Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Protokolls "Berglandwirtschaft" im Rahmen der Alpenkonvention
Aktualisierungen
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Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien-Herzegowina über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
Evaluierungsbericht über die Erfahrungen mit den neuen Gesetzen zur Förderung von einem freiwilligen sozialen Jahr bzw. einem freiwilligen ökologischen Jahr FSJ-/FÖJ-Gesetze und Stellungnahme der Bundesregierung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Frauen und Jugend fdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Fünfter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft - Der Beitrag älterer Menschen zum Zusammenhalt der Generationen und Stellungnahme der Bundesregierung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Familie und Senioren federführend
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Situation der Roma-Frauen in der Europäischen Union
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Handel und Armut: Konzipierung von handelspolitischen Maßnahmen zur Optimierung des Beitrags des Handels zur Armutsminderung
Entschließung des Europäischen Parlaments über die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA
Entschließung des Europäischen Parlaments über die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Rahmen eines transatlantischen Partnerschaftsabkommens
Entschließung des Europäischen Parlaments zur humanitären Krise in den palästinensischen Gebieten und der Rolle der Europäischen Union
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative des Königreichs Belgien im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses durch den Rat betreffend die Anerkennung und Vollstreckung von Berufsverboten in der Europäischen Union aufgrund von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder
Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss fdf 825. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 22. September 2006
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 - Haushaltsgesetz 2007
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss fdf 825. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 22. September 2006
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Altersteilzeitgesetz Bundesschuldenwesengesetz Milch- und Fettgesetz Grundgesetz Düngemittelgesetz Neunten Buches Sozialgesetzbuch Richtergesetz Unterhaltsvorschussgesetz Aktiengesetz Weingesetz Bundesbeamtengesetz Bundesbesoldungsgesetz Wertpapierhandelsgesetz Bundesberggesetz Krankenhausfinanzierungsgesetz Abwasserabgabengesetz
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 21 StGB - ... StrÄndG
Länderbeteiligung: Antrag Hamburg
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten 825. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 22. September 2006
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafgesetzbuch Grundgesetz
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Plenarberatung: 824. Sitzung 07.07.2006: vorschlagsgemäß
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im europäischen Weinsektor
KOM 2006 319
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 10851/06 825. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 22. September 2006
Dritte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung 825. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 22. September 2006
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Vergabeverordnung Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten - Berufsförderungsverordnung - BföV
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Verteidigung federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen 825. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 22. September 2006
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Handwerksordnung Berufsbildungsgesetz
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Prävention von Verletzungen und zur Förderung der Sicherheit
KOM 2006 329
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 10938/06 825. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 22. September 2006
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich
KOM 2006 273
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 10721/06 825. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 22. September 2006
Mitteilung der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau
Bemerkungen: s.a. Drucksache 710/04(B)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Baustellenverordnung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Zweiten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
Bemerkungen: s.a. Drucksache 119/06(B)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften
Bemerkungen: s.a. Drucksache 906/05(B)
Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend 825. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 22. September 2006
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend Plenarberatung: 824. Sitzung 07.07.2006: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Wirtschaftsausschuss Plenarberatung: 824. Sitzung 07.07.2006: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Betriebsverfassungsgesetz Beschäftigtenschutzgesetz Grundgesetz
Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend - Wirtschaftsausschuss Plenarberatung: 824. Sitzung 07.07.2006: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Stromsteuergesetz Grundgesetz
Steueränderungsgesetz 2007
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend Plenarberatung: 824. Sitzung 07.07.2006: Zustimmung
Bemerkungen: Zusammenführung der textidentischen Initiativen von Bundestag Drs 16/1545 und Bundesregierung Drs 330/06 (PDF) durch Annahme beider Entwürfe im Bundestag
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Körperschaftsteuergesetz Abgabenordnung Einkommensteuergesetz Bundeskindergeldgesetz Grundgesetz
Föderalismusreform-Begleitgesetz Plenarberatung: 824. Sitzung 07.07.2006: Zustimmung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c Plenarberatung: 824. Sitzung 07.07.2006: Zustimmung; Entschließung