"Subvention"

• Verordnung der Bundesregierung
  Neunundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... Eingehende Zahlungen für Subventionen von der Europäischen Union

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Tourismusstatistik KOM (2010) 117 endg.
  
  

... " bezeichnet eine fachliche Einheit auf örtlicher Ebene in der Definition des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates8, die gegen Entgelt - auch zu teilweise oder vollständig subventionierten Preisen - Dienstleistungen der vorübergehenden oder kurzzeitigen Beherbergung von der in den Gruppen 55.1 (Hotels, Gasthöfe und Pensionen), 55.2 (Ferienunterkünfte und ähnliche Beherbergungsstätten) und 55.3 (Campingplätze) der NACE Rev. 2 beschriebenen Art anbietet;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes
  
  

... In § 1 des Gesetzes zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz) vom 20. Dezember 2007 ist eine sog. Revisionsklausel enthalten. In § 1 Absatz 2 ist vorgesehen, dass die Bundesregierung dem Bundestag bis spätestens 30. Juni 2012 einen Bericht zuleitet, auf dessen Grundlage der Bundestag den Ausstiegsbeschluss von 2007 überprüfen sollte. Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit, der Sicherung der Energieversorgung und der übrigen energiepolitischen Ziele sollten dabei beachtet werden. Dem Bericht wären Gutachten anerkannter Wirtschaftsforschungsinstitute zugrunde zu legen und beizufügen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten - Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung KOM (2010) 682 endg./2; Ratsdok. 17066/1/10
  
  

... - Viertens: stärkere Strategien zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Förderung der Nachfrage nach Arbeitskräften. Es reicht nicht aus sicherzustellen, dass die Menschen aktiv bleiben und sich die richtigen Kompetenzen aneignen, um einen Arbeitsplatz zu erhalten: Der Aufschwung muss auf beschäftigungswirksamem Wachstum fußen. Die richtigen Bedingungen zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen müssen eingerichtet werden, auch in Unternehmen, die mit hochkarätigen Kompetenzen und FuE-intensiven Geschäftsmodellen arbeiten. Selektive Senkungen der Lohnnebenkosten, oder gut platzierte Beschäftigungssubventionen, können den Arbeitgebern als Anreiz dafür dienen, Langzeitarbeitslose und andere Arbeitskräfte einzustellen, die aus dem Arbeitsmarkt abgleiten. Strategien zur Ausschöpfung wichtiger Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Förderung von Unternehmertum und selbständigen Tätigkeiten sind bei der Steigerung der Beschäftigungsquote ebenfalls von entscheidender Bedeutung.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
  
  

... Die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen bestätigt bereits nach kürzester Zeit die politischen und fachlichen Bedenken, die im Vorfeld hierzu geäußert worden sind. Nicht nur, dass sich die zu erwartenden Steuermindereinnahmen von fast einer Milliarde Euro p.a. angesichts nur vereinzelter Preissenkungen zunehmend als Branchensubvention erweisen, die bei einer gesamtstaatlichen Neuverschuldung für 2010 von ca. 144 Mrd. Euro unverantwortlich ist, so führt diese Regelung darüber hinaus noch zu einer finanziellen Mehrbelastung bei weiten Teilen der Wirtschaft.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen – Euromed-LuftvAbkG-Marok)
  
  

... 10. „Subventionen“ jeden finanziellen Beitrag, der von Behörden, einer regionalen Stelle oder einer anderen öffentlichen Einrichtung gewährt wird, d.h. wenn

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... – umweltgefährdende Subventionen, mit Ausnahme solcher für sozial benachteiligte Bevölkerungskreise, auslaufen zu lassen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zu atypischen Verträgen, gesicherten Berufslaufbahnen, Flexicurity und neuen Formen des sozialen Dialogs (2009/2220(INI))
  
  

... 43. fordert die Mitgliedstaaten auf, Fördermaßnahmen – insbesondere für weniger qualifizierte und behinderte Arbeitnehmer – durch integrierte Ansätze, personalisierte Beratungsgespräche, intensive (Um-)Schulung von Arbeitnehmern, subventionierte Arbeitsplätze sowie durch Zuschüsse für die Aufnahme selbständiger und unternehmerischer Aktivitäten auszubauen; unterstreicht jedoch nachdrücklich, dass diese Subventionen so ausgestaltet sein müssen, dass eine Verdrängung regulärer Arbeitsplätze ausgeschlossen ist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Côte d"Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  
  

... H. in der Erwägung, dass es zwischen den Volkswirtschaften der Europäischen Union und der AKP-Staaten nur einen eingeschränkten Wettbewerb gibt, da die überwiegende Mehrheit der EU-Ausfuhren aus Waren besteht, die in den AKP-Staaten nicht hergestellt, aber dort entweder für den direkten Verbrauch oder als Vorleistungen für die einheimische Wirtschaft benötigt werden; und in der Erwägung, dass dies beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen nicht der Fall ist, wo Erzeuger der Land-, Vieh- und Milchwirtschaft der AKP-Staaten aufgrund von EU-Ausfuhrsubventionen, die sowohl die lokalen als auch regionalen Märkte schädigen und oft sogar zerstören, gegen erhebliche Hindernisse anzukämpfen haben, weshalb die Europäische Union alle Arten von Ausfuhrsubventionen stufenweise einstellen sollte,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu "Ein Jahr nach Lissabon: Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Partnerschaft Afrika-EU" (2008/2318(INI))
  
  

... " bleiben muss, die die Integration der afrikanischen Nationen in die Weltwirtschaft, den effektiven Abbau von handelsverzerrenden Agrarbeihilfen und die Abschaffung der Exportsubventionen in der Landwirtschaft fördert;

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2008/09 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2009 der Bundesregierung Konjunkturgerechte Wachstumspolitik
  
  

... 10. Eine internationale und europäische Koordinierung muss gewährleisten, dass protektionistischen Tendenzen entgegengewirkt und eine Verzerrung des Wettbewerbs durch Subventionswettläufe verhindert wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Jahresgutachten 2008/09 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2009 der Bundesregierung Konjunkturgerechte Wachstumspolitik
  
  

... 10. Eine internationale und europäische Koordinierung muss gewährleisten, dass protektionistischen Tendenzen entgegengewirkt und eine Verzerrung des Wettbewerbs durch Subventionswettläufe verhindert wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))
  
  

... 174. empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten prüfen, wie die Umsetzung sauberer und energie-effizienter Technologien beschleunigt werden kann, beispielsweise durch direkte Subventionen für Verbraucher, die in Technologien wie z.B. Sonnenkollektoren, Erd-, Luft- und Wasserwärmepumpen oder Herde mit saubererer Verbrennung investieren;

• Vorlage an den Bundesrat
  Fragen an die Bundesregierung zur Veröffentlichung von Agrarsubventionen
  
  

Fragen an die Bundesregierung zur Veröffentlichung von Agrarsubventionen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Es ist zu erwarten, dass Diensteanbieter die Bürgerportale gezielt durch Werbung oder Kooperationsvereinbarungen mit Dritten subventionieren werden, um die Kosten niedrig zu halten und im Preiswettbewerb mit anderen Diensteanbietern bestehen zu können. So ist es vorstellbar, dass mit der Bürgerportal-Adresse bzw. der sicheren Anmeldung zum Bürgerportalkonto auch der Zugang zu einem kommerziellen Portal verknüpft wird. Entsprechendes gilt für die Platzierung von Werbung und Ähnlichem.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zur Stärkung der Rolle der europäischen KMU im internationalen Handel (2008/2205(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2006 zu dem Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen von Drittländern gegen die Gemeinschaft (2004)3,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu den Lösungsansätzen für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung (2008/2212(INI))
  
  

... 43.vertritt die Auffassung, dass energiepolitische Themen verstärkt in den gemeinsamen Außenbeziehungen der Union zu den Ländern mit stark steigendem Erdölverbrauch berücksichtigt werden müssen und die Europäische Union darauf hinwirken muss, staatliche Subventionen für Erdölprodukte abzubauen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Sozialwirtschaft (2008/2250(INI))
  
  

... 46. fordert die Kommission auf, Bedingungen anzustreben, die es ermöglichen, Investitionen in die Sozialwirtschaft zu erleichtern, insbesondere durch Investitionsfonds, durch Darlehen mit Garantie und durch Subventionen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten der EU - branchenspezifische Pläne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Maßnahmen für das Jahr 2009 KOM (2009) 544 endg.; Ratsdok. 15019/09
  
  

... Landwirtschaft / Agrarsubventionen12

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise KOM (2009) 160 endg.; Ratsdok. 8695/09
  
  

... - Eine möglichst baldige Einigung in der Doha-Runde. Die Doha-Entwicklungsagenda umfasst Elemente, die für die Entwicklungsländer und vor allem die ärmsten Länder konkreten Nutzen bringen würden, beispielsweise der zoll- und kontingentfreie Marktzugang der am wenigsten entwickelten Länder zu allen Märkten der Industrieländer und ein erweiterter Zugang zu vielen Schwellenländern. Dies würde unter anderem die erhebliche Reduzierung handelsverzerrender Agrarsubventionen, den massiven Abbau von Marktzugangsbeschränkungen und den Abschluss eines ehrgeizigen Übereinkommens über Handelserleichterungen bedeuten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - "An die Zukunft denken: Entwicklung einer gemeinsamen EU-Strategie für Schlüsseltechnologien" KOM (2009) 512 endg.; Ratsdok. 13000/09
  
  

... 12. In diesem Zusammenhang begrüßt der Bundesrat, dass die Kommission beabsichtigt, sich im Rahmen der Handelspolitik sowie bilateraler Abkommen dafür einzusetzen, dass unzulässige Subventionspraktiken in Drittländern und damit der Subventionswettbewerb beendet werden. Soweit Drittländer hierzu nicht bereit sind, sollten EU und Mitgliedstaaten gleichwohl ihre technologischen bzw. wirtschaftlichen Interessen mit wirksamen Maßnahmen verteidigen, um einen Verbleib der Schlüsseltechnologien und mit ihnen der wissensbasierten Wirtschaft in Europa zu gewährleisten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  
  

... 24. nimmt die großen Unterschiede in Bezug auf die Höhe der öffentlichen Ausgaben für Agrarsubventionen und Agrarförderung zur Kenntnis; stellt fest, dass, während die Europäische Union 55 Milliarden EUR pro Jahr aufwendet und die Vereinigten Staaten von Amerika 55 Milliarden USD pro Jahr aufwenden, Ghana seinen Landwirten und Herstellern landwirtschaftlicher Erzeugnisse seit den 80er Jahren keine Beihilfen gezahlt hat;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2009) 163 endg.; Ratsdok. 8977/09
  
  

... Diese Sachlage ergab sich im Zusammenhang mit umfangreichen öffentlichen Finanzhilfen für die Fischereiwirtschaft, was unter anderem bewirkte, dass die Überkapazität künstlich aufrechterhalten wurde. Zusätzlich zu Direktbeihilfen aus dem Europäischen Fischereifonds und vergleichbaren einzelstaatlichen Beihilferegelungen kommt die Fischereiwirtschaft in den Genuss zahlreicher indirekter Subventionen, deren wichtigste die vollständige Befreiung von Kraftstoffsteuern ist. Anders als andere Wirtschaftszweige hat die Fischereiwirtschaft außerdem kostenlos Zugang zu den natürlichen Ressourcen, die sie nutzt, und braucht nicht die Kosten für die öffentliche Verwaltung mitzutragen, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, wie beispielsweise die Kosten für die Aufsicht und Sicherheit auf See. Schätzungen zufolge dürften in mehreren Mitgliedstaaten die Kosten, die dem öffentlichen Haushalt durch die Fischerei entstehen, den Gesamtwert der Fänge übersteigen. Mit einfachen Worten heißt dies, dass die Europäer ihren Fisch praktisch zweimal bezahlen: einmal im Geschäft und dann noch einmal über ihre Steuern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Cariforum-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  
  

... 33. verweist auf die großen Unterschiede in Bezug auf die Höhe der öffentlichen Ausgaben für Agrarsubventionen sowie finanzielle und technische Unterstützung;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System KOM (2009) 279 endg.; Ratsdok. 11294/09
  
  

... 8. Die Marktöffnung hat generell zu größerer Effizienz und geringeren Preisen geführt. Dies wird im Luftverkehr deutlich, wo dieser Prozess am weitesten vorangeschritten ist9. Die EU befindet sich auf dem Weg zur Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen in einem zunehmend integrierten Verkehrsmarkt, wenngleich noch eine Reihe ungelöster Probleme besteht, zum Beispiel Unterschiede in der Besteuerung und Subventionierung. Hier ist festzustellen, dass die Marktöffnung und Integration bei verschiedenen Verkehrsträgern nicht nur großen, sondern auch kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugute gekommen ist,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und südlichen Afrikas einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  
  

... 28. unterstützt die vereinbarten Ausnahmen von den Zolltarifpositionen vor allem für landwirtschaftliche Güter und einige landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, sofern diese hauptsächlich dazu dienen, junge Industriezweige oder sensible Produkte in diesen Ländern zu schützen, und erinnert daran, dass die Europäische Union sich im Rahmen der Doha-Verhandlungsrunde verpflichtet hat, die Agrarexportsubventionen schrittweise auslaufen zu lassen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - "An die Zukunft denken: Entwicklung einer gemeinsamen EU-Strategie für Schlüsseltechnologien" KOM (2009) 512 endg.; Ratsdok. 13000/09
  
  

... Im Rahmen der Kommissionsstrategie für ein globales Europa sollte ein besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, günstige Handelsbedingungen für Schlüsseltechnologien mit Hilfe bilateraler und multilateraler Mittel sicherzustellen: Vermeidung von Verzerrungen des internationalen Marktes, leichterer Marktzugang und bessere Investitionsmöglichkeiten, Stärkung der Rechte an geistigem Eigentum und Reduzierung des Einsatzes von Subventionen sowie von tarifären und nichttarifären Hemmnissen auf globaler Ebene.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China (2008/2171(INI))
  
  

... 15. ist der Ansicht, dass in China protektionistische Praktiken, ausufernde Bürokratie, die Unterbewertung des Renminbi, Subventionen verschiedener Art und die fehlende Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPR) im angemessenen und vereinbarten Umfang den uneingeschränkten Marktzugang vieler EU-Unternehmen verhindern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralafrika andererseits
  
  

... G. in der Erwägung, dass zwischen den EU-Staaten und Kamerun bislang nur wenig Wettbewerb herrscht, da es sich bei den Ausfuhren der Europäischen Union um Waren handelt, die in Kamerun nicht hergestellt, aber dort entweder für den direkten Verbrauch oder als Vorleistungen für die einheimische Wirtschaft benötigt werden, und in der Erwägung, dass dies beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen nicht der Fall ist, wo Erzeuger der Land-, Vieh- und Milchwirtschaft der AKP-Staaten aufgrund von EU-Ausfuhrsubventionen, die sowohl die lokalen als auch regionalen Märkte schädigen und oft sogar zerstören, gegen erhebliche Hindernisse anzukämpfen haben, weshalb die EU alle Arten von Ausfuhrsubventionen stufenweise einstellen sollte, und in der Erwägung, dass die einheimische Produktion und junge Industriezweige Kameruns durch den möglichen Anstieg der EU-Exporte nach Kamerun infolge des Interim-WPA nicht behindert werden dürfen, da die WPA zu einer Diversifizierung der Wirtschaft in den AKP-Staaten beitragen sollten,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union KOM (2008) 811 endg.; Ratsdok. 17559/08
  
  

... Es könnte daher sinnvoll sein zu prüfen, ob eine Verschärfung der geltenden Rahmenregelung zusätzliche Umweltvorteile erbringen würde. Dazu könnten weitere EU-Maßnahmen zur Durchsetzung der geltenden Vorschriften oder gegebenenfalls eine Verschärfung der Richtlinienbestimmungen erforderlich werden. Gleichermaßen könnte eine stärkere Sensibilisierung für die Alternativen und die damit verbundenen Einkünfte eine Verlagerung herbeiführen vor allem, wenn Infrastrukturänderungen subventioniert werden.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)
  
  

... Bei der Absenkung der Umsatzsteuer auf Beherbergungsleistungen bestehen – unabhängig von der ordnungspolitischen Einordnung der Einführung eines neuen steuerlichen Subventionstatbestands für ein bestimmtes Gewerbe - große Abgrenzungsprobleme, die auch vom Finanzausschuss des Bundestages nicht ausgeräumt werden konnten. Denn die Regelung macht künftig eine aufwändige und streitanfällige Aufteilung der Entgelte auf einzelne Leistungsbestandteile erforderlich.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Marz 2009 zu der sozialen Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt (2008/2137(INI))
  
  

... 36. widerspricht entschieden dem Standpunkt, dass Beihilfen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen (darunter vieler Roma) in das Erwerbsleben - ganz gleich, ob sie Arbeitgebern oder Arbeitnehmern gewährt werden - den Wettbewerb verzerren, da die Integration der Roma ein sozialpolitisches Ziel darstellt, das nur verwirklicht werden kann, wenn ihre Lage auf dem Markt mit Beihilfen gestützt wird; ist der Auffassung, dass die Subventionierung von Stellen auf dem Arbeitsmarkt zur Wiedereingliederung von Roma-Arbeitnehmern der Subventionierung von Langzeitarbeitslosigkeit vorzuziehen ist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
  
  

... I. in der Erwägung, dass es zwischen den Volkswirtschaften der Europäischen Union und der AKP-Staaten nur einen eingeschränkten Wettbewerb gibt, da die überwiegende Mehrheit der EU-Ausfuhren aus Waren besteht, die in den AKP-Staaten nicht hergestellt, aber dort entweder für den direkten Verbrauch oder als Vorleistungen für die einheimische Wirtschaft benötigt werden, und in der Erwägung, dass dies beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen insofern nicht der Fall ist, als die Erzeuger der AKP-Staaten in den Bereichen Landwirtschaft, Viehzucht und Milchprodukte wegen EU-Ausfuhrsubventionen, die sowohl die lokalen als auch die regionalen Märkte schädigen und oft sogar vernichten, mit einem gravierenden Hindernis zu kämpfen haben, weshalb die Europäische Union alle Arten von Ausfuhrsubventionen unverzüglich abschaffen sollte,

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - "An die Zukunft denken: Entwicklung einer gemeinsamen EU-Strategie für Schlüsseltechnologien" KOM (2009) 512 endg.; Ratsdok. 13000/09
  
  

... 11. In diesem Zusammenhang begrüßt der Bundesrat, dass die Kommission beabsichtigt, sich im Rahmen der Handelspolitik sowie bilateraler Abkommen dafür einzusetzen, dass unzulässige Subventionspraktiken in Drittländern und damit der Subventionswettbewerb beendet werden. Soweit Drittländer hierzu nicht bereit sind, sollten EU und Mitgliedstaaten gleichwohl ihre technologischen bzw. wirtschaftlichen Interessen mit wirksamen Maßnahmen verteidigen, um einen Verbleib der Schlüsseltechnologien und mit ihnen der wissensbasierten Wirtschaft in Europa zu gewährleisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
  
  

... Die im aktuellen Gesetzentwurf vorgenommene Verschiebung zu Lasten der Morbidität und zugunsten der Versichertenzahlen bedeutet eine Subventionierung betreuungsarmer Kassen. Ihnen würde ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil verschafft. Die 50/50-Regelung würde die Risikoselektion fördern den versorgungspolitischen Auftrag der Krankenkassen beschädigen und ein Signal zum Rückzug aus der Beratung setzen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
  
  

... Die im aktuellen Gesetzentwurf vorgenommene Verschiebung zu Lasten der Morbidität und zugunsten der Versichertenzahlen bedeutet eine Subventionierung betreuungsarmer Kassen. Ihnen würde ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil verschafft. Die 50/50-Regelung würde die Risikoselektion fördern den versorgungspolitischen Auftrag der Krankenkassen beschädigen und ein Signal zum Rückzug aus der Beratung setzen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte KOM (2008) 464 endg.; Ratsdok. 12217/08
  
  

... Auch wenn über andere soziale Maßnahmen zugunsten ausübender Künstler (Subventionen, Eingliederung in die Sozialschutzsysteme) oft gesprochen wird, wurden bislang kaum welche in die Tat umgesetzt, so dass ihr Status und Lebensunterhalt in der Regel weiterhin von Lizenzeinnahmen und Zahlungen, die aus dem Urheberrecht erwachsen, abhängen. Ein bei der Schutzfrist ansetzender Vorschlag würde ausübenden Künstlern daher ein höheres Einkommen verschaffen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zu dem Grünbuch über marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele (2007/2203(INI))
  
  

... J. unter Hinweis darauf, dass die Reform im Bereich umweltschädliche Subventionen Beiträge zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und zur Aufrechterhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union leisten kann,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI))
  
  

... 117. stellt fest, dass bei der Finanzierung internationaler Organisationen achtsam vorgegangen werden muss, sofern diese ihre Mittel aus festgesetzten Beiträgen von Mitgliedstaaten beziehen, wie zum Beispiel der IStGH, da die solchen Organisationen zur Verfügung gestellten Mittel einer Subvention von Vertragsstaaten gleichkommen, die verpflichtet sind, diesen Organisationen solche Mittel zur Verfügung zu stellen, und dadurch andere Projekte und Einrichtungen, die von EIDHR-Mitteln abhängen, gefährden werden, wie zum Beispiel NRO-Projekte und das "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI))
  
  

... 15. fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, vom politischen Dialog und den Gemeinschaftspolitiken (insbesondere im Bereich Handel, Entwicklung, Wettbewerb, Forschung und Umwelt) bis hin zu den Subventionen und Darlehen, auch die der EIB, der EBWE und von anderen internationalen Finanzinstituten, auf vereinbare Art und Weise einzusetzen, um die Verwirklichung dieser Projekte zu beschleunigen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu dem Thema "Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen" (2007/2106(INI))
  
  

... 43. fordert die Kommission auf, eine Rahmenstrategie zu konzipieren, mit der sich wesentliche Verbesserungen der Effizienz der öffentlichen Verkehrsmittel in Städten und städtischen Räumen herbeiführen lassen und die von den Betreibern von Verkehrssystemen in Städten und städtischen Räumen Studien und Durchführbarkeitsstudien verlangt, die auf systembezogene Effizienz und Dienstleistungen konzentriert sind, wobei diese Strategie die Schaffung von Quersubventionierungsregelungen, die dem Ausbau von Verkehrssystemen dienen, an strengeren Maßstäben in Sachen Effizienz und Kohärenz ausrichten muss;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:
  
  

... Weitere Lösungsvorschläge sind die Schaffung von Anreizen für KMU z.B. in Form von Neuheitsrecherchen und Subventionen für die ersten zehn Patentanmeldungen39, die zu einer stärkeren Nutzung gewerblicher Schutzrechte führen würden. Ob eine Kostensenkung für alle KMU (z.B. durch eine Verringerung der Bearbeitungsgebühren40), gezielte Subventionen41 oder Anreize für eine niedrigere Besteuerung von Lizenzeinnahmen aus gewerblichen Schutzrechten42 effektiver wären, müsste untersucht werden43.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu der Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (2007/2255(INI))
  
  

... 43. erkennt an, dass für europäische Wirtschaftsinvestitionen in Afrika Wettbewerbsnachteile bestehen, und zwar durch die offene oder versteckte Subventionierung chinesischer Projekte und Angebote durch die chinesische Regierung (oder vollständig in Staatseigentum befindliche Unternehmen), durch die höheren Kosten der sozialen und wirtschaftlichen Standards, die die chinesischen Wettbewerber nicht bieten, durch die gebundene Hilfe Chinas, aufgrund derer europäischen Firmen eine Beteiligung an den mit chinesischer Hilfe finanzierten Projekten verwehrt wird, und durch den für europäische Firmen beschränkten Zugang zu Instrumenten der Risikodeckung für Finanzierung und Investitionen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2006 und 2007 nach § 14b Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zur Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (2007/2204(INI))
  
  

... 22. weist die Kommission jedoch darauf hin, dass die Androhung einer strafrechtlichen Verfolgung nicht in jedem Fall ausreicht, um rechtswidrige und gleichzeitig umweltschädigende Handlungen zu unterbinden; betont aus diesem Grund die Bedeutung von an die Tat anschließenden strafrechtlichen Sanktionen – insbesondere im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Abladen gefährlicher Abfälle auf dem Gebiet eines anderen Landes; Umweltschutzbezogene Anreize und Reform in Bezug auf Subventionen, die Umweltschädigung bedingen

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)
  
  

... Die Verfahrensvorschriften des Systems ELENA gelten nach dem Gesetzentwurf unter anderem für alle Beamten, Richter oder Soldaten, ferner auch für die übrigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Dieser Aufwand ist nicht erforderlich. Bisher weisen Angehörige des öffentlichen Dienstes ihr Gehalt durch eine Gehalts- oder Besoldungsmitteilung nach, die im Behördenverkehr gegenseitig anerkannt wird. Besoldungsmitteilungen erhalten die Bediensteten jeweils aktuell, wenn sich ihr Gehalt/ihre Besoldung geändert hat. Sie lassen das aktuelle Einkommen und die aufgerechneten Einkommen des laufenden Kalenderjahres erkennen. Anders als im ELENA-Verfahren entstehen also für die öffentlichen Arbeitgeber keinerlei Personal- und Sachkosten im Zusammenhang mit der Gewährung einer Subvention im Wohnungswesen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... 1. der zuständigen Behörde für die Erhebung der Ausgleichszahlung nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen und den hierzu erlassenen landesrechtlichen Vorschriften und

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 über effiziente Einfuhr- und Ausfuhrvorschriften und -verfahren im Dienste der Handelspolitik
  
  

... H. in der Erwägung, dass die korrekte Feststellung des Tarifs, des Ursprungs und des Werts der eingeführten Waren unerlässlich für die korrekte Anwendung des gemeinsamen Zolltarifs, der Zollpräferenzen, der Antidumping- und Antisubventions-Maßnahmen sowie einer ganzen Reihe von anderen handelspolitischen Instrumenten ist,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)
  
  

... es oder für sonstige Einkommensprüfungen nach dem Wohnraumförderungsgesetz, dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen oder entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 zu der Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen (2007/2185(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2006 zu dem Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Antidumping-, Antisubventionsund Schutzmaßnahmen von Drittländern gegen die Gemeinschaft (2004)2,

• Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
  Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Transparenz von Steuersubventionen
  
  

Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Transparenz von Steuersubventionen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG)
  
  

... Europäische Nachbarstaaten haben verschiedene Verfahren eingeführt, die in diesem Segment zu einem positiven Beschäftigungsaufbau geführt haben. Deshalb sind nationale und internationale Erfahrungen mit der subjekt- und objektbezogenen Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen auszuwerten und auf dieser Basis ein mittelfristig umsetzbares Modell zu konzipieren, mit dem die steuerliche Förderung den subventionspolitischen Leitlinien entsprechend durch gezielte Förderung von erwerbstätigen Eltern und Haushalten von Rentnerinnen und Rentnern sowie von privaten Dienstleistungsagenturen und Vermittlungsdiensten ergänzt werden kann. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich - soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist - aus Artikel 105 Abs. 2 erste und zweite Alternative

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zur Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 2008
  
  

... 9. begrüßt nachdrücklich die rasche und umfassende Reaktion der Kommission im Bereich der Anwendung der Subventionsregelungen auf Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Finanzinstituten ergriffen werden; fordert die Kommission auf, im Zusammenhang mit der strengen Überwachung von Notfallmaßnahmen ein interdisziplinäres Team einzusetzen, dem auch Fachleute der GD Wettbewerb, der Aufsichtsbehörden der 3L3-Ausschüsse und des Europäischen Systems der Zentralbanken angehören sollten, um Wissen und Know-how zu bündeln und sicherzustellen dass es ausgewogene, unparteiische und hochwertige Einschätzungen in allen Mitgliedstaaten gibt;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2008/XX/JI KOM (2008) 332 endg.; Ratsdok. 10122/08
  
  

... Aberkennung der Fähigkeit, öffentliche Subventionen in Anspruch zu nehmen

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Abrechnung der Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch die zugelassenen kommunalen Träger und für die Bewirtschaftung von Bundesmitteln im automatisierten Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift - KoA-VV)
  
  

... II besteht und die der Bund gemäß § 6b Abs. 2 SGB II zu tragen hat. Zu den Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige Hilfebedürftige im Sinne von § 7 gehören auch Leistungen an Träger und Arbeitgeber, sofern die Leistung der Eingliederung von Hilfebedürftigen dient und an den Bedürfnissen des Hilfebedürftigen ausgerichtet ist. Der Begriff der Eingliederungsleistungen nach § 7 ist damit enger gefasst als derjenige des SGB I (Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, § 19a Abs. 1 Nr. 1 SGB I). Dies hat zur Folge, dass Aufwendungen des zugelassenen kommunalen Trägers für eigenständig durchgeführte Beratung und Vermittlung regelmäßig den Verwaltungskosten nach § 8 und nicht den Eingliederungsleistungen nach § 7 zuzuordnen sind. In Einzelfällen besteht gemäß § 17 Abs. 1 SGB II die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung von Trägern der freien Wohlfahrtspflege durch Subventionen, soweit diese die Ziele des SGB II mit nicht marktförmigen Angeboten unterstützen. Derartige Aufwendungen unterfallen ebenfalls den Eingliederungsleistungen nach § 7, jedoch nur soweit sie die strengen rechtlichen Voraussetzungen des § 17 SGB II erfüllen. § 7 korrespondiert mit § 8 in dem Sinne, dass die Aufwendungen, die Verwaltungskosten nach § 8 sind keine Eingliederungsleistungen sein können.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu der Zukunft des Textilsektors nach 2007
  
  

... 10. erinnert daran, dass handelspolitische Schutzinstrumente (Antidumping, Antisubventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen) grundlegende Regulierungsmechanismen und legitime Instrumente des aktiven Vorgehens bei sowohl legalen als auch illegalen Einfuhren aus Drittländern sind, insbesondere im Fall des Textil- und Bekleidungssektors, wo jetzt ein offener Markt ohne Schutz durch Quotenregelungen besteht

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA am 10. Juni 2008
  
  

... E. in der Erwägung, dass die weltweite Nachfrage nach Lebensmitteln rascher zunimmt als das Angebot nicht zuletzt wegen der steigenden Nachfrage in Ländern mit sich rasch entwickelnden Volkswirtschaften, wie Indien und China, insbesondere nach Fleisch und Milchprodukten und damit auch nach Futtermitteln; in der Erwägung, dass nach Angaben der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) die derzeitigen Subventionen der Vereinigten Staaten für die Umwandlung von Mais in Ethanol zu dem weltweiten Anstieg der Preise für Nahrungsmittel beigetragen haben, wovon die ärmsten Länder der Welt am schwersten betroffen sind,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum Freihandelsabkommen zwischen der EG und dem Golfkooperationsrat (GCC)
  
  

... 8. gibt seiner Sorge Ausdruck, es könnte zu möglichen Wettbewerbsverzerrungen kommen weil einige GCC-Staaten staatliche Beihilfen oder andere Vorteile im Zusammenhang mit dem Zugang zu Rohstoffen gewähren, wodurch die Kosten für die einheimischen Wirtschaftsakteure unter den Weltmarktpreisen liegen, die von den EU-Wirtschaftsakteuren gezahlt werden, und ist der Ansicht, dass das Freihandelsabkommen die bestehenden WTO-Regeln über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen aufgreifen sollte;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen KOM (2008) 19 endg.; Ratsdok. 5421/08
  
  

... , ökologische Aspekte, Brennstoffe aus Biomasse, Logistik, Bauvorschriften, Brandschutz, Subventionen, Verbrennungstechniken, Feuerungssysteme, optimale Hydrauliklösungen, Kosten- und Wirtschaftlichkeitsvergleich sowie Bauart, Installation und Instandhaltung von

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz - FlErwÄndG)
  
  

... 4. Die Anforderungen an die Ortsansässigkeit werden gelockert. Die Einhaltung des Betriebskonzepts wird als Auflage zur Sicherung der Zweckbindung gestrichen. Für den Pächter wird ein Ablösungsrecht geschaffen, das an eine zeitabhängig gestaffelte Rückzahlung der Subvention gekoppelt ist.