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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Aquakulturstatistiken durch die Mitgliedstaaten
KOM 2006 864
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5160/07
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Agrarausschuss - Finanzausschuss
Zweiter Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes Zweiter Stammzellbericht
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Stammzellgesetz
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft
KOM 2006 818
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5154/07
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland
KOM 2006 852
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5080/07
Vorschlag für eine "Verordnung des Rates zur Schaffung eines Krisenreaktions- und Verbreitungsinstruments für Katastrophenfälle" neue Bezeichnung "Entwurf einer Entscheidung des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz"
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung
KOM 2006 866
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5048/07
Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft
KOM 2006 784
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 17039/06
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft
KOM 2006 783
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 17038/06
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur
KOM 2006 785
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 17040/06
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Verkehrsausschuss
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 4. Juli 2006 zur Verlängerung des Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 8. Dezember 2005 zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen vom 16. Mai 2006 über die Änderung des Abkommens vom 6. Juni 1955 über die Errichtung eines Internationalen Ausschusses für den Internationalen Suchdienst und der Vereinbarung vom 6. Juni 1955 über die Beziehungen zwischen dem Internationalen Ausschuss für den Internationalen Suchdienst und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Heimkehrerstiftung und zur Finanzierung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
- Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz - HKStAufhG
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Bundesgleichstellungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abgabenordnung Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Aufenthaltsgesetz Wehrpflichtgesetz Zivildienstgesetz Asylverfahrensgesetz Freizügigkeitsgesetz
Entwurf eines Gesetzes über Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007
- Einmalzahlungsgesetz 2005, 2006 und 2007 - EzG 2007
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Programmbegleitender Ausschuss der Kommission des EU-Förderprogramms Kultur 2007- 2013
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Kulturfragen
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2005
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Finanzausgleichsgesetz Grundgesetz
Verordnung über das Unternehmensregister - Unternehmensregisterverordnung
- URV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Aktionärsforumsverordnung Signaturgesetz Genossenschaftsgesetz Informationsweiterverwendungsgesetz Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Handelsgesetzbuch Insolvenzordnung Wertpapierhandelsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung, zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe, zu dem Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen, zu dem Zweiten Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zu dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2007
- ERP-Wirtschaftsplangesetz 2007
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Arbeitszeitgesetz Fahrpersonalverordnung Fahrpersonalgesetz Abgabenordnung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Patentgesetz
Entwurf eines Gesetzes zu der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente
- Europäisches Patentübereinkommen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur
- DAMA-Errichtungsgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
AMG-Einreichungsverordnung Beamtenrechtsrahmengesetz GCP-Verordnung Infektionsschutzgesetz Grundgesetz Arzneimittelgesetz Medizinproduktegesetz Medizinprodukte-Kostenverordnung Betäubungsmittelgesetz Grundstoffüberwachungsgesetz Bundesbeamtengesetz Bundesbesoldungsgesetz AMG-Kostenverordnung Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Arzneimittelgesetz Medizinproduktegesetz Medizinprodukte-Verordnung DIMDI-Verordnung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Vierten Buches Sozialgesetzbuch Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Künstlersozialversicherungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung
- RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Betriebsverfassungsgesetz Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Teilzeit- und Befristungsgesetz
