Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Aktualisierungen
0270/1/21 0302/1/21 0303/1/21 0307/1/21 0308/1/21 0309/1/21 0311/1/21 0312/1/21 0317/1/21 0338/1/21 0344/1/21 0349/1/21 0349/21 zu0349/21 0350/21 zu0350/21 0351/21 zu0351/21 0352/21 0353/21 0354/1/21 0354/21 0355/21 0356/21 0357/21 0358/21 0359/21 0360/21(neu) 0361/21 0362/21 0363/21 0364/1/21 0364/21 zu0364/21 0365/21 0366/21 0367/21 0368/1/21 0368/21 0369/21 0371/1/21 0371/21 zu0371/21 0372/21 0374/21 0375/21 0376/21 0377/21 0378/21 0379/21 0380/21 0381/21 0382/21 zu0382/21 0383/21 0384/21 0385/21 0387/21 0391/21 0392/21 0393/21 0394/21 0395/21 0396/21 0397/21 0398/21 0411/21
Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Änderung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes und anderer Gesetze zur Regelung von Gesundheitsfachberufen
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Änderuung des Bundeskindergeldgesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Familie und Senioren federführend
Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung - Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Vierten Buches Sozialgesetzbuch Siebten Buch Sozialgesetzbuch Sozialgerichtsgesetz Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz Künstlersozialversicherungsgesetz Grundgesetz
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Einkommensteuergesetz Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Grundgesetz GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz Versicherungsaufsichtsgesetz
Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschließlich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Energiewirtschaftsgesetz Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz Teilzeit- und Befristungsgesetz Investmentgesetz Zuteilungsgesetz Energieeinsparverordnung Erneuerbare-Energien-Gesetz Arbeitnehmer-Entsendegesetz Wertpapierhandelsgesetz Mauthöheverordnung Dienstleistungsrichtlinie Wagniskapitalbeteiligungsgesetz Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz Versicherungsaufsichtsgesetz Energieleitungsausbaugesetz Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz Postgesetz Bundesausbildungsförderungsgesetz
Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Siebzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2006/2007
Entschließung des Bundesrates zur Schaffung einer Ausnahmeregelung für Fahrerlaubnisse von Angehörigen der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes
Länderbeteiligung: Antrag Bayern
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Fahrerlaubnisverordnung Fahrerlaubnis-Verordnung
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen nach dem Verdienststatistikgesetz - Verdienststatistikverordnung 2009 - VerdStatV 2009
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen der Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionzum verbesserten Schutz geistigen Eigentums
Länderbeteiligung: Antrag Bayern
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend - Ausschuss für Fragen der Europäischen Union- Ausschuss für Kulturfragen - Rechtsausschuss
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit
Länderbeteiligung: Antrag Bayern
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Körperschaftsteuergesetz Abgabenordnung Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 über Weltraum und Sicherheit
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zur Lage in Simbabwe
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zur Lage in China nach dem Erdbeben und im Vorfeld der Olympischen Spiele
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zur Zählung der Roma in Italien auf der Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2008 bis zum 31. Juli 2012
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zu dem Europäischen Strategieplan für Energietechnologie
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zu dem Entwurf der Entscheidungen der Kommission über jährliche Aktionsprogramme für 2008 für Brasilien und für Argentinien
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zur Stabilisierung Afghanistans: Herausforderungen für die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu den Umweltauswirkungen der geplanten Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland Petitionen 0614/2007 und 0952/2007
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zur Verteidigung der Rechte des Europäischen Parlaments vor nationalen Gerichten
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweiz und Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat, in der Schweiz oder in Liechtenstein gestellten Asylantrags
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss
- im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2006/2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 50 und 51 der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2007: Wendepunkt der Regulierung" und "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2007: Monopolkampf mit allen Mitteln"
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Umsatzsteuergesetz Telekommunikationsgesetz Arbeitnehmer-Entsendegesetz Postgesetz