Haushaltsführung 2008 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 6002 Titel 69701 - Darlehen an die KfW zum Ausgleich der mit dem Zuweisungsgeschäft IKB verbundenen Nachteile -
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Aktualisierungen
Haushaltsführung 2008 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 6002 Titel 69701 - Darlehen an die KfW zum Ausgleich der mit dem Zuweisungsgeschäft IKB verbundenen Nachteile -
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Mehrjahresverträge für die Qualität der Schieneninfrastruktur
KOM 2008 54
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 6295/08
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Telekommunikationsgesetz
Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung - Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Agrarausschuss - Finanzausschuss - Wirtschaftsausschuss - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Beamtenrechtsrahmengesetz Arbeitssicherheitsgesetz Grundgesetz Seeaufgabengesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Vierten Buches Sozialgesetzbuch Viertes Buch Sozialgesetzbuch Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Siebten Buches Sozialgesetzbuch Siebtes Buch Sozialgesetzbuch Vierten Buch Sozialgesetzbuch Siebten Buch Sozialgesetzbuch Gewerbeordnung Bundesbesoldungsgesetz Arbeitsschutzgesetz Beschussverordnung Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz Künstlersozialversicherungsgesetz Wohnraumförderungsgesetz Versicherungsaufsichtsgesetz Einkommensteuergesetz Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einem gemeinsamen Umweltinformationssystem SEIS
KOM 2008 46
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 6222/08
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wasserrahmenrichtlinie IVU-Richtlinie
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel
KOM 2008 40
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 6172/08
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Agrarausschuss - Gesundheitsausschuss - Rechtsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung Zusatzstoff-Zulassungsverordnung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union
KOM 2008 32
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 6077/08
Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
Länderbeteiligung: Antrag Berlin, Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Finanzausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Personenstandsgesetz Genossenschaftsgesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Handelsgesetzbuch Rechtspflegergesetz Grundbuchordnung Zivilprozessordnung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 98a
Länderbeteiligung: Antrag Berlin, Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Arbeitsgruppe der Kommission "Platform of European Market Surveillance Authorities in Cosmetics PEMSAC"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Agrarausschuss
Bemerkungen: Mitteilung des Präsidenten
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung EG Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen EU-SILC bezüglich der Liste der sekundären Zielvariablen 2009 zur materiellen Deprivation
KOM 2008 22
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5869/08
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wirtschaftsausschuss - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen
KOM 2008 19
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5421/08
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Erneuerbare-Energien-Gesetz
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG , 2001/80/EG , 2004/35/EG , 2006/12/EG und der Verordnung EG Nr. 1013/2006
KOM 2008 18
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5835/08
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
IVU-Richtlinie
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020
KOM 2008 17
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5849/08
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Verkehrsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten
KOM 2008 16
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5862/08
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Agrarausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
EU-Emissionshandelsrichtlinie
Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Daten über das Auftreten von Zoonosen und Zoonoseerregern entlang der Lebensmittelkette - AVV-Zoonosen-Lebensmittelkette
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Infektionsschutzgesetz Grundgesetz Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Tierseuchengesetz
Erste Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Vierte Verordnung zur Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Eisenbahngesetz
Verordnung über Ausnahmen von § 56a des Arzneimittelgesetzes zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit
- AMG-Blauzungenkrankheit-Ausnahmeverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Arzneimittelgesetz
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela andererseits
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Lebenspartnerschaftsgesetz Einkommensteuergesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Jugendgerichtsgesetz Geschmacksmustergesetz Markengesetz Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz Finanzgerichtsordnung Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Strafvollzugsgesetz Gerichtsverfassungsgesetz Energiewirtschaftsgesetz Handelsgesetzbuch Insolvenzordnung Verwaltungsgerichtsordnung Gesetz über die Zwangsversteigerung Sozialgerichtsgesetz Strafprozessordnung Rechtspflegergesetz Patentgesetz Gerichtskostengesetz Arbeitsgerichtsgesetz Zivilprozessordnung Verwaltungszustellungsgesetz Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Wertpapierhandelsgesetz Sortenschutzgesetz
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
Erklärung des Europäischen Parlaments zur Ursprungskennzeichnung
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 betreffend Gerechtigkeit für die so genannten Trostfrauen Sexsklavinnen in Asien vor und während des Zweiten Weltkriegs
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Korea
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu der Zukunft des Textilsektors nach 2007
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu den Schiffsunglücken in der Meerenge von Kertsch im Schwarzen Meer und zu der darauffolgenden Ölpest
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Montenegro