Aktualisierungen
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Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Finanzausgleichsgesetz Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Grundgesetz
Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union Bereich Bildung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Kulturfragen
Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend - Rechtsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bürgerlichen Gesetzbuch Telekommunikationsgesetz Außenwirtschaftsgesetz Verwaltungsgerichtsordnung Gewerbeordnung Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz Teledienstegesetz Artikel 10-Gesetz Grundgesetz
Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI Rentenversicherungsbericht 2006 und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2006
Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung des Lärms durch Güterverkehr auf der Schiene
Länderbeteiligung: Antrag Rheinland-Pfalz
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend - Ausschuss für Fragen der Europäischen Union- Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
11. Sportbericht der Bundesregierung
Haushaltsführung 2006 Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1602 Titel 687 03 - Projektbezogene Beiträge an internationale Organisationen -
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Haushaltsführung 2006 Unterrichtung gem. § 37 Abs. 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1110 Titel 681 01 - Versorgungsbezüge für Beschädigte -
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Siebtes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
- EVZ-StiftG
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz über die Senkung des Beitrags zur Arbeitsförderung, die Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2007
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Haushaltsführung 2006 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1710 Titel 632 07 - Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Unterhaltsvorschussgesetz
Haushaltsführung 2006 Erteilung der Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0802 Titel 632 11 - Verwaltungskostenerstattung an Länder
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Verordnung zu dem Abkommen vom 1. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Erste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Aufenthaltsgesetz Aufenthaltsverordnung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft
KOM 2006 684
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15674/06
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundes-Immissionsschutzgesetz Grundgesetz Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Kraftfahrzeugsteuergesetz
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union
KOM 2006 689
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15510/06
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Familie und Senioren
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2012
KOM 2006 687
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15536/06
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Umweltstatistikgesetz
Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Das europäische Leistungspunktesystem für die Berufsbildung ECVET Ein europäisches System für die Übertragung, Akkumulierung und Anerkennung von Lernleistungen im Bereich der Berufsbildung EU-Sektionsnummer 2006 1431;Ratsdok: 15289/06
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Kündigungsschutzgesetz Dienstleistungsrichtlinie
Haushaltsführung 2006 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2006
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für den Ausbau des Binnenmarktrahmens für Investmentfonds
KOM 2006 686
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15484/06
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionzur Integration neuer Mitglieder
KOM 2006 649
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 14968/06
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafgesetzbuch
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates für eine höhere Verbindlichkeit der Früherkennungsuntersuchungen im Sinne des Kindeswohls
Bemerkungen: s.a. Drucksache 56/06/(B)
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Erwachsenenbildung: Man lernt nie aus
KOM 2006 614
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 14600/06
Gesetz zu dem Vertrag vom 10. August 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Republik Timor-Leste über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Vertrag vom 19. und 20. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Afghanistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Juni 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Jemen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
