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Regelwerk, EU 2014, Naturschutz - EU Bund

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung

(ABl. Nr. L 181 vom 20.06.2014 S. 1;
VO (EU) 2015/1383 - ABl. Nr. L 214 vom 13.08.2015 S. 1 Inkrafttreten Gültig;
VO (EU) 2016/141 - ABl. Nr. L 28 vom 04.02.2016 S. 2 Inkrafttreten rückwirkende Gültigkeit;
VO (EU) 2017/1155 - ABl. Nr. L 167 vom 30.06.2017 S. 1 Inkrafttreten Gültig Übergangsmaßnahmen;
VO (EU) 2018/707 - ABl. Nr. L 119 vom 15.05.2018 S. 1 Inkrafttreten Gültig;
VO (EU) 2018/1784 - ABl. Nr. L 293 vom 20.11.2018 S. 1 Inkrafttreten Anwendung)



Neufassung -Ersetzt VO'en (EG) 1120/2009 und (EG) 1121/2009

Die Europäische Kommission -

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates 1, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 35 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 36 Absatz 6, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 43 Absatz 12, Artikel 44 Absatz 5, Artikel 45 Absätze 5 und 6, Artikel 46 Absatz 9, Artikel 50 Absatz 11, Artikel 52 Absatz 9, Artikel 57 Absatz 3, Artikel 58 Absatz 5, Artikel 59 Absatz 3 sowie Artikel 67 Absätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wurde die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates 2 aufgehoben und ersetzt. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird ein neuer Rechtsrahmen mit einem neuen System für Direktzahlungen, einschließlich einer Basisprämie für Betriebsinhaber und weiterer Stützungsregelungen, festgelegt. Damit wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Mit solchen Rechtsakten sind bestimmte Vorschriften zu erlassen, um sicherzustellen, dass die neuen Regelungen in dem neuen Rechtsrahmen reibungslos funktionieren. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollten diese Vorschriften einfach und leicht zu kontrollieren sein. Durch diese Rechtsakte sollten die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1120/2009 9 3 und (EG) Nr. 1121/2009 4 ersetzt werden.

(2) Dieser Rechtsrahmen muss durch vorliegende Verordnung ergänzt werden in Bezug auf bestimmte allgemeine Bestimmungen, die Basisprämienregelung, die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung, die Zahlung für Betriebsinhaber, die dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden einhalten, die Zahlung für Junglandwirte, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen, die fakultative gekoppelte Stützung, die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle und die erforderlichen Mitteilungen im Zusammenhang mit den einzelnen Stützungsregelungen.

(3) Um sicherzustellen, dass die Anpassungen der Direktzahlungen in Bezug auf die Haushaltsdisziplin korrekt vorgenommen werden, müssen allgemeine Bestimmungen über die Reihenfolge festgelegt werden, die bei der Berechnung solcher Kürzungen im Verhältnis zu Kürzungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 5 einzuhalten ist.

(4) Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union 6 sollte klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten beim Erlass von Maßnahmen zur Umsetzung des EU-Rechts ihr Ermessen unter Beachtung bestimmter Grundsätze, insbesondere des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, auszuüben haben.

(5) Bei anderer Stützung als gekoppelter Stützung sollten die Anforderungen eingehalten werden, die als entkoppelte Einkommensstützung im Sinne der "Green Box" des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft 7

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