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Verordnung (EU) 2026/2374 des Rates vom 26. Oktober 2026 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
(ABl. L 2026/2374 vom 27.10.2026)
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo 1,
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates 2 werden mehrere restriktive Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2010/788/GASP umgesetzt, einschließlich des Einfrierens von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen benannter Personen und Einrichtungen.
(2) Am 20. Dezember 2022 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden "VN-Sicherheitsrat") die Resolution 2667 (2022) angenommen, mit der die in Ziffer 5 der Resolution 1807 (2008) festgelegten Ankündigungspflichten im Hinblick auf das Waffenembargo für im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo operierende nichtstaatliche Einrichtungen und Personen beseitigt werden.
(3) Am 29. Juni 2026 hat der VN-Sicherheitsrat die Resolution 2825 (2026) zur Änderung der Kriterien für die Benennung von Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen gemäß den Absätzen 9 und 11 der Resolution 1807 (2008) des VN-Sicherheitsrates unterliegen, angenommen.
(4) Mit dem Beschluss (GASP) 2026/2372 3 wird der Beschluss 2010/788/GASP entsprechend geändert.
(5) Einige der im Beschluss (GASP) 2026/2372 festgelegten Änderungen fallen in den Anwendungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Zur Umsetzung des Beschlusses (GASP) 2026/2372 ist daher eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um seine einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.
(6) Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Gewährleistung der größtmöglichen Rechtssicherheit in der Union sollten die Namen und sonstige sachdienliche Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung einzufrieren sind, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte den Bestimmungen der Verordnungen (EU) 2016/679 4 und (EU) 2018/1725 5 des Europäischen Parlaments und des Rates genügen.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollte daher entsprechend geändert werden
- hat folgende Verordnung erlassen:
Die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
"k) 'Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen' jede Maßnahme, ungeachtet der gewählten Mittel, bei der die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung ihre Eigenmittel oder wirtschaftlichen Ressourcen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Zuschüsse, Darlehen, Garantien, Bürgschaften, Anleihen, Akkreditive, Lieferantenkredite, Bestellerkredite, Ein- oder Ausfuhrvorauszahlungen und alle Arten von Versicherungen und Rückversicherungen, einschließlich Ausfuhrkreditversicherungen, unter Bedingungen oder ohne Bedingungen auszahlt oder sich dazu verpflichtet; die Zahlung sowie die Bedingungen für die Zahlung des vereinbarten Preises für eine Ware oder Dienstleistung im Einklang mit der üblichen Geschäftspraxis stellen keine Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen dar."
2. Artikel 1a wird wie folgt geändert:
a) Der folgende Absatz wird eingefügt:
"(-1) Es ist verboten, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union * (im Folgenden ' Gemeinsame Militärgüterliste') aufgeführten Waren und Technologien sowie Feuerwaffen, deren Teile und wesentliche Komponenten und Munition im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ** mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo operierende nichtstaatliche Einrichtungen oder Personen zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
_____
*) Letzte Fassung veröffentlicht in ABl. C, C/2026/1640, 13.3.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/1640/oj.
**) Verordnung (EU) Nr. 258/2012
(Stand: 29.10.2026)
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