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s.a.: Liste - zur Festsetzung/Genehmigung ... gem. der VO (EU) 2019/631

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Festsetzung von CO₂-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 ¹, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 9. Juli 2020 reichten die Hersteller Škoda Auto a.s, Ford-Werke GmbH, Groupe Renault, FCa Italy S.p.A, SEAT S.A., Volkswagen AG, Automobiles Citroen, Automobiles Peugeot, PSa Automobiles Sa und OPEL Automobile GmbH einen gemeinsamen Antrag gemäß Artikel 12a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission ² und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 427/2014 der Kommission ³ auf Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/174 der Kommission ⁴ ein, um die mit dem genannten Beschluss als innovative Technologie genehmigten effizienten 12-Volt-Generatoren auch in Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Verbrennungsmotorantrieb verwenden zu können, die mit Flüssiggas (LPG), komprimiertem Erdgas (CNG) und E85 betrieben werden können.

(2) Am 11. Dezember 2020 reichten die Hersteller Ford-Werke GmbH, Honda Motor Europe Ltd und Renault Sa einen gemeinsamen Antrag gemäß Artikel 12a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 427/2014 der Kommission auf Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1167 der Kommission ⁵ ein, um die mit dem genannten Beschluss als innovative Technologie genehmigten effizienten 48-Volt-Motorgeneratoren in Kombination mit einem 48-Volt-/12-Volt-Gleichspannungswandler auch in Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Verbrennungsmotorantrieb verwenden zu können, die mit LPG, CNG und E85 betrieben werden können.

(3) Die Kommission prüfte beide Anträge gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/631, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 427/2014 und dem technischen Leitfaden für die Vorbereitung von Anträgen auf Genehmigung innovativer Technologien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 (Fassung vom Juli 2018) ⁶.

(4) Da beide Anträge eine Klärung in Bezug auf die Verwendung innovativer Technologien in Fahrzeugen betreffen, die mit LPG, CNG und E85 betrieben werden können, sollten sie in einem einzigen Durchführungsbeschluss behandelt werden.

(5) In Bezug auf beide Anträge sollte klargestellt werden, dass die mit den innovativen Technologien erzielten CO₂-Einsparungen auch für Fahrzeuge ermittelt werden können, die mit LPG, CNG oder E85 betrieben werden können. Vorbehaltlich der Ergänzung bestimmter kraftstoffspezifischer Faktoren ist somit davon auszugehen, dass die in den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2020/174 und (EU) 2020/1167 festgelegten Methoden für die Ermittlung der CO₂-Einsparungen auch geeignet sind, um die mit den jeweiligen innovativen Technologien verbundenen CO₂-Einsparungen in Fahrzeugen zu ermitteln, die mit diesen Kraftstoffen betrieben werden.

(6) Da E85 auf dem Unionsmarkt insgesamt nur in begrenztem Umfang verfügbar ist, sollte dieser Kraftstoff jedoch bei den Methoden zur Ermittlung der CO₂-Einsparungen nicht von Ottokraftstoff unterschieden werden.

(7) Die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2020/174 und (EU) 2020/1167 sollten daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1 Änderungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/174

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/174