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Regelwerk, EU 2014, Tierschutz - EU Bund

Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates

(ABl. Nr. L 149 vom 20.05.2014 S. 1, ber. 2017 L 88 S. 22;
VO (EU) 2017/1787 - ABl. Nr. L 256 vom 04.10.2017 S. 1 Inkrafttreten;
VO (EU) 2019/497 - ABl. LI 85 vom 27.03.2019 S. 22 Inkrafttreten Gültig A;
VO (EU) 2019/1022 - ABl. L 172 vom 26.06.2019 S. 1 Inkrafttreten)



Neufassung -Ersetzt VO'en (EWG) 861/2006, 1198/2006 und Art. 103 der VO 1224/2009

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 175 und 188, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 194 Absatz 2, Artikel 195 Absatz 2 und Artikel 349,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 2,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 13. Juli 2011 "Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik" legt die potenziellen Herausforderungen, Zielsetzungen und Ausrichtungen der Gemeinsamen Fischereipolitik (im Folgenden "GFP") für die Zeit nach 2013 dar. Ausgehend von den Erörterungen infolge dieser Mitteilung wurde die GFP durch die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 4 reformiert. Die Reform der GFP deckt alle wesentlichen Bestandteile der GFP einschließlich ihrer finanziellen Aspekte ab. Um die Zielsetzungen dieser Reform zu erreichen, sollten die Verordnung (EG) Nr. 2328/2003 5 des Rates, die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates 6, die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 7 des Rates sowie die Verordnung (EG) Nr. 791/2007 8 des Rates aufgehoben und durch diese Verordnung ersetzt werden..

In der Erkenntnis, dass alle Angelegenheiten in Zusammenhang mit den europäischen Ozeanen und Meeren eng miteinander verbunden sind, sollte diese Verordnung auch die Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik (IMP) unterstützen, die in der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 9 genannt wird.

(2) Der Anwendungsbereich des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) sollte die Unterstützung der GFP für die Erhaltung der lebenden Meeresressourcen, für die Bewirtschaftung von Fischereien und Flotten, die diese Ressourcen befischen, sowie für lebenden Süßwasserressourcen und Aquakultur, sowie für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen umfassen, soweit diese Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, von Fischereifahrzeugen der Union oder von Staatsbürgern der Mitgliedstaaten ausgeübt werden, unbeschadet der vorrangigen Zuständigkeit des Flaggenstaats gemäß Artikel 117 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 10 (SRÜ).

(3) Der Erfolg der GFP steht und fällt mit einem wirksamen Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungssystem sowie der Verfügbarkeit von zuverlässigen und vollständigen Daten sowohl für wissenschaftliche Gutachten als auch für Durchführungs- und Kontrollzwecke. Der EMFF sollte daher diese Bereiche unterstützen.

(4) Der Anwendungsbereich des EMFF sollte die Unterstützung der IMP umfassen, einschließlich der Entwicklung und Umsetzung koordinierter Vorhaben und Entscheidungsfindung in Bezug auf die Ozeane, Meere, Küstengebiete und meeresbezogenen Sektoren, unter Ergänzung der verschiedenen Unionspolitiken, die damit in Zusammenhang stehen, insbesondere die GFP sowie die Bereiche Verkehr, Industrie, territorialer Zusammenhalt, Umwelt, Energie und Tourismus. In den verschiedenen Meeresräumen von Ostsee, Nordsee, Keltischer See, Biskaya und Iberischer Küste, dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer sollten politische Entscheidungen in verschiedenen Bereichen kohärent und integrativ sein.

(5) Begünstigte des EMFF im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 11

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