Aktualisierungen
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
Ausschusszuweisung: AV federführend - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Optionen für ein Biodiversitätskonzept und Biodiversitätsziel der Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfür die Zeit nach 2010
KOM 2010 4 endg.
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wasserrahmenrichtlinie FFH-Richtlinie
Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Länderbeteiligung: Antrag Nordrhein-Westfalen, Saarland
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 111/09B beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Krankenhausfinanzierungsgesetz Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Länderbeteiligung: Antrag Nordrhein-Westfalen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Frauen und Jugend
Bemerkungen: Antrag des Präsidenten
Verordnung zur Anpassung gewerberechtlicher Verordnungen an die Dienstleistungsrichtlinie
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend - Rechtsausschuss - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Versteigererverordnung Grundgesetz Gewerbeordnung Makler- und Bauträgerverordnung Dienstleistungsrichtlinie Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung
Achtzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Familie und Senioren
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesausbildungsförderungsgesetz
Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
Entschließung des Bundesrates zur künftigen Ausgestaltung der Milchquotenregelung siehe Drucksache 772/05 (PDF)
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2007 bis 2010 - 22. Subventionsbericht
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Einhundertneunundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Außenwirtschaftsgesetz
Neunundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Außenwirtschaftsgesetz Außenwirtschaftsverordnung
Achtundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Außenwirtschaftsgesetz Außenwirtschaftsverordnung Dienstleistungsrichtlinie
Entwurf einer Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger
Länderbeteiligung: Antrag Nordrhein-Westfalen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Düngegesetz Grundgesetz Düngemittelverordnung Düngeverordnung
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Entschließung des Bundesrates "Überlegungen zur kommenden 5-Jahres-Strategie der Europäischen Kommission"
Länderbeteiligung: Antrag Bayern
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Körperschaftsteuergesetz Zukunftsinvestitionsgesetz
Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Initiative der spanischen Regierung für eine Änderung der Verträge in Bezug auf die Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments EU-Ratsdokumentnummer 17196/09
Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundes-Immissionsschutzgesetz Grundgesetz Bundesgleichstellungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Umsatzsteuergesetz Einkommensteuergesetz Grundgesetz Investmentgesetz Erneuerbare-Energien-Gesetz Zukunftsinvestitionsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze
- Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abgabenordnung Grundgesetz Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Viehverkehrsverordnung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Weingesetz Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010
- Haushaltsgesetz 2010
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Altersteilzeitgesetz Grundgesetz Neunten Buches Sozialgesetzbuch Richtergesetz Aktiengesetz Bundesbeamtengesetz Bundesbesoldungsgesetz Finanzmarktstabilisierungsgesetz Mutterschutz- und Elternzeitverordnung Wachstumsbeschleunigungsgesetz
