnahmen
3. Methode der offenen Koordinierung
4. Empfehlungen der Kommission oder des Rates
5. Verpflichtende Vorschriften
VI. Schlussbemerkungen
2 Fragen
Drucksache 524/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung414 endg.; Ratsdok. 12052/07 ... Im Sommer 2006 lief in Frankreich eine nationale Kampagne unter dem Motto "
Mitteilung
1. Hintergrund
2. Antworten auf die Herausforderung: Politische Leitlinien für das künftige Vorgehen
2.1. Der richtige Wassertarif
2.2. Sachgemäßere Zuteilung von Wasser und wasserwirtschaftsbezogenen Finanzmitteln
2.2.1. Verbesserte Raumordnung
2.2.2. Finanzierung einer sachgemäßen Wassernutzung
2.3. Verbesserte Dürrerisikosteuerung
2.3.1. Aufstellung von Plänen zur Dürrerisikosteuerung
2.3.2. Einrichtung einer Beobachtungsstelle und eines Frühwarnsystems für Dürregefahren
2.3.3. Weiter verbesserte Nutzung des Europäischen Solidaritätsfonds und des
2.4. Planung zusätzlicher Wasserversorgungsinfrastrukturen
2.5. Förderung wassersparender Technologien und Verfahren
2.6. Förderung einer wassersparfreundlichen Kultur in Europa
2.7. Mehr Wissen und eine verbesserte Datenerhebung
2.7.1. Ein europaweites Informationssystem zur Wasserknappheit und Dürre
2.7.2. Forschung und Möglichkeiten technologischer Entwicklung
3. Schlussfolgerungen
Drucksache 947/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... Im Sommer 2006 stoppte die Direktion Informationstechnologie (DIT) die Entwicklung der Phase 2 von E-Petition aus zwei Gründen. Erstens beschloss die DIT, nach einer Reihe von technischen und Lizenzschwierigkeiten die Anwendung der Software Documentum aufzugeben. Zweitens war das Budget für die Entwicklung von IT-Anwendungen für das betreffende Jahr quasi ausgeschöpft.
Drucksache 685/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... A. in Erwägung der verheerenden Brände und der gewaltigen Überschwemmungen, die auf dem ganzen europäischen Kontinent, insbesondere in Griechenland und im Vereinigten Königreich, im Sommer 2007 Tod und Zerstörung gebracht haben und auch die Mitgliedstaaten der EU und einige ihrer Regionen in äußerster Randlage, insbesondere Martinique und Guadeloupe, die vom Hurrikan Dean heimgesucht wurden, sowie Bewerberländer und die direkten Nachbarn der EU betroffen haben; sowie in der Erwägung, dass das Ausmaß der Brände allein im Juli so groß war wie im gesamten letzten Jahr und dass Griechenland im August als Folge einer der weltweit verheerendsten Brandkatastrophen seit 1871 eine schwere nationale Tragödie erlebt hat,
Drucksache 675/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung531 endg.; Ratsdok. 13048/07 ... - jährlicher Sommer- und Winterprognosen zur Angemessenheit der Stromerzeugung übertragen werden.
Begründung
1. Wirksame Trennung der Versorgung und Erzeugung vom Betrieb der Netze
1.1. Die bestehenden Entflechtungsvorschriften gewährleisten kein reibungsloses Funktionieren des Marktes
1.2. Daher ist eine wirksamere Entflechtung der Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber unbedingt erforderlich
1.3. Aspekte betreffend Drittländer
2. Stärkung der Befugnisse und der Unabhängigkeit der Nationalen Regulierungsbehörden
2.1. Starke nationale Regulierungsbehörden, die das Funktionieren der Elektrizitäts- und Gasmärkte überwachen
2.2. Mehr Marktvertrauen durch nachweisliche Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden
3. Ein unabhängiger Mechanismus für die Zusammenarbeit der Nationalen Regulierungsbehörden und ihre Entscheidungsprozesse: Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
3.1. Die positiven Erfahrungen mit der ERGEG müssen in die Schaffung einer offiziellen Kooperationsstruktur einmünden
3.2. Hauptaufgaben der vorgeschlagenen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
3.2. Verwaltung der vorgeschlagenen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
3.3. Finanzielle Aspekte
3.4. Rolle der Kommission
4. Effiziente Zusammenarbeit zwischen den Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreibern
4.1. Eine intensive Zusammenarbeit zwischen Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern ist für eine Integration der Elektrizitäts- und Gasmärkte unverzichtbar
4.2. Ein optimierter Kooperationsmechanismus
5. Verbessern des Funktionierens des Marktes
5.1. Ausnahmeregelung
5.2. Transparenz
5.3. Zugang zu Speicheranlagen
5.4. Zugang zu LNG-Terminals
5.5. Langfristige Liefervereinbarungen
5.6. Ein Rahmen für die schrittweise Schaffung eines europäischen Endkundenmarktes
6. Zusammenarbeit für eine bessere Versorgungssicherheit
6.1. Überwachung der Versorgungssicherheit durch die Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber
6.2. Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
Artikel 1
Artikel 2
Drucksache 259/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 88. fordert die Kommission und die Länder im südlichen und östlichen Mittelmeerraum auf, Initiativen zur Verbesserung des Bildungssystems insgesamt zu ergreifen, die Rolle junger Menschen stärker zu berücksichtigen und den Ausbau des Austauschs zwischen Hochschulen und die Eingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt mit gezielten didaktischen Maßnahmen zu fördern; betont, dass die stärkere Einbeziehung von Frauen in den Arbeitsmarkt ein Schlüsselfaktor der Wirtschaftsentwicklung ist; begrüßt die Initiativen der Anna-Lindh-Stiftung zugunsten des Dialogs zwischen den Kulturen, die sich auf Euromed-Schulen, Euromed-Jungforschergruppen, Sommeruniversitäten und Austauschprogramme beziehen und durch die sich der Dialog in Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer vertiefen lässt;
Drucksache 146/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung98/70 /EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgas -Emissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 1999/32 /EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12 /EWG KOM (2007) 18 endg.; Ratsdok. 6145/07 ... Punkt 4. Damit wird der Titel geändert und ein neuer Absatz in Artikel 6 eingefügt, wonach die Inanspruchnahme der Abweichung für den Dampfdruckhöchstwert in Sommermonaten in arktischen Witterungsbedingungen oder strengen Wintern durch die Mitgliedstaaten von der Zustimmung der Kommission abhängig gemacht wird.
Begründung
1. Hintergrund
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Auf diesem Gebiet bestehende Rechtsvorschriften
• Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung
• Anhörung interessierter Kreise
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Wissenschaftliche / Fachbereiche
5 Methodik
Wichtigste konsultierte Organisationen/Sachverständige
Zusammenfassung der Stellungnahmen und Gutachten
Veröffentlichung der Stellungnahmen
• Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl der Instrumente
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Zusätzliche Angaben
• Vereinfachung
• Aufhebung bestehender Rechtsvorschriften
• Überprüfungs-/Überprüfungs-/Verfallsklausel
• Entsprechungstabelle
• Europäischer Wirtschaftsraum
6. Beschreibung der einzelnen Änderungen
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Anhang V
Anhang VI
Drucksache 861/1/07 Empfehlungen der Ausschüsse2002/21 /EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2007) 697 endg.; Ratsdok. 15379/07 ... 39. Der Bundesrat weist darauf hin, dass in den Ländern ein Teil der Dividende bereits in den kommenden Monaten genutzt werden wird, um den Bürgerinnen und Bürgern neue Dienste anzubieten. Der Bundesrat weist insbesondere auf bundesweit für Mobilfernsehen vorgesehene UHF-Kapazitäten hin, die beginnend ab Sommer 2008 zur Verbreitung verschiedener Angebote im DVB-H-Standard genutzt werden sollen. Er weist auch darauf hin, dass die Digitalisierung des terrestrischen Fernsehens in den Ländern noch im Jahr 2008 weitestgehend abgeschlossen wird.
A Konzeption des EU-Ausschusses
I. Allgemeine wirtschaftspolitische Stellungnahme:
4 Grundsätzliches
Fehlen von Regelungen für neue Märkte und Next-Generation-Network
Funktionelle Separierung
Vetorecht bei Abhilfemaßnahmen
Frequenzverwaltung - Grundsätze der Technologie- und Diensteneutralität
4 Frequenzhandel
4 Allgemeingenehmigung
Nutzungsbedingungen und Harmonisierungsregelungen für Dienste mit gesamteuropäischer Bedeutung
Regelung des einstweiligen Rechtsschutzes
II. Medienpolitische Stellungnahme:
III. Beteiligung der Länder
IV. Direktzuleitung an die Kommission
B Konzeption der Ausschüsse K, R und Wi
3 Grundsätzliches
Fehlen von Regelungen für neue Märkte und Next-Generation-Network
Funktionelle Separierung
Vetorecht bei Abhilfemaßnahmen
Frequenzverwaltung - Grundsätze der Technologie- und Diensteneutralität
Digitale Dividende
3 Frequenzhandel
3 Allgemeingenehmigung
Nutzungsbedingungen und Harmonisierungsregelungen für Dienste mit gesamteuropäischer Bedeutung
Weitere Bemerkungen
Drucksache 720/07G Gesetzentwurf der BundesregierungDNeuG ) ... Der einheitliche Ruhestandstermin, der es dem Auswärtigen Dienst ermöglicht, Versetzungen einheitlich im Sommer vorzunehmen, wird auf diese Weise an die neue Regelaltersgrenze angepasst. Es wird zudem ausgeschlossen, dass Beamte über das Ende des Monats hinaus in dem sie das 67. Lebensjahr vollenden, zur Dienstleistung verpflichtet bleiben.
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Begründung
Zu Artikel 6
Zu den Nummer n
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 5
Zu Artikel 7
Zu den Nummern 1 bis 5
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 8
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 9
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.