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161 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Ausschussempfehlungen"


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Drucksache 335/3/19

... es anstelle der Ziffer 9 der Ausschussempfehlungen nach Maßgabe folgender Änderung zuzustimmen:

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Drucksache 335/3/19




Zu § 7


 
 
 


Drucksache 363/4/19

... 1 Für den Fall, dass Ziffer 13 der Ausschussempfehlungen und dieser Plenarantrag eine Mehrheit bekommen, werden beide redaktionell zusammengeführt werden. Dazu wird entsprechend Buchstabe a bb dieses Antrages in Ziffer 13 § 44 Absatz 2 jeweils nach dem Wort "Erlaubnis" die "Anzeigebescheinigung nach § 37h" passend eingefügt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 363/4/19




Zu Artikel 1 Nummer 28

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b


 
 
 


Drucksache 150/4/19

... vermeiden helfen und ist daher insoweit zu begrüßen. In Ziffer 10 Buchstabe b der Ausschussempfehlungen soll die Erzeugung von Wasserstoff räumlich auf den Ort der Erzeugung von erneuerbarem Strom beschränkt werden. Dies greift aus Sicht von Nordrhein-Westfalen zu kurz, denn es sollte auch die räumliche Nähe zu Speichermöglichkeiten berücksichtigt werden.



Drucksache 355/2/19

... Der Bundesrat möge beschließen, anstelle der Ziffer 10 der Ausschussempfehlungen zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des

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Drucksache 355/2/19




Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 473/2/18

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 21 der Ausschussempfehlungen in der Drucksache 473/1/18 wie folgt beschließen:



Drucksache 176/2/18

... Der Bundesrat möge für den Fall, dass Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen (vergleiche Drucksache 176/1/18) keine Mehrheit erhält, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des

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Drucksache 176/2/18




‚Artikel 1 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes


 
 
 


Drucksache 27/2/18

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen beschließen, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:



Drucksache 286/2/18

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 4 der Ausschussempfehlungen in der Drucksache 286/1/18 wie folgt beschließen:



Drucksache 400/2/18

... es anstelle der Ausschussempfehlungen in BR-Drs. 400/1/18 nach folgender Maßgabe zustimmen:

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Drucksache 400/2/18




Zu Artikel 1

‚Artikel 1 Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung

Artikel 2
Änderung der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung


 
 
 


Drucksache 110/2/18

... Der Bundesrat beschließt im Falle der Annahme von Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen, die Entschließung nach Maßgabe folgender weiterer Änderung zu fassen:



Drucksache 132/2/18

... es anstelle der Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen nach Maßgabe folgender Änderung zustimmen:

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Drucksache 132/2/18




Zu Artikel 1 Nummer 1


 
 
 


Drucksache 423/2/18

... es anstelle von Ziffer 42 der Ausschussempfehlungen nach Maßgabe folgender Änderung zustimmen:

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Drucksache 423/2/18




Zu Artikel 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b


 
 
 


Drucksache 268/2/17

... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 14 der Ausschussempfehlungen beschließen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des

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Drucksache 268/2/17




Zu Artikel 1 Nummer 12


 
 
 


Drucksache 649/2/17

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen in der Drucksache 649/1/17 wie folgt beschließen:



Drucksache 653/2/17

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen in der Drucksache 653/1/17 wie folgt beschließen:



Drucksache 61/2/17

< weiter wie Ausschussempfehlungen >



Drucksache 121/2/17

... Der Bundesrat möge beschließen, anstelle der Ziffer 5 der Ausschussempfehlungen zu der Verordnung die folgende Entschließung zu fassen:



Drucksache 148/3/17

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 14 oder 15 der Ausschussempfehlungen folgende Maßgabe beschließen:

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Drucksache 148/3/17




Zu Artikel 1


 
 
 


Drucksache 9/2/17

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen beschließen:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 9/2/17




Zu Artikel 1 Nummer 6


 
 
 


Drucksache 148/2/17

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 5 der Ausschussempfehlungen folgende Maßgabe beschließen:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 148/2/17




Zu Artikel 1


 
 
 


Drucksache 700/2/17

... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 4 der Ausschussempfehlungen wie folgt beschließen:

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Drucksache 700/2/17




Zu Artikel 1 Nummer 14


 
 
 


Drucksache 619/3/16

... Der Bundesrat möge zu dem Gesetzentwurf anstelle der Ziffer 33 der Ausschussempfehlungen wie folgt Stellung nehmen:

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Drucksache 619/3/16




Zu Artikel 2 Nummer 30


 
 
 


Drucksache 428/4/16

... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 16 der Ausschussempfehlungen wie folgt beschließen:



Drucksache 771/16 (Beschluss)

... Aufgrund der in der Verordnung verankerten Übergangsvorschriften können Fahrzeugbereifungen nach aktuellem Rechtsstand (Altregelungen) noch bis in das Jahr 2024 weiterverwendet werden. Aufgrund des Artikels 1 Nummer 1 der Verordnung sowie Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen (neu von der Winterreifenpflicht befreite Fahrzeuge) ist eine schnelle Inkraftsetzung der Verordnung, mit Ausnahme der Lenkachsenpflicht für schwere Fahrzeuge, sinnvoll.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 771/16 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 2 Absatz 3a Satz 2 Nummer 4, 5 und 5

2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Nummer 3 Buchstabe b § 2 Absatz 3a Satz 3 § 52 Absatz 2 StVO

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

3. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 23 Absatz 1 Satz 4 StVO

4. Zu Artikel 2 Eingangsformel, Nummer 9 und 12 Buchstabe b, Artikel 3 Eingangsformel § 67 Absatz 2 Satz 8 und Anhang StVZO sowie BKatV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

5. Zu Artikel 2 Nummer 4a - neu - § 35a Absatz 4a Satz 7 StVZO

6. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe c und Nummer 11a - neu - § 36 Absatz 4, Absatz 4a - neu - StVZO, § 72 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c1 - neu - StVZO Artikel 3 Nummer 5 Anlage lfd. Nummer 213a, Spalte 2 und 3 BKatV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

7. Zu Artikel 2 Nummer 8, Nummer 10 § 63a Absatz 1, § 67a Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a StVZO

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

8. Zu Artikel 2 Nummer 11a - neu - § 72 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b StVZO

9. Zu Artikel 3 Nummer 6 Nummer 230 Spalte 3 der Anlage zur BkatV


 
 
 


Drucksache 229/2/16

... Der Bundesrat möge anstelle Ziffer 8 der Ausschussempfehlungen (BR-Drs. 229/1/16) beschließen:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 229/2/16




Zu Artikel 1 Nummer 14


 
 
 


Drucksache 266/3/16

... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 25 der Ausschussempfehlungen beschließen:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 266/3/16




Zu Artikel 5 Nummer 8


 
 
 


Drucksache 619/4/16

... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffern 34 und 35 der Ausschussempfehlungen wie folgt Stellung nehmen:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 619/4/16




Zu Artikel 2 Nummer 30


 
 
 


Drucksache 117/2/16

... Für den Fall, dass Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen (BR-Drucksache 117/1/16) eine Mehrheit erhält, möge der Bundesrat beschließen

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 117/2/16




Zu Artikel 5 Nummer 6


 
 
 


Drucksache 771/3/16

... Aufgrund der in der Verordnung verankerten Übergangsvorschriften können Fahrzeugbereifungen nach aktuellem Rechtsstand (Altregelungen) noch bis in das Jahr 2024 weiterverwendet werden. Aufgrund des Artikels 1 Nummer 1 der Verordnung sowie Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen (neu von der Winterreifenpflicht befreite Fahrzeuge) ist eine schnelle Inkraftsetzung der Verordnung, mit Ausnahme der Lenkachsenpflicht für schwere Fahrzeuge, sinnvoll.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 771/3/16




Zu Artikel 1 Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b


 
 
 


Drucksache 66/2/16

... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 9 der Ausschussempfehlungen beschließen:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 66/2/16




Zu Artikel 1 Nummer 14

Zu Nummer 14a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 42


 
 
 


Drucksache 428/2/16

... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 12 der Ausschussempfehlungen beschließen:



Drucksache 164/3/16

... Für den Fall, dass Ziffer 8 der Ausschussempfehlungen (BR-Drucksache 164/1/16) keine Mehrheit erhält, möge der Bundesrat beschließen:



Drucksache 619/2/16

... Der Bundesrat möge zu dem Gesetzentwurf anstelle der Ziffer 32 der Ausschussempfehlungen wie folgt Stellung nehmen:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 619/2/16




Zu Artikel 2 Nummer 30


 
 
 


Drucksache 266/4/16

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 25 der Ausschussempfehlungen wie folgt beschließen:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 266/4/16




Zu Artikel 5 Nummer 8


 
 
 


Drucksache 145/3/15

... Ziffer 4 der Ausschussempfehlungen ist wie folgt zu fassen:



Drucksache 145/2/15

... Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen ist wie folgt zu fassen:



Drucksache 82/3/14

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 10 der Ausschussempfehlungen beschließen:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 82/3/14




Zu § 18


 
 
 


Drucksache 422/2/14

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen zu dem Gesetzentwurf wie folgt Stellung nehmen:



Drucksache 392/2/14

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 4 der Ausschussempfehlungen zu dem Gesetzentwurf wie folgt Stellung nehmen:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 392/2/14




§ 4
Hilfen zur Gesundheit

'Artikel 2b Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch


 
 
 


Drucksache 319/2/14

... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffern 15 bis 19 der Ausschussempfehlungen folgende Entschließung fassen:



Drucksache 641/3/14

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 65 der Ausschussempfehlungen zu dem Gesetzentwurf wie folgt Stellung nehmen:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 641/3/14




Zu Artikel 1 Nummer 56

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b


 
 
 


Drucksache 362/2/14

... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 1 Buchstaben a bis e der Ausschussempfehlungen beschließen:



Drucksache 638/3/14

... Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 34 der Ausschussempfehlungen zu dem Gesetzesentwurf wie folgt Stellung nehmen:

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Drucksache 638/3/14




Zu Artikel 10


 
 
 


Drucksache 198/1/14

... **. Bei Annahme entfällt die Abstimmung zur BR-Drs. 199/14 (vgl. hierzu die Ausschussempfehlungen in BR-Drs. 199/1/14)



Drucksache 768/3/13

... Die genannten Rechtsakte sind an geeigneter Stelle - etwa nach Ziffer 34 der Ausschussempfehlungen - in den Beschluss des Bundesrates einzufügen.

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Drucksache 768/3/13




Anhang des
Verordnungsvorschlags zur Anpassung von Rechtsakten an Artikel 290 AEU-Vertrag


 
 
 


Drucksache 447/4/13

... Für den Fall, dass Nummer 7 der Ausschussempfehlungen (BR-Drucksache 447/1/13) eine Mehrheit erhält, möge der Bundesrat beschließen:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 447/4/13




Zu Artikel 1 Nummer 9


 
 
 


Drucksache 445/3/13

... Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 7 der Ausschussempfehlungen folgende Entschließung fassen:



Drucksache 238/2/12

... Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlungen in Ziffer 2 der Drucksache 238/12 beschließen:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 238/2/12




Zu Artikel 4 Nummer 3


 
 
 


Drucksache 520/4/12

... Ziffer 23 der Ausschussempfehlungen verfolgt ursächlich die Umsetzung des vom 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 6. Juni 2012 getroffenen Entscheides zur Anwendung der BNetzA-Indexreihen, fällt aber bezüglich der Regelung zur Ermittlung der Basisdaten hinter den 2005 hierzu erzielten Kompromiss zurück.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 520/4/12




Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b


 
 
 


Drucksache 238/4/12

... Der Bundesrat möge anstelle der Ausschussempfehlungen in Ziffer 8 oder 20 der Drucksache 238/12 beschließen:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 238/4/12




Zu Artikel 4 Nummer 19


 
 
 


Drucksache 557/3/12

... Der Bundesrat möge, für den Fall, dass Ziffer 9 der Ausschussempfehlungen keine Mehrheit erhält, beschließen:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 557/3/12




Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


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