"Verbringen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung KOM (2008) 566 endg.; Ratsdok. 13253/08
  
  

... Die Kommission hat kürzlich eine Mitteilung über die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen angenommen28 und begrüßt es, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen zu interkulturellen Kompetenzen29 und zur Mehrsprachigkeit30 die zentrale Rolle der Lehrkräfte für die Verbesserung der sprachlichen und interkulturellen Kompetenzen anerkannt hat. Es den Lehrkräften zu ermöglichen, Zeit im Ausland zu verbringen, wurde als besonders wichtig für die aktive Beherrschung der von ihnen unterrichteten Sprachen und die Verfeinerung ihrer interkulturellen Kompetenzen erkannt.31 Die Mobilität der Lehrkräfte ist derzeit aus folgenden Gründen sehr gering: Schwierigkeiten beim Zugang zum Lehrerberuf im Ausland, Fehlen von Karriereanreizen oder sogar Nachteile für die Karriere und, last but not least, starre Mechanismen für bilateralen und multilateralen Austausch – all dies hält die meisten Lehrkräfte davon ab, sich für einen Auslandsaufenthalt zu bewerben.32

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Fischseuchenverordnung und Verordnung zur Änderung der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen
  
  

... 3. in einem Weichtierzuchtgebiet gelegene Versand- oder Reinigungszentrum, Fische hält, verbringt oder abgibt, oder tote Fische oder Teile davon verbringt, abgibt oder verwertet bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde. Satz 1 gilt nicht, soweit die Tätigkeit in einem Aquakulturbetrieb der Registrierung nach § 6 bedarf.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Düngegesetzes
  
  

... Das Verbringen ist nicht definiert. Durch den Änderungsvorschlag soll klargestellt werden, dass sich die Dokumentationspflichten vor allem an den Abgeber von Stoffen nach § 2 Satz 1 Nr. 1 und 5 bis 7 und nicht nur an einen Transporteur oder Vermittler richten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG)
  
  

... Um eine berufsbedingte Benachteiligung der Personengruppen zu vermeiden, die gehalten sind, einen Teil ihres Berufslebens an anderen Orten zu verbringen als dem der als Alterswohnsitz zweckbestimmten geförderten Wohnimmobilie, wird mit Absatz 4 ein weiterer Ausnahmefall bestimmt, in dem die Folgen der Aufgabe der Selbstnutzung der geförderten Wohnimmobilie nicht eintreten. Absatz 4 sieht vor, dass das in der Wohnimmobilie gebundene - steuerlich geförderte - Kapital nicht bereits schon zum Zeitpunkt der Aufgabe der Selbstnutzung der Wohnimmobilie der nachgelagerten Besteuerung zugeführt wird, wenn die selbstgenutzte Wohnung auf Grund eines beruflich bedingten Umzugs befristet vermietet wird, der Steuerpflichtige beabsichtigt, die Selbstnutzung wieder aufzunehmen, und die Selbstnutzung spätestens mit der Vollendung des 67. Lebensjahres des Steuerpflichtigen wieder aufgenommen wird. Die berufliche Notwendigkeit sowie die Befristung der Vermietung der Wohnimmobilie sind vom Zulageberechtigten gegenüber der zentralen Stelle nachzuweisen. Ein Entfallen der Voraussetzungen ist vom Zulageberechtigten daher auch der zentralen Stelle unmittelbar mitzuteilen da dann, sofern keine Reinvestition nach § 92a Abs. 3 Satz 9 erfolgt, § 92a Abs. 3 Satz 5 Anwendung findet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Neufassung) KOM (2008) 810 endg.; Ratsdok. 17367/08
  
  

... • In Bezug auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Richtlinie wurden folgende Optionen geprüft: Mindestinspektions- und –durchsetzungsanforderungen für die Behandlung und Verbringung von Altgeräten, für die Hersteller geltendes Sammelziel von 85 % der anfallenden Elektro- und Elektronik-Altgeräte (das entspricht 65 % der in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte und damit der derzeitigen Sammelquote), wobei Geräte aus der Wirtschaft in diese Quote einbezogen werden, Sammlung sämtlicher ökologisch besonders wichtiger Ströme sowie eine Sammelquote, die abhängig von den in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten festgesetzt wird. Die Optionen für Mindestinspektionsanforderungen und die Aufstellung von Sammelzielen für Hersteller von 65 % der im Vorjahr in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten wurden als die umwelt-, wirtschafts- und sozialverträglichste Lösung in diesem Bereich betrachtet. Aus der Folgenabschätzung wird deutlich, dass 65 % realitätsnah ist, da im Mittel aller EU-Mitgliedstaaten diese Menge bereits getrennt gesammelt wird. Diese Quote würde praktisch alle großen und mittelgroßen Elektro- und Elektronik-Altgeräte umfassen, deren Sammlung wirtschaftlich interessant ist. Den vorliegenden Zahlen zufolge bleiben die Sammelkosten je gesammelte Einheit unverändert, während der Umweltnutzen steigt, wenn mehr gesammelte Elektro- und Elektronik-Altgeräte normgerecht behandelt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Düngegesetzes
  
  

... Dem Inverkehrbringen im Sinne des Satzes 1 Nr. 9 stehen das Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zur Abgabe an andere sowie die Abgabe zwischen Mitgliedern innerhalb von Personenvereinigungen gleich.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes, zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung
  
  

... die Abgabe von Produkten an Dritte, einschließlich der Bereitstellung für Dritte, und das Verbringen in den Geltungsbereich des Gesetzes, soweit die Produkte nicht zu gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen oder für genehmigte Freisetzungen bestimmt sind; jedoch gelten

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zu dem Weißbuch zu Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa (2007/2285(INI))
  
  

... K. in der Erwägung, dass vor allem durch körperliche Bewegung und eine gesunde und ausgewogene Ernährung dem Übergewicht vorgebeugt werden kann und alarmierenderweise jeder dritte Europäer in seiner Freizeit überhaupt keinen Ausgleichssport treibt, die Europäer im Durchschnitt täglich fünf Stunden im Sitzen verbringen und zahlreiche Europäer sich nicht ausgewogen ernähren,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zum Grünbuch zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen (2007/2279(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen1 (im Folgenden "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG)
  
  

... Auch zukünftig wird die Bundesregierung ihre nachhaltige Familienpolitik fortsetzen. Eltern brauchen Hilfen im Alltag, damit sie ihre Zeit mit ihren Kindern verbringen können und Familie und Beruf zeitlich besser miteinander vereinbaren können. Kommt auch noch die Pflege der Eltern oder Schwiegereltern hinzu, potenziert sich häufig der Bedarf an haushaltsnahen Unterstützungshilfen. Die zunehmende Erwerbsorientierung von Frauen führt zu einem wachsenden Bedarf, haushaltwirtschaftliche Eigenarbeit durch professionelle Dienstleistungen zu ersetzen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu der Konvention über Streumunition
  
  

... B. in der Erwägung, dass die CCM den Einsatz sowie die Herstellung, Lagerung und Verbringung von Streumunition als ganze Waffenkategorie verbieten wird,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 26. Februar 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Bau und die Instandhaltung von Grenzbrücken in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge von Schienenwegen des Bundes, in der Republik Polen im Zuge von Eisenbahnstrecken mit staatlicher Bedeutung
  
  

... (4) Die zum Bau oder zur Instandhaltung von Grenzbrücken erforderlichen Waren unterliegen bei ihrem innergemeinschaftlichen Verbringen aus dem Hoheitsgebiet der einen Vertragspartei in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei keinen Verboten und Beschränkungen nach innerstaatlichem Recht.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
  
  

... - und Futtermittelgesetzbuchs) oder innergemeinschaftlich verbringen einführen oder ausführen, während der Geschäfts- oder Betriebszeit

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
  
  

... Allein der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit scheint folglich für das Gelingen der Integration nicht zu genügen. Auch kann für viele ausländische Eltern der Anreiz schwinden, sich um die eigene Einbürgerung zu bemühen und entsprechende Integrationsanstrengungen zu unternehmen, wenn ihre Kinder ohnehin kraft Gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Denn in diesen Fällen ist der Aufenthalt der Eltern im Inland auch ohne Einbürgerung infolge der deutschen Staatsangehörigkeit der Kinder dauerhaft gesichert. Gerade Eltern, die an der Integration ihrer Kinder in Deutschland nicht interessiert sind können nun ihr deutsches Kind für einen längeren Zeitraum wieder in ihr Heimatland verbringen, ohne befürchten zu müssen, dass das Kind später nicht mehr einreisen darf.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über Ausnahmen von § 56a des Arzneimittelgesetzes zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit (AMG-Blauzungenkrankheit-Ausnahmeverordnung)
  
  

... Die Verordnung hat keine finanziellen Auswirkungen auf den öffentlichen Haushalt des Bundes. Für Länder und Kommunen kann eine geringe Mehrbelastung durch die Bearbeitung der beim Verbringen von Tierarzneimitteln durch Tierärzte oder Tierärztinnen vorgeschriebenen Anzeige entstehen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Zwischenbewertung des Europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004–2010 (2007/2252(INI))
  
  

... G. in der Erwägung, dass die Gemeinschaft unter Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, mehr in Bezug auf die umweltmedizinischen Bedingungen in Städten, insbesondere die Luftqualität in Innenräumen, und gegen die Umweltbelastung in Haushalten unternehmen muss, vor allem angesichts der Tatsache, dass europäische Bürger im Durchschnitt 90 % ihrer Zeit im Inneren von Gebäuden verbringen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
  
  

... - Viele Menschen erbringen bei der privaten Pflege ihrer Angehörigen nicht nur für diese selbst, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt wichtige Leistungen. Sie entlasten nicht nur die staatlichen Sozialsysteme. Sie ermöglichen vor allem alten Menschen, ihren Lebensabend nicht in einem Pflegeheim, sondern zu Hause in ihrer gewohnten Umgebung verbringen zu können. Da die Pflege innerhalb der Familie aufgrund der familiären Verbundenheit erfolgt, treffen die Beteiligten in der Praxis vielfach keine Regelungen über einen eigentlich gebotenen finanziellen Ausgleich, z.B. die Vereinbarung eines Entgelts für die Pflegeleistung. Hat der Erblasser den Pflegenden nicht in einem Testament oder Erbvertrag gesondert bedacht, bleibt der materielle Wert der Pflege in der Regel unberücksichtigt. Denn das Gesetz sieht eine Ausgleichung der Pflegeleistung des Abkömmlings nur vor, wenn durch die Pflege auf berufliches Einkommen verzichtet wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz KOM (2008) 637 endg.; Ratsdok. 13983/08
  
  

... Artikel 8 (Mutterschaftsurlaub) wird dahingehend geändert, dass die Dauer des Mutterschaftsurlaubs auf 18 Wochen verlängert wird, von denen sechs Wochen nach der Entbindung genommen werden müssen. Dies entspricht der Dauer, die in der im Jahr 2000 angenommenen ILO-Empfehlung für den Mutterschutz vorgesehen ist, und soll ganz allgemein der Verbesserung von Gesundheit und Sicherheit von Frauen dienen, die ein Kind bekommen. Die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs soll dazu beitragen, dass Frauen sich besser von der Schwangerschaft und der Entbindung erholen, mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen und länger stillen können. In der jetzigen Richtlinie sind 14 Wochen vorgesehen, von denen zwei Wochen obligatorisch sind (vor oder nach der Entbindung).

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers
  
  

... (1) Abweichend von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 kann die zuständige Behörde das Ernten und Verbringen von Maispflanzen zulassen, soweit der Schadorganismus in Sexualpheromonfallen nach § 6 Abs. 3 in den vier Wochen vor dem beabsichtigten Erntetermin nicht festgestellt worden ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Gesetze (Drittes Zivildienstgesetzänderungsgesetz)
  
  

... Die meisten jungen Männer befinden sich bei Antritt ihres Zivildienstes im Übergang von der Jugendphase in die Erwachsenenphase. Zwischen dem Ende ihrer Schulzeit oder Ausbildung und vor dem Eintritt in ein Studium, eine Ausbildung oder das Berufsleben verbringen sie mehrere Monate in einem Umfeld, das den meisten bis zu diesem Zeitpunkt unbekannt war. Für viele von ihnen entwickeln sich die dort gemachten persönlichen Erfahrungen zu einer Perspektive für den weiteren Lebensweg. Diese Umbruchsituation bringt eine besondere Verantwortung für alle Beteiligten - auch den Dienstleistenden selbst - mit sich:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
  
  

... e, die bereits versteuert waren und daher bereits auf die der Quotenberechnung zugrunde liegende Gesamtmenge an Kraftstoff angerechnet wurden, bei Verbringen aus dem Steuergebiet und Gewährung einer Steuerentlastung gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen (Tätowiermittel-Verordnung)
  
  

... Es wird eine Mitteilungspflicht für Hersteller und Importeure über das Herstellen oder erstmalige Importieren von Mitteln zum Tätowieren und für Permanent Make-up gegenüber den örtlich zuständigen Behörden eingeführt. Einfuhr im Sinne dieser Vorschrift ist nicht im zollrechtlichen Sinne zu verstehen und umfasst auch das Verbringen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 zur Verbesserung der Qualität der Lehrerbildung (2008/2068(INI))
  
  

... 25. betont, dass die Zeit, die Lehrer in den Klassenräumen mit den Schülern verbringen, unersetzlich ist, und befürchtet, dass sich die zunehmende Verwaltungsarbeit diesbezüglich und auf die für die Vorbereitung von Unterrichtsstunden verfügbare Zeit nachteilig auswirkt;

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 176, 179, 232 StGB (verbesserter Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch) (... StrÄndG)
  
  

... ist für das Verbringen von Kindern in die Prostitution lediglich ein Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVDV-Verordnung)
  
  

... 2. die aus dem Bestand verbracht werden sollen, vor dem Verbringen mit einer in der amtlichen Methodensammlung beschriebenen Methode auf BVDV untersuchen zu lassen. Der Besitzer hat sicherzustellen, dass der untersuchenden Einrichtung das Geburtsdatum und die Ohrmarkennummer des zu untersuchenden Rindes sowie das Datum der Probenahme mit der Übersendung der jeweiligen Probe mitgeteilt wird. Abweichend von Satz 1 Nr. 1 hat der Besitzer Kälber seines Bestandes, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung geboren worden sind, unverzüglich nach der Geburt mit einer in der amtlichen Methodensammlung beschriebenen Methode auf BVDV untersuchen zu lassen, soweit die Kälber von Rindern stammen, die tragend in seinen Bestand eingestellt worden sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Übereinkommens vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial
  
  

... Grundsatz H: Abgestufter Ansatz Die Anforderungen des physischen Schutzes sollen auf einem abgestuften Ansatz gegründet sein, der die aktuelle Bedrohungsbewertung, die relative Attraktivität, die Beschaffenheit des Materials und die mit der unbefugten Verbringung von Kernmaterial und mit Sabotageakten gegen Kernmaterial oder Kernanlagen verbundenen möglichen Folgen berücksichtigt.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Änderung der Zollverordnung und der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung 1993
  
  

... § 9 Abs. 1 sieht für die Ausfuhr von Waren auf dem Seeweg die Zuständigkeit des Hauptzollamts für Überwachungsmaßnahmen vor, wohingegen gemäß § 4a die Zuständigkeit für Überwachungsvorschriften bei der Einfahrt von Wasserfahrzeugen ab der Seezollgrenze bei der Bundesfinanzdirektion Nord liegt. Die Aufgaben gehören in beiden Fällen nicht zu den von einem Hauptzollamt wahrgenommenen operativen Aufgaben, sondern sind vielmehr grundsätzlich regelnder Art. Im Sinne einer einheitlichen Aufgabenwahrnehmung sollte die Bundesfinanzdirektion Nord daher auch für diejenigen Überwachungsmaßnahmen zuständig sein die im Zusammenhang mit dem Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft im Seeverkehr stehen.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen sowie der Brennereiordnung
  
  

... 2. eine Versicherung des Empfängers oder seines Beauftragten, den Kaffee in einen anderen Mitgliedstaat zu verbringen."

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Änderung der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung
  
  

... es verbringen, wurden bereits in der Begründung zur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung von Verordnungen zum Schutz vor der Verschleppung der Blauzungenkrankheit
  
  

... "aa) die zu verbringenden Tiere nach Maßgabe des Anhangs II Abschnitt A Nr. 1 Buchstabe b oder c der Entscheidung 2005/393/EG behandelt und mit negativem Ergebnis auf

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften*)
  
  

... Im Bereich des Bundes entsteht durch die Einführung einer Genehmigung für das Verbringen in Drittstaaten, die Koordinierung von Meldungen aus Drittstaaten sowie die Bestimmung einer zuständiger Stelle für die Feststellung der Eignung einer Waffe zum sportlichen Schießen Mehraufwand bei Zoll, Bundespolizei und Bundeskriminalamt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) der Gesundheitsausschuss (G) und der Rechtsausschuss (R) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
  
  

... entspricht es, auch das Verbringen von Arzneimitteln über die Grenze zu Dopingzwecken im Sport unter Strafe zu stellen. Ein Verzicht auf die Einfügung bliebe zudem hinter den Bedürfnissen der Praxis zurück, denn durch die Einfügung würde es wegen des Zusammentreffens mit einem Bannbruch (§ 372 AO) zu der – immer wieder und von unterschiedlicher Seite geforderten – schwerpunktmäßigen Sachbearbeitung (hier: Zollfahndung) kommen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  

... „(8) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden sowie im Falle des Verbringens aus dem Ausland das Bundesamt für Naturschutz können von den Verboten des § 42 im Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene KOM (2007) 27 endg.; Ratsdok. 5899/07
  
  

... Einige Produktionsverluste können möglicherweise durch Raucher entstehen, die derzeit am Arbeitsplatz rauchen dürfen: Sie werden auch weiterhin rauchen, aber ihre Raucherpausen dann außerhalb des Gebäudes verbringen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV)
  
  

... Die bisherige Regelung bezog sich nur auf Rinder. Da im Grundsatz (Genehmigung des Abtriebs) von Vieh die Rede ist, sollte sich auch die konkrete Ausnahme auf Vieh beziehen. Der Abtrieb von einer Schlachtstätte in einen Mastbetrieb wird nicht als erforderlich angesehen, da das in die Schlachtstätte verbrachte Vieh geschlachtet werden kann. In Schlachtstätten wird Vieh mit sehr unterschiedlichem Gesundheitsstatus aus einer Vielzahl von Betrieben zusammengebracht. Da die Notwendigkeit des Abtriebs nicht gegeben ist und das Verbringen dieser Tiere in einen Betrieb ein hohes seuchenhygienisches Risiko darstellt, wird diese Ausnahme nicht befürwortet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes
  
  

... Die nach Nummer 6 zu übermittelnden Angaben korrespondieren mit der Vorschrift des Art. 26 Abs. 2 des Schengener Durchführungs-Übereinkommens, auf das Art. 3 Abs. 3 der RL 2004/82 explizit verweist. Danach ist nicht nur der Luftfahrtunternehmer zum Rücktransport abgewiesener Drittstaatsangehöriger verpflichtet, sondern auch der jeweilige Mitgliedstaat ist verpflichtet, Sanktionen gegen Beförderungsunternehmer einzuführen, die Drittausländer, welche nicht über die erforderlichen Reisedokumente verfügen, in ihr Hoheitsgebiet verbringen. Wenn ein solches Vorgehen schon zu Sanktionen führen muss, so ist es dem Mitgliedstaat umso mehr erlaubt, eine möglicherweise illegale Einreise durch frühzeitige Information über den Aufenthaltstitel von vornherein zu verhindern. Da die Unterrichtungspflicht diesem Zweck dient, ist die Übermittlung von Angaben über den Aufenthaltstitel verhältnismäßig.