Bundesrats - Drucksachen

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen - Psych-Entgeltgesetz - PsychEntgG

Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss (federführend) - Finanzausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, SGB Ausschuss für Verteidigung , Krankenhausfinanzierungsgesetz, Krankenhausfinanzierungsreformgesetz,

Drucksache [ 30/12 ]

Drucksache [ 30/1/12 ]

Drucksache [ 30/12(B) ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission

Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Ausschuss für Kulturfragen
Bemerkungen: Mitteilung des Präsidenten

Drucksache [ 29/12 ]

Drucksache [ 29/1/12 ]

Drucksache [ 29/12(B) ]

Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Finanzausschuss - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Kulturfragen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, AEntG,

Drucksache [ 28/12 ]

Drucksache [ 28/1/12 ]

Drucksache [ 28/2/12 ]

Drucksache [ 28/12(B) ]

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum
KOM (2011) 715 endg.

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Habitat-Richtlinie, Binnenschifffahrt,

Drucksache [ 27/12 ]

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Aufnahme menschenverachtender Tatmotive als besondere Umstände der Strafzumessung - ... StRÄndG
Länderbeteiligung: Antrag Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
StGB, Grundgesetz, Strafgesetzbuch,

Drucksache [ 26/12 ]

Drucksache [ 26/1/12 ]

Drucksache [ 26/12(B) ]

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, StPO, Strafgesetzbuch, Therapieunterbringungsgesetz,

Drucksache [ 25/12 ]

Drucksache [ 25/12(B) ]

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Katastrophenschutzverfahren der Union
KOM (2011) 934 endg.

Drucksache [ 24/12 ]

Drucksache [ zu24/12 ]

Drucksache [ 24/1/12 ]

Drucksache [ 24/12(B) ]

Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei land- und forstwirtschaftlichen Einkünften § 13a Einkommensteuergesetz

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Einkommensteuergesetz,

Drucksache [ 23/12 ]

Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den Vollzug der Steuergesetze, insbesondere im Arbeitnehmerbereich

Drucksache [ 22/12 ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste
KOM (2011) 942 endg.

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2006/123/EG, 95/46/EG, 2001/83/EG, 2004/48/EG, 2009/22/EG, Datenschutzrichtlinie, Dienstleistungsrichtlinie,

Drucksache [ 21/12 ]

Drucksache [ 21/1/12 ]

Drucksache [ 21/12(B) ]

Grünbuch der Kommission: Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen
KOM (2011) 941 endg.

Drucksache [ 20/12 ]

Drucksache [ 20/12(B) ]

Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BAföG,

Drucksache [ 19/12 ]

Drucksache [ 19/12(B) ]

Einhunderteinundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Außenwirtschaftsgesetz,

Drucksache [ 18/12 ]

Drucksache [ 18/12(B) ]

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2012

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Finanzausgleichsgesetz, Grundgesetz,

Drucksache [ 17/12 ]

Drucksache [ 17/12(B) ]

Drucksache [ 17/1471(2) ] - Noch nicht eingestellt

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
KOM (2011) 895 endg.

Drucksache [ 16/12 ]

Drucksache [ zu16/12 ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe
KOM (2011) 896 endg.

Drucksache [ 15/12 ]

Drucksache [ zu15/12 ]

Drucksache [ 15/1/12 ]

Drucksache [ 15/12(B) ]

Drucksache [ 15/2/12 ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Oberster Rat des Europäischen Hochschulinstituts Florenz

Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Kulturfragen
Bemerkungen: Mitteilung des Präsidenten

Drucksache [ 14/12 ]

Drucksache [ 14/1/12 ]

Drucksache [ 14/12(B) ]

Entschließung des Bundesrates zum besseren Verbraucherschutz bei Tätowiermitteln
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg

Drucksache [ 13/12 ]

Drucksache [ 13/12(B) ]

Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 12/12 ]

Drucksache [ 12/12(B) ]

Gesetz zu dem Protokoll vom 17. Mai 2011 zur Änderung des Abkommens vom 3. Mai 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 11/12 ]

Drucksache [ 11/12(B) ]

Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2008/52/EG, Grundgesetz, Kündigungsschutzgesetz, 2008/52/EG,

Drucksache [ 10/12 ]

Drucksache [ 10/1/12 ]

Drucksache [ 10/12(B) ]

Gesetz zur Durchführung der Verordnung EU (Nr.) 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 9/12 ]

Drucksache [ 9/1/12 ]

Drucksache [ 9/12(B) ]

Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
gesetzlichen Rentenversicherung, Bundesfreiwilligendienst, Grundgesetz,

Drucksache [ 8/12 ]

Drucksache [ 8/12(B) ]

Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" - Hilfetelefongesetz - HilfetelefonG

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Frauen und Jugend (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 7/12 ]

Drucksache [ 7/12(B) ]

Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes, des Saatgutverkehrsgesetzes und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

Ausschusszuweisung: AV (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Düngegesetz, Saatgutverkehrsgesetz, Grundgesetz,

Drucksache [ 6/12 ]

Drucksache [ 6/12(B) ]

Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation

Ausschusszuweisung: AV (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Umweltinformationsgesetz, VIG, Laboratorien,

Drucksache [ 5/12 ]

Drucksache [ 5/1/12 ]

Drucksache [ 5/2/12 ]

Drucksache [ 5/3/12 ]

Drucksache [ 5/12(B) ]

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen
KOM (2011) 866 endg.

Drucksache [ 4/12 ]

Drucksache [ zu4/12 ]

Drucksache [ 4/1/12 ]

Drucksache [ 4/12(B) ]

Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 28. Mai bis 1. Juni 2010 in Riga, Lettland

Drucksache [ 3/12 ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ratsarbeitsgruppe Entwicklungszusammenarbeit

Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Ausschuss für Kulturfragen

Drucksache [ 2/12 ]

Drucksache [ 2/1/12 ]

Drucksache [ 2/12(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwurf des gemeinsamen Berichts des Rates und der Kommission 2012 über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung "ET 2020" - Die allgemeine und berufliche Bildung in einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Europa
KOM (2011) 902 endg.

Drucksache [ 1/12 ]

Drucksache [ 1/1/12 ]

Drucksache [ 1/12(B) ]