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"Verhaltenskodex"
Drucksache 374/08 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 9. fordert eine unabhängige Kontrolleinrichtung, um die Qualität der finanziellen Lage der EIB, die genaue Messung ihrer Ergebnisse und die Einhaltung der Regeln des Verhaltenskodex der Branche zu überwachen; empfiehlt, diese Maßnahme umzusetzen und dabei den unabhängigen Prüfungsausschuss der EIB zu stärken;
Drucksache 258/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... E. in der Erwägung, dass die Außenminister der Partnerschaft Europa-Mittelmeer in Tampere den Beschluss gefasst haben, im Jahre 2007 eine Konferenz über die Achtung der Menschenrechte im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus im Einklang mit dem Völkerrecht als eine Maßnahme zur Anwendung des Euromed-Verhaltenskodexes, der im November 2005 auf dem Gipfel von Barcelona angenommen wurde, zu veranstalten,
Drucksache 951/07 Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEine neue EU-Tourismuspolitik: Wege zu mehr Partnerschaft für den europäischen Tourismus " (2006/2129(INI)) ... 48. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, ob angesichts der Tumulte und gewaltsamen Ausschreitungen, die von europäischen Touristen an europäischen Fremdenverkehrszielen verursacht wurden, eine Charta der Rechte und Pflichten des europäischen Touristen sowie ein europäischer Verhaltenskodex für Fremdenverkehrsunternehmen erstellt werden sollten;
Der Fremdenverkehr und die Visapolitik der Europäischen Union
Statistische Daten
Harmonisierung von Qualitätsstandards für Beherbergungsbetriebe in Europa
Systeme für das Qualitätsmanagement
2 Verbraucherschutz
2 Gesundheitstourismus
Barrierefreier Tourismus
Soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit
2 Passagierrechte
Werbung für die europäischen Reiseziele
Entwicklung des Fremdenverkehrs
2 Verschiedenes
Drucksache 138/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung46 endg.; Ratsdok. 6622/07 ... (14) Bei der Erstellung und Verbreitung von Gemeinschaftsstatistiken nach dieser Verordnung sollten die statistischen Ämter der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft die Grundsätze des Verhaltenskodex für europäische Statistiken berücksichtigen, der am 24. Februar 2005 vom Ausschuss für das Statistische Programm verabschiedet, der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat angefügt und mit der Empfehlung der Kommission vom 25. Mai 2005 zur Unabhängigkeit,
Begründung
1 Kontext des Vorschlages
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2 Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche
5 Methodik
Konsultierte Organisationen/Sachverständige
Zusammenfassung der Stellungnahmen und ihre Berücksichtigung
Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen
• Folgenabschätzung
3 Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 Weitere Angaben
• Europäischer Wirtschaftsraum
• Einzelerläuterung zum Vorschlag
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Anhang I
Anhang II
Anhang III
Anhang IV
Anhang V
Drucksache 306/1/07 Empfehlungen der Ausschüsse226 endg.; Ratsdok. 9293/07 ... ", das im Rahmen der Europäischen Vereinbarung eines freiwilligen Verhaltenskodexes über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite eine auf die Bedürfnisse des Markts abgestimmte Information ermöglicht.
Zu den einzelnen Fragen
Zu Frage 3:
Zu Frage 5:
Zu Frage 9:
Zu Frage 10:
Zu Frage 11:
Zu Frage 12:
Zu Frage 14:
Drucksache 692/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... " unmittelbar nach ihrer Annahme umgesetzt wird; fordert die Kommission auf, die Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten dazu anzuhalten, Vorschriften für die Zeiten, in denen für alkoholische Getränke geworben werden darf, in ihren Verhaltenskodex aufzunehmen;
Drucksache 860/07 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates709 endg.; Ratsdok. 14526/07 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme KOM (2007)
Drucksache 213/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... c) Begründetheit und Verhältnismäßigkeit: in der Praxis dürften APIS-Daten (Advance Passenger Information System) für Strafverfolgungs- und Sicherheitszwecke mehr als ausreichen; diese Daten werden in Europa bereits in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen3 erfasst und können deshalb aufgrund einer vergleichbaren Regelung mit den USA ausgetauscht werden; verhaltensbezogene Daten in den Fluggastdatensätzen dürften von begrenztem Nutzen sein, weil sie nicht zugeordnet werden können, wenn sie nicht mit dem APIS verbunden sind; eine allgemeine Weitergabe von Fluggastdaten ist somit nicht ausreichend begründet;
2 Allgemeines
Aushandlung des langfristigen Abkommens über Fluggastdatensätze
Zugang zu SWIFT-Daten
Drucksache 211/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 226. vertritt die feste Überzeugung, dass es erforderlich ist, innerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen Verhaltenskodizes für alle Sicherheits- und Militärdienste auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte, der humanitären Gesetze und der demokratischen politischen Kontrolle nach dem Vorbild des Verhaltenskodex zu politischmilitärischen Aspekten der Sicherheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aus dem Jahre 1994 zu fördern;
Drucksache 895/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 20. erinnert daran, dass die Lage gefährdeter Staaten eine konfliktbezogene Vorgehensweise erfordert, die die Förderung der menschlichen Sicherheit in Betracht zieht und die politische Konfliktökonomie und die Ursachen der Ungleichheit und Diskriminierung angeht, um nachhaltigen Frieden und Sicherheit zu erreichen; fordert mehr Kohärenz bei den EU-Politikmaßnahmen, insbesondere durch Verwirklichung ihrer bestehenden Verpflichtungen zur Kontrolle des Waffenhandels, aber auch durch Aufwertung des EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte in einen rechtsverbindlichen Gemeinsamen Standpunkt der GASP und durch Beschleunigung der Umsetzung der EU-Strategie zur Bekämpfung der illegalen Anhäufung und des Handels mit kleinen und leichten Waffen (nachfolgend bezeichnet als "
Drucksache 165/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments zum Siebenten und Achten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2006/2068(INI))
Drucksache 694/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 113. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für einen Verhaltenskodex für Beamte der Institutionen und Organe der Gemeinschaft, besonders im Rahmen von EU-Missionen in Drittstaaten, vorzulegen, ähnlich dem im Rahmen der Vereinten Nationen erstellten "
A. Verstärkung der Kohärenz der Dialoge und Konsultationen zu Menschenrechtsfragen
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Organen
Empfehlungen an den Rat
Empfehlungen an die Kommission
Verstärkte Koordinierung mit anderen Staaten und internationalen Organisationen
B. Verstärkung der Transparenz und Öffentlichkeitswirkung von Dialogen und Konsultationen über Menschenrechtsfragen
C. Stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments
D. Funktionsweise der einzelnen Formen der Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen
1. Strukturierte Dialoge
– Der strukturierte Dialog mit China:
– Der strukturierte Dialog mit dem Iran:
2. Konsultationen mit Russland:
3. Dialoge im Rahmen eines Abkommens
– Dialoge im Rahmen des Abkommens von Cotonou
– Dialoge mit Zentralasien
– Dialoge auf der Grundlage eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens im Rahmen der Nachbarschaftspolitik
– Dialoge mit Lateinamerika
– Dialoge auf der Grundlage von Handels- und Kooperationsabkommen
4. Ad-hoc-Dialoge
5. Dialoge mit gleich gesinnten Ländern Kanada, Vereinigte Staaten von Amerika, Japan, Neuseeland
6. Politische Dialoge mit Drittländern, in die der Aspekt der Menschenrechte aufgenommen werden soll
Rechte der Frau in Dialogen und Konsultationen über Menschenrechtsfragen
Drucksache 461/07 Unterrichtung durch die BundesregierungEuropa gelingt gemeinsam " ... Des Weiteren wurde ein Verhaltenskodex für eine bessere Arbeitsteilung in der EU beschlossen: Eine effizientere Geber-Koordinierung soll die Partner entlasten und die Wirksamkeit der EU-Hilfe erhöhen. Europa unterstreicht damit seine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Paris-Agenda. Der Rat bekräftigte die vorgesehene Steigerung der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) und stellte fest, dass die EU ihre Monterrey-Verpflichtungen im Jahr 2006 mit 0,42 % ODA-Anteil am Bruttonationaleinkommen mehr als erfüllt hat – ein wichtiger Schritt, um die nächste Stufe von 0,51 % bis 2010 zu erreichen. Die Mitgliedstaaten verpflichteten sich zur Vorlage entsprechender Umsetzungspläne bis zum Jahresende. Außerdem wurden die Themen Gleichberechtigung der Geschlechter, Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit in der Entwicklungspolitik gestärkt. Die Umsetzung der Finanzierungsinstrumente der EU(Instrument für Entwicklungszusammenarbeit, 10. Europäischer Entwicklungsfonds) wurde für die kommenden Jahre ausgestaltet.
Europa gelingt gemeinsam Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
3 Vertragsreform
Integrierte Klima- und Energiepolitik
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Dimension
Justiz - und Innenpolitik
Im Einzelnen
I. Eine handlungsfähige Gemeinschaft – die EU weiterentwickeln
II. Eine integrierte Klima- und Energiepolitik
III. Weitere Bereiche zur Gestaltung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zukunft Europas
Sicherung von Beschäftigung und Gestaltung der sozialen Zukunft Europas
Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen Europas
IV. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Stärkung der Sicherheit, Steuerung der Migration und Förderung der Integration
Stärkung der Freiheit und des Rechts
V. Gestaltung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Außenwirtschaftspolitik und der Entwicklungspolitik
Drucksache 485/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 18. ist deshalb zutiefst besorgt über den Entwurf des Verhaltenskodexes für die Sonderverfahren, den die afrikanische Gruppe vorgestellt hat und der die Mechanismen und ihre Schutzfunktion erheblich schwächt;
Drucksache 776/07 Unterrichtung durch das Europäische ParlamentAuf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik " (2007/2000(INI)) ... " in Handels-, Assoziierungs- sowie Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Erzeuger- und Transitländern aufgenommen wird, wodurch ein Verhaltenskodex festgelegt und ausdrücklich Maßnahmen erwähnt würden, die im Falle einer Versorgungsunterbrechung oder einer einseitigen Änderung der Vertrags- oder Lieferbedingungen durch einen der Partner zu treffen wären;
Grundsätze und Empfehlungen für Maßnahmen im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik
A. Diversifizierung
B. Einigkeit im Hinblick auf den Schutz der Interessen der EU
C. Solidarität in Krisensituationen
D. Verstärkte Zusammenarbeit mit den wichtigsten Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern
Drucksache 412/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung279 endg.; Ratsdok. 9838/07 ... ", an dem Selbstregulierungsansätze und die Möglichkeiten untersucht wurden, wie Recht und Selbstregulierung ineinander greifen und einander ergänzen können. Als Ergebnis wurde in dem Bericht über den Rundtisch10 ein Modell für am besten geeignete Vorgehensweisen (oder Governance-Standards) für die Selbstregulierung dargelegt. Diese Standards sollten für das spezifische Gebiet der an Kinder gerichteten Werbung für Lebensmittel gelten. So sollten freiwillige Anstrengungen die verschiedenen bereits vorhandenen Ansätze der Mitgliedstaaten ergänzen, wie etwa den PAOS-Code in Spanien und die vor kurzem lancierte Initiative des Amtes für Kommunikation im Vereinigten Königreich. In diesem Zusammenhang ist auf die Forderung des Europäischen Parlaments nach der Einführung eines Verhaltenskodex für Werbung für stark fett- oder zuckerhaltige Lebensmittel für Kinder bei der Debatte über eine Änderung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste11 hinzuweisen. Die neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste sieht vor, dass Anbieter von Mediendiensten von den Mitgliedstaaten und der Kommission dazu angeregt werden sollten, Verhaltensregeln für an Kinder gerichtete kommerzielle Kommunikationen über Lebensmittel und Getränke aufzustellen. Die Kommission zieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor, die vorhandenen freiwilligen Maßnahmen auf EU-Ebene beizubehalten, da damit rasch und wirksam gehandelt werden kann, wenn es darum geht, die steigenden Übergewichts- und Adipositasraten zu bekämpfen. Die Kommission wird diesen Ansatz und die verschiedenen von der Industrie ergriffenen Maßnahmen im Jahr 2010 prüfen und dann entscheiden, ob andere Ansätze zusätzlich erforderlich sind.
Weissbuch
1. Einleitung
2. Grundsätze für Massnahmen
3. Partnerschaften als Vehikel
4. Kohärenz der politischen Massnahmen auf Gemeinschaftsebene
Besser informierte Verbraucher
Gesunde Lebensmittel zur Verfügung stellen
Förderung der körperlichen Bewegung
Vorrangige Gruppen und Settings
Entwicklung von Überwachungssystemen
5. Die Ebene der Mitgliedstaaten
6. Was private Akteure tun können
Die gesunde Wahlmöglichkeit zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stellen:
Die Verbraucher auf dem Laufenden halten:
Förderung der körperlichen Bewegung:
Vorrangige Gruppen und Settings:
Ausarbeitung eines Überblicks über gute und vorbildliche Praxis:
7. Internationale Zusammenarbeit
8. Schlussfolgerungen und Überwachung
Drucksache 830/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung653 endg.; Ratsdok. 15055/07 ... – in Einklang mit dem Verhaltenskodex für europäische Statistiken den privilegierten Zugang zu empfindlichen Außenhandelsdaten zu kontrollieren.
Begründung
1. Kontext des Vorschlages
1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags
1.2. Allgemeiner Kontext
1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
1.4. Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU
2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
2.1. Anhörung von interessierten Kreisen
2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen
2.3. Analyse der Auswirkungen und Folgen
Option A:
Option B:
Option C:
3. Rechtliche Aspekte
3.1. Zusammenfassung des Vorschlags
3.2. Rechtsgrundlage
3.3. Subsidiaritätsprinzip
3.4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
3.5. Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
5.1. Vereinfachung
5.2. Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
5.3. Europäischer Wirtschaftsraum
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Drucksache 204/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung76 endg. Ratsdok. 7413/07 ... Mit dieser Rechtsgrundlage soll ein rechtlicher Rahmen für derzeitige und sich abzeichnende zukünftige Tätigkeiten im Bereich der vierteljährlichen Statistik der offenen Stellen geschaffen werden. Dies beinhaltet insbesondere die Gewährleistung einer harmonisierten Datenerhebung, die dem Nutzerbedarf in diesem Bereich gerecht wird. Der Verordnungsvorschlag entspricht den im Verhaltenskodex für europäische Statistiken festgelegten Grundsätzen, vor allem dem Grundsatz der Kostenwirksamkeit, und spezielle Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Unternehmen und der nationalen statistischen Ämter sind vorgesehen.
Begründung
1 Kontext des Vorschlages
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2 Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche
Angewandte Methodik
Konsultierte Organisationen/Sachverständige
Zusammenfassung der Stellungnahmen und ihre Berücksichtigung
Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen
• Analyse der Auswirkungen und Folgen
3 Rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4 Auswirkungen auf den Haushalt
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Drucksache 463/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung223 endg.; Ratsdok. 9415/07 EUDISYS-AE-Nr. 070414 ... Im Juni 2006 hat der Rat über diese Mitteilung diskutiert, ohne jedoch zu einer Schlussfolgerung zu gelangen. Die Kommission erstattete dem Rat im Dezember 2006 einen weiteren mündlichen Bericht über die erzielten Forschritte. Die GKKB ist ein ambitioniertes Ziel, welches den Mitgliedstaaten eine Anzahl von technischen Schwierigkeiten auferlegt. Weitere Anstrengungen sind notwendig, um Übereinstimmung zu erreichen. Es hat einige Fortschritte in einzelnen Teilbereichen gegeben, zum Beispiel wurden ein Verhaltenskodex zur Verrechnungspreis-dokumentation2 und Leitlinien für Verrechnungspreiszusagen in der EU3 beschlossen. Auch hat die Kommission im Dezember 2006 drei Mitteilungen zum Erfordernis einer verstärkten Koordinierung der Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre Steuersysteme4 und eine Mitteilung zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung5 veröffentlicht. Auch wenn diese gezielten Maßnahmen ein Stück weit dazu beitragen werden, einige Hindernisse zu beseitigen, bleibt die Kommission davon überzeugt, dass eine umfassende Lösung durch Einführung einer GKKB den insgesamt größten Nutzen für die Besteuerung von Unternehmensgewinnen im Binnenmarkt bringen kann. Eine gründliche Vorbereitung ist jedoch notwendig.
1. Hintergrund
2. Bisher erzielte Fortschritte
2.1. Tätigkeiten der Arbeitsgruppe Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage” AG GKKB
2.2. Fortschritte außerhalb der Arbeitsgruppe – Folgenabschätzung
3. Die nächsten Schritte
4. Schlussfolgerungen
2 Anhänge
Anhang 1
Anhang 2
Drucksache 251/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung161 endg.; Ratsdok. 8322/07 ... Viele spezielle EU-Initiativen wurden auch ergriffen, um einen attraktiveren europäischen Raum für Forscher voranzubringen18, aber die Fortschritte sind aufgrund der freiwilligen Natur der meisten Maßnahmen und der zuweilen mangelnden Koordinierung mit und zwischen ähnlichen nationalen und regionalen Maßnahmen noch äußerst dürftig. Beispielsweise finden die Europäische Charta für Forscher und der Verhaltenskodex für deren Einstellung zunehmend Anklang, aber dies ist ein langwieriger Prozess, und echte Fortschritte werden erst zu verzeichnen sein, wenn der grundsätzlichen Einverständniserklärung die konkrete Durchführung folgt.
Grünbuch Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven Text von Bedeutung für den EWR
3 Zusammenfassung
1. Ein neuer Blick auf den Europäischen Forschungsraum
2. Die Vision eines Europäischen Wirtschaftsraums
Elemente der Vision des Europäischen Forschungsraums
3. Die Verwirklichung des EFR
3.1. Schaffung eines einheitlichen Arbeitsmarktes für Forscher
Schaffung eines einheitlichen Arbeitsmarktes für Forscher
3.2. Schaffung von Forschungsinfrastrukturen von Weltniveau
Schaffung von Forschungsinfrastrukturen von Weltniveau
3.3. Stärkung der Forschungseinrichtungen
Stärkung der Forschungseinrichtungen
3.4. Austausch von Wissen
Austausch von Wissen
3.5. Optimierung von Forschungsprogrammen und -prioritäten
Optimierung von Forschungsprogrammen und -prioritäten
3.6. Öffnung zur Welt: die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie
Öffnung zur Welt: die internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie
4. Die Vorgehensweise: Öffentliche Diskussion und weitere Schritte
Drucksache 147/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung69 endg.; Ratsdok. 6768/07 ... (5) Bei der Erstellung und Verbreitung von Gemeinschaftsstatistiken gemäß dieser Verordnung sollten sich die statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft nach dem am 24. Februar 2005 vom Ausschuss für das Statistische Programm angenommenen Verhaltenskodex für europäische Statistiken richten, der der Empfehlung der Kommission zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft5 beigefügt ist.
Begründung
Kontext des Vorschlages
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2 Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche Zählungsmethodik und –technik, Themen und Merkmale von Zählungen.
• Folgenanalyse
3 Rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 Weitere Angaben
• Vereinfachung
• Europäischer Wirtschaftsraum
6 Fahrplan
Zweite Hälfte 2006
Erste Hälfte 2007
Zweite Hälfte 2006 / gesamtes Jahr 2007
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Anhang
1 Bevölkerung
1.1 Obligatorische Themen für die geografischen Ebenen: NUTS 3, LAU 2
1.1.1 Nicht abgeleitete Themen
1.1.2 Abgeleitete Themen
1.2 Obligatorische Themen für die geografischen Ebenen: nationale Ebene, NUTS 1, NUTS 2
1.2.1 Nicht abgeleitete Themen
1.2.2 Abgeleitete Themen
1.3 Empfohlene Themen für die geografischen Ebenen: nationale Ebene, NUTS 1, NUTS 2, NUTS 3, LAU 2
1.3.1 Den Mitgliedstaaten wird empfohlen,
1.3.2 Nicht abgeleitete Themen
1.3.3 Abgeleitete Themen
2.1 Obligatorische Themen für die geografischen Ebenen: NUTS 3, LAU 2
2.1.1 Nicht abgeleitete Themen
2.1.2 Abgeleitete Themen
2.2 Obligatorische Themen für die geografischen Ebenen: nationale Ebene, NUTS 1, NUTS 2
2.2.1 Nicht abgeleitete Themen
2.2.2 Abgeleitete Themen
2.3 Empfohlene Themen für die geografischen Ebenen: nationale Ebene, NUTS 1, NUTS 2, NUTS 3, LAU 2
2.3.1 Den Mitgliedstaaten wird empfohlen,
2.3.2 Nicht abgeleitete Themen
Drucksache 272/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung196 endg.; Ratsdok. 8650/07 ... (2) Im Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen wie auch im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Bestände und weit wandernder Fischbestände wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, zur Verbesserung des wissenschaftlichen Kenntnisstands verstärkt zu forschen und Daten zusammenzustellen.
Begründung
1 Kontext des Vorschlages
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Kohärenz mit anderen Maßnahmen und Zielen der Union
2 Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
3 Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 Weitere Angaben
• Vereinfachung
• Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
Vorschlag
Kapitel I
Artikel 1
Artikel 2
Kapitel II
Abschnitt 1
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Abschnitt 2
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Kapitel III
Artikel 12
Artikel 13
Kapitel IV
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Kapitel V
Artikel 22
Artikel 23
Kapitel VI
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Artikel 27
Artikel 28
Anhang Vergleichstabelle
2 FINANZBOGEN
Drucksache 108/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung2 -Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen KOM (2007) 19 endg.; Ratsdok. 6204/07 ... Von den Informationen für die Verbraucher abgesehen, ist möglicherweise auch ein Umdenken bei der Vermarktung von Autos in die Richtung erforderlich, dass Sportlichkeit und Dynamik der Fahrzeuge weniger in den Mittelpunkt gestellt werden sollten. Um gleiche Bedingungen zu gewährleisten, sind koordinierte Maßnahmen in der Industrie erforderlich. Die Automobilhersteller werden aufgefordert, vor Mitte 2007 eine freiwillige Verpflichtung zu einem EU-weiten Verhaltenskodex für die Vermarktung von Autos und die entsprechende Werbung einzugehen, der auf die Förderung nachhaltiger Verbrauchsmuster ausgerichtet ist.
1. Einleitung
2. Politischer Kontext und Sachstand
2.1. Handlungsbedarf im Straßenverkehrssektor
2.1.1. Der Straßenverkehr muss zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen
2.1.2. Bei leichten Nutzfahrzeugen sind Verbesserungen erforderlich
2.2. Bisherige Fortschritte
2.2.1. Erster Kernbereich: Selbstverpflichtungen der Automobilindustrie
2.2.2. Zweiter Kernbereich: Informationen für die Verbraucher
2.2.3. Dritter Kernbereich: Förderung von Fahrzeugen mit geringem Kraftstoffverbrauch durch steuerliche Maßnahmen
2.2.4. Erfahrungen mit der derzeitigen Strategie
3. Das weitere Vorgehen
3.1. Erreichen des EU-Ziels von 120 g CO2/km
3.2. Angebotsorientierte Maßnahmen
3.3. Nachfrage-/Verhaltensorientierte Maßnahmen
3.3.1. Besteuerung24
3.3.2. Informationen für die Verbraucher
3.3.3. Sparsames Fahren
3.4. Langfristige Vision
4. Fazit
Drucksache 860/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung709 endg.; Ratsdok. 14526/07 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme KOM (2007)
Begründung
1. Kontext des Vorschlages
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Vereinbarkeit mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen
2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
• Vereinfachung
• Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
• Europäischer Wirtschaftsraum
• Einzelerläuterung zum Vorschlag
5 Schutzmaßnahmen
5 Schienenverkehrsdienste
Abschnitt 1
Artikel 1
Artikel 2
Abschnitt 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Abschnitt 3
Artikel 9
Artikel 10
Abschnitt 4
Artikel 11
Abschnitt 5
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Abschnitt 6
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Anhang I
Anhang II
Drucksache 929/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung765 endg.; Ratsdok. 16534/07 ... – Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verabschiedete der Rat 1998 einen Verhaltenskodex für Waffenausfuhren, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken und eine einheitlichere Praxis bei der Ausfuhr konventioneller Waffen zu bewirken. Ferner befasst sich der Rat gegenwärtig mit der Annahme des aktualisierten Verhaltenskodex in Form eines gemeinsamen Standpunkts gemäß Artikel 15 EU-Vertrag.
Begründung
1. Kontext des Vorschlages
1.1. Gründe und Ziele des Vorschlags
1.2. Allgemeiner Kontext
1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
1.4. Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen der Union und der internationalen Zusammenarbeit
2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
2.1. Anhörung von interessierten Kreisen
2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen
2.3. Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte
3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen
3.2. Rechtsgrundlage
3.3. Subsidiaritätsprinzip
3.4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
3.5. Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
5.1. Vereinfachung
5.2. Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
5.3. Europäischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Kapitel I
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Kapitel II
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Kapitel III
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Kapitel IV
Artikel 11
Artikel 12
Kapitel V
Artikel 13
Artikel 14
Kapitel VI
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Anhang
ML1 WAFFEN MIT GLATTEM LAUF MIT EINEM KALIBER KLEINER ALS 20 MM, ANDERE HANDFEUERWAFFEN UND MASCHINENWAFFEN MIT EINEM KALIBER VON 12,7 MM 0,50 INCH ODER KLEINER UND ZUBEHÖR WIE FOLGT SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE HIERFÜR:
ML2 WAFFEN MIT GLATTEM LAUF MIT EINEM KALIBER VON 20 MM ODER GRÖßER, ANDERE WAFFEN ODER BEWAFFNUNG MIT EINEM KALIBER GRÖßER ALS 12,7 MM 0,50 INCH , WERFER UND ZUBEHÖR WIE FOLGT SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE HIERFÜR:
ML3 MUNITION UND ZÜNDERSTELLVORRICHTUNGEN WIE FOLGT SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE HIERFÜR:
ML4 BOMBEN, TORPEDOS, RAKETEN, FLUGKÖRPER, ANDERE SPRENGKÖRPER UND -LADUNGEN SOWIE ZUGEHÖRIGE AUSRÜSTUNG UND ZUBEHÖR WIE FOLGT, BESONDERS KONSTRUIERT FÜR MILITÄRISCHE ZWECKE, UND BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE HIERFÜR:
ML5 FEUERLEITEINRICHTUNGEN, ZUGEHÖRIGE ÜBERWACHUNGS- UND ALARMIERUNGSAUSRÜSTUNG SOWIE VERWANDTE SYSTEME, PRÜF- ODER JUSTIERAUSRÜSTUNG UND AUSRÜSTUNG FÜR GEGENMAßNAHMEN WIE FOLGT, BESONDERS KONSTRUIERT FÜR MILITÄRISCHE ZWECKE, SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE UND BESONDERS KONSTRUIERTES ZUBEHÖR HIERFÜR:
ML6 LANDFAHRZEUGE UND BESTANDTEILE HIERFÜR WIE FOLGT:
ML7 CHEMISCHE ODER BIOLOGISCHE TOXISCHE AGENZIEN, REIZSTOFFE, RADIOAKTIVE stoffe, ZUGEHÖRIGE AUSRÜSTUNG, BESTANDTEILE UND MATERIALIEN WIE FOLGT:
ML8 ENERGETISCHE MATERIALIEN UND ZUGEHÖRIGE stoffe WIE FOLGT:
ML9 KRIEGSSCHIFFE, MARINE-SPEZIALAUSRÜSTUNG UND ZUBEHÖR WIE FOLGT SOWIE BESTANDTEILE HIERFÜR, BESONDERS KONSTRUIERT FÜR MILITÄRISCHE ZWECKE:
ML10 LUFTFAHRZEUGE, LUFTFAHRTGERÄTE NACH DEM PRINZIP .LEICHTER ALS LUFT, UNBEMANNTE LUFTFAHRZEUGE, TRIEBWERKE, LUFTFAHRZEUG-AUSRÜSTUNG, ZUSATZAUSRÜSTUNG UND BESTANDTEILE, BESONDERS KONSTRUIERT ODER GEÄNDERT FÜR MILITÄRISCHE ZWECKE, WIE FOLGT:
ML11 ELEKTRONISCHE AUSRÜSTUNG, SOWEIT nicht ANDERWEITIG VON DER GEMEINSAMEN MILITÄRGÜTERLISTE DER EU ERFASST, WIE FOLGT UND BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE HIERFÜR:
ML12 WAFFENSYSTEME MIT HOHER KINETISCHER ENERGIE HIGH VELOCITY KINETIC ENERGY WEAPON SYSTEMS UND ZUGEHÖRIGE AUSRÜSTUNG WIE FOLGT SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE HIERFÜR:
ML13 SPEZIALPANZER- ODER SCHUTZAUSRÜSTUNG UND KONSTRUKTIONEN SOWIE BESTANDTEILE WIE FOLGT:
ML14 SPEZIALISIERTE AUSRÜSTUNG FÜR DIE MILITÄRISCHE AUSBILDUNG ODER FÜR DIE SIMULATION MILITÄRISCHER SZENARIEN, SIMULATOREN, BESONDERS KONSTRUIERT FÜR DIE AUSBILDUNG IM UMGANG MIT DEN VON NUMMER ML1 ODER ML2 ERFASSTEN FEUERWAFFEN ODER WAFFEN, SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE UND BESONDERS KONSTRUIERTES ZUBEHÖR HIERFÜR.
ML15 BILDAUSRÜSTUNG ODER AUSRÜSTUNG FÜR GEGENMAßNAHMEN, BESONDERS KONSTRUIERT FÜR MILITÄRISCHE ZWECKE, WIE FOLGT SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE UND BESONDERS KONSTRUIERTES ZUBEHÖR HIERFÜR:
ML16 SCHMIEDESTÜCKE, GUSSSTÜCKE UND ANDERE UNFERTIGE ERZEUGNISSE, DEREN VERWENDUNG IN EINER ERFASSTEN WARE ANHAND VON MATERIALZUSAMMENSETZUNG, GEOMETRIE ODER FUNKTION BESTIMMT WERDEN KANN UND DIE FÜR EINE DER VON NUMMER ML1, ML2, ML3, ML4, ML6, ML9, ML10, ML12 ODER ML19 ERFASSTEN WAREN BESONDERS KONSTRUIERT SIND.
ML17 VERSCHIEDENE AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE, MATERIALIEN UND BIBLIOTHEKEN WIE FOLGT SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE HIERFÜR:
ML18 AUSRÜSTUNG FÜR DIE HERSTELLUNG DER VON DER GEMEINSAMEN MILITÄRGÜTERLISTE DER EU ERFASSTEN WAREN WIE FOLGT:
ML19 STRAHLENWAFFEN-SYSTEME, ZUGEHÖRIGE AUSRÜSTUNG, AUSRÜSTUNG FÜR GEGENMAßNAHMEN ODER VERSUCHSMODELLE WIE FOLGT UND BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE HIERFÜR:
ML20 KRYOGENISCHE TIEFTEMPERATUR- UND SUPRALEITENDE AUSRÜSTUNG WIE FOLGT SOWIE BESONDERS KONSTRUIERTE BESTANDTEILE UND BESONDERS KONSTRUIERTES ZUBEHÖR HIERFÜR:
ML21 SOFTWARE WIE FOLGT:
ML22 TECHNOLOGIE WIE FOLGT:
Finanzbogen
Drucksache 511/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung399 endg.; Ratsdok 11951/07 ... Die auf den Ergebnissen und Empfehlungen der Konsultation aufbauenden Maßnahmen könnten durch ein Europäisches Bionetz (EBN) unterstützt werden, das als ein aus europäischen Sachverständigen für die Biogefahrenabwehr in unterschiedlichen Bereichen (Forschung, öffentlicher und privater Sektor einschließlich Nachrichtendienste, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden und Ersthelfer) zuständiges beratendes Gremium mit der Aufgabe befasst werden könnte, Empfehlungen für für Forscher gedachte Leitlinien und Verhaltenskodexe in Bezug auf geeignetes Lehrmaterial und entsprechende Ressourcen für Schulungsmaßnahmen über bewährte Praktiken und zur Erreichung wirksamer und sicherer biologischer Standards auszuarbeiten.12 Das Netz könnte zudem die Entwicklung von biologischen Standards auf EU-Ebene fördern und unterstützen.
Grünbuch über die Biogefahrenabwehr
1. Ziele und Hintergrund
2. Ansatz und Begriffsbestimmungen
3. Konsultation
4. Überblick über die einschlägige EU-Politik
5. Politische Optionen und Zielvorgaben für das weitere Vorgehen
5.1. Die wichtigsten Grundsätze der Biogefahrenabwehr
5.2. Vorsorge und Schutz
5.3. Verbesserung von Analysen und Sicherheitsaspekten im Zusammenhang mit der Bioforschung
5.4. Verbesserung der Überwachungsmöglichkeiten
5.5. Reaktion und Wiederherstellung
Drucksache 729/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung625 endg.; Ratsdok. 14094/07 ... Wie sowohl der Rat als auch die Kommission mehrmals festgestellt haben, ist das ESS effizient und erfüllt die Anforderungen an Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht. In den letzten Jahren ist nicht nur die Qualität der Produkte des ESS verbessert worden, sondern auch seine Governance, was insbesondere auf die Annahme und anschließende Umsetzung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken2 zurückzuführen ist. Auch die Vorschläge zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance3 und eines Europäischen Statistischen Beratenden Ausschusses4 sind Schritte zur Verbesserung und Vervollständigung der bisherigen Governance im ESS.
Begründung
1. Kontext des Vorschlages
• Allgemeiner Kontext
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
2. Anhörung interessierter Kreise und Folgenanalyse
• Anhörung interessierter Kreise
• Folgenanalyse
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Zusammenfassung des vorgeschlagenen Rechtsakts
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
• Vereinfachung
• Europäischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Kapitel I
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Kapitel II
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Kapitel III
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Kapitel IV
Artikel 17
Artikel 18
Kapitel V
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Kapitel VI
Artikel 27
Artikel 28
Artikel 29
Drucksache 270/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung185 endg.; Ratsdok. 8754/07 ... In den letzten 15 Jahren haben sich die Organe der Europäischen Union der Öffentlichkeit zunehmend geöffnet. Der Grundsatz der Transparenz wurde 1991 durch den Vertrag von Maastricht eingeführt, um den demokratischen Charakter der Organe hervorzuheben. Der Rat und die Kommission haben in der Folge einen Verhaltenskodex für den Zugang zu ihren Dokumenten als zusätzlichen und wesentlichen Bestandteil ihrer Informations- und Kommunikationspolitik angenommen. 1996 wurde das Recht auf Zugang der Öffentlichkeit in Artikel 255 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, geändert durch den Vertrag von Amsterdam, verankert. Nach Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
Grünbuch Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz der Organe der Europäischen Gemeinschaft - Ein Überblick
3 Einführung
Teil 1
1. Anwendung der Verordnung
1.1. Zugangsberechtigte und Art der beantragten Dokumente
1.2. Einschränkung des Zugangsrechts
1.3. Zugang der Öffentlichkeit und Datenschutz
1.4. Allgemeine und besondere Zugangsrechte
1.5. Aktive Bereitstellung von Informationen
2. Die bisherige Rechtsprechung zu Verordnung EG Nr. 1049/2001
2.1. Allgemeine Merkmale der Verordnung
2.2. Verfahren
2.2.1. Die Notwendigkeit, eine konkrete Prüfung der Dokumente vorzunehmen, für die ein Antrag auf Einsichtnahme gestellt wurde
2.2.2. Die Bearbeitung umfangreicher Anträge
2.3. Präzisierung der Ausnahmeregelungen
2.3.1. Schutz der Rechtsberatung - Artikel 4 Absatz 2, zweiter Gedankenstrich
2.3.2. Schutz von Untersuchungstätigkeiten - Artikel 4 Absatz 2, dritter Gedankenstrich
2.3.3. Die Möglichkeit von Mitgliedstaaten, von ihnen stammende Dokumente nicht freizugeben - Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung
2.3.4. Das Verhältnis zwischen der Verordnung und den besonderen Vertraulichkeitsbestimmungen
2.3.5. Transparenz und Berufsgeheimnis
3. Weitere Entwicklungen
3.1. Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus auf die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft
3.2. Öffentlichkeit der Ratstagungen
Teil 2
4. Gesamtwertung
5. Eine aktivere Verbreitungspolitik
5.1. Transparenz in Rechtsetzungsverfahren
5.2. Aktive Verbreitung in anderen Bereichen
6. Einbeziehung der Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen in die Allgemeie Regelung des Zugangs zu Dokumenten
7. Abwägung der Interessen
7.1. Zugang der Öffentlichkeit und Datenschutz
7.2. Zugang der Öffentlichkeit und geschäftliche oder wirtschaftliche Interessen
7.3. Öffentlicher Zugang und gute Verwaltung
7.3.1. Übermäßige Anträge
7.3.2. Begriffsbestimmung für Dokument im Besitz des Organs
7.3.3. Zugang zu Dokumenten und Zeitüberschreitungen
8. Abschließende Bemerkungen
Anlage
Drucksache 458/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 6. erinnert die russische Regierung daran, dass die willkürlich offen feindselige Rhetorik der russischen Behörden gegenüber Estland in scharfem Kontrast zu den Grundsätzen des internationalen Verhaltenskodex stehen und Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland insgesamt haben werden;
Drucksache 408/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 2007 zum siebten und achten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union über Waffenausfuhren,10
Der EU-Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt von Rat und Kommission erstellt
Tätigkeiten von Rat und Kommission in Menschenrechtsfragen in internationalen Foren
Umsetzung der Leitlinien der EU über die Menschenrechte
2 Todesstrafe
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
Kinder und bewaffnete Konflikte
2 Menschenrechtsverteidiger
Leitlinien für den Menschenrechtsdialog und anerkannte Konsultationen mit Drittländern
Allgemeine Überprüfung der Tätigkeiten des Rates und der Kommission, einschließlich der Bilanz der beiden Präsidentschaften
Die Außenhilfeprogramme der Kommission Das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte EIDHR
Hilfsprogramme allgemein
Einbeziehung von Menschenrechts- und Demokratieklauseln in Abkommen mit Drittländern
Durchgehende Berücksichtigung von Menschenrechtsfragen Mainstreaming
Erfolge der Interventionen des Europäischen Parlaments in Menschenrechtsfällen
Für die Arbeit im Bereich der Menschenrechte zur Verfügung stehende Ressourcen
Drucksache 489/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung391 endg.; Ratsdok. 11811/07 ... Die Kommission ruft alle Akteure im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf, der gesundheitsschädlichen Wirkung von Doping Beachtung zu schenken. Sie fordert die Sportorganisationen auf, einen Verhaltenskodex zur besseren Aufklärung junger Sportlerinnen und Sportler über Dopingsubstanzen, möglicherweise Dopingsubstanzen enthaltende Arzneimittel und deren gesundheitliche Auswirkungen zu entwickeln.
1. Einleitung
2. Die gesellschaftliche Rolle des Sports
2.1 Verbesserung der öffentlichen Gesundheit durch körperliche Aktivität
2.2 Gemeinsam gegen Doping
2.3 Ausweitung der Rolle des Sports in der allgemeinen und beruflichen Bildung
2.4 Förderung von Ehrenamt und aktiver Bürgerschaft durch den Sport
2.5 Nutzung des Potenzials des Sports für die soziale Eingliederung, die Integration und die Chancengleichheit
2.6 Besserer Schutz und bessere Bekämpfung von Rassismus und Gewalt
2.7 Förderung unserer Werte in anderen Teilen der Welt
2.8 Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung
3. Die wirtschaftliche Dimension des Sports
3.1 Umstellung auf eine evidenzbasierte Sportpolitik
3.2 Bessere Absicherung der öffentlichen Unterstützung für den Sport
4. Die Organisation des Sports
4.1 Die Besonderheit des Sports
4.2 Freizügigkeit und Staatsangehörigkeit
4.3 Transfers
4.4 Spieleragenten
4.5 Schutz von Minderjährigen
4.6 Korruption, Geldwäsche und andere Formen der Finanzkriminalität
4.7 Lizenzvergabesysteme für Vereine
4.8 Medien
5. Folgemassnahmen
5.1 Strukturierter Dialog
5.2 Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
5.3 Sozialer Dialog
6. Fazit
Drucksache 826/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung654 endg.; Ratsdok. 14922/07 ... " das interne Datenverwaltungssystem einer Fluggesellschaft, in dem die PNR-Daten zu Reservierungen erfasst werden, die über computergestützte Buchungssysteme im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen oder über Direktbuchungssysteme wie Internetseiten, Call Center oder Verkaufsstellen der Fluggesellschaften getätigt werden;
Begründung
1. Hintergrund
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Vereinbarkeit mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen
2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
Gewähltes Verfahren, Zielgruppen und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung des Vorschlags
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Rechtsinstruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Sonstige Informationen
• Simulation, Pilotphase und Übergangsfrist
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
Kapitel I
Artikel 1
Artikel 2
Kapitel II
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Kapitel III
Artikel 11
Artikel 12
Kapitel IV
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Kapitel V
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Anhang
Angaben für alle Fluggäste
Zusätzliche Angaben für unbegleitete Minderjährige unter 18 Jahren
Drucksache 218/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – unter Hinweis auf den Europa-Mittelmeer-Verhaltenskodex zur Bekämpfung des Terrorismus, der auf dem Europa-Mittelmeer-Gipfel in Barcelona am 27./28. November 2005 angenommen wurde,
Grundprinzipien der externen Dimension der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Mittel, die der Union im Bereich ihrer Außentätigkeit zur Bekämpfung des Terrorismus zur Verfügung stehen
Parlamentarische Kontrolle der Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch die Institutionen der Union
Drucksache 919/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 34. bedauert, dass nach wie vor kein klarer Plan und kein eindeutiger Verhaltenskodex zwischen Parlament, Rat und Kommission vereinbart wurden, die eine geeignete Zusammenarbeit und die umfassende Einbeziehung dieser drei Gemeinschaftsinstitutionen in die angemessene Weiterbehandlung der Globalisierungsfragen gewährleisten würden; fordert in diesem Zusammenhang den Rat und die Kommission auf, unverzüglich Vorschläge für eine enge Zusammenarbeit zwischen den drei Gemeinschaftsinstitutionen mit Blick auf die anstehende Revision der Lissabon-Strategie zu unterbreiten;
Drucksache 496/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... Der EU-Verhaltenskodex im Hinblick auf die Arbeitsteilung im Bereich der Entwicklungspolitik
Erhöhung der Hilfe
2 Schuldenerlass
Finanzierung der menschlichen und sozialen Entwicklung
Prioritäten der menschlichen und sozialen Entwicklung
Qualität der Hilfe und Armut als Schwerpunkte der Entwicklungsarbeit
Allgemeine Budgethilfen
2 Regierungsführung
Frieden und Sicherheit
2 Handel
2 Klimawandel
Milleniums -Entwicklungsziele - Die Agenda für die Zeit danach
Drucksache 306/07 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates226 endg.; Ratsdok. 9293/07 ... ", das im Rahmen der Europäischen Vereinbarung eines freiwilligen Verhaltenskodexes über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite eine auf die Bedürfnisse des Markts abgestimmte Information ermöglicht. Bedarf für die Regelung einer generellen Beratungspflicht wird nicht gesehen; die Notwendigkeit etwaiger einzelner Beratungspflichten wird erst im Rahmen von Einzelmaßnahmen erörtert werden können. Die Vorgabe einer verbindlichen Beratung würde jedenfalls den unterschiedlichen Verbraucherinteressen nicht gerecht werden. Sie erschiene auch nicht sachgerecht, da es der Entscheidung des Verbrauchers überlassen bleiben sollte, ob er eine Beratung wünscht oder sich für die kostengünstigere "
Zu den einzelnen Fragen
Zu Frage 3:
Zu Frage 5:
Zu Frage 9:
Zu Frage 10:
Zu Frage 11:
Zu Frage 12:
Zu Frage 14:
Drucksache 141/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung61 endg.; Ratsdok. 6672/07 ... Das ESS stützt sich auf den Verhaltenskodex für europäische Statistiken gemäß der „Empfehlung der Kommission zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft“40. Es ist wünschenswert, dass sämtliche im kohärenten Rahmen verwendeten Daten den Vorgaben des Kodex entsprechen.
1. Einleitung
2. Der Indikator- und Benchmark-Rahmen zur Überwachung der Fortschritte bei der Erreichung der Lissabon-Ziele
2.1. Verbesserung der Gerechtigkeit im Bildungssystem
2.2. Steigerung der Effizienz in der allgemeinen und beruflichen Bildung
2.3. Lebenslanges Lernen Realität werden lassen
2.4. Schlüsselkompetenzen junger Menschen20
2.5. Modernisierung der Schulbildung
2.6. Modernisierung der beruflichen Aus- und Weiterbildung
2.7. Modernisierung der Hochschulbildung
2.8. Arbeitsmarkteignung
2.9. Fazit
20 Basisindikatoren zur Beobachtung der Fortschritte bei der Erreichung der Lissabon-Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung
3. Datenquellen für den Kohärenten Indikator- und Benchmark-Rahmen
3.1. Indikatoren auf Grundlage von Daten aus dem Europäischen Statistischen System ESS
3.2. Indikatoren auf Grundlage von Daten, die nicht aus dem Europäischen Statistischen System ESS stammen
4. FAZIT
Anhang V
Drucksache 179/07 Unterrichtung durch das Europäische ParlamentFörderung gesunder Ernährung und körperlicher Bewegung: eine europäische Dimension zur Verhinderung von Übergewicht, Adipositas und chronischen Krankheiten " (2006/2231(INI)) ... 21. fordert die europäischen Softdrinkhersteller auf, umgehend ihren am 20. Dezember 2005 in ihrem Verhaltenskodex eingegangenen Verpflichtungen anzukommen, insbesondere betreffend die Einschränkungen ihres Angebots in Grundschulen;
Drucksache 455/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – in Kenntnis der Grundsatzerklärung für die internationale Wahlbeobachtung und des Verhaltenskodex für die internationalen Wahlbeobachter, die am 27. Oktober 2005 im Rahmen der Vereinten Nationen verabschiedet wurden,
Drucksache 499/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. März 2001, 15. November 2001, 19. Juni 2003 und 26. Mai 2005 zur Bekämpfung der Verbreitung und des Missbrauchs von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) sowie auf seine jährlichen Entschließungen zur Umsetzung des EU-Verhaltenskodex für Waffentransfers,
Drucksache 602/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 5. fordert die Kommission und den Rat auf, einen freiwilligen Verhaltenskodex auszuarbeiten durch den Beschränkungen für die Tätigkeit von Unternehmen in repressiven Ländern festgelegt würden;
Drucksache 591/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung423 endg.; Ratsdok. 12180/06 ... Die Art der vorgeschlagenen Maßnahme ist bedingt durch die Art der in den betroffenen Sektoren getroffenen Maßnahmen. Eine andere Lösung (Richtlinie, Verhaltenskodex, Leitlinien) würde das Zulassungsverfahren für die betroffenen Stoffe sehr viel schwerfälliger machen und nicht die notwendige Rechtssicherheit bieten.
Drucksache 376/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... - unter Hinweis auf den vom ECOFIN-Rat am 1. Dezember 1997 verabschiedeten Verhaltenskodex für die direkte Unternehmensbesteuerung,
Drucksache 121/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung42 endg.; Ratsdok. 6185/06 ... 8. Die Musterfinanzhilfevereinbarung trägt den in der Europäischen Charta für Forscher und im Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern niedergelegten Grundsätzen Rechnung10. Sie nimmt, soweit angemessen, Bezug auf Synergien mit dem Bildungswesen auf allen Ebenen; die Bereitschaft und Fähigkeit zur Förderung der Gespräche und Debatten über wissenschaftliche Fragen und Forschungsergebnisse mit einer über die Wissenschaftskreise hinausgehenden breiten Öffentlichkeit; Tätigkeiten zur Steigerung der Beteiligung und zur Stärkung der Rolle von Frauen in der Forschung sowie Tätigkeiten zur Behandlung sozioökonomischer Aspekte der Forschung.
Drucksache 385/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 49. fordert in diesem Sinne die Kommission auf, den europäischen Verhaltenskodex für Waffenexporte in das Kapitel des politischen Dialogs der biregionalen Agenda aufzunehmen;
Ein umfassender Ansatz für die biregionale strategische Partnerschaft
Ein neuer Impuls für die biregionale strategische Partnerschaft in Wien
a. Gemeinsames Bemühen um einen wirksamen Multilateralismus
b. Wichtiger Impuls für die regionalen Integrationsprozesse in Lateinamerika
c. Konkrete Zusagen im Bereich des sozialen Zusammenhalts
d. Konkrete und überprüfbare Zusagen im Bereich der Migration und der Kontakte zwischen den Menschen
Drucksache 149/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung33 endg.; Ratsdok. 6505/06 ... 25 Europäische Charta für Forscher und Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern, C(2005) 576 endg. vom 22. März 2005.
1. Einleitung
1.1. Unternehmerische Initiative als Schlüsselkompetenz für Wachstum,
2. UNTERNEHMERISCHE Initiative IN der Schulbildung
2.1. Unternehmerische Initiative im Rahmen von schulischen Lehrplänen12
2.2. Unternehmerische Initiative im Primarbereich Schüler unter 14 Jahren 14
2.3. Unternehmerische Initiative im Sekundarbereich Schüler über 14 Jahre 16
2.4. Unterstützung für Schulen und Lehrer
3. UNTERNEHMERISCHE Initiative IM Hochschulbereich
4. der weitere WEG
4.1. Ein kohärenter Rahmen
4.2. Unterstützung für Schulen und Lehrer
4.3. Teilnahme von externen Akteuren und Unternehmen
4.4. Die Förderung der unternehmerischen Initiative im Hochschulbereich
Drucksache 484/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 27. begrüßt das Engagement beider Partner, und hebt besonders hervor, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und andere Einrichtungen der UN sich in herausragender Weise um eine wirksame globale Antwort auf die größten Bedrohungen des Friedens und der Sicherheit in der Welt durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen und die unverantwortliche Ausfuhr und Verbreitung von konventionellen Waffen, einschließlich leichter Waffen und Kleinwaffen, bemüht haben; unterstreicht daher die Notwendigkeit, die Arbeit zur Stärkung der Regelung über die Nichtverbreitung fortzuführen und Anstrengungen zu unternehmen, um entschieden auf die Allgemeingültigkeit der diesbezüglichen internationalen Verträge und Übereinkommen, insbesondere des Übereinkommens von Ottawa über das Verbot von Antipersonenminen, sowie auf den Beitritt zum Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Raketen, die Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen betreffend leichte Waffen und Kleinwaffen sowie den Abschluss des Internationalen Vertrags über Waffenhandel hin zu arbeiten; fordert die Vereinigten Staaten auf, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zu ratifizieren;
Allgemeiner Rahmen der Partnerschaft zwischen der EU und den USA
Politische Dimension des vorgeschlagenen Transatlantischen Partnerschaftsabkommens: Aufbau einer Aktionsgemeinschaft für eine weltweite und regionale Zusammenarbeit
Sicherheits - und Verteidigungsfragen EU-USA
Wirtschaftliche und handelspolitische Dimension der Partnerschaft und Vollendung des transatlantischen Marktes bis 2015
Institutioneller Rahmen der Partnerschaft
Drucksache 802/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 26. befürwortet die Initiative zur Schaffung eines Verhaltenskodex für den Handel mit Fischereierzeugnissen der Europäischen Gemeinschaft;
Drucksache 454/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2005 zu dem Sechsten Jahresbericht des Rates über den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren3,
Der Jahresbericht des Rates
Tätigkeiten der Europäischen Union während der beiden Vorsitze
Leistung von Rat und Kommission in Menschenrechtsfragen in internationalen Foren
Überprüfung der Politik- und Menschenrechtsdialoge und -konsultationen sowie des allgemeinen politischen Dialogs der Europäischen Union mit Drittländern
Hilfsprogramme allgemein
Prüfung der Umsetzung der Menschenrechts- und Demokratieklauseln
Systematische Berücksichtigung von Menschenrechtsfragen
Mainstreaming der Menschenrechte
Erfolge der Interventionen des Europäischen Parlaments in Menschenrechtsfällen
Für die Arbeit im Bereich der Menschenrechte zur Verfügung stehende Ressourcen, einschließlich im Sekretariat des Rates
Drucksache 730/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 11. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Verhaltenskodex für Waffenexporte in Bezug auf alle Waffenlieferungen in die Region strikt einzuhalten;
Drucksache 729/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 12. betont, dass die weitere Verbesserung der Handelsbeziehungen auch zu Menschenrechtsreformen führen sollte; ist sich bewusst, dass die Europäische Union das Waffenembargo nicht aufheben sollte, solange kein rechtlich verbindlicher Verhaltenskodex für Waffenausfuhren besteht und solange es keine ehrliche Auseinandersetzung mit der Situation im Bereich der Menschenrechte und bürgerlichen und politischen Freiheiten – einschließlich der Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz – gibt;
Drucksache 350/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... 17 Die Verfahren für Forscher sollten in Übereinstimmung mit der Empfehlung der Kommission K(2005) 576 zur Europäischen Charta für Forscher und dem Verhaltenskodex für ihre Einstellung stehen.
Mitteilung
2 Einführung
die VOR UNS liegenden Herausforderungen.
1. Die Hürden um die Universitäten IN Europa abbauen
2. WIRKLICHE Autonomie und Verantwortlichkeit für die Universitäten sichern
3. Anreize für strukturierte Partnerschaften mit Unternehmen bieten
4. Die richtige Mischung von Fertigkeiten und können für den Arbeitsmarkt anbieten
5. Die Finanzierungslücke verringern und die Finanzierung für Bildung und Forschung effizienter einsetzen
6. INTERDISZIPLINARITÄT und Transdisziplinarität verstärken
7. Wissen IM Zusammenspiel mit der Gesellschaft aktivieren
8. EXZELLENZ auf höchster Ebene anerkennen
9. Die Sichtbarkeit und Anziehungskraft des Europäischen Hochschulraums und des Europäischen Forschungsraums IN der WELT erhöhen
UND WAS die Kommission beitragen KANN und sollte
Schlussfolgerungen
Anhang 1
Tabelle
Tabelle
Tabelle
Tabelle
Tabelle
Tabelle
Tabelle
Anhang 2
Drucksache 102/06 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates35 endg.; Ratsdok. 5992/06 ... Europäischen Verhaltenskodex
Drucksache 121/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 200642 endg.; Ratsdok. 6185/06 ... Grundsätzen der Europäischen Charta für Forscher und den im Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern niedergelegten Grundsätzen
Drucksache 865/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung649 endg. Ratsdok. 14968/06 ... In einigen Bereichen sind weitere Anstrengungen erforderlich, damit Serbien nicht nur die Umsetzung des künftigen Abkommens gewährleisten, sondern auch alle damit verbundenen Vorteile nutzen kann. Vor allem in folgenden Bereichen müssen die Verwaltungsstrukturen gestärkt werden: Steuern, Kontrolle staatlicher Beihilfen, öffentliches Auftragswesen, Rechte an geistigem Eigentum und Verbraucherschutz. Relativ weit entwickelt ist der Rechtsrahmens in den Bereichen öffentliches Auftragswesens und Rechte an geistigem Eigentum Weitere Anstrengungen sind jedoch erforderlich um eine angemessene Um- und Durchsetzung zu gewährleisten. Serbien muss die diskriminierende Besteuerung ausländischer Waren abschaffen und sich zur Einhaltung des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung verpflichten. Die Annahme des Rechtsrahmen für die Kontrolle staatlicher Beihilfen steht noch aus und die Verwaltungskapazität in diesem Bereich muss ausgebaut werden. Der Rat für Verbraucherschutz muss weiter gestärkt werden.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Die fünfte Erweiterung
3. Der Erweiterungsprozess
3.1. Beitrittsverhandlungen
3.2. Heranführungsstrategie
4. Unterstützung der Öffentlichkeit für Erweiterungen gewährleisten
5. Wichtigste Herausforderungen für 2007
5.1. Verbleibende Herausforderungen im Zusammenhang mit der fünften
5.2. Kandidatenländer
5.3. Potenzielle Kandidatenländer
6. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Anhang 1
3 Einleitung
Anhang 2
Drucksache 349/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung194 endg.; Ratsdok. 9412/06 ... Die Transparenzpolitik, die die Kommission in punkto Lobbyarbeit verfolgt, gründet sich auf zwei Arten von Maßnahmen: Einerseits wird die Öffentlichkeit über die Beziehungen zwischen den Interessenvertretern und der Kommission informiert, damit sie so eine gewisse Kontrolle ausüben kann; andererseits gibt es einen Verhaltenskodex für Lobbyisten und Personen, denen die Lobbyarbeit gilt.
Grünbuch Europäische Transparenzinitiative
I. Einführung
• Die Notwendigkeit eines strukturierteren Rahmens für die Lobbyarbeit
• Feedback zu den Mindeststandards für die Konsultation
• Offenlegungspflicht für Informationen über Empfänger von EU-Geldern im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung
II. Transparenz und Interessenvertretung Lobbyarbeit
1. Definitionen und Rahmenbestimmungen
2. Mögliche Problembereiche
3. Bestehende Maßnahmen und Möglichkeiten ihrer Weiterentwicklung
3.1. Kontrollmöglichkeiten durch die Öffentlichkeit
Allgemeine Grundsätze und Mindeststandards für die Konsultation
Verstärkte Kontrollmöglichkeiten durch die Öffentlichkeit
Umfassendere Informationen
3.2. Integrität und Lobbyarbeit: Verhaltenskodizes für Lobbyisten
3 Fragen:
III. FEEDBACK zur Anwendung der Mindeststandards für die Konsultation
3 Frage:
IV. OFFENLEGUNG von Informationen über Empfänger von EU-Geldern
3 Fragen:
Anhang 1
Anhang 2
Drucksache 183/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 37. betont, dass es notwendig ist, die Beziehungen zu China so voranzutreiben, dass nicht nur Fortschritte in den Bereichen Handel und Wirtschaft, sondern auch bei den Menschenrechten und in Fragen der Demokratie möglich sind; wiederholt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem rechtsverbindlichen Verhaltenskodex der Europäischen Union für Rüstungsexporte und fordert den Rat auf, das Waffenembargo nicht aufzuheben, solange in China keine größeren Fortschritte im Bereich der Menschenrechte und der Rüstungsexportkontrollen und beim Konflikt mit Taiwan zu verzeichnen sind; unterstützt den Vorschlag des britischen Ratsvorsitzes, eine engere Zusammenarbeit zwischen China und der Europäischen Union bei der Sicherheit der Energieversorgung und dem Klimawandel sicherzustellen; betont die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit innerhalb der WTO, um die gravierenden bilateralen Handelsprobleme zu lösen und sicherzustellen, dass China die internationalen Standards dieser Organisation einhält;
Drucksache 830/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung625 endg.; Ratsdok. 14851/06 ... Ein Ziel dieser gemeinsamen Anstrengungen wird es sein, mit Vertretern aus einer Reihe von Sektoren (Gaststätten, Einzelhändler, Hersteller, Medien, Werbung) einen Verhaltenskodex für die Werbung zu vereinbaren, der auf einzelstaatlicher und auf EU-Ebene implementiert werden kann. Für die Kodizes/Strategien könnten Maßstäbe auf einzelstaatlicher Ebene vereinbart werden.
1. Einleitung
2. Handlungsauftrag
3. Handlungsbedarf
4. Konsultations- und Folgenabschätzungsprozess
5. Fünf Schwerpunkte und entsprechende bewährte Verfahren
5.1. Schutz von Jugendlichen, Kindern und des Kindes im Mutterleib Ziele
5.1.1. Begründung
5.1.2. Bewährte Verfahren
5.2. Senkung der Zahl der Verletzungen durch alkoholbedingte Straßenverkehrsunfälle27
5.2.1. Begründung
5.2.2. Bewährte Verfahren
5.3. Vorbeugung alkoholbedingter Schädigung bei Erwachsenen und Verringerung der negativen Auswirkungen auf den Arbeitsplatz
5.3.1. Begründung
5.3.2. Bewährte Verfahren
5.4. Information, Aufklärung und Bewusstseinsbildung in Bezug auf die Auswirkungen schädlichen und riskanten Alkoholkonsums und angemessene Konsummuster
5.4.1. Begründung
5.4.2. Bewährte Verfahren
5.5. Aufbau und Aktualisierung einer gemeinsamen Grundlage wissenschaftlich gesicherter Erkenntnisse auf EU-Ebene
5.5.1. Begründung
5.5.2. Was erforderlich ist
6. Drei Aktionsebenen
6.1. Maßnahmen der Europäischen Kommission
6.2. Subsidiarität: Erfassung der von den Mitgliedstaaten eingeführten Maßnahmen
6.2.1. Einzelstaatliche Maßnahmen
6.2.2. Lokale Maßnahmen
6.3. Maßnahmenkoordinierung auf EU-Ebene
6.3.1. Alkohol und das Gesundheitsforum
6.3.2. Alkohol am Steuer
6.3.3. Werbung
7. Schlussfolgerungen
Drucksache 827/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung604 endg. Ratsdok. 14871/06 ... (l) die Annahme eines Verhaltenskodex bei Interessenkonflikten;
Begründung
1. Kontext
1.1. Allgemeiner Kontext
1.2. Begründung des Vorschlags
1.3. Ziele und inhaltliche Schwerpunkte des Vorschlags
1.4. Bestehende Initiativen und zusätzlicher europäischer Nutzen des ETI
2. Konsultation Betroffener und Folgenabschätzung
2.1. Konsultation der Betroffenen
2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen
2.3. Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
3.1. Zusammenfassung des Vorschlags
3.2. Rechtsgrundlage
3.3. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
3.4. Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Informationen
5.1. Überprüfungsklausel
5.2. Flexibilität
5.3. Personal
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Anhang
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Drucksache 9/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006705 endg.; Ratsdok. 5057/06 ... Grundsätzen der Europäischen Charta für Forscher und dem Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern niedergelegten Grundsätzen
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