Aktualisierungen
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Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Erneuerung und die Erhaltung der Grenzbrücke über die Mosel zwischen Wellen und Grevenmacher
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Ersten Buches Sozialgesetzbuch, Gewerbeordnung, Wohngeldgesetz, Grundgesetz,
Gesetz zur Änderung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes und zur Änderung sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Seeaufgabengesetz, Binnenschifffahrtsaufgabengesetz, Grundgesetz,
Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Gesundheitsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2005/36/EG, Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Zahnheilkundegesetz Psychotherapeutengesetz Bundesärzteordnung Krankenpflegegesetz Hebammengesetz Fahrlehrergesetz Grundgesetz,
Achtes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
Wahl des Präsidiums
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung 2014 - 2020
KOM 2011 608 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung EG Nr. 1081/2006
KOM 2011 607 endg.
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Expertengruppen der Kommission im Rahmen des Arbeitsplans der Europäischen Union für den Sport 2011 - 2014
Ausschusszuweisung:EU federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ratsarbeitsgruppe "Arzneimittel und Medizinprodukte"
Ausschusszuweisung:
EU federführend - Gesundheitsausschuss
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Thematische Arbeitsgruppe "Vorzeitiger Schulabbruch - early school leaving" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Implementierung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung bis 2020 "ET 2020"
Ausschusszuweisung:
EU federführend - Ausschuss für Kulturfragen
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Waldstrategie 2020 Nachhaltige Waldbewirtschaftung
- eine gesellschaftliche Chance und Herausforderung
Aktionsplan 2011 der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Frauen und Jugend federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Rechtsausschuss
Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 36 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Bahn 2011
- Wettbewerbspolitik unter Zugzwang
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa
KOM 2011 571 endg.; EU-Ratsdokumentnummer 14632/11
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2008/98/EG, Wasserrahmenrichtlinie, REACH, Abfallrecht, Umweltverträglichkeitsprüfung, Biokraftstoff, Biomasse, 2004/8/EG, 2006/32/EG,
Haushaltsführung 2011 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0813 Titel 699 31 - Abschließende Leistung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen - bis zur Höhe von 44.500 T Euro
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG
KOM 2011 594 endg.
Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Förderbedingungen der Programme "Schulverweigerung
- Die 2. Chance" und "Kompetenzagenturen" im Rahmen der Initiative "JUGEND Sachsen-AnhaltÄRKEN" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Länderbeteiligung: Antrag Hamburg
Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Siebte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Aufenthaltsgesetz, Aufenthaltsverordnung,
Erste Verordnung zur Änderung der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung
Ausschusszuweisung: AV federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer europäischen Strafrechtspolitik: Gewährleistung der wirksamen Durchführung der EU-Politik durch das Strafrecht
KOM 2011 573 endg.
Ausschusszuweisung:EU federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2008/99/EG, 2009/123/EG, 2005/35/EG, 2009/52/EG, Grundgesetz,
Bericht der Bundesrepublik Deutschland für die vierte Überprüfungskonferenz im Mai 2012 zur Erfüllung des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Wachstum und Beschäftigung unterstützen - eine Agenda für die Modernisierung von Europas Hochschulsystemen
KOM 2011 567 endg.
Ausschusszuweisung:EU federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss
