Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten in der Welt im Jahr 2003 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich
Aktualisierungen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten in der Welt im Jahr 2003 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der Transatlantischen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens EU-USA in Dublin am 25. und 26. Juni 2004
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Gefahren der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit Artikel 11 Absatz 2 der Charta der Grundrechte in der EU, vor allem in Italien
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Islamischen Republik Pakistan über Partnerschaft und Entwicklung
Bemerkungen: s.a. Drucksache 4/ 99 (B)
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums
Entschließung des Europäischen Parlaments über die Mitteilung der Kommission: Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling
Bemerkungen: s.a. Drucksache 436/03/(B)
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt Eurocontrol durch die Europäische Gemeinschaft
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft
KOM 2004 392
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 9912/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Vk804. Sitzung 15.10.2004: Kenntnisnahme gem. § 35 Geschäftsordnung des Bundesrates
Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" 802. Sitzung 09.07.2004: Benennung
Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz Justizbeschleunigungsgesetz
Antrag: Sachsen und Hessen, Hamburg, Sachsen-Anhalt, ThüringenR fdf
- Fz800. Sitzung 11.06.2004: Annahme
Bemerkungen: Beitritt Hamburg, Hessen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Entschließung des Bundesrates "Den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten"
Antrag: BayernEU fdf - Finanzausschuss - Wi800. Sitzung 11.06.2004:
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union fdf, Finanzausschuss, WirtschA802. Sitzung 09.07.2004: Absetzung von Tagesordnung
Bemerkungen: Ein Beschluss liegt noch nicht vor
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
Antrag: ThüringenAS fdf - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wi800. Sitzung 11.06.2004:
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf, Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Wirtschaftsausschuss
Bemerkungen: Ein Beschluss liegt noch nicht vor
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zu einer Änderung der BSE-Untersuchungsverordnung
Bemerkungen: s.a. Drucksache 499/03/(B)
Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union Ständige Arbeitsgruppe der Kommission "Indikatoren" Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - K802. Sitzung 09.07.2004: Benennung
Bemerkungen: Mitteilung des Präsidenten
Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
KOM 2004 374
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 9643/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Verkehrsausschuss - Wirtschaftsausschuss - Wo803. Sitzung 24.09.2004: Stellungnahme;
Drucksache 413/03 (PDF) wird für erledigt erklärt810. Sitzung 29.04.2005: Stellungnahme
Bemerkungen: s.a. Drucksache 413/03 (PDF) ; Wiederaufnahme der Beratungen unter Beteiligung von EU, Ausschuss für Kulturfragen siehe
Drucksache 230/05 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
80/723/EWG, 2000/18/EG, 2004/17/EG, 2002/77/EG, 2002/22//EG, 2003/54/EG, 2003/55/EG, Binnenschifffahrt, 80/723/EWG, Dienstleistungsrichtlinie, 80/723/EWG, 80/723/EWG,
Vierte Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften Verkehrsausschuss fdf
- In802. Sitzung 09.07.2004: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 44 24.08.2004
Verordnung zur Änderung der Versatzverordnung und zur Zweiten Änderung der Deponieverordnung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fdf - Wi802. Sitzung 09.07.2004: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 44 24.08.2004
Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung Gesundheitsausschuss fdf802. Sitzung 09.07.2004: Zustimmung/Änderungen Bundesgesetzblatt I Nr. 36 20.07.2004
Erste Verordnung zur Änderung der Ausschussmitglieder-Verordnung Gesundheitsausschuss fdf802. Sitzung 09.07.2004: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 49 21.09.2004
Zehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten - 10. GPSGV Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wi802. Sitzung 09.07.2004: Zustimmung/Änderungen Bundesgesetzblatt I Nr. 35 14.07.2004
Verordnung über die Grundsätze der Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand - Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung - DirektZahlVerpflV Agrarausschuss fdf - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Bemerkungen: zurückgezogen in
Drucksache zu 602/04 (PDF)
Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften für Milch Agrarausschuss fdf802. Sitzung 09.07.2004: Zustimmung/Änderungen Bundesgesetzblatt I Nr. 43 17.08.2004
siehe Drucksache 902/02
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Prozesskostenhilfe, Erbbaurecht, Umsatzsteuergesetz, Grundgesetz, EGZPO, gefahr.gut/strassestvg_ges.htm, UrhG, Unterhaltsvorschussgesetz, StGB, AktG, Gewerbeordnung, GKG, ArbGG, Zivilprozessordnung, RVG, MaBV,
siehe Drucksache 934/03 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
97/67/EG, 77/388/EWG, TKG, PostG,
Strategien zur Stärkung der sozialen Integration - Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2003-2005 - Aktualisierung 2004 - Deutschlands Beitrag zum ersten europäischen Sozialschutzbericht - Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Kulturfragen - Wi802. Sitzung 09.07.2004: Stellungnahme
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
Antrag: Bayern, Sachsen-AnhaltR fdf - Gesundheitsausschuss - In800. Sitzung 11.06.2004:
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss fdf, Gesundheitsausschuss, InnenA802. Sitzung 09.07.2004: Einbringung; Bestellung einer Beauftragten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
JGG, Grundgesetz, StGB, Strafprozeßordnung,
Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
- Alterseinkünftegesetz - AltEinkG 800. Sitzung 11.06.2004: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 33 09.07.2004
zugehörige Drucksache 002/04 (PDF) , 340/04 (PDF)
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 800. Sitzung 11.06.2004: Einspruch Bundesgesetzblatt I Nr. 32 07.07.2004
zugehörige Drucksache 301/03 (PDF) , 288/04 (PDF)
Bemerkungen: kein Einigungsvorschlag; Unterrichtung Bundestag über Zurückweisung des Einspruchs s. zu
Drucksache 453/04 (PDF) Beschluss
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft 800. Sitzung 11.06.2004: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 35 14.07.2004
zugehörige Drucksache 14/04, 198/04 (PDF)
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG 800. Sitzung 11.06.2004: Versagung der Zustimmung; vorsorglich Einspruch Bundesgesetzblatt I Nr. 38 26.07.2004
zugehörige Drucksache 547/03 (PDF) , 196/04 (PDF)
Bemerkungen: Bestätigung des Gesetzesbeschlusses; Unterrichtung Bundestag über Zurückweisung des Einspruchs s. zu
Drucksache 451/04 (PDF) Beschluss