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Regelwerk, EU 2021, Wirtschaft - EU Bund

Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092

(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. L 170 vom 12.05.2021 S. 149;
VO (EU) 2024/795 - ABl. L 2024/795 vom 29.02.2024;
VO (EU) 2025/2653 - ABl. L 2025/2653 vom 22.12.2025;
VO (EU) 2026/2382 - ABl. L 2026/2382 vom 03.11.2026 Inkrafttreten Anwendung)



Neufassung -Ersetzt VO (EU) 2018/1092

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 3, Artikel 182 Absatz 4, Artikel 183 und Artikel 188 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der geopolitische Kontext der Union hat sich im vergangenen Jahrzehnt dramatisch gewandelt. Die Lage in den Nachbarregionen Europas ist instabil, und die Union ist mit einem komplexen Umfeld voller Herausforderungen konfrontiert, in dem neue Bedrohungen wie hybride Angriffe und Cyberangriffe entstehen und auch wieder konventionellere Herausforderungen auftreten. Angesichts dieser Rahmenbedingungen halten sowohl die europäischen Bürger als auch die politischen Führungsspitzen ein stärkeres gemeinsames Vorgehen im Bereich der Verteidigung für angezeigt.

(2) Der Verteidigungssektor ist gekennzeichnet von steigenden Kosten für Verteidigungsgüter und hohen Kosten für Forschung und Entwicklung (FuE), die die Einführung neuer Verteidigungsprogramme einschränken und sich unmittelbar auf die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskapazität der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung auswirken. Angesichts dieser Kosteneskalation sollte die Entwicklung einer neuen Generation umfassender Verteidigungssysteme und neuer Verteidigungstechnologien auf Unionsebene unterstützt werden, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Investitionen in Verteidigungsgüter zu stärken.

(3) In ihrer Mitteilung vom 30. November 2016 mit dem Titel "Europäischer Verteidigungs-Aktionsplan" verpflichtete sich die Kommission dazu, die gemeinschaftlichen Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung industrieller und technologischer Verteidigungsfähigkeiten zu ergänzen, zu verstärken und zu konsolidieren, damit die Herausforderungen im Sicherheitsbereich bewältigt werden können, sowie die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen, innovativen und effizienten europäischen Verteidigungsindustrie in der gesamten Union und darüber hinaus zu fördern. Ferner verpflichtete sich die Kommission, die Schaffung eines stärker integrierten Verteidigungsmarkts in der Union zu unterstützen und die Einführung europäischer Verteidigungsgüter und -technologien im Binnenmarkt zu fördern, um so eine größere Unabhängigkeit von Quellen außerhalb der Union zu erreichen. Die Kommission schlug insbesondere die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds vor, mit dem Investitionen in die gemeinsame Forschung und die gemeinsame Entwicklung von Verteidigungsgütern und -technologien unterstützt werden sollen, um so Synergien und Kostenwirksamkeit zu fördern und den gemeinsamen Ankauf und die gemeinsame Instandhaltung von Verteidigungsgütern durch die Mitgliedstaaten zu fördern. Der Europäische Verteidigungsfonds sollte die bereits für diesen Zweck verwendeten nationalen Mittel ergänzen, als Anreiz für die Mitgliedstaaten dienen, im Verteidigungsbereich stärker zusammenzuarbeiten und mehr Investitionen zu tätigen, und sollte die Zusammenarbeit während des gesamten Lebenszyklus von Verteidigungsgütern und -technologien unterstützen.

(4) Der Europäische Verteidigungsfonds sollte zu einer starken, wettbewerbsfähigen und innovativen technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung beitragen und die Initiativen der Union für eine stärkere Integration des europäischen Verteidigungsmarkts, insbesondere die 2009 erlassenen Richtlinien 2009/43/EG 3 und 2009/81/EG 4 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung innerhalb der Union und die Auftragsvergabe im Verteidigungssektor, ergänzen.

(5) Um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit in der Verteidigungsindustrie der Union zu fördern, sollte ein Europäischer Verteidigungsfonds (im Folgenden "Fonds") auf der Grundlage eines integrierten Ansatzes eingerichtet werden, und zwar für einen Zeitraum von sieben Jahren, um seine Laufzeit an jene des in der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates 5

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