"Ausschussempfehlungen"

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
  
  
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 10 der Ausschussempfehlungen in der Drucksache 160/1/20 wie folgt beschließen:

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... (vgl. Ziffer 26 der Ausschussempfehlungen in Drucksache 88/1/20) ermöglichte Förderung des Einsatzes "von sekundären Rohstoffen, insbesondere Rezyklaten" erfordert eine Differenzierung zwischen sekundären Rohstoffen und ihrem Unterfall "Rezyklat", um zielgenaue Fördermaßnahmen durch Verordnung festlegen zu können. Diese Differenzierung muss in demselben Regelwerk erfolgen, in dem auch die Verordnungsermächtigung enthalten ist, weil sie deren Inhalt wesentlich steuert. Die im Regierungsentwurf enthaltene Legaldefinition des "Rezyklats", die keine Unterscheidung zu sonstigen sekundären Rohstoffen ermöglicht, muss deshalb geändert werden.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
  
  
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 21 der Ausschussempfehlungen in der Drucksache 160/1/20 wie folgt beschließen:

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates: "Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke" - Antrag der Länder Hamburg, Bremen und Bayern - Punkt 17 der 986. Sitzung des Bundesrates am 13. März 2020
  
  
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen in der Drucksache 65/1/20 wie folgt beschließen:

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
  
  
  
  

... Der Bundesrat möge beschließen, anstelle der Ziffer 10 der Ausschussempfehlungen zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des

• Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... 1 Für den Fall, dass Ziffer 13 der Ausschussempfehlungen und dieser Plenarantrag eine Mehrheit bekommen, werden beide redaktionell zusammengeführt werden. Dazu wird entsprechend Buchstabe a bb dieses Antrages in Ziffer 13 § 44 Absatz 2 jeweils nach dem Wort "Erlaubnis" die "Anzeigebescheinigung nach § 37h" passend eingefügt werden.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung - FerkBetSachkV)
  
  
  
  

... es anstelle der Ziffer 9 der Ausschussempfehlungen nach Maßgabe folgender Änderung zuzustimmen:

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  
  
  
  

... vermeiden helfen und ist daher insoweit zu begrüßen. In Ziffer 10 Buchstabe b der Ausschussempfehlungen soll die Erzeugung von Wasserstoff räumlich auf den Ort der Erzeugung von erneuerbarem Strom beschränkt werden. Dies greift aus Sicht von Nordrhein-Westfalen zu kurz, denn es sollte auch die räumliche Nähe zu Speichermöglichkeiten berücksichtigt werden.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Verordnung über Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte - 28. BImSchV)
  
  
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 7 der Ausschussempfehlungen beschließen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz - TierWKG)
  
  
  
  

... es anstelle der Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen wie folgt Stellung nehmen:

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds
  
  
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 4 der Ausschussempfehlungen in der Drucksache 286/1/18 wie folgt beschließen:

• Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz
  Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung
  
  
  
  

... es anstelle der Ausschussempfehlungen in BR-Drs. 400/1/18 nach folgender Maßgabe zustimmen:

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Neufassung)
  
  
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 21 der Ausschussempfehlungen in der Drucksache 473/1/18 wie folgt beschließen:

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  
  
  
  

... Der Bundesrat möge für den Fall, dass Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen (vergleiche Drucksache 176/1/18) keine Mehrheit erhält, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschließung des Bundesrates - Mehr Sicherheit beim Abbiege-vorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Thüringen - Punkt 9 der 968. Sitzung des Bundesrates am 8. Juni 2018
  
  
  
  

... Der Bundesrat beschließt im Falle der Annahme von Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen, die Entschließung nach Maßgabe folgender weiterer Änderung zu fassen:

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Verordnung zur Änderung der Bundeswildschutzverordnung
  
  
  
  

... es anstelle der Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen nach Maßgabe folgender Änderung zustimmen:

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschließung des Bundesrates zur Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See - Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg, Niedersachsen - Punkt 9 der 965. Sitzung des Bundesrates am 2. März 2018
  
  
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen beschließen, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutz-rechts
  
  
  
  

... es anstelle von Ziffer 42 der Ausschussempfehlungen nach Maßgabe folgender Änderung zustimmen:

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates - COM(2017) 489 final; Ratsdok. 12181/17
  
  
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen in der Drucksache 653/1/17 wie folgt beschließen:

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Zweite Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung
  
  
  
  

... Der Bundesrat möge beschließen, anstelle der Ziffer 5 der Ausschussempfehlungen zu der Verordnung die folgende Entschließung zu fassen:

• Antrag der Freien Hansestadt Bremen
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
  
  
  
  

< weiter wie Ausschussempfehlungen >

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV
  
  
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 14 der Ausschussempfehlungen beschließen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 4 der Ausschussempfehlungen wie folgt beschließen:

• Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern
  Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen
  
  
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 5 der Ausschussempfehlungen folgende Maßgabe beschließen:

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen in der Drucksache 649/1/17 wie folgt beschließen:

• Antrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
  
  
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen beschließen:

• Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern
  Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen
  
  
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 14 oder 15 der Ausschussempfehlungen folgende Maßgabe beschließen:

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
  
  

... Der Bundesrat möge zu dem Gesetzentwurf anstelle der Ziffer 33 der Ausschussempfehlungen wie folgt Stellung nehmen:

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 9 der Ausschussempfehlungen beschließen:

• Beschluss des Bundesrates
  Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Aufgrund der in der Verordnung verankerten Übergangsvorschriften können Fahrzeugbereifungen nach aktuellem Rechtsstand (Altregelungen) noch bis in das Jahr 2024 weiterverwendet werden. Aufgrund des Artikels 1 Nummer 1 der Verordnung sowie Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen (neu von der Winterreifenpflicht befreite Fahrzeuge) ist eine schnelle Inkraftsetzung der Verordnung, mit Ausnahme der Lenkachsenpflicht für schwere Fahrzeuge, sinnvoll.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
  
  

... Der Bundesrat möge zu dem Gesetzentwurf anstelle der Ziffer 32 der Ausschussempfehlungen wie folgt Stellung nehmen:

• Antrag der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein
  Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Aufgrund der in der Verordnung verankerten Übergangsvorschriften können Fahrzeugbereifungen nach aktuellem Rechtsstand (Altregelungen) noch bis in das Jahr 2024 weiterverwendet werden. Aufgrund des Artikels 1 Nummer 1 der Verordnung sowie Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen (neu von der Winterreifenpflicht befreite Fahrzeuge) ist eine schnelle Inkraftsetzung der Verordnung, mit Ausnahme der Lenkachsenpflicht für schwere Fahrzeuge, sinnvoll.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Für den Fall, dass Ziffer 8 der Ausschussempfehlungen (BR-Drucksache 164/1/16) keine Mehrheit erhält, möge der Bundesrat beschließen:

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 12 der Ausschussempfehlungen beschließen:

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Integrationsgesetzes
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 25 der Ausschussempfehlungen beschließen:

• Antrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG)
  
  

... Für den Fall, dass Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen (BR-Drucksache 117/1/16) eine Mehrheit erhält, möge der Bundesrat beschließen

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Integrationsgesetzes
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 25 der Ausschussempfehlungen wie folgt beschließen:

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle Ziffer 8 der Ausschussempfehlungen (BR-Drs. 229/1/16) beschließen:

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffern 34 und 35 der Ausschussempfehlungen wie folgt Stellung nehmen:

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 16 der Ausschussempfehlungen wie folgt beschließen:

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Tätigkeitsberichte 2012/2013 der Bundesnetzagentur Telekommunikation und Post mit den Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten und Post 2013: Wettbewerbsschutz effektivieren - Drucksachen 18/209 und 18/210
  
  

... Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen ist wie folgt zu fassen:

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Tätigkeitsberichte 2012/2013 der Bundesnetzagentur Telekommunikation und Post mit den Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten und Post 2013: Wettbewerbsschutz effektivieren - Drucksachen 18/209 und 18/210
  
  

... Ziffer 4 der Ausschussempfehlungen ist wie folgt zu fassen:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
  
  

... **. Bei Annahme entfällt die Abstimmung zur BR-Drs. 199/14 (vgl. hierzu die Ausschussempfehlungen in BR-Drs. 199/1/14)

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffern 15 bis 19 der Ausschussempfehlungen folgende Entschließung fassen:

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 4 der Ausschussempfehlungen zu dem Gesetzentwurf wie folgt Stellung nehmen:

• Antrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 34 der Ausschussempfehlungen zu dem Gesetzesentwurf wie folgt Stellung nehmen:

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen zu dem Gesetzentwurf wie folgt Stellung nehmen:

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG)
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 10 der Ausschussempfehlungen beschließen:

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 1 Buchstaben a bis e der Ausschussempfehlungen beschließen:

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 65 der Ausschussempfehlungen zu dem Gesetzentwurf wie folgt Stellung nehmen:

• Antrag des Landes Hessen
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - Drucksache 768/13 -
  
  

... Die genannten Rechtsakte sind an geeigneter Stelle - etwa nach Ziffer 34 der Ausschussempfehlungen - in den Beschluss des Bundesrates einzufügen.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 7 der Ausschussempfehlungen folgende Entschließung fassen:

• Antrag der Freistaaten Bayern, Sachsen
  Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... Für den Fall, dass Nummer 7 der Ausschussempfehlungen (BR-Drucksache 447/1/13) eine Mehrheit erhält, möge der Bundesrat beschließen: