Bundesrats - Drucksachen
- 2010-02-05 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland 2007-2010
KOM 2010 12
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 6254/10
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend
Drucksache [ 86/10 ]
Drucksache [ 86/10(B) ]
- 2010-02-12 -
Vierte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Wasserhaushaltsgesetz Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung
Drucksache [ 85/10 ]
Drucksache [ 85/10(B) ]
- 2010-02-12 -
Zweite Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Betriebsprämiendurchführungsverordnung Grundgesetz
Drucksache [ 84/10 ]
Drucksache [ 84/1/10 ]
Drucksache [ 84/10(B) ]
- 2010-02-12 -
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Koordinierungsgremium "Persönliche Schutzausrüstung PSA" der Richtlinie 89/686/EWG
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik
Drucksache [ 83/10 ]
- 2010-02-11 -
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Wasserhaushaltsgesetz
Drucksache [ 82/10 ]
Drucksache [ 82/10(B) ]
- 2010-02-11 -
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2010
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Finanzausgleichsgesetz Grundgesetz Gemeindefinanzreformgesetz
Drucksache [ 81/10 ]
Drucksache [ 81/10(B) ]
- 2010-02-11 -
Erste Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Lebensmitteleinfuhr-Verordnung Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung Grundgesetz Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Fleischhygiene-Verordnung Fleischhygienegesetz Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung Lebensmittelhygiene-Verordnung Fischhygiene-Verordnung Trinkwasserverordnung
Drucksache [ 80/10 ]
Drucksache [ 80/1/10 ]
Drucksache [ 80/2/10 ]
Drucksache [ 80/10(B) ]
- 2010-02-12 -
Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 2. Oktober 2008 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation
- International Mobile Satellite Organization - IMSO
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drucksache [ 79/10 ]
Drucksache [ 79/10(B) ]
- 2010-02-12 -
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drucksache [ 78/10 ]
Drucksache [ 78/10(B) ]
- 2010-02-12 -
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2010
- ERP-Wirtschaftsplangesetz 2010
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drucksache [ 77/10 ]
Drucksache [ 77/10(B) ]
- 2010-02-12 -
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung Luftverkehrsgesetz
Drucksache [ 76/10 ]
Drucksache [ 76/10(B) ]
- 2010-02-12 -
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Jugendschutzgesetz Grundgesetz
Drucksache [ 75/10 ]
Drucksache [ 75/10(B) ]
- 2010-02-12 -
Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Handelsgesetzbuch Aktiengesetz Kreditwesengesetz Versicherungsaufsichtsgesetz
Drucksache [ 74/10 ]
Drucksache [ 74/1/10 ]
Drucksache [ 74/2/10 ]
Drucksache [ 74/10(B) ]
- 2010-02-10 -
Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend
Drucksache [ 73/10 ]
Drucksache [ 73/10(B) ]
- 2010-02-08 -
Migrationsbericht 2008
Drucksache [ 72/10 ]
- 2010-02-10 -
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- ... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG
Länderbeteiligung: Antrag Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Strafgesetzbuch
Drucksache [ 71/10 ]
Drucksache [ 71/1/10 ]
- 2010-02-10 -
Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
Drucksache [ 70/10 ]
Drucksache [ 70/10(B) ]
- 2010-02-09 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Insolvenzordnung Kreditwesengesetz Zivilprozessordnung Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Drucksache [ 69/10 ]
Drucksache [ 69/1/10 ]
Drucksache [ 69/10(B) ]
- 2010-02-09 -
Entschließung des Bundesrates über Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen
Länderbeteiligung: Antrag BB, Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz
Drucksache [ 68/10 ]
Drucksache [ 68/1/10 ]
Drucksache [ 68/10(B) ]
- 2010-02-05 -
Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg, Sachsen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Personenstandsgesetz Genossenschaftsgesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Gerichtsverfassungsgesetz Handelsgesetzbuch Rechtspflegergesetz Grundbuchordnung Zivilprozessordnung
Drucksache [ 67/10 ]
- 2010-02-05 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 98a
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg, Sachsen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drucksache [ 66/10 ]
- 2010-02-05 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
Länderbeteiligung: Antrag Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 403/09B beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drucksache [ 65/10 ]
Drucksache [ 65/10(B) ]
- 2010-02-04 -
Entschließung des Bundesrates "Zukunft der Bahn sichern"
Länderbeteiligung: Antrag Rheinland-Pfalz
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend - Finanzausschuss
Drucksache [ 64/10 ]
Drucksache [ zu64/10 ]
Drucksache [ 64/1/10 ]
Drucksache [ 64/2/10 ]
Drucksache [ 64/10(B) ]
- 2010-02-04 -
Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung von Transparenz in der Pflege auf der Grundlage des § 115 Absatz 1a des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Länderbeteiligung: Antrag Rheinland-Pfalz
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss federführend - Ausschuss für Familie und Senioren
Drucksache [ 63/10 ]
Drucksache [ 63/1/10 ]
Drucksache [ 63/10(B) ]
- 2010-02-04 -
Entschließung des Bundesrates gegen die Verdrängung oder Ersetzung von Stammbelegschaften durch die Beschäftigung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern
Länderbeteiligung: Antrag Bremen, Rheinland-Pfalz
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Wirtschaftsausschuss
Drucksache [ 62/10 ]
Drucksache [ zu62/10 ]
Drucksache [ 62/1/10 ]
Drucksache [ 62/2/10 ]
Drucksache [ 62/3/10 ]
Drucksache [ 62/4/10 ]
Drucksache [ 62/10(B) ]
- 2010-01-29 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zum Entwurf eines Gesetzes über das Verbot von Homosexualität in Uganda
Drucksache [ 61/10 ]
- 2010-01-29 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zur Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo
Drucksache [ 60/10 ]
- 2010-01-29 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zu Belarus
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafgesetzbuch
Drucksache [ 59/10 ]
- 2010-01-29 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zu der notwendigen Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Dokumenten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Verordnung EG Nr. 1049/2001
Bemerkungen: s.a. Drucksache 113/00B
Drucksache [ 58/10 ]
- 2010-01-29 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2009 zu restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, gegenüber Simbabwe und aufgrund der Lage in Somalia
Drucksache [ 57/10 ]