"Studenten"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes (Stipendienprogramm-Verordnung - StipV)
  
  

... 7. eine Vertreterin oder einen Vertreter des Deutschen Studentenwerk e.V.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zu Belarus
  
  

... – Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung wegen angeblicher Umgehung des Wehrdienstes von Studenten, die aufgrund ihres Eintretens für die Bürgerrechte von ihren Universitäten verwiesen wurden und ihr Studium im Ausland fortsetzen müssen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Lage in Birma/Myanmar
  
  

... L. in der Erwägung, dass derzeit 2 200 namentlich bekannte politische Gefangene aufgrund ihrer gewaltlosen Aktivitäten in Birma/Myanmar inhaftiert sind, und in der Erwägung, dass mehr als 140 politischen Gefangenen vorsätzlich jede medizinische Versorgung verweigert wird; zu ihnen gehört auch der Studentenführer Ko Mya Aye der Generation 88, der an einer lebensbedrohlichen Herzerkrankung leidet,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft 2010: Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten KOM (2010) 603 endg.
  
  

... EU-Bürger können bei der Inanspruchnahme ihrer Rechte in den verschiedensten Rollen ihres Lebens auf Hindernisse stoßen: entweder als Privatpersonen, als Verbraucher von Gütern oder Nutzer von Dienstleistungen, als Studenten und Berufstätige oder als politische Akteure. Die Kommission hat die 25 wichtigsten Faktoren untersucht, die Bürger in ihrem Alltag als Hindernis empfinden und über die sie sich bei der Kommission beschwert haben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu untenehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... Somit müssen wir unsere Anstrengungen in erster Linie auf das konzentrieren, was die Stärke der europäischen Wirtschaft ausmacht, nämlich auf die 20 Millionen Unternehmen in Europa, vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, hinter denen Erfinder, Arbeitnehmer, Studenten, Handwerker und Unternehmer stehen, die allesamt Akteure des Binnenmarkts sind und die Kapital benötigen, um Innovationen voranzubringen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/25/EG zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  
  

... kann der Begriff Beschäftigte auch auf andere als in § 2 Absatz 2 ArbSchG genannte Personen ausgeweitet werden. In diesem Sinne wird der Begriff Beschäftigte auf Schüler, Studenten und sonstige in Ausbildungseinrichtungen tätige Personen erweitert, die bei ihren Tätigkeiten Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung ausgesetzt sind. Zum schutzwürdigen Personenkreis gehören zum Beispiel Praktikanten, Doktoranden, Forschungsstipendiaten und Gastwissenschaftler.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
  
  

... (2) Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Lehrling, der sich in einem Vertragsstaat ausschließlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen außerhalb dieses Staates stammen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu Iran
  
  

... C. in der Erwägung, dass Irans Sicherheitskräfte, die Revolutionsgarden, die Basij-Milizen und die Polizei hart vorgegangen sind und Tausende friedlicher Demonstranten und Dissidenten willkürlich festgenommen haben, darunter auch Studenten und Hochschulmitarbeiter, Frauenrechtsaktivisten, Gewerkschafter, Rechtsanwälte, Journalisten, Blogger, Geistliche und prominente Menschenrechtsverteidiger, wodurch eindeutig versucht werden sollte, Kritiker einzuschüchtern und abweichende Meinungen zu unterdrücken,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu den Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel: Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" (2010/2013(INI))
  
  

... B. in der Erwägung, dass es vorrangig darum geht, die Unterrichts- und Ausbildungsqualität für alle Schüler/Studenten zu verbessern, um vor allem mittels neuer und wirksamerer Maßnahmen zur Erweiterung des Bildungsangebots bessere Ergebnisse und höhere Qualifikationen zu erzielen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu dem Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft: eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen Europas (2009/2099(INI))
  
  

... "-Aufbaustudiengängen, an denen sich sowohl verschiedene Hochschulen als auch Unternehmen aktiv beteiligen und im Rahmen derer Stipendien für Studenten und materielle Anreize für Wissenschaftler vorgesehen werden; ist davon überzeugt, dass solche Programme auch die Mobilität, das Erlernen von Fremdsprachen und den Erwerb multikultureller und unternehmerischer Erfahrungen fördern können;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz - StipG)
  
  

... (2) Das Bundesministerium für Bildung Forschung beruft Vertreter der an der Ausführung des Gesetzes beteiligten Landesbehörden, des deutschen Studentenwerkes e.V., der Hochschulen, der Studierenden, der privaten Mittelgeber und der Wissenschaft, der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmer für jeweils vier Jahre in den Beirat.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu "Eine EU-Strategie für die Jugend – Investitionen und Empowerment" (2009/2159(INI))
  
  

... 19. fordert die Kommission auf, im Rahmen der neuen Mobilitätsprogramme besonderes Augenmerk auf die Mobilität von Jugendbetreuern zu legen, und fordert in diesem Zusammenhang, dass die Sonderregelung für Visa, die derzeit für Studenten gilt, auf Jugendbetreuer ausgeweitet wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Union für den Mittelmeerraum (2009/2215(INI))
  
  

... 34. betont, dass es wichtig ist, im Rahmen der UfM neue Projekte für Bildung, Schüler- und Studentenaustausch und Forschung zu entwickeln, die einen Beitrag zur Annäherung zwischen den Völkern der beiden Seiten des Mittelmeers leisten können; erachtet die Schaffung eines echten Raums der Hochschulbildung, der Wissenschaft und der Forschung im Europa-Mittelmeer-Gebiet mit aktiver Einbindung der Zivilgesellschaft als vorrangig und in diesem Zusammenhang:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... Ziel ist Steigerung der Leistung und internationalen Attraktivität der höheren Bildungseinrichtungen Europas und die Verbesserung der Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung in der EU insgesamt durch Exzellenz und Verteilungsgerechtigkeit sowie die Förderung der Mobilität von Studenten und Auszubildenden und die Verbesserung der Beschäftigungschancen von Jugendlichen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2010 zu Albanien
  
  

... 23. hebt die Bedeutung von Mobilitätsprogrammen hervor, insbesondere solcher speziell für Jugendliche, Lehrer und Wissenschaftler, und vertritt den Standpunkt, dass die Zahl der Personen, die an solchen Programmen teilnehmen, erhöht werden sollte; begrüßt in diesem Zusammenhang Initiativen, die darin bestehen, albanischen Studenten Studienmöglichkeiten in den EU-Mitgliedstaaten zu bieten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa
  
  

... 20. stellt fest, dass die Schulabbruchquote und der beschränkte Zugang zu Hochschul- und Universitätsausbildung wesentliche Faktoren für eine hohe Langzeit- Arbeitslosenquote und dem sozialen Zusammenhalt abträglich sind; ist der Ansicht, dass, da diese beiden Punkte zu den vorrangigen Zielen der Kommission in der Strategie Europa 2020 zählen, der Einführung gezielter Maßnahmen zugunsten des Zugangs junger Menschen zur Bildung in Form von Stipendien, Zuschüssen und Darlehen für Studenten und Initiativen zur Dynamisierung der Schulausbildungsgänge besonderes Augenmerk gelten muss;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zu Problemen und Perspektiven der Unionsbürgerschaft (2008/2234(INI))
  
  

... 14. ruft die europäischen Hochschulen auf, alle ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Prozentsatz der Studenten zu steigern, die an Austauschen im Rahmen des Erasmus-Programms teilnehmen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zum Iran: der Fall Shirin Ebadi
  
  

... E. in der Erwägung, dass Shirin Ebadi im Anschluss an ihre Entscheidung, die Verteidigung der sieben im Mai 2008 verhafteten Würdenträger der Religionsgemeinschaft der Bahai zu übernehmen, Morddrohungen erhalten hat; in der Erwägung, dass das Zentrum für die Verteidigung der Menschenrechte auch dagegen protestiert hatte, dass die Behörden Studenten an der Fortsetzung des Studiums hindern,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zur Lage in Laos und Vietnam
  
  

... L. unter Hinweis darauf, dass fast einen Monat nach dem 10. Jahrestag der "Studentenbewegung vom 26. Oktober 1999", die von Studenten und Lehrern in Vientiane ins Leben gerufen worden war, die wichtigsten Führer der Bewegung – Thongpaseuth Keuakoun, Seng-Aloun Phengphanh, Bouavanh Chanmanivong und Kèochay – immer noch an einem geheimen Ort gefangen gehalten werden und dass Berichten zufolge Khamphouvieng Sisa-At im Gefängnis unter dubiosen Umständen verstorben ist,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zum Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
  
  

... 20. ist ernsthaft besorgt über die Menschenrechtsverletzungen in Tadschikistan, die bei de facto herrschender Straffreiheit begangen werden und verschiedene Formen annehmen, wie von der Regierung und kriminellen Vereinigungen auf Gerichte und Richter ausgeübter Druck, auf die Medien ausgeübter Druck, die weitverbreitete Verletzung der Rechte von Frauen, Kinderarbeit und die Ausbeutung von Schülern und Studenten – einschließlich Minderjähriger – bei der Baumwollernte, Arbeitnehmer, die in Verhältnissen leben, die von der US-amerikanischen Organisation "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Interimshandelsabkommen mit Turkmenistan
  
  

... 1. stellt fest, dass nach dem Wechsel im Präsidentenamt von Turkmenistan Bestrebungen spürbar sind, Reformen in Schlüsselbereichen durchzuführen; begrüßt insbesondere die Einrichtung eines Nationalen Instituts für Demokratie und Menschenrechte; nimmt den Prozess zur Revision der Verfassung zur Kenntnis, der darauf abzielt, die Demokratie, die Freiheit der Person und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken; verweist ferner auf die Revision des Wahlrechts; würdigt den Beitritt Turkmenistans zu internationalen Übereinkommen, wie z.B. dem Zweiten fakultativen Protokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das auf die Abschaffung der Todesstrafe abzielt, und dem Übereinkommen über die politischen Rechte der Frau; begrüßt die Reformen im Bildungswesen, die auf eine höhere Qualität und mehr Gleichheit für die Studenten abzielen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zur halbjährlichen Bewertung des Dialogs zwischen der EU und Belarus
  
  

... – Gewährleistung politischer Rechte und Freiheiten durch Beendigung der Praxis politisch motivierter Entlassungen aus Arbeitsverhältnissen und Universitätsanstellungen; Beendigung der Verfolgung von Studenten aufgrund der Umgehung des Wehrdienstes, die aufgrund ihres Eintretens für die Bürgerrechte der Universität verwiesen wurden; Prüfung der jüngsten Fälle von Zwangsrekrutierung mehrerer junger Aktivisten wie Franak Wjatschorka, Iwan Schyla und Smiter Fedaruk, die staatlicher Geiselnahme gleichkommen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2008/2336(INI))
  
  

... 84. ist zutiefst besorgt darüber, dass der Iran 2008 immer noch unabhängige Menschenrechtsverteidiger und Mitglieder der Zivilgesellschaft verfolgt hat, und dass es nach wie vor schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in diesem Land gegeben hat; verurteilt die willkürliche Verhaftung, Folter und Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern wegen ihrer Arbeit, aufgrund des Vorwurfs, mit ihrer Tätigkeit gegen nationale Sicherheitsinteressen verstossen zu haben; beklagt die derzeitige Regierungspolitik, die sich gegen Lehrer und Akademiker richtet und Studenten vom Hochschulzugang ausschließt, und verurteilt die Verfolgung und Inhaftierung von Studenten, die sich für Menschenrechte einsetzen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu der gemeinsamen Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente (2008/2331(INI))
  
  

... G. in der Erwägung, dass die Europäische Union Personen, denen ein Aufenthaltsrecht zuerkannt wurde, günstige Bedingungen bietet und auch in Zukunft bieten muss, unabhängig davon, ob es sich bei diesen Personen um Arbeitsmigranten, Familienangehörige, Studenten oder um Menschen, die internationalen Schutz benötigen, handelt,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Freihandelsabkommen EU-Indien (2008/2135(INI))
  
  

... 51. würdigt die Fortschritte bei der Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung, nicht zuletzt durch das von der Europäischen Union finanzierte Rahmenprogramm; begrüßt, dass zahlreiche indische Studenten im Rahmen des Programms Erasmus Mundus an europäischen Universitäten studieren;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften
  
  

... Studenten

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Problem der Erstellung von Personenprofilen bei Terrorismusbekämpfung, Strafverfolgung, Einwanderung, Zoll und Grenzkontrolle, insbesondere auf der Grundlage ethnischer Merkmale und der Rasse (2008/2020(INI))
  
  

... Q. in der Erwägung, dass das Rasterfahndungsprogramm, in dessen Rahmen die deutschen Polizeibehörden personenbezogene Daten von männlichen Studenten bzw. ehemaligen Studenten im Alter von 18 bis 40 Jahren, von denen man annahm, dass sie muslimischen Glaubens waren, aus öffentlichen und privaten Datenbanken gesammelt haben und das einen (erfolglosen) Versuch darstellte, Personen zu ermitteln, bei denen der Verdacht bestand, dass sie Terroristen sind, vom deutschen Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig befunden wurde, wobei das Gericht in seiner erwähnten diesbezüglichen Entscheidung festgestellt hat, dass Data Mining einen rechtswidrigen Zugriff auf personenbezogene Daten und ein illegales Eindringen in die Privatsphäre darstelle, wofür eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie im Hinblick auf terroristische Anschläge seit dem 9. September 2001 durchgehend bestanden habe, nicht ausreiche, sondern vielmehr eine "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des westlichen Balkans
  
  

... 6. begrüßt die Visumserleichterungen, das im Januar 2008 in Kraft getretene Rückübernahmeabkommen sowie den Dialog über die Fahrpläne für die schrittweise Liberalisierung der Visumserteilung für die Länder des westlichen Balkans; hält die Schaffung und Verbesserung eines ordnungsgemäß funktionierenden Zollwesens für unbedingt notwendig, um die Handelsflüsse zu erleichtern und eine engere wirtschaftliche, wissenschaftliche, technologische und handelspolitische Zusammenarbeit sicherzustellen; begrüßt die Entscheidung der Kommission, mehr Stipendien für Studenten aus den Ländern des westlichen Balkans im Rahmen des Erasmus-Mundus-Programms anzubieten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA (2008/2199(INI))
  
  

... 15. betont, dass die transatlantische Partnerschaft von einem tiefen Verständnis und von engeren Verbindungen zwischen den Bürgergesellschaften der Parteien getragen sein muss; verweist auf die Notwendigkeit der Verstärkung des Studentenaustausches, des akademischen Austausches und des Austausches von anderen Akteuren der Bürgergesellschaften zwischen beiden Seiten, damit sichergestellt ist, dass sich gegenwärtige und auch künftige Generationen gegenseitiges Verständnis erwerben und sich dieser Partnerschaft verpflichtet fühlen; vertritt die Auffassung, dass diese Initiative über den Haushalt der Europäischen Union 2010 und über die Haushalte der diesbezüglichen US-Einrichtungen unterstützt werden sollte, um ihre effektive Entwicklung zu gewährleisten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zur städtischen Dimension der Kohäsionspolitik im neuen Programmplanungszeitraum (2008/2130(INI))
  
  

... H. in der Erwägung, dass die Tendenz der Urbanisierung mit Binnenmigration in Hauptstädte und andere Großstädte verbunden ist, und in der Erwägung, dass der daraus resultierende Bevölkerungszuwachs eine enorme Belastung für die wachsenden Städte bedeutet, die einem zunehmenden Bedarf in Sachen Abfallbewirtschaftung, Wohnraum, Bildung und Beschäftigung gerecht werden müssen, sowie in der Erwägung, dass die ständig zunehmende Tendenz der Urbanisierung eine enorme Herausforderung für die ländlichen Gebiete darstellt, die einen Verlust an Humankapital, Arbeitskräften, Verbrauchern sowie Schülern und Studenten bewältigen müssen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu Wissen, Kreativität und Innovation durch lebenslanges Lernen – Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" (2008/2102(INI))
  
  

... 35. betont, dass das Interesse der Studenten und Schüler an Inhalten und Studienprogrammen, die sich mit Technik, Naturwissenschaften und Umweltschutz beschäftigen, erhöht werden sollte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand in den westlichen Balkanländern (2008/2200(INI))
  
  

... 20. unterstützt uneingeschränkt die Erhöhung der Geldmittel und der Zahl der Stipendien für Studium und Forschung in der EU zugunsten von Studenten und Forschern aus den westlichen Balkanländern im Rahmen des Programms Erasmus Mundus, mit dem Ziel, die Menschen und Institutionen der westlichen Balkanländer mit der Agenda der EU vertraut zu machen und die durch Bildung erwerbbaren Kompetenzen zu fördern; fordert die Empfängerländer auf, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, einschließlich Werbe- und Informationskampagnen, um es ihren Bürgern zu ermöglichen, diese Gelegenheiten umfassend zu nutzen; fordert die betreffenden Länder auf, die vorbereitenden Verwaltungsmaßnahmen zu verstärken, die für die Erfüllung der Teilnahmekriterien des Programms für lebenslanges Lernen erforderlich sind;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  
  

... Junge Menschen können eindeutig dann voll und ganz von ihrem Auslandsaufenthalt profitieren und von dessen Wert überzeugt werden, wenn es eine gute Vorbereitung und Gesamtkoordination gibt. Die Organisatoren von Mobilitätsmaßnahmen zu Lernzwecken müssen geeignete Auswahlverfahren für die Teilnehmer einrichten. Die Auswahl sollte gerecht und transparent erfolgen. Die Entsende- und Aufnahmeeinrichtungen müssen zusammenarbeiten, um Teilnehmer und Aufnahmeeinrichtungen zusammenzubringen. Die gründliche Vorbereitung der Teilnehmer einschließlich in Bezug auf Sprachkenntnisse und kulturelle Fragen sollte zu dieser Vorbereitungsphase gehören. Ein Auslandaufenthalt sollte soweit wie möglich auf den persönlichen Lernweg sowie die Fähigkeiten und die Motivation des einzelnen Teilnehmers abgestimmt sein und eine Weiterentwicklung und Ergänzung dieser Aspekte bieten. In diesem Punkt kann die Europäische Qualitätscharta für Mobilität wichtige Anhaltspunkte liefern, da sie eine Reihe von allgemeinen zu berücksichtigen Prinzipien beinhaltet (siehe Infofeld weiter unten). Für die einzelnen Bereiche wurden weitere Chartas entwickelt, z.B. für die berufliche Bildung (Qualitätsverpflichtung für Leonardo-Da-Vinci-Mobilität), Forschung (Europäische Charta für Forscher und Verhaltenskodex35), Hochschulbildung (Erasmus-Studentencharta36) Freiwilligtätigkeiten (Charta des Europäischen Freiwilligendienstes37) und Unternehmen (Verpflichtungserklärung zum Projekt "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 als Beitrag zur Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... 17. besteht jedoch darauf, dass die Mitgliedstaaten ihre Einwanderungspolitik auf Vordermann bringen müssen, um ganz gezielt Anreize für hochqualifizierte Einwanderer, die den Anforderungen des europäischen Arbeitsmarkts entsprechen, zu bieten und dabei auf die diesbezüglichen Erfahrungen der Vereinigten Staaten zurückgreifen und auf eine Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern zu achten, um ein geistiges Ausbluten dieser Länder zu verhindern; weist schließlich darauf hin, dass die Bildungspolitik verstärkt darauf ausgerichtet werden muss, ausländische Forscher und Studenten anzuziehen, die sich längerfristig in der Europäischen Union aufhalten (z.B. Programm Erasmus mundus 2007-2012); verweist darauf, dass eine der wesentlichen Voraussetzungen für den Aufbau der weltweit führenden wissensbasierten Volkswirtschaft darin besteht, dass alle Mitgliedstaaten die grundlegenden Einwandererrechte garantieren und schützen und Einwanderern den Zugang zu gemeinsamen europäischen Werten und die Achtung der kulturellen Vielfalt bieten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger – Stockholm-Programm
  
  

... 134. fordert die Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch die Förderung der gegenseitigen Kenntnis und des gegenseitigen Vertrauens, gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen und die Schaffung gemeinsamer Teams der polizeilichen Zusammenarbeit und die Schaffung eines Studentenaustauschprogramms in Zusammenarbeit mit der Europäischen Polizeiakademie;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Strategie für die IKT-Forschung, IKT-Entwicklung und IKT-Innovation in Europa: Mehr Engagement KOM (2009) 116 endg.; Ratsdok. 7883/09
  
  

... Europa verfügt über relativ wenige weltweit anerkannte IKT-Spitzenkompetenzpole. Darunter leidet die Anziehungskraft Europas für Schüler, Studenten und Forscher, aber auch für private Investitionen. Kalifornien allein zieht doppelt so viel Wagniskapital an wie ganz Europa11.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
  
  

... " umfasst Gemeinschafts-, Anstalts- und Notunterkünfte sowie Wohnheime und Einrichtungen, die in der Regel der längerfristigen Unterbringung und Versorgung von Personen mit einem spezifischen Unterbringungsbedarf dienen. Hierbei handelt es sich z.B. um Studentenheime, Krankenpflegeschülerheime, Alten- und Pflegeheime, Behindertenwohnheime, Klöster, Kasernen, Justizvollzugsanstalten oder Flüchtlingslager.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU
  
  

... 2.2.5 Nichterwerbstätige sind alle übrigen, nicht von § 2 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und § 2 Absatz 2 Nummer 7 erfassten Unionsbürger. Hierunter fallen Rentner, Studenten und sonstige Nichterwerbstätige. Die Voraussetzungen für ihren Aufenthalt ergeben sich aus § 4.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zum Iran
  
  

... E. in der Erwägung, dass die gewaltsame Unterdrückung von politischen Gegnern, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Bloggern, Lehrern, Intellektuellen, Akademikern, Homosexuellen, Frauen, Studenten, Gewerkschaftern sowie Angehörigen religiöser, ethnischer und sprachlicher Minderheiten zugenommen hat,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom12. März 2009 zu dem Fortschrittsbericht 2008 über die Türkei
  
  

... "-Reisende wie Studenten, Akademiker oder Geschäftsleute zu lockern; fordert die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte der Asylsuchenden und Flüchtlinge, einschließlich eines offenen und unbeschränkten Zugangs zu allen Anhalteeinrichtungen durch den UN-Hochkommissar für Flüchtlinge;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
  
  

... Die Neufassung des Absatzes 4 differenziert zwischen Wohnung und Wohnung im engeren Sinne. Letztere verfügt über eine Küche oder Kochnische. Neben diesen Wohnungen im engeren Sinne gibt es auch sonstige Wohneinheiten. Dies sind Wohneinheiten ohne eigene Küche/Kochnische, z.B. in einem Studentenwohnheim, für den zusammen mit anderen Wohneinheiten lediglich die Möglichkeit besteht, eine Gemeinschaftsküche zu nutzen. Die Änderung ist erforderlich, um die Anschlussfähigkeit an die nationale Gesetzgebung und die nationale Statistik zu ermöglichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
  
  

... Dies sind Wohneinheiten ohne eigene Küche/Kochnische, z.B. in einem Studentenwohnheim, für den zusammen mit anderen Wohneinheiten lediglich die Möglichkeit besteht, eine Gemeinschaftsküche zu nutzen. Die Änderung ist erforderlich um die Anschlussfähigkeit an die nationale Gesetzgebung und die nationale Statistik zu ermöglichen. Dies ist erforderlich, um Aussagen über die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnungen bzw. über Wohnungsfehlbestände oder Wohnungsüberhänge machen zu können. Darauf aufbauende baustatistische Auswertungen bilden eine wichtige Planungsgrundlage für Bund, Länder und Kommunen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China (2008/2171(INI))
  
  

... 68. fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen europäischen und chinesischen Hochschulen und größere Mobilität für Wissenschaftler, Forscher und Studenten zwischen der Europäischen Union und China;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... (2) Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Lehrling, der sich in einem Vertragsstaat ausschließlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar von der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen außerhalb dieses Staates stammen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken fördern KOM (2009) 329 endg.; Ratsdok. 11968/09
  
  

... 4. Die Kommission würdigt bei ihrer Feststellung, dass zu wenige junge Menschen an Mobilitätsmaßnahmen in Europa teilnehmen, lediglich die Teilnahme an EU-Mobilitätsprogrammen. Das Grünbuch erfasst allerdings die vielen finanziellen und organisatorischen Aktivitäten zur Förderung der Mobilität außerhalb der EU-Mobilitätsprogramme nicht, die in den Mitgliedstaaten von der öffentlichen Hand, privaten Stiftungen, Unternehmen, Vereinen und Verbänden und anderen Institutionen oder Privatpersonen angeboten werden. [So haben beispielsweise von allen deutschen Studierenden, die 2009 in einem Erst- oder Masterstudium an einer deutschen Hochschule eingeschrieben sind, 26 Prozent studienbezogene Auslandsaufenthalte absolviert. Diese Quote liegt bereits heute über dem im Jahr 2009 formulierten Bologna-Ziel von Löwen, welches vorgibt, dass im Jahr 2020 20 Prozent der Studenten Studienaufenthalte oder Praktika im Ausland absolviert haben sollten.] Insofern verzerrt die im Grünbuch genannte Zahl von 0,3 Prozent der 16- bis 29-Jährigen das Bild.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeer im Vorfeld der achten Euromed-Handelsministerkonferenz – Brüssel – 9. Dezember 2009
  
  

... 20. vertritt die Auffassung, dass die UfM die bestehenden Formen der Zusammenarbeit im Euromed-Rahmen stärken sollte, um allen Partnerländern die Chance zu bieten, sich auf der Grundlage von im gegenseitigen Einvernehmen festgelegten Prioritäten und Zielen an den Programmen und den entsprechenden politischen Initiativen der Europäischen Union zu beteiligen; verweist darauf, dass es wichtig ist, die Gemeinschaftsprogramme noch stärker für die Teilnahme von Partnerländern insbesondere in den Bereichen grenzüberschreitende Zusammenarbeit (InterReg), Bildung, Forschung und berufliche Bildung (Studentenaustausch usw.) zu öffnen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der erneuerten Sozialagenda (2008/2330(INI))
  
  

... 29. betont, dass die Zusammenarbeit Wirtschaft/Hochschule gefördert werden muss, da es wichtig ist, sicherzustellen, dass diese als Partner kooperieren und dass sie einander unterstützen, sodass ihre eigenen Organisationen, ihr Personal und ihre Studenten davon profitieren; ist der Auffassung, dass zwischen Studienprogrammen und der Wirtschaft eine Brücke geschlagen werden sollte und dass die Unternehmen die Möglichkeit haben sollten, unter anderem Studienprogramme zu ergänzen, Praktika anzubieten, Tage der offenen Tür für Studenten zu veranstalten usw.;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz
  
  

... 16.0.8.1.1 Die Sicherheitsleistung gemäß 16.0.8.1, dritter Spiegelstrich, wird bei einem Geldinstitut, dem die Vornahme von Bankgeschäften im Bundesgebiet gestattet ist, eingerichtet. Das Sperrkonto ist auf den Namen des Studenten einzurichten und der Sperrvermerk, wonach monatlich in der Regel nur 1/12 des eingezahlten Betrages ausgezahlt werden darf, ist zugunsten der öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft, der die zuständige Ausländerbehörde zuzurechnen ist, einzutragen. Bei Bedarf gestattet die Gebietskörperschaft höhere monatliche Kontoauszahlungen, zum Beispiel wenn Studiengebühren, Semesterticket, Krankenversicherung oder andere studientypische Ausgaben im Voraus für ein volles Semester zu leisten sind oder wenn besondere Umstände (z.B. Hochzeit, Heimatreise) dies erforderlich machen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zur Strategie der Europäischen Union gegenüber Belarus
  
  

... (b) darauf verzichtet, Studenten, die aufgrund ihres Eintretens für die Bürgerrechte von Universitäten relegiert wurden und ihr Studium im Ausland fortsetzen müssen, auch wegen der Umgehung des Wehrdienstes in Belarus, mit Strafverfolgung zu drohen,

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 - WehrRÄndG 2008)
  
  

... Die grundsätzliche Gleichbehandlung von Studierenden im dualen Studium (dualer Bildungsgang) mit Studenten in regulären Studiengängen ist sachlich nicht angemessen. Studierende in dualen Studiengängen müssen vielmehr durchgehend wie andere Auszubildende behandelt werden. Die Unterbrechung betrieblicher Ausbildungsverträge ist erheblich problematischer als die Unterbrechung eines regulären Studiums. Betriebe bieten häufig nur eine sehr begrenzte Zahl von Plätzen für Studierende im dualen Studium an. Das Risiko, dass konjunkturelle Schwankungen beziehungsweise Veränderungen der Unternehmensplanung eine Fortsetzung der Ausbildung nach einer Einberufung erschweren oder unmöglich machen, ist erheblich. Hinzu kommt, dass bereits die Suche nach einem "

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts
  
  

... - Auskunfts-, Beratungs- und Beistandsleistungen der jeweils zuständigen Verwaltungsbehörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe, der Schuldnerberatung und der Studentenunterstützung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 2007, a.a.O., unter Hinweis auf den Beratungsanspruch nach § 14 SGB I):

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu Iran Das Europäische Parlament,
  
  

... J. in der Erwägung, dass die gewaltsame Unterdrückung von politischen Gegnern, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Webloggern, Lehrern, Intellektuellen, Frauen, Studenten, Gewerkschaftern und Angehörigen religiöser, ethnischer, sprachlicher oder sonstiger Minderheiten zugenommen hat,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zur Jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2009
  
  

... 10. bedauert, dass die Kommission den Themen Kultur und Bildung in der Jährlichen Strategieplanung für 2009 nur geringe Priorität einräumt; ersucht die Kommission, den Europäischen Bildungsraum für alle zu konsolidieren, insbesondere durch eine Verbesserung von Qualität, Effizienz und Zugang zu den Aus- und Fortbildungssystemen der Europäischen Union; betont, dass besondere Beachtung dem lebenslangen Lernen durch die Entwicklung der Mobilität von Studenten, der Beherrschung von Sprachen und der Erwachsenenbildung geschenkt werden sollte; unterstreicht die Bedeutung der kulturellen Vielfalt, insbesondere im Bereich der digitalen Inhalte;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft KOM (2008) 466 endg.; Ratsdok. 12089/08
  
  

... Die Adressaten dieses Grünbuchs sind Wissenschaftler, Forscher und Studenten, daneben aber auch Menschen mit Behinderungen und generell alle Bürger, die ihren Wissens- und Ausbildungsstand mit Hilfe des Internets erhöhen wollen. Eine breitere Streuung von Wissen trägt zu größerer gesellschaftlicher Integration und höherem gesellschaftlichen Zusammenhalt bei fördert so die Chancengleichheit und steht damit mit den Prioritäten der neuen Sozialagenda in Einklang.