Aktualisierungen
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Entschließung des Bundesrates zur Kennzeichnung der Herkunft von in Lebensmitteln verarbeiteten Eiern und Eiprodukten und zur Änderung der Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung - LMKV sowie zur Änderung EU-rechtlicher Kennzeichnungsvorschriften
Länderbeteiligung: Antrag Rheinland-Pfalz
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz
- AkkStelleG-Beleihungsverordnung - AkkStelleGBV
Dritter Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz Berichtszeitraum 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung 2014-2018 in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020"
KOM 2011 812 endg.
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Radionuklide,
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" 2014-2020
KOM 2011 811 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" 2014-2020 sowie für die Verbreitung der Ergebnisse
KOM 2011 810 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" 2014-2020
KOM 2011 809 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen 2014-2020
KOM 2011 834 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts
KOM 2011 817 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme
KOM 2011 814 endg.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jahreswachstumsbericht 2012
KOM 2011 815 endg.; EU-Ratsdokumentnummer 17299/11
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Emissionshandels,
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds zur Aufhebung der Verordnungen EG Nr. 1198/2006 des Rates und EG Nr. 861/2006 des Rates sowie der Verordnung EU Nr. .../2011 des Rates über die integrierte Meerespolitik
KOM 2011 804 endg.
Ausschusszuweisung:
EU federführend - AV - Finanzausschuss - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse
KOM 2011 779 endg.
Ausschusszuweisung:
EU federführend - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen
KOM 2011 778 endg.
Ausschusszuweisung:
EU federführend - Wirtschaftsausschuss
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
KOM 2011 828 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Europäischen Union Neufassung
KOM 2011 827 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67/EG
KOM 2011 824 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms "Justiz" für den Zeitraum 2014 bis 2020
KOM 2011 759 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms "Rechte und Unionsbürgerschaft" für den Zeitraum 2014 bis 2020
KOM 2011 758 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit
KOM 2011 753 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl- und Migrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements
KOM 2011 752 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds
KOM 2011 751 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit
KOM 2011 750 endg.
Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie und Senioren
Zweites Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Anreizregulierungsverordnung, Bundesnetzagentur, Grundgesetz,
Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesbesoldungsgesetz, Grundgesetz,
Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Aufenthaltsgesetz, Aufenthaltsverordnung, Grundgesetz,
Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss federführend Drucksache. 456/11 (PDF)
Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2006/70/EG, 2005/60/EG, 2003/87/EG, 716/2009/EG, 2009/78/EG, 2009/79/EG, 2009/77/EG, Signaturgesetz, Abgabenordnung, Telekommunikationsgesetz, Handelsgesetzbuch, Strafprozessordnung, Investmentgesetz, Kreditwesengesetz, Zivilprozessordnung, Rechtsdienstleistung, Geldwäschegesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz, Strafgesetzbuch, Grundgesetz,
