"Sekundarstufe"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang - COM(2020) 22 final
  
  
  
  

... RCO 206 — Mit Abschluss der Sekundarstufe I/Unterstufe oder weniger (ISCED 0-2)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... Eine hochwertige allgemeine und berufliche Bildung schafft Chancengleichheit und kann den Kreislauf des geringen Bildungsstands durchbrechen. Der Europäische Bildungsraum, der bis 2025 verwirklicht werden soll, wird den Lernenden die grenzüberschreitende Mobilität in Europa erleichtern und den Zugang zu hochwertiger und inklusiver allgemeiner und beruflicher Bildung verbessern. Im dritten Quartal 2020 wird die Kommission die Ziele des Europäischen Bildungsraums weiterentwickeln und mit den Mitgliedstaaten einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung schaffen; dabei soll insbesondere angestrebt werden, dass junge Menschen mindestens die Sekundarstufe II abschließen und über ein ausreichendes Niveau an Grundfertigkeiten verfügen. Erasmus+ wird die allgemeine und berufliche Bildung, die Jugend und den Sport in Europa weiterhin unterstützen und stärken; dazu werden die Haushaltsmittel für den Zeitraum 2021-2027 deutlich aufgestockt. Künftig soll dieses Programm für junge Menschen mit geringeren Chancen leichter zugänglich gemacht und damit inklusiver gestaltet werden. Die Ausweitung des Programms auf Lehrkräfte, Ausbilder und Akademiker hat zum Ziel, unsere Systeme einander anzunähern und die Vorteile eines Austauschs bewährter Verfahren zu nutzen. Das Programm Digitales Europa wird die Entwicklung fortgeschrittener digitaler Kompetenzen fördern, um den Einsatz dieser Technologien in der gesamten Wirtschaft zu ermöglichen und die digitalen Fähigkeiten der Bildungsanbieter zu stärken. Zur Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten wird die Kommission im zweiten Quartal 2020 auch den Aktionsplan für digitale Bildung aktualisieren, um die digitalen Kompetenzen von jungen Menschen und Erwachsenen zu verbessern und sicherzustellen, dass alle Bildungsorganisationen für das digitale Zeitalter gerüstet sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulabschlüssen und Abschlüssen der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland
  
  
  
  

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulabschlüssen und Abschlüssen der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem umfassenden Ansatz für das Lehren und Lernen von Sprachen
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat weist ferner darauf hin, dass das Niveau zur selbständigen Sprachverwendung (B1 - B2) bereits als sehr hoch einzustufen und beispielsweise zur Studierfähigkeit in Deutschland ausreichend ist. Vor diesem Hintergrund gibt er zu bedenken, dass, trotz der grundsätzlichen Befürwortung der verstärkten Förderung des Sprachenlernens, das konkrete von der Kommission formulierte Ziel, dass alle Schülerinnen und Schüler vor dem Ende der Sekundarstufe II in zwei Fremdsprachen mindestens dieses Niveau und in der ersten darüber hinaus das Niveau einer kompetenten Sprachverwendung (C1) erreichen sollen, sehr ambitioniert erscheint und mit realistischem Ressourceneinsatz nicht erreichbar ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem umfassenden Ansatz für das Lehren und Lernen von Sprachen
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat weist darauf hin, dass das Niveau zur selbständigen Sprachverwendung (B1 - B2) bereits als sehr hoch einzustufen und beispielsweise zur Studierfähigkeit in Deutschland ausreichend ist. Vor diesem Hintergrund gibt der Bundesrat zu bedenken, dass, trotz der grundsätzlichen Befürwortung der verstärkten Förderung des Sprachenlernens, das konkrete von der Kommission formulierte Ziel, dass alle Schülerinnen und Schüler vor dem Ende der Sekundarstufe II in zwei Fremdsprachen mindestens dieses Niveau und in der ersten darüber hinaus das Niveau einer kompetenten Sprachverwendung (C1) erreichen sollen, sehr ambitioniert erscheint und mit realistischem Ressourcenein-satz nicht erreichbar ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulabschlüssen und Abschlüssen der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland
  
  
  
  

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulabschlüssen und Abschlüssen der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - 15. Kinder- und Jugendbericht - und Stellungnahme der Bundesregierung
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat stimmt der Einschätzung des Berichts zu, dass Jugendliche und junge Erwachsene heute mehr denn je durch das Wirken der Bildungsinstitutionen Schule, Berufsbildung, Hochschulen geprägt werden. Insbesondere trifft dies zu für den Besuch der allgemeinbildenden Schulen. Hier hat sich der zeitliche Rahmen des Aufenthalts in der Institution Schule auch aufgrund zunehmender Ganztagsangebote in der Sekundarstufe I deutlich ausgeweitet. Damit hat die Schule real über ihren bildungspolitischen Auftrag hinaus auch eine größere Verantwortung für die Unterstützung junger Menschen bei der Bewältigung der drei Kernherausforderungen des Jugendalters. Schule bedarf damit neben der bildungspolitischen auch einer jugendpolitischen Gestaltung. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Anstrengungen der Länder, die erweiterten schulbezogenen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe verbindlich auszugestalten, im Kontext der SGB VIII-Reform zu unterstützen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - 15. Kinder- und Jugendbericht - und Stellungnahme der Bundesregierung
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat stimmt der Einschätzung des Berichts zu, dass Jugendliche und junge Erwachsene heute mehr denn je durch das Wirken der Bildungsinstitutionen Schule, Berufsbildung, Hochschulen geprägt werden. Insbesondere trifft dies zu für den Besuch der allgemeinbildenden Schulen. Hier hat sich der zeitliche Rahmen des Aufenthalts in der Institution Schule auch aufgrund zunehmender Ganztagsangebote in der Sekundarstufe I deutlich ausgeweitet. Damit hat die Schule real über ihren bildungspolitischen Auftrag hinaus auch eine größere Verantwortung für die Unterstützung junger Menschen bei der Bewältigung der drei Kernherausforderungen des Jugendalters. Schule bedarf damit neben der bildungspolitischen auch einer jugendpolitischen Gestaltung. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Anstrengungen der Länder, die erweiterten schulbezogenen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe verbindlich auszugestalten, im Kontext der SGB VIII-Reform zu unterstützen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein guter Start ins Leben durch Schulentwicklung und hervorragenden Unterricht COM(2017) 248 final
  
  
  
  

... Gehalt, Vertragssituation und eindeutige Karrierechancen sind für die Attraktivität des Berufs wichtig. In einigen Mitgliedstaaten kann der Lehrberuf im Wettbewerb um die besten Kandidaten nicht mit anderen Berufen mithalten. Lehrkräfte verdienen oft deutlich weniger als der Durchschnitt der Arbeitskräfte mit tertiärem Bildungsabschluss: Die Gehälter reichen von 74 % des Durchschnitts in der Vorschulerziehung bis zu 92 % in der Sekundarstufe II.38 Länder mit sehr niedrigem Gehaltsniveau oder geringer Beschäftigungssicherheit haben Probleme, Nachwuchs zu gewinnen oder freie Stellen mit den qualifiziertesten Kandidaten zu besetzen. Die Lehrkräfte sorgen sich auch um die Qualität ihrer Ausbildung und Einarbeitung sowie um bessere Karrierechancen.39 Klar definierte Kompetenzstufen und Laufbahnstrukturen steigern die Wertschätzung der beruflichen Perspektiven für Lehrkräfte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur - Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen in Göteborg am 17. November 2017 - COM(2017) 673 final
  
  
  
  

... Die EU kann bereits eine hervorragende Erfolgsbilanz bei der aktiven Förderung der Mobilität vorweisen, die das Programm Erasmus für Studierende, aber auch Schüler der Sekundarstufe II, Auszubildende, Berufseinsteiger sowie Lehrer und Dozenten ermöglicht hat. Vor Kurzem führte die Kommission das Europäische Solidaritätskorps ein, das jungen Menschen zwischen 18 und 30 Jahren aus der EU neue Möglichkeiten für Freiwilligentätigkeiten, Praktika und Arbeitsplätze bietet. 2017 erhielten junge Europäer im Rahmen des Projekts Move2Learn, Learn2Move Gelegenheit, mehr über Europa zu erfahren und zu lernen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen - Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken COM(2016) 381 final
  
  

... Europa ist mit Herausforderungen im Bereich der Grundfertigkeiten konfrontiert. Die Menschen brauchen ein Mindestmaß an Grundfertigkeiten - Rechnen, Lesen und Schreiben, digitale Grundkompetenzen -, um Zugang zu qualitativen Arbeitsplätzen zu erhalten und um voll an der Gesellschaft teilhaben zu können. Diese Kompetenzen sind die Grundlage für weiteres Lernen und die berufliche Entwicklung. Ungefähr ein Viertel der EU-Bevölkerung kann nicht richtig lesen oder schreiben und hat schwache Rechen- oder digitale Kompetenzen. Mehr als 65 Millionen Menschen in der EU haben keine Qualifikation, die einem Abschluss der Sekundarstufe II entspricht. Die Zahlen unterscheiden sich sehr von Land zu Land; in einigen EU-Ländern beträgt diese Quote 50 % oder mehr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Kompetenzgarantie COM(2016) 382 final
  
  

... Die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgeführte Studie zu den Kompetenzen Erwachsener im Rahmen des Programms für die internationale Kompetenzmessung bei Erwachsenen (PIAAC) zeigt, dass einer von fünf europäischen Erwachsenen (Altersgruppe 16-65) nur über rudimentäre Lese- und Schreibfertigkeiten verfügt, und dass jeder vierte nur das niedrigste Kompetenzniveau3 beim Rechnen erreicht und Informations- und Kommunikationstechnologien lediglich für sehr einfache Aufgaben einsetzen kann. Die OECD-Studie zeigt weiterhin, dass das Bildungsniveau eng mit der Beherrschung grundlegender Fertigkeiten bzw. Kompetenzen zusammenhängt, auch wenn das Kompetenzniveau bei Menschen mit ähnlichen Qualifikationen sehr unterschiedlich sein kann. Was den erreichten Bildungsabschluss anbelangt, so besitzt etwa ein Viertel der 25- bis 64-jährigen Europäerinnen und Europäer keinen Sekundarstufe-II-Abschluss; in einigen Ländern beläuft sich der entsprechende Anteil auf über 40 % bis hin zu 57 %. Darüber hinaus fallen die Bildungsergebnisse in den Teilgruppen der Bevölkerung unterschiedlich aus: So haben etwa 44 % der in der EU lebenden Nicht-EU-Bürger (Drittstaatsangehörige) keinen Sekundarstufe-II-Abschluss (etwa 7 % der Erwachsenen in der Europäischen Union verfügen also nicht über einen entsprechenden Bildungsabschluss) - und die Wahrscheinlichkeit, dass sie nur über geringe Grundfertigkeiten verfügen, ist viel höher als bei Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final
  
  

... (15) Zwar werden Fernlernprogramme oder grenzübergreifende Bildungsprogramme meist für höhere Bildungsebenen entwickelt, doch finden digitale Werkzeuge und Ressourcen zunehmend auf allen Bildungsebenen Einsatz, um vor allem Lernergebnisse zu verbessern und die Lernerfahrung zu bereichern. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen sollten daher allen Bildungseinrichtungen in der Primar- und Sekundarstufe sowie den Berufsbildungseinrichtungen und den Einrichtungen der höheren Bildung zugute kommen, sofern sie mit ihren Lehrtätigkeiten keinen gewerblichen Zweck verfolgen. Für die Feststellung, ob die Tätigkeiten nichtgewerblicher Art sind, sind die Organisationsstruktur und die Finanzierung einer Bildungseinrichtung nicht entscheidend.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen - COM(2016) 377 final
  
  

... 8. Die Kommission schreibt in ihrer Mitteilung, dass die Frage, ob in den Schulen der Sekundarstufe Staatsbürgerkunde unterrichtet werden sollte, weiter zu prüfen sei. Der Bundesrat verweist hier auf Artikel 165 Absatz 1 AEUV, wonach die alleinige Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems strikt zu beachten ist. Gesellschaftswissenschaftliche Fächer gehören in den Schulen in der jeweiligen landesspezifischen Ausprägung in Deutschland bereits zum Fächerkanon.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Kompetenzgarantie - COM(2016) 382 final
  
  

... - In den Erwägungsgründen des Empfehlungsvorschlags wird pauschal festgestellt, dass Qualifikationen der allgemeinen oder beruflichen Aus- und Weiterbildung der Sekundarstufe II auf dem Niveau 4 des EQR zunehmend das Qualifikationsniveau darstellen, über das ein Zugang zum Arbeitsmarkt und eine Teilnahme an schulischer und beruflicher Weiterbildung überhaupt erst möglich sind. Der Bundesrat gibt jedoch zu bedenken, dass dies auf Deutschland gerade nicht zutrifft, da hier auch Abschlüsse, die niedrigeren DQR-Stufen zugewiesen sind, den Zugang zum Arbeitsmarkt und beruflicher Weiterbildung ermöglichen. - Zudem weist der Bundesrat darauf hin, dass die berufliche und die schulische Ausbildung in Deutschland am Ende der Sekundarstufe II mit unterschiedlichen DQR-Niveaus abschließen können. Dies liegt darin begründet, dass die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung gerade keine Gleichartigkeit voraussetzt. Aufgrund der nicht konsistent verwendeten Terminologie in dem Vorschlag der Kommission bleibt unklar, ob unter einer mit der EQR-Stufe 4 "gleichwertigen Qualifikation" auch Abschlüsse der Sekundarstufe II fallen. Eine Orientierung an der EQR-Stufe 4 würde jedoch dazu führen, dass Menschen, die den Abschluss einer zweijährigen vollqualifizierenden Ausbildung vorzuweisen haben, als geringqualifiziert diskreditiert würden, da ihre Qualifikation auf der DQR-Stufe 3 zugewiesen ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und zur Aufhebung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen - COM(2016) 383 final
  
  

... - die Empfehlung des Rates, in der die Mitgliedstaaten ersucht werden, eine Kompetenzgarantie einzurichten.3 Die Garantie richtet sich an Erwachsene, die die allgemeine Bildung oder die berufliche Erstausbildung ohne Abschluss der Sekundarstufe II oder gleichwertige Qualifikation (EQR-Niveau 4) verlassen haben. Die Garantie gewährt den Betroffenen Zugang zu Weiterbildungspfaden, die es ihnen ermöglichen, ein Mindestniveau an Lese-, Schreib-, Rechen- und digitalen Kompetenzen und/oder ein breiteres Fertigkeitsspektrum sowie letztlich eine Qualifikation auf dem EQR-Niveau 4 zu erwerben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2017 COM(2016) 725 final
  
  

... Die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung müssen modernisiert werden, um die Menschen mit besseren Kompetenzen auszustatten, angefangen bei grundlegenden Kompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen bis hin zu unternehmerischen und IKT-Kompetenzen. Die Indikatoren in Bezug auf die Bildungsabschlüsse haben sich auch 2015 weiter verbessert; der Anteil der vorzeitigen Schulabgänger ist in den meisten Mitgliedstaaten zurückgegangen und erreichte 11 %. Allerdings ist bei Roma-Schülern und Schülern mit Migrationshintergrund, insbesondere bei im Ausland geborenen Schülern, der Anteil der vorzeitigen Schulabgänger höher. Die Quote der Tertiärabschlüsse hat ebenfalls kontinuierlich und signifikant zugenommen und betrug im Jahr 2015 38,7 %, wobei 17 Mitgliedstaaten bereits über dem in der Strategie Europa 2020 festgelegten Kernziel von 40 % liegen. Gemessen an internationalen Standards erreichen immer noch zu viele Europäerinnen und Europäer ein lediglich geringes Niveau in Bezug auf grundlegende Kompetenzen und IKT-Kompetenzen. In einer sich rasch wandelnden Weltwirtschaft stellt dies einen Wettbewerbsnachteil für Europa dar. Die Förderung von Kompetenzen ist von wesentlicher Bedeutung, um die Konvergenz zu erhöhen und die Nachhaltigkeit des europäischen Sozialmodells zu sichern, wobei gleichzeitig bessere unternehmerische und Innovationsfähigkeiten unterstützt werden sollen. Mit der Neuen europäischen Agenda für Kompetenzen15 wird ein besonderer Schwerpunkt auf die Unterstützung von Erwachsenen gelegt, die die Sekundarstufe II nicht erreicht haben, indem sie die Möglichkeit erhalten, ihr Kompetenzniveau zu ermitteln, neue Ausbildungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen und die so erworbenen Kompetenzen zu validieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Kompetenzgarantie - COM(2016) 382 final
  
  

... - In den Erwägungsgründen des Empfehlungsvorschlags wird pauschal festgestellt, dass Qualifikationen der allgemeinen oder beruflichen Aus- und Weiterbildung der Sekundarstufe II auf dem Niveau 4 des EQR zunehmend das Qualifikationsniveau darstellen, über das ein Zugang zum Arbeitsmarkt und eine Teilnahme an schulischer und beruflicher Weiterbildung überhaupt erst möglich sind. Der Bundesrat gibt jedoch zu bedenken, dass dies auf Deutschland gerade nicht zutrifft, da hier auch Abschlüsse, die niedrigeren DQR-Stufen zugewiesen sind, den Zugang zum Arbeitsmarkt und beruflicher Weiterbildung ermöglichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen - COM(2016) 377 final
  
  

... 8. Die Kommission schreibt in ihrer Mitteilung, dass die Frage, ob in den Schulen der Sekundarstufe Staatsbürgerkunde unterrichtet werden sollte, weiter zu prüfen sei. Der Bundesrat verweist hier auf Artikel 165 Absatz 1 AEUV, wonach die alleinige Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems strikt zu beachten ist. Gesellschaftswissenschaftliche Fächer gehören in den Schulen in der jeweiligen landesspezifischen Ausprägung in Deutschland bereits zum Fächerkanon.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Abschlussprüfungen an Bundeswehrfachschulen (Bundeswehrfachschulprüfungsverordnung BWFSPrV)
  
  

... 1. als Abschluss der Sekundarstufe I

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... Personen, die als Kinder in Armut aufwachsen, verbleiben häufig ihr ganzes Leben lang in Armut. Wenn beispielsweise ein Kind bezüglich Bildung 18 und Gesundheit erhebliche Nachteile erfährt, summieren sich diese oft im Laufe des Lebens. Daher ist die Berücksichtigung der Gesundheitsfaktoren in allen Lebensphasen wichtig. Schlechte schulische Leistungen führen später unmittelbar zu eingeschränkten Erwerbsmöglichkeiten und geringerem Einkommen. So besteht etwa für Roma-Kinder ein besonderes Risiko sozialer und wirtschaftlicher Marginalisierung und Diskriminierung. Nur die Hälfte von ihnen hat Zugang zu frühkindlicher Erziehung und Betreuung - dies entspricht ungefähr der Hälfte des EU-Durchschnitts -, und in einigen Mitgliedstaaten schließen weniger als 10 % eine weiterführende Schule ab, was niedrige Beschäftigungsquoten zur Folge hat. In der Tschechischen Republik verfügen nur zwei von zehn Roma, die in einem marginalisierten Umfeld leben, über eine formale Ausbildung oder einen Abschluss der Sekundarstufe, wodurch ihre berufliche Laufbahn vorherbestimmt wird19.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten - COM(2013) 460 final
  
  

... Viele Roma in Europa erleben täglich Vorurteile, Intoleranz, Diskriminierung und soziale Ausgrenzung. Sie werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt und leben meistens unter sehr schwierigen sozioökonomischen Bedingungen. Im Durchschnitt besucht nur eins von zwei Roma-Kindern eine Vorschule oder einen Kindergarten. Nach der Pflichtschulzeit geht die Bildungsbeteiligung beträchtlich zurück; so schließen lediglich 15 % der jungen Roma-Erwachsenen die Sekundarstufe II ab. Durchschnittlich hat weniger als einer von drei Roma eigenen Angaben zufolge eine Arbeitsstelle; 20 % haben keine Krankenversicherung und 90 % leben unterhalb der Armutsgrenze.1 Dies beeinträchtigt den sozialen Zusammenhalt und die nachhaltige menschliche Entwicklung, behindert die Wettbewerbsfähigkeit und verursacht Kosten für die gesamte Gesellschaft. Außerdem lässt sich die Diskriminierung der Roma nicht mit den Werten vereinbaren, auf denen die EU gegründet ist. Das eigentliche Problem besteht darin, dass Diskriminierung und soziale Ausgrenzung, die Roma erleben, eng miteinander verknüpft sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Den Ergebnissen der ersten europäischen Erhebung zu Sprachkenntnissen10 (vgl. beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen) ist zu entnehmen, dass zwar viele Länder in diesem Bereich investiert haben, doch die Bildungssysteme in mehreren Mitgliedstaaten nach wie vor nicht wirksam genug sind11, um den anstehenden Herausforderungen gerecht zu werden. In Frankreich erreichen nur 14 % aller Schülerinnen und Schüler am Ende der Sekundarstufe I das Kompetenzniveau der selbstständigen Sprachverwendung in einer Fremdsprache, und im Vereinigten Königreich beträgt dieser Anteil lediglich 9 %. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Reformen beschleunigen und dabei sowohl für die erste als auch für die zweite Fremdsprache auf neue Unterrichtsmethoden und -technologien setzen, um das von den Staats- und Regierungschefs festgelegte Ziel "Muttersprache plus zwei"12 zu erreichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Junge Menschen in Beschäftigung bringen - COM(2012) 727 final
  
  

... 21. Geringqualifizierte sind am stärksten von Arbeitslosigkeit bedroht, und ihre Aussichten dürften sich noch verschlechtern. Laut den Prognosen des Cedefop zu den Qualifikationen (http://www.cedefop.europa.eu/EN/aboutcedefop/proj ects/forecastingskilldemandandsupply/skillsforecasts.aspx) wird sich das Arbeitsplatzangebot für Personen, deren Qualifikationsniveau höchstens die Sekundarstufe I erreicht, das im Zeitraum 2000-2010 bereits um 20,4 % gesunken ist, zwischen 2010 und 2020 nochmals um weitere 18,9 % verringern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie COM(2012) 729 final
  
  

... (3) In ganz Europa gibt es 7,5 Millionen NEETs; das entspricht 12,9 % der jungen Europäerinnen und Europäer zwischen 15 und 24 Jahren. Viele haben nur einen Abschluss der Sekundarstufe I, haben die Schule oder eine Ausbildung abgebrochen; oft haben sie einen Migrationshintergrund oder kommen aus benachteiligten Gruppen. Die Bezeichnung "NEET" umfasst verschiedene Untergruppen junger Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Neue Denkansätze für die Bildung - bessere sozioökonomische Ergebnisse durch Investitionen in Qualifikationen - COM(2012) 669 final
  
  

... 9. Hinsichtlich des Kommissionsvorschlags eines europäischen Durchschnittsbezugswerts für Fremdsprachen, der in der einschlägigen Begleitunterlage, jedoch nicht in der Mitteilung selbst, näher ausgeführt wird, bekräftigt der Bundesrat mit Blick auf die geplante zweite Erhebungsrunde seine Ablehnung einer Beteiligung der Länder in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere wegen des erheblichen organisatorischen, administrativen, zeitlichen und finanziellen Aufwands für die Testung (vergleiche BR-Drucksachen 653/05(B), 653/05(B)(2) und 268/07(B)). Im Übrigen hält der Bundesrat insbesondere den vorgeschlagenen europäischen Durchschnittsbezugswert, wonach bis zum Jahr 2020 mindestens 75 Prozent aller Schülerinnen und Schüler in der unteren Sekundarstufe mindestens zwei Fremdsprachen lernen sollen, mit Blick auf den aktuellen Wert von 61 Prozent für sehr ambitioniert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Neue Denkansätze für die Bildung - bessere sozioökonomische Ergebnisse durch Investitionen in Qualifikationen - COM(2012) 669 final
  
  

... 11. Hinsichtlich des Kommissionsvorschlags eines europäischen Durchschnittsbezugswerts für Fremdsprachen, der in der einschlägigen Begleitunterlage, jedoch nicht in der Mitteilung selbst, näher ausgeführt wird, bekräftigt der Bundesrat mit Blick auf die geplante zweite Erhebungsrunde seine Ablehnung einer Beteiligung der Länder in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere wegen des erheblichen organisatorischen, administrativen, zeitlichen und finanziellen Aufwands für die Testung (vergleiche BR-Drucksachen 653/05(B), 653/05(B)(2) und 268/07(B)). Im Übrigen hält der Bundesrat insbesondere den vorgeschlagenen europäischen Durchschnittsbezugswert, wonach bis zum Jahr 2020 mindestens 75 Prozent aller Schülerinnen und Schüler in der unteren Sekundarstufe mindestens zwei Fremdsprachen lernen sollen, mit Blick auf den aktuellen Wert von 61 Prozent für sehr ambitioniert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rio+20 - Hin zu einer umweltverträglichen Wirtschaft und besserer Governance KOM (2010) 363 endg.
  
  

... Rio+20 sollte Schulungsprogramme für die Vermittlung von Umweltwissen in prioritären Bereichen wie Energie, Landwirtschaft, Bauwesen, Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, Abfälle und Recycling aufstellen. Da durch die Ökologisierung der Wirtschaft neue Arbeitsplätze entstehen bzw. bestehende Arbeitsplätze ersetzt werden, müssen die Arbeitskräfte neu geschult werden, und dies könnte auch Regelungen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer umfassen, die sozialen Schutz gewährleisten, informelle Arbeit formalisieren und beispielsweise auf die Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation zur Gewährleistung eines gerechten Übergangs aufbauen. Darüber hinaus sind Berufsbildungsprogramme für Jugendliche unverzichtbar. Diese sollten durch spezielle Schulungen für einen möglichst reibungslosen Übergang von der Schule zum Beruf sorgen und darauf hinwirken, dass nationale Unterrichtspläne in der Sekundarstufe auch Umweltwissen umfassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für die Rechte des Kindes KOM (2011) 60 endg.
  
  

... 2009 haben mehr als sechs Millionen junge Menschen die allgemeine oder berufliche Bildung mit lediglich einem Abschluss der Sekundarstufe I oder weniger verlassen; 17,4 % davon haben nur die Grundschule abgeschlossen. Deshalb legte der Europäische Rat im Rahmen der Strategie Europa 2020 als ein vorrangiges Ziel die Verringerung der Zahl der Schulabbrecher und derjenigen, die nur einen niedrigen Bildungsabschluss schaffen, auf weniger als zehn Prozent fest. Allen Kindern sollte Zugang zur frühkindlichen Bildung und Fürsorge ermöglicht werden, denn dies sind die Grundvoraussetzungen für erfolgreiches lebenslanges Lernen, soziale Integration, persönliche Entfaltung und spätere Beschäftigungsfähigkeit. Die Kommission hat bereits besondere politische Maßnahmen und Empfehlungen ausgemacht, um dem Problem des Schulabbruchs28 zu begegnen. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten wird sie Initiativen für eine hochwertige frühkindliche Erziehung und Fürsorge fördern, zu Initiativen gegen Segregation im Bildungswesen ermuntern und sich für den Austausch bewährter Praktiken einsetzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Initiative "Chancen für junge Menschen" KOM (2011) 933 endg.
  
  

... 7. Frühzeitige Schulabgänger sind junge Menschen, die lediglich über einen Abschluss der Sekundarstufe I verfügen und keine weiterführende Schul- oder Berufsausbildung durchlaufen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Fünfte Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften'
  
  

... Satz 1 Nummer 2 regelt in Umsetzung von Artikel 11 Absatz 1 der Triebfahrzeugführerscheinrichtlinie die erforderliche Schulausbildung. Ein erfolgreicher Schulabschluss im Sekundarbereich I ist Voraussetzung für den Erwerb eines Triebfahrzeugführerscheins. Voraussetzung ist zumindest ein Hauptschulabschluss, der am Ende der Jahrgangsstufe 9 erworben werden kann, denn nach der Vereinbarung über die Schularten und Bildungsgänge im Sekundarbereich I (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 3.12.1993 i.d. F. vom 1. 10.2010) werden im Sekundarbereich I sowohl der Hauptschulabschluss als auch der Mittlere Schulabschluss (Realschulabschluss, Mittlere Reife) vergeben. Somit entspricht diese Voraussetzung den europäischen Vorgaben nach einer mindestens neunjährigen Schulausbildung (Sekundarstufe).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote KOM (2011) 19 endg.
  
  

... Im Juni 2010 nahm der Europäische Rat die Strategie Europa 2020 an; diese beruht auf drei sich gegenseitig verstärkenden Prioritäten für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Eines der fünf Kernziele der Strategie besteht darin, die Quote der Schulabbrecher1 in der EU bis zum Jahr 2020 auf unter 10 % zu senken. Derzeit brechen in der EU rund 6 Millionen junge Menschen nach der Sekundarstufe I oder früher die Schule ab. Wir können es uns nicht leisten, dass dieser Zustand anhält. Dem Schulabbruch vorzubeugen, ist äußerst wichtig, zum einen, um zu verhindern, dass die Entwicklung des Kindes durch Armut und soziale Ausgrenzung beeinträchtigt wird, und zum anderen, um Kinder zu befähigen und die entsprechenden Bedingungen zu schaffen, damit sie den Kreislauf der von einer Generation auf die andere übertragenen Benachteiligung durchbrechen können.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote KOM (2011) 19 endg.
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt heraus, dass die Länder in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Europa-2020-Strategie gemeinsam mit dem Bund das Ziel vereinbart haben, bis zum Jahr 2020 den Anteil der frühen Schulabgänger auf weniger als 10 Prozent der 18- bis 24-Jährigen zu verringern. Als frühe Schulabgänger gelten dabei gemäß der im Jahr 2003 beschlossenen EU-Definition diejenigen, die über keinen Abschluss der Sekundarstufe II verfügen und keine weiterführende Schul- oder Berufsausbildung durchlaufen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Wachstum und Beschäftigung unterstützen - eine Agenda für die Modernisierung von Europas Hochschulsystemen KOM (2011) 567 endg.
  
  

... 9. Der Anteil der 18-24-Jährigen, die die Sekundarstufe II nicht abgeschlossen haben und nicht an weiteren Maßnahmen der allgemeinen oder beruflichen Bildung teilnehmen, soll auf maximal 10 % gesenkt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2011
  
  

... Bund und Länder streben an, den Anteil der frühen Schulabgänger ohne SekundarstufeII-Abschluss, die sich zudem nicht in (Aus-)Bildung befinden und in den letzten vier Wochen nicht an non-formalen Bildungsveranstaltungen teilgenommen haben, auf weniger als 10 Prozent der 18- bis 24-Jährigen zu verringern (Stand 2009:11,1 Prozent). Der Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit einem tertiären oder vergleichbaren Abschluss (ISCED 4, 5A/B und 6) soll auf 42 Prozent gesteigert werden (Stand 2009: 40,7 Prozent).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote KOM (2011) 19 endg.
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt heraus, dass die Länder in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Europa-2020-Strategie gemeinsam mit dem Bund das Ziel vereinbart haben, bis zum Jahr 2020 den Anteil der frühen Schulabgänger auf weniger als 10 Prozent der 18- bis 24-Jährigen zu verringern. Als frühe Schulabgänger gelten dabei gemäß der im Jahr 2003 beschlossenen EU-Definition diejenigen, die über keinen Abschluss der Sekundarstufe II verfügen und keine weiterführende Schul- oder Berufsausbildung durchlaufen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... 1.3 Prozentualer Anteil der Jugendlichen zwischen 20 und 24 mit abgeschlossener Sekundarstufe II*

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein neuer Impuls für die europäische Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung zur Unterstützung der Strategie Europa 2020 KOM (2010) 296 endg.
  
  

... Die berufliche Aus- und Weiterbildung in Europa umfasst verschiedene nationale Systeme, die in ihrem jeweiligen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umfeld verankert sind. Die berufliche Erstausbildung ist in der Regel Bestandteil der Sekundarstufe II8, sie umfasst jedoch auch den Tertiärbereich (d. h. Fachhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften oder Berufsakademien)9. Die berufliche Weiterbildung umfasst eine Palette berufsorientierter Weiterbildungsangebote einer Vielzahl von Anbietern. Die berufliche Erstausbildung findet innerhalb eines relativ geregelten Rahmens statt, während die berufliche Weiterbildung häufig keinen Regelungen unterliegt. Beide Systeme müssen jedoch bestimmte Herausforderungen bewältigen und modernisiert werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Erstattet werden nur die Mehraufwendungen für die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs (Primarstufe, Sekundarstufe I und II). Soweit in den Schulgesetzen der Länder eine vollständige oder teilweise Kostenübernahme vorgesehen ist, ist diese ebenso anzurechnen, wie eine Kostenübernahme durch Dritte. Im Übrigen sind die in § 6 RBEG-E für Verkehrsdienstleistungen genannten Beträge aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung pauschal in Abzug zu bringen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Jugend in Bewegung" - Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen KOM (2010) 477 endg.
  
  

... Zu viele junge Menschen brechen die Schule ab, wodurch sich die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sie arbeitslos werden bzw. in die Inaktivität abgleiten und in Armut leben, und hohe soziale und volkswirtschaftliche Kosten entstehen. Derzeit haben 14,4 % der 18-24-Jährigen in der EU die Sekundarstufe II nicht abgeschlossen und nehmen nicht an weiteren Maßnahmen der allgemeinen oder beruflichen Bildung teil.7 Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die Schulabbrecherquote auf 10 % zu senken. Auch bei der Lese- und Schreibfähigkeit hat Europa Verbesserungsbedarf - 24,1 % der 15-Jährigen verfügen nur über unzureichende Lesefähigkeiten, und dieser Anteil hat in den letzten Jahren zugenommen.8 Für viele Mitgliedstaaten ist die Umsetzung nationaler Strategien für lebenslanges Lernen nach wie vor eine Herausforderung; hierzu gehört auch die Schaffung flexiblerer Lernwege, die den Wechsel zwischen verschiedenen Bildungsebenen ermöglichen und Lernende anlocken, die nicht den klassischen Zielgruppen angehören.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu den Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel: Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" (2010/2013(INI))
  
  

... M. in der Erwägung, dass mehr als 80 % der Grundschullehrer und 97 % der Vorschullehrer in der Union Frauen sind, während die entsprechende Zahl in der Sekundarstufe lediglich 60 % sowie im Hochschulbereich und im Bereich Forschung unter 40% beträgt,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Erstattet werden nur die Mehraufwendungen für die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs (Primarstufe, Sekundarstufe I und II). Soweit in den Schulgesetzen der Länder eine vollständige oder teilweise Kostenübernahme vorgesehen ist, ist diese ebenso anzurechnen, wie eine Kostenübernahme durch Dritte. Im Übrigen sind die in § 6 RBEG-E für Verkehrsdienstleistungen genannten Beträge aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung pauschal in Abzug zu bringen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08
  
  

... Während die Benchmark für Absolventen mathematischer, naturwissenschaftlicher und technischer Fächer bereits 2003 übertroffen wurde, sind die Fortschritte bei der Schulabbrecherquote, dem Abschluss der Sekundarstufe II und der Beteiligung Erwachsener am lebenslangen Lernen nicht ausreichend, um die entsprechenden Benchmarks zu erfüllen. Der Anteil der Schüler mit schlechten Leseleistungen ist sogar noch weiter gestiegen2.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zum Thema "Bessere Schulen: eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit" (2008/2329(INI))
  
  

... F. in der Erwägung, dass der Rat für 2010 drei Benchmarks mit direktem Bezug zur Schulbildung (für Schulabbruch, Lesekompetenz und Abschluss der Sekundarstufe II) angenommen hat; in der Erwägung, dass die diesbezüglichen Fortschritte bislang unzureichend sind,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" KOM (2009) 640 endg.; Ratsdok. 15897/09
  
  

... Noch immer verfügen 77 Mio. Europäer im Alter von 25-64 Jahren (fast 30 %) allenfalls über einen Abschluss der Sekundarstufe I.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08
  
  

... - Von den beiden aus Sicht der Kommission durch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona im März 2002 legitimierten Vorschlägen zur Teilnahme an Maßnahmen zur vorschulischen Bildung (Nummer 4.4.3) sowie zu Fremdsprachenkenntnissen (Nummer 4.4.2) lehnt der Bundesrat die Schaffung eines europäischen Durchschnittsbezugswertes zur Anzahl der unterrichteten Fremdsprachen in der Sekundarstufe I ab, da dieser als direkte Vorgabe für die Gestaltung der Bildungsinhalte und des Bildungssystems, das laut Artikel 149 EGV einem Harmonisierungsverbot unterliegt, und somit als massiver Eingriff in die Kulturhoheit der Länder in der Bundesrepublik Deutschland zu sehen ist. Unbeschadet der grundsätzlichen Zurückweisung dieses Durchschnittsbezugswertes erscheint dem Bundesrat die von der Kommission vorgeschlagene Zielsetzung, die im Übrigen den in einigen deutschen Ländern stark nachgefragten Lateinunterricht im gymnasialen Bereich nicht berücksichtigt und daher im Hinblick auf die statistische Erfassung des Fremdsprachenunterrichts für Deutschland zu Verzerrungen führen muss, in Höhe von 80 % bis zum Jahr 2020 bei der Zugrundelegung eines derzeitigen europäischen Durchschnittswertes von 52 % unrealistisch.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
  
  

... " werden benötigt, um das von der EU geforderte Pflichtmerkmal zum Bildungsstand auch für Schülerinnen und Schüler liefern zu können. Dabei ist auch zu erfragen, welche Klassenstufe bzw. Jahrgangsstufe aus der Primarstufe, Sekundarstufe I oder II besucht wird. Zur Erfassung des EU-Pflichtmerkmals Bildungsstand (höchster Bildungsabschluss) ist lediglich die Erhebung des Schulbesuches der gymnasialen Oberstufe erforderlich, um eine Verschlüsselung nach der internationalen Bildungsklassifikation (ISCED) zu gewährleisten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Jugend - Investitionen und Empowerment - Eine neue offene Methode der Koordinierung, um auf die Herausforderungen und Chancen einzugehen, mit denen die Jugend konfrontiert ist KOM (2009) 200 endg.; Ratsdok. 9008/09
  
  

... In Europa haben fast 80 % der jungen Menschen zwischen 20 und 24 Jahren die Sekundarstufe II abgeschlossen. Trotzdem werden einem Viertel der 15-Jährigen schlechte Leseleistungen bescheinigt10 und verlassen sechs Millionen junge Menschen die Schule ohne formalen Abschluss. Aufgrund der größeren Mobilität bietet die EU zwar einen offenen Raum, in dem sich Talente und Potenzial der Jugend entfalten können11; dieser Raum weist jedoch noch immer Grenzen auf.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08
  
  

... - Von den beiden aus Sicht der Kommission durch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona im März 2002 legitimierten Vorschlägen zur Teilnahme an Maßnahmen zur vorschulischen Bildung (Nummer 4.4.3) sowie zu Fremdsprachenkenntnissen (Nummer 4.4.2) lehnt der Bundesrat die Schaffung eines europäischen Durchschnittsbezugswertes zur Anzahl der unterrichteten Fremdsprachen in der Sekundarstufe I ab, da dieser als direkte Vorgabe für die Gestaltung der Bildungsinhalte und des Bildungssystems, das laut Artikel 149 EGV einem Harmonisierungsverbot unterliegt, und somit als massiver Eingriff in die Kulturhoheit der Länder in der Bundesrepublik Deutschland zu sehen ist. Unbeschadet der grundsätzlichen Zurückweisung dieses Durchschnittsbezugswertes erscheint dem Bundesrat die von der Kommission vorgeschlagene Zielsetzung, die im Übrigen den in einigen deutschen Ländern stark nachgefragten Lateinunterricht im gymnasialen Bereich nicht berücksichtigt und daher ... im Hinblick auf die statistische Erfassung des Fremdsprachenunterrichts für Deutschland zu Verzerrungen führen muss, in Höhe von 80 % bis zum Jahr 2020 bei der Zugrundelegung eines derzeitigen europäischen Durchschnittswertes von 52 % unrealistisch.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2007/2268(INI))
  
  

... 17. unterstützt die Initiative des Zentrums für Demokratie und Versöhnung in Südosteuropa mit Sitz in Thessaloniki und der Soros-Stiftung, Schulbücher über die Geschichte des Balkans sowohl in albanischer als auch in mazedonischer Sprache zu veröffentlichen die für Geschichtslehrer und Schüler der Sekundarstufe bestimmt sind und durch die unterschiedliche Sichtweisen der gemeinsamen Vergangenheit dargestellt werden sollen, wodurch eine ausgewogene Perspektive erreicht und die Versöhnung gefördert wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Bessere Kompetenzen für das 21. Jahrhundert: Eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen KOM (2008) 425 endg.; Ratsdok. 11473/08
  
  

... 1.5 Die Bildungsminister haben zugesichert, die Qualität und Gerechtigkeit der Bildungssysteme zu verbessern3. Der Rat hat für 2010 drei Benchmarks mit direktem Bezug zur Schulbildung (für Schulabbruch, Lesekompetenz und Abschluss der Sekundarstufe II) angenommen. Die Fortschritte sind jedoch unzureichend. Daher hat der Europäische Rat die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert, die Zahl junger Menschen mit unzureichenden Lesefähigkeiten und die Zahl der Schulabbrecher erheblich zu senken und das Qualifikationsniveau von Lernenden mit Migrationshintergrund oder aus benachteiligten Gruppen anzuheben4.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung KOM (2008) 566 endg.; Ratsdok. 13253/08
  
  

... 5. Hinsichtlich der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen auf europäischer Ebene vermisst der Bundesrat einen aktuellen Sachstand zu der von der Kommission geplanten und von den Mitgliedstaaten gegenwärtig geprüften Schaffung eines Europäischen Sprachenindikators und bringt seine Skepsis in Bezug auf ein von der Kommission vorgeschlagenes Monitoring der Sprachkenntnisse der Bürger mittels Sprachenindikatoren (vgl. Nummer 4.2), das weit über die im Rahmen des künftigen Europäischen Sprachenindikators geplante Zielpopulation (Schüler der Sekundarstufe II) hinausginge, zum Ausdruck. In diesem Zusammenhang betont der Bundesrat seine Ablehnung der Schaffung neuer europäischer Durchschnittsbezugswerte (Benchmarks) im Bildungsbereich und spricht sich vorsorglich gegen die Schaffung eines fremdsprachliche Kenntnisse betreffenden europäischen Durchschnittsbezugswerts aus.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung KOM (2008) 566 endg.; Ratsdok. 13253/08
  
  

... Seit fünf Jahren geht der Trend dahin, in der Grundschule früher mit dem Sprachunterricht zu beginnen, während insbesondere in der Sekundarstufe integriertes Fremdsprachen- und Sachfachlernen (CLIL) an Boden gewonnen hat. Oft wird Fremdsprachenunterricht von Nichtsprachlern erteilt, die die unterrichtete Sprache nicht immer aktiv voll beherrschen und eine angemessene sprachpädagogische Ausbildung erhalten sollten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Migration und Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme KOM (2008) 423 endg.; Ratsdok. 11631/08
  
  

... 14. Ein vergleichbares Muster schwacher Bildungsleistungen spiegelt sich in der Schulkarriere von Migrantenschülern wider. Auch wenn es in den letzten Jahren gewisse Verbesserungen gegeben hat, besuchen in den meisten Länder weniger Migrantenkinder vorschulische Bildungseinrichtungen und im Allgemeinen später als ihre Altersgenossen. Im Primarbereich gibt es aufgrund der Schulpflicht keinen Unterschied zwischen der Besuchsquote von Migrantenkindern und anderen Schülern. In der Sekundarstufe zeigt sich allerdings eine klare Segregation, denn Migrantenkinder sind in beruflich orientierten Schulen, die in der Regel nicht zur Hochschulreife führen, überrepräsentiert. Außerdem gibt es klare Anhaltspunkte dafür, dass Migrantenschüler in den meisten Ländern die Schule früher verlassen. All diese Faktoren tragen dazu bei, dass nur eine relativ geringe Zahl von Studenten mit Migrationshintergrund ein Hochschulstudium abschließt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorfahrt für KMU in Europa: Der "Small Business Act" für Europa KOM (2008) 394 endg.; Ratsdok. 11262/08
  
  

... • innovatives und unternehmerisches Denken bei jungen Menschen zu fördern und als Schlüsselkompetenz in die Lehrpläne der Schulen – vor allem der Sekundarstufe – aufzunehmen und dabei sicherzustellen, dass dieser Aspekt im Unterrichtsmaterial korrekt dargestellt wird;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung KOM (2008) 566 endg.; Ratsdok. 13253/08
  
  

... 5. Hinsichtlich der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen auf europäischer Ebene vermisst der Bundesrat einen aktuellen Sachstand zu der von der Kommission geplanten und von den Mitgliedstaaten gegenwärtig geprüften Schaffung eines Europäischen Sprachenindikators und bringt seine Skepsis in Bezug auf ein von der Kommission vorgeschlagenes Monitoring der Sprachkenntnisse der Bürger mittels Sprachenindikatoren (vgl. Nummer 4.2), das weit über die im Rahmen des künftigen Europäischen Sprachenindikators geplante Zielpopulation (Schüler der Sekundarstufe II) hinausginge, zum Ausdruck. In diesem Zusammenhang betont der Bundesrat seine Ablehnung der Schaffung neuer europäischer Durchschnittsbezugswerte (Benchmarks) im Bildungsbereich und spricht sich vorsorglich gegen die Schaffung eines fremdsprachliche Kenntnisse betreffenden europäischen Durchschnittsbezugswerts aus.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Ein erneuertes Engagement für ein soziales Europa: Verstärkung der offenen Koordinierungsmethode für Sozialschutz und soziale Eingliederung KOM (2008) 418 endg.; Ratsdok. 11560/08
  
  

... Anteil der Personen zwischen 18 und 24 Jahren, die nur über einen Abschluss der Sekundarstufe I verfügen und in den vier Wochen vor der Erhebung nicht an Bildungs- oder Ausbildungsmaßnahmen teilgenommen haben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2008) 412 endg.; Ratsdok. 11517/08
  
  

... Zusammen mit der Globalisierung wirkt sich auch der technologische Wandel umfassend auf die Gesellschaft aus und bringt tief greifende Folgen für die Sozialpolitik mit sich3. Er sorgt für eine steigende Nachfrage nach qualifiziertem Personal und vergrößert die Kluft zwischen qualifizierten und unqualifizierten Arbeitskräften. Die Arbeitslosenquote beträgt bei den gering qualifizierten Arbeitnehmern etwa 10 % – gegenüber 7 % in der Personengruppe mit Abschluss der Sekundarstufe II und 4 % bei den Hochschulabsolventen. Langfristig lautet die maßgebliche soziale Frage also: Wie kann man den Bürgern am besten die richtigen Kenntnisse und Fertigkeiten vermitteln, damit sie in der modernen Wirtschaft als Arbeitnehmer, Unternehmer und Verbraucher bessere Chancen haben? Diese Fragestellung sprengt die Grenzen der Berufsbildung im klassischen Sinne. Es muss ermittelt werden, welche Arten von Kenntnissen, Fertigkeiten und Kompetenzen für einen neuen Wirtschaftstyp benötigt werden und wie man den Bürgern das Rüstzeug für den Erfolg mitgeben kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers KOM (2007) 263 endg.; Ratsdok. 10114/07
  
  

... Das Mindestniveau an Kenntnissen im Sinne des vorstehenden Absatzes darf nicht unter Stufe 3 der Struktur der Ausbildungsstufen im Anhang zu der Entscheidung 85/368/EWG des Rates18 liegen, d. h. dem Niveau, das durch eine Ausbildung erreicht wird, die nach der Pflichtschule entweder durch eine Berufsausbildung und zusätzliche Fachausbildung oder durch eine sonstige Fachschule oder ähnliche Ausbildung auf Sekundarstufe erworben wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat: Rahmen für die europäische Erhebung über Sprachenkompetenz KOM (2007) 184 endg.; Ratsdok. 8387/07
  
  

... Der Beirat hat der Kommission mitgeteilt, dass für die Prüfung von Sprachkenntnissen in der Sekundarstufe I (ISCED-Stufe 2) und der Sekundarstufe II (ISCED-Stufe 3), wenn die zweite Fremdsprache auf dieser Stufe gelehrt wird, in der EU die Kompetenzniveaus der Gruppen elementare Sprachverwendung und selbständige Sprachverwendung (Stufen A1 bis B2) auf der Skala am aussagekräftigsten sind. Nur sehr wenige Schüler verfügen über kognitive Fähigkeiten, die es ihnen ermöglichen, in dem betreffenden Alter und der betreffenden Bildungsstufe eine höhere Stufe als B2 zu erreichen. Ein Test, der alle sechs Niveaustufen umfasst, wäre schwer zu konzipieren und kostspielig. Demgemäß wird vorgeschlagen, dass Tests entwickelt werden sollten, welche die vier GERS-Stufen von A1 bis B2 abdecken.