"Vergabe"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes: Energie 2013 - Wettbewerb in Zeiten der Energiewende Stellungnahme der Bundesregierung
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung zu prüfen, wie hinsichtlich des Abschlusses von Wegenutzungsverträgen (sogenannte "Konzessionsvergaben") eine größere Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen werden kann.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
  
  

... 2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die vorgesehene Aberkennung der Zuverlässigkeit ohne rechtskräftige Feststellung eines Gesetzesverstoßes rechtsstaatlich sehr problematisch ist. Wird einer Vergabestelle die Prüfmöglichkeit und mithin Prüfobliegenheit übertragen, in wieweit am Verdacht einer schwerwiegenden Verfehlung "keine vernünftigen Zweifel" bestehen, können dem betroffenen Unternehmen schon aufgrund des bloßen Verdachtsmoments wirtschaftliche Nachteile entstehen. Die Vergabestelle würde innerhalb ihres Verfahrens gleichsam zum Richter über fachfremde Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren. Dies begegnet rechtsstaatlichen Bedenken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2014 COM(2014) 406 final
  
  

... (6) Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
  
  

... Förderbanken des Bundes und der Länder, die über staatliche Garantien oder vergleichbare Haftungsinstrumente des Bundes und der Länder verfügen, können nicht in eine Schieflage geraten. Eventuelle existenzbedrohende Unterdeckungen, die aufgrund der strengen Vergaberichtlinien höchst unwahrscheinlich sind, würden von ihrem staatlichen Träger behoben werden. Die staatlichen Träger führen die Rechtsaufsicht und sorgen für eine angemessene Überprüfung durch die Bundes- und Landesrechnungshöfe. Aus diesen Gründen sollten Förderbanken generell von der Sanierungsplanung befreit werden, zumindest aber sollte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angehalten werden, das in § 19 dargelegte Proportionalitätsprinzip zugunsten der Förderbanken auszulegen. Dies entspricht sinngemäß den Anforderungen der BRRD, dass ein Sanierungsplan für ein kleines Institut mit geringer Vernetzung und Komplexität auf einige grundlegende Informationen über dessen Struktur, Auslöser für Sanierungsmaßnahmen und Sanierungsoptionen beschränkt werden könne.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware" COM(2014) 177 final
  
  

... Die EU-Binnenmarktvorschriften respektieren in vollem Umfang, dass es Sache der öffentlichen Behörden ist, dafür zu sorgen, dass Dienstleistungen den erforderlichen Qualitätsstandards entsprechen, die geltenden Tarife festzulegen und relevante Vorgaben für öffentliche Dienstleistungen zu machen (z.B. Schutz benachteiligter Nutzer). Diese Vorschriften sollen die Transparenz steigern, Gleichbehandlung gewährleisten und es den Bürgern ermöglichen, den bestmöglichen Gegenwert für das Geld zu erhalten, das sie in Form von Gebühren oder Steuern zahlen. So sorgen beispielsweise die EU-Vergabevorschriften dafür, dass öffentliche Behörden, die ein externes Unternehmen mit der Erbringung von wasserwirtschaftlichen Dienstleistungen betrauen wollen, ein transparentes Auswahlverfahren durchführen, das den Nutzern das vorteilhafteste Angebot sichert. Beschließen die öffentlichen Behörden hingegen, diese Dienstleistungen im Wege einer öffentlichöffentlichen Zusammenarbeit zu erbringen, so bietet das EU-Vergaberecht ebenfalls einen sicheren und flexiblen Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit.

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwVÄndVwV)
  
  

... Nach der Vergabe <... weiter wie Nummer 3.1. Satz 1 PStG-VwV ... >. Die in den Ländern zuständigen Pflegenden Stellen können auf der Internetseite www.personenstandsrecht.de eingesehen werden." '

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Satzung der Stiftung "Preußischer Kulturbesitz"
  
  

... Der Verwaltung entsteht für die Vorbereitung und Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens ein Personalmehraufwand in Höhe von schätzungsweise 18 660 Euro. Ein Ausschreibungsverfahren wird aufgrund der Möglichkeit des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung alle vier Jahre durchgeführt (§ 4 der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - Teil A VOL/A), sofern die Vergabe der Prüfung an einen Abschlussprüfer auch nach Ablauf des Beauftragungszeitraumes weiterhin vorgesehen wird. Der Jahreswert beträgt somit 4 665 Euro.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware" - COM(2014) 177 final
  
  

... 2. Er verweist auf seine Stellungnahmen vom 2. März 2012 und 30. März 2012 (BR-Drucksachen 874/11(B) und 874/11(B)(2)) und begrüßt, dass die Kommission der darin enthaltenen Forderung, den Wassersektor aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsvergaberichtlinie auszunehmen, nachgekommen ist. Damit konnte die Gefahr einer Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung deutlich verringert werden.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Energie 2013 - Wettbewerb in Zeiten der Energiewende Drucksache: 684/13 b) Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Energie 2013 - Wettbewerb in Zeiten der Energiewende Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache: 486/14
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung zu prüfen, wie hinsichtlich des Abschlusses von Wegenutzungsverträgen (sogenannte "Konzessionsvergaben") eine größere Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Anbieterbindung - Aufbau offener IKT-Systeme durch bessere Verwendung von Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge - COM(2013) 455 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Anbieterbindung - Aufbau offener IKT-Systeme durch bessere Verwendung von Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge - COM(2013) 455 final

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für mikro- und nanoelektronische Komponenten und Systeme - COM(2013) 298 final
  
  

... 4. Der Bundesrat weist darauf hin, dass eine Koordinierung der Finanzierungsmittel durch die Kommission im Rahmen der Strategie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität genügen muss. Die Entscheidung über die Vergabe der nationalen und regionalen Fördermittel muss bei den Mitgliedstaaten selbst verbleiben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... • Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherstellen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für mikro- und nanoelektronische Komponenten und Systeme - COM(2013) 298 final
  
  

... 4. Der Bundesrat weist darauf hin, dass eine Koordinierung der Finanzierungsmittel durch die Kommission im Rahmen der Strategie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität genügen muss. Die Entscheidung über die Vergabe der nationalen und regionalen Fördermittel muss bei den Mitgliedstaaten selbst verbleiben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Die Bildung öffnen: Innovatives Lehren und Lernen für alle mithilfe neuer Technologien und frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien - COM(2013) 654 final
  
  

... - die Schaffung offener Bezugsrahmen und Standards für die Interoperabilität und die Portabilität digitaler Bildungsinhalte, Anwendungen und Dienstleistungen, einschließlich OER, in Zusammenarbeit mit europäischen Normungs-/Standardisierungsorganisationen und -programmen fördern sowie Komponenten für einen effizienten Markt für Bildungstechnologien entwickeln, der auch die Koordinierung gemeinsamer Spezifikationen für die Vergabe öffentlicher Aufträge für innovative Lösungen umfasst, damit erschwingliche Geräte, Software und Inhalte zur Verfügung stehen

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäisches Semester 2013 - länderspezifische Empfehlungen: Europa aus der Krise führen COM(2013) 350 final
  
  

... Die Maßnahmen der EZB haben entschieden dazu beigetragen, die Risiken zu beseitigen, die für die Stabilität des Euro-Währungsgebiets ausgemacht wurden. Die niedrigeren Zinsen werden allerdings nach wie vor nicht weitergegeben, und die Kreditvergabe an die Wirtschaft hat, besonders in den Randgebieten der EU ihr normales Niveau noch nicht wieder erreicht. Die Vollendung der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) - vor allem die Bankenunion - ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass nachhaltiges Wachstum für die Zukunft gesichert und neue Ungleichgewichte verhindert werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung
  
  

... Für die Organisation und Durchführung der Stichproben (einschließlich der automatisierten Vergabe von Registriernummern) im Hinblick auf die Energieausweise und Inspektionsberichte entsteht den Ländern Erfüllungsaufwand in Höhe von circa 325 000 Euro als einmaliger Installationsaufwand für die Registrierung der Ausweise bzw. Inspektionsberichte und laufenden Kosten für die Betreuung der Datenbank in Höhe von 145 000 Euro sowie den Kosten der Länder für die Überprüfung der Ausweise bzw. Inspektionsberichte in Höhe von etwa 128 000 Euro jährlich ab dem Jahr 2014. Es wird dabei - unter Zugrundelegung einer 0,5-Prozent-Stichprobe - von einer zu prüfenden Zahl von Energieausweisen und Inspektionsberichten von insgesamt rund 2 200 Stück jährlich und von einem durchschnittlichen Prüfaufwand pro Ausweis bzw. Bericht von 5 8, 10 Euro (eine Stunde im höheren Dienst à 58,10 Euro) ausgegangen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 45. bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für die europäischen Strukturen und Projekte im Bereich der Ausbildung und Schulung und betont im Besonderen den Beitrag des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK) zur Förderung eines gemeinsamen Sicherheitsbewusstseins sowie dessen Potenzial zur Ermittlung und Entwicklung gemeinsamer Projekte der nationalen Institutionen mit dem Ziel der Kostensenkung; begrüßt den Beschluss des Rates vom 22. April 2013, das Kolleg durch die Ausstattung mit Rechtsfähigkeit und die Vergabe von Finanzmitteln aus dem Haushaltsplan der Union zu stärken; ist der Auffassung, dass dies als Beispiel für die Unterstützung anderer Strukturen der GSVP - wie beispielsweise der EDA und des Satellitenzentrums der EU - durch Mittel aus dem Haushaltsplan der EU dienen könnte; empfiehlt eine Weiterentwicklung der Europäischen Initiative zum Austausch junger Offiziere nach dem Erasmus-Modell sowie die Teilnahme europäischer Ausbildungs- und Schulungseinrichtungen für Offiziere der Streitkräfte am Erasmus-Programm;

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... 2. eine behördliche Registrierung oder Zulassung, einschließlich der Vergabe von Registriernummern oder Zulassungsnummern, von Haustieren und der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Betriebe, Unternehmen oder Veranstaltungen vorzuschreiben.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2013 - Mitteilung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 6 HG 2013 i.V.m. § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1511 Titel 712 01 - Große Baumaßnahme des Robert Koch-Instituts
  
  

... Der zusätzliche Bedarf ergibt sich insbesondere aus Kostensteigerungen und Verzögerungen im Bauablauf der Großen Baumaßnahme zur langfristigen Unterbringung des Robert Koch-Instituts in Berlin. Ohne die Bereitstellung der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung ist eine Anpassung der vergebenen Aufträge bzw. die Neuvergabe von Aufträgen nicht möglich. Weitere Bauverzögerungen oder sogar die Stilllegung der Baumaßnahme mit einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für den Bund wären die Folge.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über Erhebungen zum forstlichen Umweltmonitoring (ForUmV)
  
  

... , ist eine Intensivierung der Datenaufbereitung und Datenauswertung am TI durch eigenes Personal oder im Wege der externen Vergabe erforderlich. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 10 ausgeglichen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung
  
  

... Die Beantragung von Registriernummern soll über eine von der Registrierstelle zu entwickelnde elektronische Eingabemaske erfolgen. Die Eingabe der erforderlichen Angaben auf elektronischem Wege ermöglicht eine automatisierte, elektronische Vergabe der Registriernummern durch die Registrierstelle.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Unterstützung Forschung betreibender kleiner und mittlerer Unternehmen - COM(2013) 493 final; Ratsdok. 12336/13
  
  

... 3. Schwierigkeiten bis hin zur Nichtrealisierung von unter den TOP 50 gerankten Projekten haben sich in der Vergangenheit auch dadurch ergeben, dass bei den Projektaufrufen für die Vergabe der Fördermittel jeweils ein alle Projekte aus allen Mitgliedstaaten umfassendes Ranking erfolgt, die Budgets in den einzelnen Mitgliedstaaten aber auf den von dort zur Verfügung gestellten nationalen Beitrag zuzüglich des entsprechenden EU-Anteils gedeckelt sind. Dies hat wiederholt dazu geführt, dass bei Projekten deutscher Projektführer die eingeplanten Fördermittel für wichtige Projektanteile von Partnern aus anderen Mitgliedstaaten plötzlich ausgefallen sind, weil die dort zur Verfügung stehenden Mittel für höher gerankte Projekte mit Beteiligung aus diesen Mitgliedstaaten vergeben wurden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, Lösungsmöglichkeiten für diese Problemstellung in den Verhandlungen mit der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten zu diesem Programm zu entwickeln.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes
  
  

... besteht die Möglichkeit, dass Vervielfältigung und Verwendung von Postwertzeichen einerseits und Vermarktung andererseits getrennt erfolgen könnten. Dies hat sich aber als nicht praktikabel erwiesen. Denn beim Erwerb eines Postwertzeichens kann keine sichere Unterscheidung zwischen einem philatelistischen Erwerb zu Sammlerzwecken und einem Erwerb zum Zweck der Verwendung als Entgeltleistung für Postdienstleistungen getroffen werden. Außerdem könnte nach dem reinen Wortsinn sowohl im Erstverkauf eines Postwertzeichens durch Postdienstleister an Postdienstleistungskunden, als auch im Handel mit Postwertzeichen durch Postwertzeichenhändler eine "Vermarktung" gesehen werden. Der Erstverkauf ist aber schon Teil der "Verwendung" durch Postdienstleister und der philatelistische Handel soll ohne eine Erlaubnis oder einen Vertrag mit dem Bund möglich sein. Zudem wird eine erfolgreiche Vermarktung, von der auch mittelbar der Bund über das auszuhandelnde Entgelt profitiert, erschwert, wenn die Rechte zur Vervielfältigung, Verwendung und Vermarktung nicht gemeinsam eingeräumt werden. Auch wäre der bei einer Gebührenberechnung mit zu berücksichtigende Nutzen einer Erlaubnis zur Vervielfältigung und Verwendung mit abhängig von der Vergabe und Gestaltung der Vermarktungsrechte. Die Trennung zwischen Erlaubnis zur Vervielfältigung und Verwendung einerseits und Vertrag über die Vermarktung andererseits soll deshalb entfallen.

• Antrag des Landes Hessen
  Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI)
  
  

... b) Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag sind rechtsförmlich festgesetzte Mindest- und Höchstsätze wie die anderen hier verbindlich festgesetzten Honorare erforderlich, verhältnismäßig, geeignet und gerechtfertigt, um die öffentlichrechtlich und wettbewerblich gebotenen Anforderungen an die Auftragsvergaben und ihre angemessene Honorierung zu erfüllen. Die Reglementierung der zu honorierenden Leistungen ist so wie bei den anderen - verbindlich geregelten - Grundleistungen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses geboten (Artikel 15 und 16 der Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22//EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 - COM(2013) 627 final
  
  

... 9. Der Bundesrat sieht auch die Harmonisierungsregelungen im Bereich der Frequenzregulierung bzw. des Vergabeverfahrens kritisch und erinnert an den Grundsatz, dass die EU im Bereich Binnenmarkt nur tätig werden darf, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf EU-Ebene besser zu verwirklichen sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
  
  

... § 18 Vergabe von Kennnummern

• Beschluss des Bundesrates
  Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
  
  

Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Durchführung der Energieeffizienzrichtlinie - Leitlinien der Kommission COM(2013) 762 final
  
  

... Für die Bestimmung des Geltungsbereichs der Verpflichtung nach Artikel 5 ist die Definition des Begriffs "Zentralregierung" in Artikel 2 Absatz 9 der EED von entscheidender Bedeutung. "Zentralregierung" bezeichnet "alle Verwaltungseinheiten, deren Zuständigkeit sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt". Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten auch auf Anhang IV der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe12 Bezug nehmen, der ein Verzeichnis der zentralen Regierungsstellen in allen Mitgliedstaaten enthält, oder die Definition des Zentralstaats in den Leitlinien zur Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates über die Anwendung des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit anwenden. Für Mitgliedstaaten mit föderaler Struktur ist der letzte Satz des Erwägungsgrunds 17 der EED relevant.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen "Biobasierte Industriezweige" - COM(2013) 496 final
  
  

... (m) Genehmigung der Aufforderungen sowie - gegebenenfalls - der entsprechenden Regeln für die Einreichungs-, Bewertungs-, Auswahl-, Vergabe-/Gewährungs- und Überprüfungsverfahren;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Schattenbankwesen - Eindämmung neuer Risikoquellen im Finanzsektor COM(2013) 614 final
  
  

... Die Kreditratingagenturen spielen im Schattenbanksystem eine wichtige Rolle. Ihre Ratings beeinflussen das Verhalten von Anlegern, Kreditnehmern, Emittenten und Regierungen unmittelbar. Die Finanzkrise hat die Bedeutung der von Ratingagenturen abgegebenen Bewertungen vor allem für den Entscheidungsprozess der Anleger unterstrichen und gezeigt, wie diese - vielfach auch im Schattenbanksektor - durch die Nutzung exzessiver Hebeleffekte eine übermäßige Kreditvergabe und prozyklische Reaktionen ermöglichten. Die EU hat drei Verordnungen 26 mit dem Ziel erlassen, einen fester umrissenen Rahmen für diese Agenturen zu schaffen. Dieser neue Rahmen wird den übermäßigen Rückgriff auf externe Ratings verringern, die Qualität der Ratings verbessern und die Verantwortlichkeit der Kreditratingagenturen erhöhen. Die dritte Verordnung (CRA3), die am 20. Juni 2013 in Kraft trat, wird durch die Einführung einer Rechenschaftspflicht für die Agenturen zur Begrenzung von Interessenkonflikten beitragen und außerdem eine übermäßige und automatische Abhängigkeit von solchen Ratings verringern. Die Kombination dieser Maßnahmen wird helfen, das Schattenbanksystem robuster und widerstandsfähiger zu machen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Neuordnung pflanzenschutzrechtlicher Verordnungen
  
  

... Die Besonderheiten für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aus der Luft im Forst sind in der Verordnung nicht ausreichend berücksichtigt. Bedingt durch die Biologie der Schadinsekten kann erst Ende März eine gesicherte Prognose über eine Bekämpfungsnotwendigkeit in von Schadinsekten befallenen Wäldern erstellt werden. Auf dieser Basis erfolgt - nach Abstimmung mit den Waldbesitzern - die Ausschreibung und Vergabe des Bekämpfungsauftrags. Gerade die Arbeitsflugkarte kann erst kurz vor dem Einsatz nach Abstimmung mit allen Beteiligten, insbesondere den einzelnen Waldbesitzern und der unteren Naturschutzbehörden, gefertigt werden. Ferner lassen Unwägbarkeiten beim Witterungsverlauf allenfalls die Angabe eines Anwendungszeitraumes zu.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) - Gesetzliche Krankenversicherung -
  
  

... Hiermit wird deutlich, dass es sich weniger um den Transport als vielmehr um eine medizinische Leistung handelt. Damit wird auch die notwendige Rechtssicherheit im Hinblick auf die sogenannten "personenbezogenen Dienstleistungen im Gesundheitsbereich mit begrenztem grenzübergreifenden Interesse" im Sinne des Erwägungsgrundes(21) des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe ( KOM (2011)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva auf der Basis von Levonorgestrel - Pille danach -
  
  

... Die wissenschaftlichen Studien der Weltgesundheitsorganisation, die Empfehlungen des Europarates sowie die positiven Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass es keine sachlichen Gründe gibt, die rezeptfreie Vergabe der "Pille danach" abzulehnen. Medizinische Risiken in der Anwendung sind bisher nicht bekannt geworden. Bedenken im Hinblick auf eine eventuelle Vernachlässigung der Langzeitverhütung sowie mögliche negative gesundheitliche Auswirkungen bei zu häufiger Einnahme und fehlender ärztlicher beziehungsweise gynäkologischer Begleitung haben sich in langjähriger Anwendung ebenfalls nicht bestätigt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Anbieterbindung - Aufbau offener IKT-Systeme durch bessere Verwendung von Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge - COM(2013) 455 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Anbieterbindung - Aufbau offener IKT-Systeme durch bessere Verwendung von Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge - COM(2013) 455 final

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften (AVV Rahmen-Überwachung - AVV RÜb)
  
  

... 2.3.4 Hauptmerkmale - Risikopunkte - Punktevergabe - individuelles Risiko

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung
  
  

... Die vorgeschlagene Änderung sucht zu vermeiden, dass mit jeder neuen Anzeige neue Kennnummern vergeben werden müssen. Die Kennnummern sollen (personenbezogen) der Identifikation der jeweiligen Anzeigenden dienen. Für eine erneute Vergabe von Kennnummern gibt es jedoch kein Bedürfnis, wenn z.B. eine Änderung zum gleichen Vorgang angezeigt wird. Aber auch soweit bereits in einem Erlaubnisverfahren eine Kennnummer vergeben wurde, ist keine erneute Vergabe einer Kennnummer erforderlich. Regelungstechnisch werden aus einem Satz mehrere Sätze gebildet, um die Lesbarkeit der Regelung in ihrer veränderten Fassung zu erleichtern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs - COM(2013) 621 final
  
  

... Im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 sind die geeigneten Maßnahmen als Reaktivierung der "Altfürneu-Regelung” für einen begrenzten Zeitraum zu verstehen, eventuell flankiert durch Strukturbereinigungsmaßnahmen, z.B. Vergabe von Abwrackprämien aus dem Reservefonds.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Darüber hinaus werden durch die Vergabe öffentlicher Aufträge für auf Mikro- und Nanoelektronik beruhende Innovationen, beispielsweise in der Gesundheits- und Sicherheitstechnik, bessere Voraussetzungen für die Marktentwicklung in diesen Bereichen geschaffen.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva auf der Basis von Levonorgestrel - Pille danach-
  
  

... Die wissenschaftlichen Studien der WHO, die Empfehlungen des Europarates sowie die positiven Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass es keine sachlichen Gründe gibt, die rezeptfreie Vergabe der "Pille danach" abzulehnen. Medizinische Risiken in der Anwendung sind bisher nicht bekannt geworden. Bedenken im Hinblick auf eine evtl. Vernachlässigung der Langzeitverhütung sowie mögliche negative gesundheitliche Auswirkungen bei zu häufiger Einnahme und fehlender ärztlicher/gynäkologischer Begleitung haben sich in langjähriger Anwendung ebenfalls nicht bestätigt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
  
  

... 5. Der Aufsichtsmechanismus wird nach dem Verordnungsvorschlag bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden. Der Bundesrat sieht diesbezüglich Anlass, seine früher geäußerten Bedenken zu bekräftigen. Auch die erweiterten organisatorischen Vorgaben können die Unabhängigkeit der EZB in Angelegenheiten der Geldpolitik nicht zweifelsfrei sicherstellen. Der Bundesrat verweist erneut auf die zwischen den Zielen von Geldpolitik und Finanzmarktaufsicht potenziell entstehenden Interessenkonflikte. So bestimmt die EZB einerseits die Zinspolitik und die Vergabe von Liquidität an die Banken; gleichzeitig soll die EZB dieselben Banken nach objektiven Maßstäben regulieren. Angesichts dieses unvermeidbaren Zielkonflikts liegt es aus Sicht des Bundesrates nahe, die Übertragung der einheitlichen Aufsicht auf die EZB lediglich als kurzfristig realisierbaren Zwischenschritt zu sehen hin zu einer konsequenten Trennung von geldpolitischer Verantwortung und europäischer Bankenaufsicht, die dann möglicherweise auch einer Änderung der EU-Verträge bedarf.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt
  
  

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum verbrauchergerechten Einsatz der Radiofrequenztechnologie RFID
  
  

... Die TR-RFID des BSI sollen als Leitfaden für Hersteller und Anwender von spezifischen RFID-Lösungen in Bezug auf Funktions- und Informationssicherheit sowie Datenschutz dienen, für Transparenz bei der Datensicherheit sorgen und die Grundlage für die Vergabe eines Zertifikats durch eine Zertifizierungsstelle bilden. Die durch das BSI für die TR-RFID entwickelte Methodik zur Abschätzung von Sicherheitsvorfällen ist ein integraler Bestandteil des PIA-Framework und insofern kompatibel mit diesem europäischen Rahmenwerk zur Datenschutzfolgeabschätzung. Damit ist eine europäische Anwendung der BSI TR-03126 implizit gegeben und schon heute möglich. Nähere Informationen zu der Richtlinienreihe TR-03126 sind verfügbar auf der Webseite des BSI unter dem Link: https://www.bsi.bund.de/DE/Publikationen/TechnischeRichtlinien/tr03126/index htm.html

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Umsetzung der Regelungen der Europäischen Union über die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten
  
  

... Die wissenschaftlichen Studien der Weltgesundheitsorganisation, die Empfehlungen des Europarates sowie die positiven Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass es keine sachlichen Gründe gibt, die rezeptfreie Vergabe der "Pille danach" abzulehnen. Medizinische Risiken in der Anwendung sind bisher nicht bekanntgeworden. Bedenken im Hinblick auf eine eventuelle Vernachlässigung der Langzeitverhütung sowie mögliche negative gesundheitliche Auswirkungen bei zu häufiger Einnahme und fehlender ärztlicher oder gynäkologischer Begleitung haben sich in langjähriger Anwendung ebenfalls nicht bestätigt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Unterstützung Forschung betreibender kleiner und mittlerer Unternehmen - COM(2013) 493 final; Ratsdok. 12336/13
  
  

... 3. Schwierigkeiten bis hin zur Nichtrealisierung von unter den TOP 50 gerankten Projekten haben sich in der Vergangenheit auch dadurch ergeben, dass bei den Projektaufrufen für die Vergabe der Fördermittel jeweils ein alle Projekte aus allen Mitgliedstaaten umfassendes Ranking erfolgt, die Budgets in den einzelnen Mitgliedstaaten aber auf den von dort zur Verfügung gestellten nationalen Beitrag zuzüglich des entsprechenden EU-Anteils gedeckelt sind. Dies hat wiederholt dazu geführt, dass bei Projekten deutscher Projektführer die eingeplanten Fördermittel für wichtige Projektanteile von Partnern aus anderen Mitgliedstaaten plötzlich ausgefallen sind, weil die dort zur Verfügung stehenden Mittel für höher gerankte Projekte mit Beteiligung aus diesen Mitgliedstaaten vergeben wurden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, Lösungsmöglichkeiten für diese Problemstellung in den Verhandlungen mit der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten zu diesem Programm zu entwickeln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung
  
  

... 7. Der Bundesrat teilt die kritische Haltung des Sachverständigenrates zu den Empfehlungen der Liikanen-Kommission nicht. Die Separierung von hochriskanten und für eine nachhaltige Wertschöpfung überflüssigen (Eigen-) Handelsaktivitäten und Ausleihungen an Schattenbanken vom übrigen Bankgeschäft (Kreditvergabe in der Realwirtschaft, Einlagegeschäft) würde einen Beitrag zur Erhöhung der Finanzstabilität insgesamt leisten, die Steuerung und Kontrolle solcher Finanzinstitute durch Unternehmensleitungen sowie deren Aufsichtsgremien erleichtern und die Abwicklung von Kreditinstituten oder ihrer einzelnen Einheiten ohne Belastungen für den Steuerzahler ermöglichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel
  
  

... Die wissenschaftlichen Studien der Weltgesundheitsorganisation, die Empfehlungen des Europarates sowie die positiven Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass es keine sachlichen Gründe gibt, die rezeptfreie Vergabe der "Pille danach" abzulehnen. Medizinische Risiken in der Anwendung sind bisher nicht bekanntgeworden. Bedenken im Hinblick auf eine eventuelle Vernachlässigung der Langzeitverhütung sowie mögliche negative gesundheitliche Auswirkungen bei zu häufiger Einnahme und fehlender ärztlicher oder gynäkologischer Begleitung haben sich in langjähriger Anwendung ebenfalls nicht bestätigt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsd ienste - COM(2013) 28 final
  
  

... 1. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich das Ziel des Verordnungsvorschlages, eine wettbewerbliche Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen im Schienenpersonennahverkehr vorzugeben, um den Wettbewerb auf den inländischen Märkten zu verstärken. Dies eröffnet Chancen für eine wirtschaftlichere Verwendung der für den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... • Erläuterung für die staatlichen Behörden und die Leistungserbringer, wie die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen, den Binnenmarkt und die öffentliche Auftragsvergabe 53 auf Sozialleistungen anzuwenden sind, und zwar in Form eines aktualisierten Leitfadens 54 und durch regelmäßigen Informationsaustausch mit den Interessenträgern;

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) - Gesetzliche Krankenversicherung -
  
  

... Hiermit wird deutlich, dass es sich weniger um den Transport als vielmehr um eine medizinische Leistung handelt. Damit wird auch die notwendige Rechtsicherheit im Hinblick auf die sogenannten "personenbezogenen Dienstleistungen im Gesundheitsbereich mit begrenztem grenzübergreifenden Interesse" im Sinne des Erwägungsgrundes (21) des Vorschlags für eine Richtlinien des europäischen Parlamentes und des Rates über die Konzessionsvergabe (COM (2011) 897 final; RatsDok. 18960/11)) geschaffen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
  
  

... Die Anforderungen der EU an die Qualität der Statistiken zum Staatssektor und deren Überwachung sind auch unterstützt von Deutschland in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Dabei sind insbesondere die bis Ende 2013 umzusetzenden Ansprüche gemäß Richtlinie 2011/85/EU vom 8. November 2011 an eine kohärente und vollständige Abdeckung sowie die Integrität der zugrunde liegenden Datenerhebungs- und Verarbeitungssysteme explizit herausgestellt und von Bedeutung (Artikel 3 und Artikel 12). Hohe und anhaltende unerklärte Differenzen zwischen dem Defizit und der Änderung des Schuldenstandes (unerklärte Bestandsanpassungen bei den Überleitungsrechnungen im Rahmen der Maastricht-Notifikation) werden mittlerweile nach EU-Recht (vgl. Artikel 11 b, Absatz 3, Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 in der geänderten Fassung) als Hinweise auf erhebliche Risiken oder Probleme bei der Datenqualität gewertet. Zugleich beeinträchtigen die zahlreichen Ausgliederungen von Einheiten aus den Kernhaushalten und die Schaffung weiterer Extrahaushalte eine umfassende und kohärente Abbildung des Staatssektors in verschiedenen sekundären Datenquellen, die bisher im Rahmen der Maastricht-Notifikationen genutzt werden. So werden bislang für Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Nummer 10, die nach den Definitionen im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 in der jeweils geltenden Fassung dem Sektor Staat zugerechnet werden und bei denen das kaufmännische Rechnungswesen angewendet wird, keine Transaktion in Finanzaktiva nachgewiesen. In anderen Fällen kommt es im bestehenden System primärer und sekundärer Datenquellen mitunter zu Doppelzählungen, da beispielsweise Geldanlagen sowohl in der Finanzstatistik (z.B. als Darlehensvergaben oder Beteiligungserwerbe) als auch in der Banken- oder Depotstatistik (z.B. Einlage bei Banken oder festverzinsliche Wertpapiere) erfasst werden, jedoch nicht einzeln identifizierbar sind. Zur Verbesserung von Kohärenz und Integrität sowie zur Reduzierung des Risikos eines Auftretens erheblicher statistischer Differenzen ist es daher erforderlich, solche bestehenden Lücken und Inkohärenzen mit der vierteljährlichen Erhebung von Transaktionen in Finanzaktiva im Rahmen der Finanzstatistik zu schließen, um die auf der europäischen Ebene auch von Deutschland explizit eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel
  
  

... Die wissenschaftlichen Studien der Weltgesundheitsorganisation, die Empfehlungen des Europarates sowie die positiven Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass es keine sachlichen Gründe gibt, die rezeptfreie Vergabe der "Pille danach" abzulehnen. Medizinische Risiken in der Anwendung sind bisher nicht bekanntgeworden. Bedenken im Hinblick auf eine eventuelle Vernachlässigung der Langzeitverhütung sowie mögliche negative gesundheitliche Auswirkungen bei zu häufiger Einnahme und fehlender ärztlicher oder gynäkologischer Begleitung haben sich in langjähriger Anwendung ebenfalls nicht bestätigt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen " Brennstoffzellen und Wasserstoff 2" (FCH 2) - COM(2013) 506 final
  
  

... (l) Billigung der Aufforderungen und gegebenenfalls der diesbezüglichen Regeln für die Verfahren zur Einreichung, Bewertung, Auswahl, Gewährung/Vergabe und Überprüfung;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... - dafür sorgen, dass sich die Vergabe von EU-Mitteln im Kontext von Horizont 2020 und der Strukturfonds am Grundsatz der regionalen intelligenten Spezialisierung orientiert und dem Aspekt der Nachhaltigkeit der Investitionen in die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in der jeweiligen Region Rechnung trägt;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste - COM(2013) 28 final
  
  

... über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße wird ein Rahmen für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und die Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufgestellt, aber kein gemeinsames Konzept für die Vergabe von Aufträgen für den Schienenpersonenverkehr festgelegt. Trotz der neuen EU-Rechtsvorschriften bleibt der Anteil des Schienenverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen innerhalb der EU jedoch relativ gering.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... - Die Kommission hat Vorschläge vorgelegt, die für KMU die Teilnahme an der öffentlichen Auftragsvergabe einfacher machen. Bieter können bei öffentlichen Ausschreibungen anstelle von Originaldokumenten oder Bescheinigungen zum Nachweis der Erfüllung der Zulassungskriterien auch Eigenerklärungen einreichen. Nur der erfolgreiche Bieter wird dazu aufgefordert, die Unterlagen im Original vorzulegen. Die Unterteilung von Angeboten in kleinere Lose wird gefördert. Diese modernisierten Bestimmungen der vorgeschlagenen Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe 15 würden im Zusammenspiel mit einem verstärkten Rückgriff auf die elektronische Auftragsvergabe die Beteiligung von KMU an Aufträgen im Wert von rund 18 % des BIP der EU erleichtern.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 - COM(2013) 627 final
  
  

... 8. Der Bundesrat sieht auch die Harmonisierungsregelungen im Bereich der Frequenzregulierung bzw. des Vergabeverfahrens kritisch und erinnert an den Grundsatz, dass die EU im Bereich Binnenmarkt nur tätig werden darf, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf EU-Ebene besser zu verwirklichen sind. Die nationale Hoheit der Funkfrequenzverwaltung hat sich bisher als geeignetes und effizientes Mittel erwiesen, um das in der Frequenzpolitik notwendige Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekten zu wahren. Ein Mehrwert ist bei der vorgeschlagenen Regelung durch die Kommission nicht zu erwarten. Der Bundesrat lehnt daher die Vorschläge einer Harmonisierung der Frequenzvoraussetzungen ab.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen - COM(2013) 449 final
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt, dass der Richtlinienvorschlag der Kommission für Auftragnehmer nur die Möglichkeit, jedoch keine Verpflichtung vorsieht, Rechnungen elektronisch zu stellen oder den neu zu schaffenden europäischen Standard zu verwenden. Der Bundesrat stellt klar, dass entsprechende Verpflichtungen für Auftragnehmer abzulehnen sind. Derartige Verpflichtungen könnten gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) belasten und zu Zurückhaltung bei der Beteiligung an Vergabeverfahren der öffentlichen Hand führen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen - COM(2013) 449 final
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt, dass der Richtlinienvorschlag der Kommission für Auftragnehmer nur die Möglichkeit, jedoch keine Verpflichtung vorsieht, Rechnungen elektronisch zu stellen oder den neu zu schaffenden europäischen Standard zu verwenden. Der Bundesrat stellt klar, dass entsprechende Verpflichtungen für Auftragnehmer abzulehnen sind. Derartige Verpflichtungen könnten gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) belasten und zu Zurückhaltung bei der Beteiligung an Vergabeverfahren der öffentlichen Hand führen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäisches Semester 2013 - länderspezifische Empfehlungen: Europa aus der Krise führen - COM(2013) 350 final
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt die Bestrebungen der Bundesregierung, das Wachstum und die Beschäftigung in europäischen Nachbarländern unterstützend zu fördern. Ob dies durch eine Kreditgewährung an Förderbanken in diesen Ländern durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erfolgen kann und an welche Konditionen eine solche Hilfe gekoppelt werden sollte, bedarf jedoch noch eingehender Überprüfung. Es muss in jedem Fall gewährleistet werden, dass eine mögliche finanzielle Unterstützung tatsächlich für eine Förderung von Wachstum und Beschäftigung eingesetzt wird und die Mittelvergabe durch die Förderbanken anderer europäischer Staaten ähnlich strengen Kriterien unterliegt, wie sie bei der Vergabe von KfW-Krediten an deutsche Unternehmen angewendet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion - Einführung eines Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit - COM(2013) 165 final
  
  

... - sicherzustellen, dass Entscheidungsrechte über die Mittelvergabe der Unterstützungsleistungen bei den nationalen Parlamenten der einzahlenden Mitgliedsländer verbleiben,