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Durchführungsverordnung (EU) 2026/2403 der Kommission vom 28. Oktober 2026 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 in Bezug auf die Verringerung der Gesamtsicherheit für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte bei Fernverkäufen und zur Anpassung bestimmter Datenelemente für die Bearbeitungsgebühr der Union
(ABl. L 2026/2403 vom 29.10.2026)
| Ergänzende Informationen |
| Ergänzende Dateien zur VO (EU) 952/2013 |
Die Europäische Kommission -
gestützt auf den Vertrag üüber die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union 1, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 100 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EU) 2026/382 des Rates 2 wird ein vorübergehender Zoll von 3 EUR je Position in Sendungen mit einem Sachwert von insgesamt nicht mehr als 150 EUR eingeführt, wenn die Einfuhr gemäß Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe ca der Richtlinie 2006/112/EG des Rates 3 von der Mehrwertsteuer befreit ist oder die Waren Teil einer Postsendung sind, d. h. im Fernverkauf verkaufte Gegenstände im Sinne von Artikel 1 Nummer 24 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission 4. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2026/2152 der Kommission 5 wird der Betrag der mit Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2026/2108 des Europäischen Parlaments und des Rates 6 eingeführten Bearbeitungsgebühr der Union festgelegt, die für die Bearbeitung eines Antrags auf Überlassung von im Fernverkauf verkauften Waren zum zollrechtlich freien Verkehr erhoben wird.
(2) Artikel 95 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 gewährt zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen das Recht, eine Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag zu leisten. Artikel 158 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission 7 sieht die Verringerung dieser Gesamtsicherheit auf 30 % der gemäß Artikel 155 Absatz 2 und Artikel 155 Absatz 3 Buchstabe a der genannten Verordnung festgesetzten Teile des Referenzbetrags vor.
(3) In Artikel 155 Absatz 3 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sind Vorschriften für die Referenzbeträge festgelegt, die als Gesamtsicherheit für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von im Fernverkauf verkauften Gegenständen im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 Nummer 2 der Richtlinie 2006/112/EG zu leisten sind.
(4) Gemäß Artikel 95 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 haben zugelassene Wirtschaftsbeteiligte, die die einschlägigen Kriterien - einschließlich der Zahlungsfähigkeit - erfüllen, das Recht, eine Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag zu leisten. Artikel 158 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte daher geändert werden, um zu gewährleisten, dass die Verringerung des Referenzbetrags auf 30 % auch für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr von im Fernverkauf verkauften Waren gewährt wird. Da jedoch ein erheblicher Anteil der im Fernverkauf verkauften Waren bis Juli 2026 von Zöllen befreit war, sollten die zuständigen Zollbehörden der Mitgliedstaaten überwachen, dass zugelassene Wirtschaftsbeteiligte die in Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 festgelegten Kriterien und insbesondere die Zahlungsfähigkeit nach wie vor erfüllen. Die zuständigen Behörden sollten, falls erforderlich, geeignete Maßnahmen im Einklang mit Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 ergreifen.
(5) Um die Übereinstimmung mit Artikel 143a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zu gewährleisten, muss die Erläuterung unter der Tabelle zum Datenelement 11 10 000 000 ("Zusätzliches Verfahren") in Anhgang B Titel II "Codes betreffend die gemeinsamen Datenanforderungen für Anmeldungen und Mitteilungen" der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 geändert werden, indem der neue Code für das zusätzliche Verfahren F53 eingefügt und der Verfahrenscode C07 gestrichen wird.
(6) Damit die Bearbeitungsgebühr der Union in den Zollanmeldungen berechnet werden kann, muss im Datenelement 14 03 039 000 ("Art der Abgabe") in Anhang B Titel II
(Stand: 03.11.2026)
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