"Zusammenhalt"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
  
  

... In der Strategie wird ein Aktionsplan vorgeschlagen, für den ein starkes Engagement der Länder und der interessierten Kreise erforderlich ist. Die Fortschritte werden regelmäßig von der Kommission überprüft. Aufgrund der Überprüfung werden die Maßnahmen und Projekte aktualisiert oder -wenn sie abgeschlossen sind - ersetzt; der Aktionsplan wird so zum fortlaufenden Plan. Der Schwerpunkt liegt auf einem integrierten, lokal ausgerichteten Konzept. Gute Verbindungen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, ein fairer Zugang zu Infrastrukturen und Diensten und vergleichbare Lebensbedingungen werden den territorialen Zusammenhalt fördern, der nun ein ausdrückliches Ziel der EU ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse zur Umfrage 17 der Europakammer vom 15. März 2010
  Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... 7. Der Bundesrat unterstützt die grundsätzliche Ausrichtung auf nachhaltiges Wachstum, Innovation und Beschäftigung und die verstärkte Einbeziehung der sozialen und ökologischen Dimension. Dies ist Ausdruck eines umfassenden ökonomischen Verständnisses, wonach wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Nachhaltigkeit und verstärkten sozialen Zusammenhalt erfordert. Die engere Verknüpfung von wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Zielen ist eine Erfolgsvoraussetzung für die Strategie. Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung sind und bleiben die zentralen Herausforderungen für die Zukunft Europas. Die Konzentration auf diese Oberziele muss daher beibehalten werden. [Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass damit nicht zu hohe Kosten für die Unternehmen entstehen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen.]

• Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... 18. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Kohäsionspolitik eines der erfolgreichsten Instrumente zur solidarischen Unterstützung schwächerer Regionen ist und auch zur Schaffung von Wachstum und Wohlstand in ganz Europa beiträgt. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission auch zukünftig eine Kohäsionspolitik in der gesamten Union und damit in allen Regionen für erforderlich hält, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die harmonische Entwicklung der Union als Ganzes durch intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu fördern. Auch künftig sollte daher ein erheblicher Teil der EU-Haushaltsmittel für strukturpolitische Förderaktivitäten in den Regionen vorgesehen werden. In Bekräftigung der bisherigen Beschlüsse2 der Länder hebt der Bundesrat hervor, dass

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Digitale Agenda für Europa KOM (2010) 245 endg.
  
  

... Die Europäische Kommission stellte im März 2010 die Strategie Europa 20201 vor, um die Krise zu überwinden und die Wirtschaft der EU auf die Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts vorzubereiten. Europa 2020 setzt das Ziel einer hohen Beschäftigung und Produktivität in einer kohlendioxidarmen Wirtschaft mit weitreichendem sozialem Zusammenhalt, das durch konkrete Maßnahmen auf EUEbene und auf nationaler Ebene erreicht werden soll. Dieser Kampf für Wachstum und Beschäftigung erfordert ein großes Verantwortungsbewusstsein auf höchster politischer Ebene und die Mobilisierung aller Akteure in ganz Europa.

• Beschluss des Bundesrates
  Arbeitsunterlage der Dienststellen der Kommission: Konsultation über die künftige Politik für das transeuropäische Verkehrsnetz KOM (2010) 212 endg.
  
  

... 13. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass die Kommission ihre Anstrengungen intensiviert, um eine bessere Koordination der territorialen Entwicklung (Territoriale Agenda der EU und Grundsatz des territorialen Zusammenhalts) und der Verkehrsplanung sicherzustellen, indem durch eine bessere Vernetzung der Regionen Rücksicht auf die regionale Erreichbarkeit genommen wird. Er plädiert dafür, vorrangigen Vorhaben im Bereich der wichtigsten Schienenachsen zur grenzüberschreitenden Anbindung der neuen Mitgliedstaaten und von Drittstaaten besondere Priorität zukommen zu lassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... In anderen Bereichen wiederum ist der Einsatz des EU-Haushalts die vernünftige Lösung und der beste Weg zur Verwirklichung der Ziele der EU. Die EU zählt 500 Millionen Bürger und bildet den größten Wirtschaftsblock der Erde. Es gibt viele Möglichkeiten, den daraus resultierenden Mehrwert zu nutzen. Der EU-Haushalt ermöglicht Größenvorteile, eine wirksame Ausrichtung politischer Prioritäten und die Vermeidung unnötiger Überschneidungen. Seine kontinentale Reichweite ermöglicht erst das Funktionieren wichtiger Vorhaben, wie der Identifizierung von Spitzenforschung im Wettbewerb, bei dem die kritische Masse auf nationaler Ebene allein oft nicht vorhanden ist. Er kann die Lücken, die die Politikgestaltung auf nationaler Ebene zwangsläufig hinterlässt, schließen, indem er grenzüberschreitende Herausforderungen auf Gebieten wie Infrastruktur, Mobilität, territorialer Zusammenhalt oder Forschungszusammenarbeit in Angriff nimmt. Diese Lücken würden andernfalls dem Gesamtinteresse der EU schaden. Er kann Zugang zu viel umfassenderen und vielfältigeren öffentlichen und privaten Ressourcen eröffnen als jenen, die auf der rein nationalen Ebene zur Verfügung stehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... 18. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Kohäsionspolitik eines der erfolgreichsten Instrumente zur solidarischen Unterstützung schwächerer Regionen ist und auch zur Schaffung von Wachstum und Wohlstand in ganz Europa beiträgt. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission auch zukünftig eine Kohäsionspolitik in der gesamten Union und damit in allen Regionen für erforderlich hält, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die harmonische Entwicklung der Union als Ganzes durch intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu fördern. Auch künftig sollte daher ein erheblicher Teil der EU-Haushaltsmittel für strukturpolitische Förderaktivitäten in den Regionen vorgesehen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Arbeitsunterlage der Dienststellen der Kommission: Konsultation über die künftige Politik für das transeuropäische Verkehrsnetz KOM (2010) 212 endg.
  
  

... 16. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass die Kommission ihre Anstrengungen intensiviert, um eine bessere Koordination der territorialen Entwicklung (Territoriale Agenda der EU und Grundsatz des territorialen Zusammenhalts) und der Verkehrsplanung sicherzustellen, indem durch eine bessere Vernetzung der Regionen Rücksicht auf die regionale Erreichbarkeit genommen wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... 27. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission eine nachhaltige, produktive und wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit all ihren positiven Effekten für das Wachstum- und Beschäftigungspotenzial ländlicher Gebiete und die Sicherung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Ernährungssicherheit sicherstellen will. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die GAP ein wesentliches Politikfeld der EU darstellt. Sie trägt entscheidend zur Weiterentwicklung des ländlichen Raums weit über den Agrarsektor hinaus bei. Daher muss die GAP vitale ländliche Räume innerhalb der EU sicherstellen. Systembrüche, die vitale ländliche Räume gefährden, sind nicht vertretbar. Die GAP muss darüber hinaus einen aktiven Beitrag zur Sicherung der Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung leisten. Der Bundesrat fordert, das europäische Landwirtschaftsmodell weiter zu entwickeln und über 2013 hinaus fortzusetzen. Dazu müssen entsprechende Ziele und Instrumente erarbeitet werden, die auch neuen Herausforderungen, wie dem Klimawandel sowie einem verbesserten Wassermanagement, Rechnung tragen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... 27. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission eine nachhaltige, produktive und wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit all ihren positiven Effekten für das Wachstums- und Beschäftigungspotenzial ländlicher Gebiete und die Sicherung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Ernährungssicherheit sicherstellen will. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die GAP ein wesentliches Politikfeld der EU darstellt. Sie trägt entscheidend zur Weiterentwicklung des ländlichen Raums weit über den Agrarsektor hinaus bei. Daher muss die GAP vitale ländliche Räume innerhalb der EU sicherstellen. Systembrüche, die vitale ländliche Räume gefährden, sind nicht vertretbar. Die GAP muss darüber hinaus einen aktiven Beitrag zur Sicherung der Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung leisten. Der Bundesrat fordert, das europäische Landwirtschaftsmodell weiter zu entwickeln und über 2013 hinaus fortzusetzen. Dazu müssen entsprechende Ziele und Instrumente erarbeitet werden, die auch neuen Herausforderungen, wie dem Klimawandel sowie einem verbesserten Wassermanagement, Rechnung tragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt KOM (2010) 758 endg.
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt KOM (2010)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bezug auf Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen (KOM (2009) 0382 - C7-0095/2009 - 2009/0105(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
  
  

... (1) Um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Union zu stärken, ist es erforderlich, begrenzte Vorhaben zur Renovierung bestehender Wohngebäude in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am oder nach dem 1. Mai 2004 beigetreten sind, zu unterstützen. Diese Vorhaben können unter den in Artikel 7(2) der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung3 genannten Bedingungen durchgeführt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke KOM (2010) 372 endg.
  
  

... Angesichts der Ergebnisse der Folgenabschätzung hat die Kommission beschlossen, eine neue Ratsverordnung im Sinne von Option 5 vorzuschlagen. Da die Bergwerksstilllegungen ohne Frage in einigen Regionen erhebliche soziale Folgen haben werden, ist eine angemessene Übergangsfrist erforderlich. Während dieser Übergangszeit werden Betriebsbeihilfen notwendig sein, um eine ordentliche, schrittweise Abwicklung zu ermöglichen. Aus den oben dargelegten rechtlichen Gründen kann dieses Ziel nur mit einer Verordnung des Rates nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe e erreicht werden. In Anbetracht der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise und unter Berücksichtigung des erklärten Ziels der Kommission, der sozialen Dimension in der europäischen Politik größeres Gewicht beizumessen, wird es zum sozialen Zusammenhalt zwischen den Regionen Europas beitragen, wenn die Mitgliedstaaten über ein zusätzliches Instrument verfügen, um die sozialen und regionalen Folgen von Bergwerksstilllegungen aufzufangen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen für eine sich erholende Volkswirtschaft (2010/2038(INI))
  
  

... 66. ist der Ansicht, dass die Notwendigkeit sowohl von tragfähigen öffentlichen Finanzen als auch von Sozialsystemen, die einen ausreichenden Schutz bieten und niemanden ausgrenzen, eine Erhöhung der Qualität und Effizienz von Verwaltung und öffentlichen Ausgaben erfordert; ist ferner der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten dazu angeregt werden sollten, Maßnahmen zu erwägen, um die Steuerlast gleichmäßiger zu verteilen, indem man die Besteuerung der Arbeit und der KMU Schritt für Schritt merklich zurückfährt; weist darauf hin, dass dies zu einem Rückgang der Armut sowie zu einer Bewahrung des sozialen Zusammenhalts und zur Steigerung des Wirtschaftswachstums und der Produktivität – wesentliche Faktoren für die Wettbewerbfähigkeit und Tragfähigkeit des europäischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells – beitragen kann;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... "1, die die Grundlage der Kommissionsarbeit bildet. Darin wird aufgezeigt, wie die EU die Krise hinter sich lassen und einen nachhaltigeren, dynamischeren Wachstumspfad einschlagen kann der hohe Beschäftigung, Produktivität und sozialen Zusammenhalt gewährleistet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010 - 2015 KOM (2010) 491 endg.
  
  

... 14. Schlussfolgerungen des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Integration als Triebfeder für Entwicklung und sozialen Zusammenhalt, 10307/10, 3.6.2010.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) KOM (2010) 537 endg.
  
  

... "(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Kohärenz der Förderung durch den ELER und der Mitgliedstaaten mit den Aktivitäten, Politiken und Prioritäten der Europäischen Union. Die Interventionen des ELER müssen dabei insbesondere mit den Zielen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie des Unionsinstruments zur Förderung der Fischerei vereinbar sein. Zur Gewährleistung der Kohärenz der ELER-Förderung mit anderen Förderinstrumenten der Union kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten die spezifischen Unionsmaßnahmen zur Gewährleistung dieser Kohärenz festlegen."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Arbeitsunterlage der Dienststellen der Kommission: Konsultation über die künftige Politik für das transeuropäische Verkehrsnetz KOM (2010) 212 endg.
  
  

... " enthielte für die Verkehrsflüsse im Binnenmarkt und zwischen der EU, ihren Nachbarn und anderen Teilen der Welt unerlässliche Achsen und Knotenpunkte. Ferner würde es den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Europäischen Union gewährleisten. Es würde für alle Verkehrsträger und verkehrsträgerübergreifend die notwendige Infrastrukturbasis für das Erreichen der Ziele der Gemeinsamen Verkehrspolitik liefern, eine Voraussetzung für die Einhaltung der "

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu untenehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... Denn der Binnenmarkt kann noch mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen. Sein Potenzial ist noch nicht voll ausgeschöpft. So entfielen auf die grenzüberschreitende öffentliche Beschaffung im Jahr 2009 nur etwa 1,5 % aller öffentlichen Aufträge. Trotz der bedeutenden Fortschritte, die im Binnenmarkt für Dienstleistungen gemacht wurden, schlagen grenzüberschreitende Dienstleistungen lediglich mit 5 % des BIP der Union zu Buche gegenüber 17 % bei den im Binnenmarkt gehandelten Erzeugnissen des verarbeitenden Gewerbes. Und nur 7 % der Verbraucher haben im Jahr 2008 grenzüberschreitende Online-Käufe getätigt.4 Nach Schätzungen der Kommission5 wären eine Vervollständigung und Vertiefung des Binnenmarkts und eine volle Ausschöpfung seiner Möglichkeiten, unter anderem durch die von der Kommission in dieser Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen, mit einem Potenzialwachstum in einer Größenordnung von 4 % des BIP in den kommenden zehn Jahren zu veranschlagen.6 Im Übrigen ist der Binnenmarkt kein Selbstzweck. Er ist ein Instrument, das im Dienste der anderen Politiken steht. Alle Maßnahmen des öffentlichen und des privaten Sektors, unsere Antworten auf die Herausforderungen in Sachen Wachstum, sozialer Zusammenhalt und Beschäftigung, Sicherheit und Klimawandel werden größere Durchschlagskraft entfalten, wenn der Binnenmarkt einwandfrei funktioniert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010)
  
  

... (6) Diese Verordnung dient vor allem dazu, Frieden und Versöhnung durch Maßnahmen zu fördern, die ein breiteres Spektrum abdecken als die Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds und somit über die EU-Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts hinausweisen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
  
  

... Die vorgesehenen Änderungen tragen dazu bei, das Wohl der Mündel und Betreuten besser zu sichern und den sozialen Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft zu fördern. Damit entsprechen die Wirkungen des Vorhabens einer nachhaltigen Entwicklung.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... 4. Zu Recht hebt die Kommission die besondere Bedeutung der Kohäsionspolitik für die weitere Entwicklung des Binnenmarkts hervor. Die Kohäsionspolitik leistet zudem einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Europa-2020-Strategie. Der Bundesrat weist auf die gemeinsame Stellungnahme von Bund und Ländern zum Fünften Bericht der Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt hin. Danach muss die EU auch nach 2013 mit ihrer Strukturpolitik ein Angebot für alle Regionen bereithalten. Die EU-weite Förderung im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" ist fortzuführen. Für Regionen, die derzeit im Rahmen des Ziels "Konvergenz" gefördert werden, deren Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner aber 75 Prozent des Unionsdurchschnitts übersteigt, müssen angemessene Übergangsregelungen vorgesehen werden. Die Mittel hierfür sollten im Ziel "Konvergenz" bereitgestellt werden. Die Förderung der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit muss fortgeführt und verstärkt werden. Der Europäische Sozialfonds (ESF) muss auch weiterhin Bestandteil der Kohäsionspolitik bleiben.

• Beschluss des Bundesrates - Europakammer Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... 7. Der Bundesrat unterstützt die grundsätzliche Ausrichtung auf nachhaltiges Wachstum, Innovation und Beschäftigung und die verstärkte Einbeziehung der sozialen und ökologischen Dimension. Dies ist Ausdruck eines umfassenden ökonomischen Verständnisses, wonach wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Nachhaltigkeit und verstärkten sozialen Zusammenhalt erfordert. Die engere Verknüpfung von wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Zielen ist eine Erfolgsvoraussetzung für die Strategie. Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung sind und bleiben die zentralen Herausforderungen für die Zukunft Europas. Die Konzentration auf diese Oberziele muss daher beibehalten werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass damit nicht zu hohe Kosten für die Unternehmen entstehen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit - Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011 - 2020 KOM (2010) 389 endg.
  
  

... "2 hat die Kommission die Bedeutung des sozialen Zusammenhalts, einer umweltfreundlicher gestalteten Wirtschaft, von Bildung und Innovation hervorgehoben. Diese Ziele sollten sich in den verschiedenen Aspekten der europäischen Verkehrspolitik widerspiegeln und auf die nachhaltige Mobilität für alle Bürger, auf die Senkung der CO

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Mit der Beteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung leistet der Bund einen Betrag, um Armut und sozialer Ausgrenzung vorzubeugen und dadurch den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Gleichzeitig wird durch die finanzielle Beteiligung des Bundes an den von den Kommunen zu tragenden Kosten ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit der kommunalen Haushalte geleistet.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2010 zu der zweiten Überprüfung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ("Cotonou-Abkommen") (2009/2165(INI))
  
  

... D. in der Erwägung, dass der Abschluss und die Umsetzung der regionalen Abkommen über Wirtschaftspartnerschaft (WPA) den Zusammenhalt der AKP-Gruppe und den laufenden regionalen Integrationsprozess untergraben haben; in der Erwägung, dass es notwendig ist, die Einheit und Kohärenz der AKP-Gruppe sowie die Stabilität der AKP-EG-Institutionen zu bewahren,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes
  
  

... für Männer und Frauen aller Generationen eingeführt. Nicht nur jungen, am Beginn ihres beruflichen Lebensweges stehenden Menschen bieten sich so Chancen des Kompetenzerwerbs, für benachteiligte Jugendliche sogar Chancen des Einstiegs in ein geregeltes Berufsleben. Durch die in aller Regel neuen Erfahrungen im sozialen Bereich wird das Verständnis von Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen gefördert und eine Klammer des gesellschaftlichen Zusammenhalts gezogen. Eine Aufwertung und Verankerung des bürgerschaftlichen Engagements führt zur Stärkung des Gemeinsinns, der Verantwortung für das Gemeinwesen und somit zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft und der Demokratie. Aus Sicht der sozialen Infrastruktur tritt gerade in Zeiten des demographischen Wandels die dringende Notwendigkeit hinzu, auf soziale Berufe aufmerksam zu machen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen KOM (2010) 672 endg.
  
  

... - den räumlichen und sozialen Zusammenhalt in den ländlichen Gebieten der Europäischen Union zu stärken, insbesondere durch Förderung der Beschäftigung und der Diversifizierung,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... 9. Zu Recht hebt die Kommission die besondere Bedeutung der Kohäsionspolitik für die weitere Entwicklung des Binnenmarkts hervor. Die Kohäsionspolitik leistet zudem einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Europa-2020-Strategie. Der Bundesrat weist auf die gemeinsame Stellungnahme von Bund und Ländern zum Fünften Bericht der Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt hin. Danach muss die EU auch nach 2013 mit ihrer Strukturpolitik ein Angebot für alle Regionen bereithalten. Die EU-weite Förderung im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" ist fortzuführen. Für Regionen, die derzeit im Rahmen des Ziels "Konvergenz" gefördert werden, deren Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner aber 75 Prozent des Unionsdurchschnitts übersteigt, müssen angemessene Übergangsregelungen vorgesehen werden. Die Mittel hierfür sollten im Ziel "Konvergenz" bereitgestellt werden. Die Förderung der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit muss fortgeführt und [verstärkt] werden. Der Europäische Sozialfonds (ESF) muss auch weiterhin Bestandteil der Kohäsionspolitik bleiben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung - Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größere Wirkung KOM (2010) 629 endg.
  
  

... – Menschenwürdige Arbeit und Sozialschutz: Größere Ungleichheiten bremsen drastisch die Armutsminderung und haben erhebliche negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum. Durch Reduzierung der Ungleichheiten und Unterstützung der am stärksten benachteiligten Menschen trägt der Sozialschutz zu Investitionen in das Humankapital, zur Verbesserung der Produktivität, zu sozialpolitischer Stabilität und zur Schaffung solider Institutionen bei. Daher ist eine integrierte Agenda für Beschäftigung und breitenwirksames Wachstum erforderlich, in deren Mittelpunkt Qualifikationen, Produktivität und ein unternehmensfreundlicher Regelungsrahmen stehen. Bei der Zusammenarbeit der EU mit lateinamerikanischen Ländern beispielsweise stellt der soziale Zusammenhalt ein zentrales Ziel dar und wird als Schlüsselelement für ein breitenwirksames Wachstum gesehen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Änderung der Kommunalträger-Zulassungsverordnung
  
  

... Die Prüfung der Nachhaltigkeit der Verordnung hat keine Beanstandungen ergeben. Die Entfristung der seit 1. Januar 2005 bestehenden Optionskommunen sowie die Wiederherstellung der Einräumigkeit der Verwaltung bei kommunalen Neugliederungen dient der Schaffung verlässlicher Organisationsstrukturen. Im Ergebnis wird die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende als wesentliches Element des Sozialen Zusammenhaltes in der Bundesrepublik Deutschland stabilisiert und nachhaltig weiterentwickelt. Doppelstrukturen in der Verwaltung und unnötige Umstellungsarbeiten können so vermieden werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien KOM (2010) 183 endg.
  
  

... Durch diese externen Effekte eröffnen die europäischen KKI einen Weg in eine von mehr Fantasie, Zusammenhalt, Umweltbewusstsein und Wohlstand geprägte Zukunft.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)
  
  

... 69. betont, dass für die Wiederherstellung gesunder Wachstumsraten und das Erreichen des Ziels der Nachhaltigkeit von wirtschaftlicher Entwicklung und sozialem Zusammenhalt dem Umgang mit anhaltenden und gravierenden makroökonomischen Ungleichgewichten und Unterschieden bei der Wettbewerbsfähigkeit Priorität eingeräumt werden sollte; begrüßt, dass die Kommission dieser Notwendigkeit mit ihrer Mitteilung über die wirtschaftspolitische Koordinierung Rechnung trägt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu den Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel: Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" (2010/2013(INI))
  
  

... A. in der Erwägung, dass eine hochwertige allgemeine und berufliche Bildung für die individuelle Entfaltung der Persönlichkeit, für die Gleichheit und den Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Armut sowie für die aktive Bürgerschaft und den sozialen Zusammenhalt ein unbedingtes Erfordernis ist,

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Brandenburg
  Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)
  
  

... 5. Der Bundesrat setzt sich für eine Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung ein. In diesem Zusammenhang sind die Mittelkürzungen im Bereich der Städtebauförderung, in dem nachgewiesenermaßen erhebliche Folgeinvestitionen generiert werden, nicht nur strukturpolitisch, sondern auch volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Die Kürzungen der Förderungen für den Städtebau werden der dringenden Bedarfslage bei der Bewältigung des wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Wandels in den Kommunen sowie der Verantwortung des Bundes für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabenstellung keineswegs gerecht. Insbesondere die Streichung von Mitteln des Programms „Soziale Stadt“ erschwert den Kommunen, die Durchführung sinnvoller Maßnahmen zur Erhaltung des sozialen Zusammenhalts.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu dem Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft: eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen Europas (2009/2099(INI))
  
  

... B. in der Erwägung, dass das Kommuniqué der Konferenz der für die Hochschulbildung zuständigen europäischen Minister vom 28. bis 29. April 2009 die Politik dazu auffordert, dass "der Wert der verschiedenen Aufgaben der Hochschulbildung – von der Lehre und Forschung über Dienste zugunsten der Gemeinschaft bis hin zum Engagement für den sozialen Zusammenhalt und die kulturelle Entwicklung – vollumfänglich anerkannt wird";

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... 13. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission auch zukünftig eine Kohäsionspolitik in der gesamten Union für bedeutsam hält, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die harmonische Entwicklung der Union als Ganzes durch intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu fördern. Die Kohäsionspolitik soll wie bisher vor allem den strukturschwächsten Regionen und Mitgliedstaaten zugute kommen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2010 zu Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO₂-Emissionen (SET-Plan)
  
  

... "), die sich auf die Energieeffizienz in europäischen Städten (insbesondere den Mitgliedern des Bürgermeisterkonvents) konzentriert, zu den bestehenden sechs EII hinzugefügt werden soll, um die Bedingungen für eine Inanspruchnahme von Technologien im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energieträger sowie intelligenter Verteilungsnetze in städtischen Gebieten durch den Massenmarkt zu schaffen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diese neue Initiative, die die lokale Wirtschaft ankurbelt und den sozialen Zusammenhalt fördert, unter umfassender Einbeziehung der lokalen und regionalen Behörden, die für die Förderung und Nutzung der Energietechnologien mit geringen CO

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten - Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung KOM (2010) 682 endg./2; Ratsdok. 17066/1/10
  
  

... Im Dezember 2007 nahm der Rat die gemeinsamen Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz der EU einschließlich ihrer vier Komponenten an; damit sollen die Arbeitsmärkte modernisiert und Arbeit durch neue Formen der Flexibilität und der Sicherheit gefördert werden.1 Um die Anpassungsfähigkeit zu erhöhen, die Beschäftigung zu fördern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken, wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre eigenen Flexicurity-Regelungen zu entwickeln und Strategien auszuarbeiten, mit denen in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern ihre Arbeitsmärkte reformiert werden. In der Zwischenzeit hat die Krise die nationalen Reformstrategien und den Flexicurity-Ansatz auf die Probe gestellt – die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre sind sowohl ermutigend als auch eine Herausforderung. 2

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... Europa kann Erfolg haben, wenn es gemeinsam handelt, als eine Union. Wir brauchen eine Strategie, welche es uns ermöglicht, gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen und die EU in eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft zu verwandeln, die durch ein hohes Beschäftigungs- und Produktivitätsniveau sowie einen ausgeprägten sozialen Zusammenhalt gekennzeichnet ist. Europa 2020 skizziert eine Vision der europäischen sozialen Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2010 zu Albanien
  
  

... 41. unterstreicht – mit Blick auf die Tatsache, dass ein wesentlicher Teil der albanischen Wirtschaft auf den Überweisungen von in die Nachbarländer ausgewanderten Albanern beruht, – dass ständig an politischen Konzepten und Investitionen gearbeitet werden muss, um die Infrastruktur in Bereichen, die für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sowie den sozialen Zusammenhalt von ausschlaggebender Bedeutung sind, einschließlich Bildung, Gesundheit, Justiz, Verkehr und Landwirtschaft, zu verbessern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zum Grünbuch "Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik" (2009/2106(INI))
  
  

... AH. in der Erwägung, dass die Fischereiflotte und Fischerei der Gemeinschaft eine besonders gute Lebensmittelversorgung sicherstellen und wesentlich zur Beschäftigung, zum sozialen Zusammenhalt und zur Dynamik in den Küstenregionen, den EU-Regionen in Randlage und extremer Randlage und den Inselregionen beitragen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zu atypischen Verträgen, gesicherten Berufslaufbahnen, Flexicurity und neuen Formen des sozialen Dialogs (2009/2220(INI))
  
  

... 19. betont die Notwendigkeit, – gegebenenfalls nach einer auf nachhaltige Vollzeitbeschäftigung angelegten Zusatzausbildung – hochwertige, nachhaltige und sichere Arbeitsplätze, einschließlich „grüner Arbeitsplätze“ und „weißer Arbeitsplätze“ (Gesundheitsbereich), zu schaffen und sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa
  
  

... O. in der Erwägung, dass das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung Gelegenheit bieten soll, die Aufmerksamkeit auf die Armut und die damit verbundene soziale Ausgrenzung zu lenken und die Maßnahmen dagegen zu verbessern, die aktive soziale Einbeziehung zu fördern und dazu ein angemessenes Einkommen, den Zugang zu qualitativ hochwertigen Dienstleistungen und Konzepte zur Unterstützung menschenwürdiger Arbeit sicherzustellen, was eine gerechte Verteilung der Einkommen und des Reichtums sowie Maßnahmen erfordert, die unionsweit und zwischen den europäischen Regionen einen wirksamen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sichern, und ist der Ansicht, dass Mindesteinkommen ein geeignetes Sicherheitsnetz für gefährdete Menschen am Rande der Gesellschaft bieten können,

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt KOM (2010) 758 endg.
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt KOM (2010)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08
  
  

... Inwieweit der Einzelne auf dem Arbeitsmarkt Erfolg hat und eine aktive Rolle in der Gesellschaft spielt, hängt maßgeblich von seinen Kenntnissen, Fertigkeiten und Kompetenzen ab; diese sind sowohl für den sozialen Zusammenhalt als auch für die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskapazität von Unternehmen und der gesamten Wirtschaft von entscheidender Bedeutung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Côte d"Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  
  

... 14. betont, dass das künftige regionale WPA mit Westafrika unter keinen Umständen den Zusammenhalt gefährden oder die regionale Integration dieser Länder schwächen darf;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zum Thema "Bessere Schulen: eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit" (2008/2329(INI))
  
  

... " (Forschung, Innovation und Bildung), aufgrund dessen die Europäische Union die langfristige Strategie für zukünftige Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt sowie die Einbeziehung der Schulbildung in die Hauptprioritäten der nächsten Verhandlungsrunde im Lissabon-Prozess unterstützt, systematische Maßnahmen erforderlich sind,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... Je mehr sich die Krise verschärft, desto wichtiger ist es, dass die EU ihre Möglichkeiten nutzt, um die Arbeit der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Wahrung des sozialen Zusammenhalts zu unterstützen. Es gilt die EU spezifische Dimension der Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbildungspolitik kreativ zu nutzen, um den Mitgliedstaaten, unter anderem durch eine verstärkte Nutzung des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Globalisierungsfonds, bei der Entwicklung von Strategien zu helfen, die den Aufbau neuer Qualifikationen, die Verbesserung der Arbeitsplatzqualität und die Unterstützung jener Bürger zum Ziel haben, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Die Anpassungen der Programme für Kohäsion und Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013 werden 2010 ihre Früchte tragen, zumal die Programme im Hinblick auf eine umfassende Erholung von der Krise beschleunigt durchgeführt werden. Als Folge wird verstärkt mit nationalen und regionalen Behörden zusammengearbeitet werden, um Projekte vorzubereiten, bei denen es um den Ausbau von Investitionen zugunsten von Energieeffizienz, Technologien für erneuerbare Energien mit niedrigem Kohlenstoffausstoß, Infrastrukturprojekte und Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels geht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu den Folgemaßnahmen zu den nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen: eine erste Bewertung (2008/2214(INI))
  
  

... 28. betont, dass zwischen Energie und territorialem Zusammenhalt – wie im Grünbuch der Kommission zum territorialen Zusammenhalt (KOM (2008)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan urbane Mobilität KOM (2009) 490 endg.; Ratsdok. 14030/09
  
  

... , Luftverschmutzung und Lärm) und Wettbewerbsfähigkeit (Verkehrsdichte) unter gleichzeitiger Berücksichtigung gesellschaftlicher Belange nachhaltig zu gestalten. Diese reichen von der Bewältigung von Gesundheitsproblemen und demografischen Entwicklungen, der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bis zur Einbeziehung der Bedürfnisse von Personen mit eingeschränkter Mobilität, von Familien und Kindern.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Saarland
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... 25. Der Bundesrat hält den Erhalt und Ausbau des dezentralen Systems der europäischen Kohäsionspolitik sowie weitere zeitnahe Anstrengungen zum Bürokratieabbau und zur Vereinfachung der Verwaltung der Strukturfondsprogramme für erforderlich. Im Übrigen verweist er auf die Stellungnahme der deutschen Länder zum Vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die gemeinsam mit der Stellungnahme der Bundesregierung im Rahmen der entsprechenden Konsultation vorgelegt wurde.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))
  
  

... 151. betont, wie wichtig es ist, dass die Kommission das Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt veröffentlicht, in dem betont wird, dass es einer Integration der sektoralen Politikbereiche bedarf, um die kombinierten territorialen Auswirkungen der Politik der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und der Regionen zu verstärken; fordert deshalb dazu auf, die Verfahren der Strukturfonds zu verbessern, damit sie einen noch größeren Beitrag zu den Klimaschutzmaßnahmen leisten können;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" KOM (2009) 640 endg.; Ratsdok. 15897/09
  
  

... Im Europäischen Bezugsrahmen zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen6 werden acht Schlüsselkompetenzen genannt und definiert, die in der Wissensgesellschaft für persönliche Entfaltung, aktive Bürgerschaft, sozialen Zusammenhalt und Beschäftigungsfähigkeit notwendig sind:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu der gemeinsamen Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente (2008/2331(INI))
  
  

... C. in der Erwägung, dass ein unzureichender Umgang mit der Einwanderung den sozialen Zusammenhalt der Zielländer stören und sich auch nachteilig auf die Herkunftsländer sowie auf die Migranten selbst auswirken kann,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum (2008/2231(INI))
  
  

... A. in Erwägung der zentralen Lage des Mittelmeerraumes und der zunehmenden gemeinsamen Interessen der Europäischen Union und der Partnerländer im Hinblick auf die Herausforderungen der Globalisierung und des friedlichen Zusammenlebens und infolgedessen in Erwägung der Notwendigkeit, stärkeren regionalen Zusammenhalt sowie die Entwicklung einer gemeinsamen politischen Strategie in diesem Bereich zu gewährleisten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu den Auswirkungen des Fremdenverkehrs in Küstenregionen - Aspekte der regionalen Entwicklung (2008/2132(INI))
  
  

... K. in der Erwägung, dass sich der Fremdenverkehr im Querschnittsbereich verschiedener Politikbereiche der Europäischen Union befindet, die in beträchtlicher Weise seine Fähigkeit beeinflussen, zum sozialen und territorialen Zusammenhalt beizutragen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 über eine Agenda für eine nachhaltige Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt (2008/2134(INI))
  
  

... D. in der Erwägung, dass die allgemeine Luftfahrt und die Geschäftsreiseluftfahrt der am schnellsten wachsende Teil der Zivilluftfahrt in Europa sind; in der Erwägung, dass die allgemeine Luftfahrt und die Geschäftsreiseluftfahrt die regulären Luftverkehrdienste von kommerziellen Fluggesellschaften ergänzen und dadurch spezifische soziale und wirtschaftliche Vorteile schaffen, wie die Erhöhung der Mobilität der Bürger, die Steigerung der Produktivität von Unternehmen und die Verbesserung des regionalen Zusammenhalts,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus
  
  

... L. unter Hinweis darauf, dass das wiedervereinigte Europa im Jahre 2009 den 20. Jahrestag des Zusammenbruchs der kommunistischen Diktaturen in Mittel- und Osteuropa und des Falls der Berliner Mauer begehen wird, was sowohl Anlass für ein ausgeprägteres Bewusstsein der Vergangenheit und eine Anerkennung der Rolle demokratischer Bürgerinitiativen als auch ein Anreiz für eine Stärkung des Gefühls der Zusammengehörigkeit und des Zusammenhalts sein sollte,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des westlichen Balkans
  
  

... L. in der Erwägung, dass die Verkehrsinfrastrukturen und -erleichterungen von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung, den sozialen Zusammenhalt und die Integration sind,